Es ist schade, dass der Ministerpräsident jetzt nicht da ist, aber wahrscheinlich will er sich an seine eigenen Worte nicht mehr erinnern. Vor anderthalb Wochen hat er beim Sommerempfang des Landesverbands Erneuerbare Energien gesagt: „Ach, wir retten den Wald doch schon.“ Er ist also abgerückt von seinem Wunsch, den Wald zu retten. Er hat gesagt: „Wir retten ihn“. Aber er ist nicht dazu bereit und in der Lage, endlich auch einmal die nächsten Schritte zu gehen und damit ganz klar auch für Ruhe in diesem Wald und für Sicherheit für alle zu sorgen.
Zweitens fordern wir einen Abrissstopp in den Umsiedlungsdörfern. Dort ist wertvolle Infrastruktur vorhanden, die man nicht einfach beseitigen kann. Es geht darum, dass RWE keine unumkehrbaren Fakten schaffen darf.
Auch hier ist es so, dass diese Landesregierung nicht weiter auf die Bundesregierung warten, sondern gucken soll, was sie für den Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern von Tagebaurandkommunen tun kann und was die nächsten Schritte sind. All das
Der dritte Aspekt ist, dass diese Landesregierung endlich ein Leitbild für den Strukturwandel entwickeln muss und da nicht nur ein paar Stichpunkte hinsetzen darf. Es geht darum, dass die Zivilgesellschaft eingebunden werden muss. Es ist ganz klar: Die Zukunftsregion Rheinisches Revier repräsentiert die Region nicht als Ganzes, sondern da sind viel mehr Menschen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden jedoch ebenso wie die Zivilgesellschaft nicht richtig eingebunden.
Die nächsten beiden Aspekte beziehen sich auf die Kriterien für die Vergabe von Strukturmitteln. Dabei geht es nicht darum, dass wir von oben herab sagen, wie etwas funktionieren soll. Es müssen aber klare, einheitliche Kriterien entwickelt werden, wie die Strukturfördermittel in der Region verteilt werden. Das muss unter bestimmten Aspekten passieren, und hier sollte diese Landesregierung vorangehen und Ziele vorgeben.
Zu guter Letzt geht es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Das ist eine Auseinandersetzung, die wir schon länger und immer wieder haben, die aber auch genau hier hingehört. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses, die Ihnen allen angeblich so wichtig ist, beinhaltet ganz klar, dass wir bis 2030 auf mindestens 65 % erneuerbare Energien in Deutschland kommen müssen. Dazu muss NRW einen Beitrag leisten, und das tun Sie nicht. Deswegen kreiden wir das hier an. Sie müssen nicht nur im Rheinischen Revier, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen die Erneuerbaren ausbauen, um genau das zu ermöglichen.
In wenigen Sekunden möchte ich noch kurz auf den Entschließungsantrag der SPD eingehen, bei dem ich mich gefragt habe: Spielen wir jetzt das Spiel „Wer hat es erfunden“? Ich fand das ein bisschen peinlich. Aus unserer Sicht fehlen wichtige Aspekte, zum Beispiel zum Kohleausstieg und zur Beteiligung der Zivilgesellschaft. Deswegen können wir diesen Antrag nicht unterstützen. – Herzlichen Dank.
Ich kann also schon der Grundannahme Ihres Antrags nicht zustimmen. Für uns soll der Strukturwandel nicht unter Dampf erfolgen, sondern unter den folgenden Prämissen: vorausschauendes, langfristig gedachtes Handeln, Recht und Planungssicherheit und Verlässlichkeit. – Nur so ziehen wir die Investitionen an, die wir brauchen. Vor allem benötigen wir eine Bürgerbeteiligung von unten nach oben. Das schafft Akzeptanz.
Sie haben in Ihrem Antrag, wie auch sonst immer wieder in Ihren Anträgen, das Tempo vor Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen gestellt. Es geht also immer Geschwindigkeit vor Verlässlichkeit.
Wir haben, als die Kommission eingesetzt wurde, diskutiert: „Kohleausstieg jetzt?“ Als die Kommission gesagt hat, sie habe ein Ergebnis, kam sofort eine neue Leitentscheidung: „Jetzt!“ Jetzt kommt: „Dampf jetzt“. Ich weiß nicht, ob das für unser Rheinisches Revier hilfreich ist.
Natürlich würde ich mir auch mehr Tempo in Berlin wünschen. Aber wir stehen hier vor einer Jahrhundertaufgabe, bei der es auf ein solides rechtliches Fundament ankommt, welches dann die Struktur des Wandels auch wirklich trägt, und zwar nachhaltig.
Deshalb finde ich, dass Sie mit Ihrer Schilderung der Ausgangslage hier ein Bild entworfen haben, das den Tatsachen einfach nicht entspricht. Wir haben es gestern lange diskutiert. Der Minister hat alles klar dargestellt und beschrieben, wie der Prozess in Berlin abläuft.
Zeitgleich mit diesem Prozess in Berlin arbeitet das Land mit Hochdruck an der notwendigen Optimierung der Strukturen, um Fördermittel zukunftsgerecht zu platzieren.
