Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja heute Morgen hier eine ganz muntere Debatte. Ich helfe gerne noch mal mit ein paar Fakten und Zahlen, weil man es nicht oft genug sagen kann.
Im Jahr 2010 trat die Luftqualitätsrichtlinie in Kraft; sie wurde deutsches Gesetz. Es gab bis zum Jahr 2014 auch Ausnahmegenehmigungen, auch für einige NRW-Kommunen, dass sie die Grenzwerte noch nicht einhalten müssen. Die Ausnahmegenehmigungen sind 2014 abgelaufen.
Im Jahr 2015 hat die DUH begonnen, gegen das Land Nordrhein-Westfalen zu klagen. Es gab bis dahin keine wirklich neuen Luftreinhaltepläne. Die alten Luftreinhaltepläne hatten sich mit dem Feinstaubthema beschäftigt, aber das Thema „Stickstoffdioxid“ einfach nicht beachtet und nicht in den Griff bekommen.
Ich möchte Ihnen mal kurz vorlesen, was wir erreicht haben, weil Sie immer so schön sagen, hier wäre gar nichts passiert. Ganz im Gegenteil! Im Jahr 2017 sind wir in die Landesregierung gekommen. Im Jahr 2017 lagen die Werte in den kritischen Städten überall bei annähernd 50 Mikrogramm: Luxemburger Straße in Köln: 46; Aachener Straße in Köln: 50; Reuterstraße in Bonn: 47. Wenn Sie sich heute, gut zwei Jahre später, die Werte anschauen, dann stellen Sie fest, dass Sie in Aachen in der Wilhelmstraße bei 38 liegen, bei der Reuterstraße bei 43 gegenüber vorher 47, in Köln-Weiden in der Aachener Straße sind die Werte von 50 auf 41 und in der Luxemburger Straße von 46 auf 40 gesunken.
Wir haben hier, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hart daran gearbeitet, dass wir neue Luftreinhaltepläne aufstellen. Das heißt, meine Damen und Herren, dass wir Verkehrswendemaßnahmen einleiten. Ein schlichtes Dieselfahrverbot – das sage ich hier ganz deutlich als Umweltministerin – ist keine Verkehrswendemaßnahme. Wir konzentrieren die Last des Erreichens der Werte auf eine Gruppe, die in gutem Glauben gehandelt hat, als sie sich diese PKWs gekauft hat, nämlich etwas für die Umwelt und für weniger CO2 zu tun. Das Thema sollten wir in Erinnerung behalten.
Diese Leute sollen jetzt die Last tragen? – Nein. Ich meine, wir brauchen echte Verkehrswendemaßnahmen. Mein Kollege, der Verkehrsminister, ist gerade reingekommen. Wissen Sie, welche Summe für sein Ressort im aktuellen Haushalt für neue Radwege steht? – 47 Millionen Euro. Im letzten Jahr – 2018, schwarz-gelbe Landesregierung – sind in NordrheinWestfalen 177,5 km neue Radwege gebaut worden.
Das ist die Strecke von hier bis Winterberg. Und da sagen Sie uns, wir hätten nichts getan. – Wir arbeiten wirklich Tag und Nacht an neuen Luftreinhalteplänen, an echten Verkehrswendemaßnahmen.
Worum geht es? – Wir müssen verdammt hohe Anforderungen erfüllen. Für den Gesundheitsschutz geht es darum, die Werte zu senken, um die Grenzwerte nicht zu überschreiten. Es liegen uns jetzt Urteile vom Oberverwaltungsgericht in Münster für Aachen vor. Das Urteil für Aachen ist ein kluges Urteil. Es fügt nämlich dem, was das Bundesverwaltungsgericht zum Thema „Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten“ gesagt hat, noch mal deutliche Kriterien bei und fragt: Wie prüft man Fahrverbote? Was ist verhältnismäßig? Was ist unverhältnismäßig?
Es ist eben unverhältnismäßig, wenn es um Straßen geht, die eine hohe infrastrukturelle Bedeutung haben. Das leuchtet jedem ein, dass es kein verhältnismäßiges Mittel ist, wenn wir eine Straße für eine bestimmte Gruppe sperren. Wenn wir die A40 in Essen sperren, ist das kein verhältnismäßiges Mittel. Wir müssen klug herangehen. Wir müssen Gesundheitsschutz, Umweltschutz, aber auch die sozialpolitische Komponente berücksichtigen.
… die sich in gutem Glauben ein neues Auto gekauft haben, eine faire Chance haben müssen, dieses Auto auch zu fahren. Nicht jeder verdient so viel wie wir hier und kann sich jedes Jahr ein neues Auto leisten!
Meine Damen und Herren, wie gehen wir weiter vor? Ein kurzer Ausblick: Wir haben zwei kluge Urteile für Aachen und Köln; das kann man gar nicht anders sagen.
Das Gericht hat uns jetzt darum gebeten, und wir gehen darauf gerne ein, für die übrigen zwölf Städte in Vergleichsverhandlungen unter Führung des Oberverwaltungsgerichts zu treten. Damit werden wir Ende Oktober beginnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Jahr 2020 die Grenzwerte an den allermeisten Stellen mit 40 oder sogar unter 40 einhalten werden und dann tatsächlich saubere Luft in NordrheinWestfalen haben, und zwar – davon bin ich auch überzeugt – ohne Dieselfahrverbote und mit dieser Landesregierung. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/7376 ab. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags zu? – CDU und FDP und Herr Neppe, fraktionslos, stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Wie angekündigt, die AfD-Fraktion. Damit ist das Ergebnis eindeutig. Der Antrag Drucksache 17/7376 ist mit der Mehrheit des Hohen Hauses angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dampf machen beim Kohleausstieg – genau darum geht es. Es geht aber natürlich auch darum, jetzt die klaren Signale für den Kohleausstieg und für den Strukturwandel zu senden.
Wir müssen doch einmal festhalten: Das Ziel des Kohlekompromisses, den die Kohlekommission vorgeschlagen hat, war die Befriedung des gesellschaftlichen Großkonflikts um die Kohle. Dazu muss ich klar sagen: Das war ein schöner Hauch am Himmel. Diese Befriedung des gesellschaftlichen Großkonflikts, die wir da im Hauch gesehen haben, ist aber wieder in Gefahr.
Leider kommt nämlich die Bundesregierung ihrer Aufgabe nicht nach. Sie kommt einfach nicht in die Potte, die nächsten Schritte zu vollziehen.
Diese Befriedung ist auch deshalb in Gefahr, weil sich diese Landesregierung weigert, Eigeninitiative zu zeigen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Wir finden es wichtig, zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal klarzumachen, was die nächsten und wichtigen Schritte sind.
Wissen Sie, wir gucken uns nun mal ganz genau an, dass dieser Wald ein Wald ist, der erhaltenswert ist, und nicht nur irgendein Forst, in dem rumgefuhrwerkt wird.