Ihre Behauptung, die Landesregierung lasse ihre Handlungsspielräume bewusst ungenutzt, ist also entweder ein Zeichen eklatanten Unwissens oder eine bewusste Provokation.
Sie fordern in Ihrem Antrag einen verbindlichen Bestandsschutz für den Hambacher Forst – und Ehre, wem Ehre gebührt: das ist ein Forst –, obwohl der Ministerpräsident bereits ein Rodungsmoratorium erreicht hatte. Ich möchte hier sagen: Achtung an der Bordsteinkante! Sollte NRW mitten in den Verhandlungen für das Kohleausstiegsgesetz einseitige und voreilige Zusagen im Sinne dieses Antrags machen, könnte das erhebliche finanzielle und rechtliche Risiken bedeuten. Das sollten wir wirklich bedenken.
Außerdem fordern Sie das Aussetzen von rechtskräftigen Abrissgenehmigungen in Umsiedlungsdörfern, obwohl Sie genau wissen, dass diese Dörfer, die Sie hier genannt haben, Manheim und Morschenich, mit ihrer Dorfseele bereits umgezogen sind. Wenn Sie mit den Bürgermeistern, den Bürgern oder den Ortsvorstehern gesprochen hätten, wüssten Sie, wie schmerzhaft der Erhalt der alten Häuser für ehemalige Bewohner ist und wie sinnlos dann der Umzug in eine neue Heimat gewesen wäre. Ich würde Sie wirklich bitten, im Sinne dieser Bürger, die so viel gegeben haben, hier mehr Fingerspitzengefühl und ein bisschen mehr Bürgernähe zu zeigen.
Eine weitere Forderung Ihres Antrags lautet: transparente Kriterien für die Vergabe. – Ja, das wollen wir auch; ganz klar. Und hier arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck.
Was wirklich an der Wirklichkeit vorbeigeht, ist die Forderung nach Schaffung eines einheitlichen Leitbildes durch die Landesregierung. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Wir gehen für dieses notwendige Leitbild genau von der anderen Seite daran. Das heißt: nicht top-down aus Düsseldorf, sondern bottom-up; das Leitbild gewachsen aus der Region, in der Region und mit der Region. Das ist gut für das Rheinische Revier.
Darum sind wir auch mit Herrn Staatssekretär Dammermann und Frau Landsberg in den letzten Wochen und Monaten auf allen Revierkonferenzen vertreten gewesen. Ich habe Sie da leider nur sehr selten gesehen. Offensichtlich sind die Arbeit vor Ort und die Diskussion über die ganz konkreten Entwicklungsrichtungen des Strukturwandels nicht die Flugebene, die Ihre politische Aufmerksamkeit weckt. Wären Sie dabei gewesen, hätten Sie diesen Antrag so nicht schreiben müssen.
Dann würden Sie auch wissen, dass wir am 13. Dezember dieses Jahres mit der Zivilgesellschaft, mit den zivilgesellschaftlichen
Vereinen, mit den Bürgermeistern und mit den Anrainerkommunen ein Konzept 1.0 zu diesen Punkten vorstellen werden.
Sie wollen immer bei allem mehr Schnelligkeit. Aber wenn wir es gemeinsam schaffen wollen, dann sollten wir es auch sorgfältig machen. Sie wollen mit diesem Antrag vielleicht die Landesregierung treffen, aber stoßen in Wirklichkeit die Menschen vor Ort vor den Kopf.
Mein Fazit lautet: Haben Sie einfach mehr Vertrauen in das Rheinische Revier und die Gestaltungskraft des Rheinischen Reviers für seine Zukunft, und versuchen Sie nicht, alles von oben zu leiten.
Zum SPD-Antrag ganz kurz: Ich begrüße sehr das Angebot von Herrn Kämmerling, etwas gemeinsam zu machen. Sehr gerne!
Zum Beitrittswunsch der Anrainerkommunen: Ich glaube, dass genau jetzt, wo wir hier diskutieren, eine Verhandlungsgruppe in Köln tagt, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Da ist es die Aufgabe der Gesellschafter und nicht der Landesregierung, diese Gespräche zu führen. Sie finden gerade statt.
Zu Ihrem Vorschlag für einen weiteren Strukturwandelbeirat kann ich nur sagen: Eine weitere Doppelstruktur ist nicht in unserem Sinne.
Daher können wir diesen Antrag leider so nicht annehmen. Ich appelliere aber noch einmal an alle: Bitte habt mehr Mut im Miteinander für das Rheinische Revier. Das tut dem Revier gut. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Peill. – Es gibt eine Kurzintervention. Sie können sie vom Pult aus beantworten, wenn Sie wollen, aber auch vom Platz aus. Sie wurde angemeldet von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es ist Frau Brems, die jetzt sprechen wird. Bitte schön, Frau Brems.
Herzlichen Dank. – Da Sie eben die Frage nicht zulassen wollten, möchte ich noch einmal auf einen Aspekt zu sprechen kommen. Sie haben ja schon ein paar Unterstellungen gemacht – wir wären nicht oft da; wir hätten nicht mit Leuten gesprochen –, die ich ganz klar zurückweisen muss.