Protokoll der Sitzung vom 19.09.2019

Reihen der AfD vorliegen. Die Abgeordnete Frau Walger-Demolsky hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Religionsmündigkeit und die Festlegung auf ein Alter von 14 Jahren kann man sich trefflich streiten. Vielleicht ist es bei der Entwicklung der Kinder heute auch absenkbar; das ist aber ein ganz anderes Thema.

Die Schule ist ein sicherer Raum für Kinder, und die Schule ist eben nicht die Straße. Die Schule böte Kindern aus muslimischen Familien einen Ort, an dem sie einen Vergleich ziehen könnten, um wirklich im Alter der Religionsmündigkeit frei zu entscheiden.

Was passiert denn, wenn man einem kleinen Kind schon in der Kita, so wie es Frau Güler ja in ihren Interviews beschrieben hat, oder in der Grundschule ein Kinderkopftuch – so wie Sie das nennen, Frau Scharrenbach – aufsetzt?

Das ist kein Kinderkopftuch. Das ist ein Hidschab, und das Ding geht nicht nur um den Kopf, sondern auch noch um den Hals. Ich finde den Ausdruck „Kinderkopftuch“ also schon sehr verniedlichend.

(Beifall von der AfD)

Einem Kind wird damit die Möglichkeit genommen, sich die Haare zu raufen, wenn das mit der Mathematik nicht so klappt. Ich denke immer an Frau Aymaz. Immer, wenn Frau Aymaz in Wallung kommt, geht sie in ihre Haare. Das ist eine ganz normale, natürliche Reaktion vieler junger Frauen, insbesondere von Frauen mit langen Haaren.

(Berivan Aymaz [GRÜNE]: Fake! Fake!)

Nein, nein, Frau Aymaz. Ich beneide Sie darum, denn im Gegensatz zu Ihnen zwingt mich die gesellschaftliche Konvention, täglich eine Kopfbedeckung zu tragen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist keine Freiwilligkeit. Das ist ein Zwang aus einer gesellschaftlichen Konvention heraus.

Wie muss das erst für ein Kind sein? Da geht es auch nicht um religiöse Erziehung und meines Erachtens auch nicht um Sexualisierung in dem Alter. Es geht um Disziplinierung, …

Die Redezeit.

… um Konditionierung und um sonst gar nichts.

(Beifall von der AfD – Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE])

Vielen Dank. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/7361 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung nicht folgen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenom

men.

Ich rufe auf:

6 Die Loverboy-Methode: Sensibilisierung, Auf

klärung und Prävention dringend erforderlich!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/7377

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7429

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Panske das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir bei allen Schwerpunkten über verschiedene Bedrohungen für unsere Gesellschaft und die Sicherheit und den Schutz des einzelnen Bürgers in unserem Land immer ein wachsames Auge auf alle Bedrohungen haben.

Daher gibt es für uns in der inneren Sicherheit keine vermeintlichen Randbereiche, nur weil Fallzahlen möglicherweise auf den ersten Blick gering erscheinen mögen.

Insbesondere gibt es für uns keine vermeintlichen Randbereiche, wenn die Folgen dieser Straftaten so gravierend für die Opfer sind: Menschenhandel, massive Gewalt in sexueller, körperlicher und psychischer Form und sexuelle Ausbeutung im höchsten Maße.

Genau das sind die massiven Folgen und schlimmen Leiden für Opfer dieser sogenannten Loverboy-Methode: Für die jungen Mädchen und jungen Frauen münden vorgetäuschte Liebe und emotionales Vertrauen in der brutalsten Form der Prostitution.

Diese perfide Form des Menschenhandels findet nicht irgendwo statt – sie findet in Deutschland statt, sie findet in Nordrhein-Westfalen statt und ist auch kein Phänomen großer Städte. Wir erleben dieses Problem mittlerweile auch in den ländlichen Regionen.

Die in dem Antrag aufgeführten Fallzahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Alle Experten vermuten eine erheblich höhere Anzahl von Fällen.

Diese spezielle Form dieser Straftat mit dem Schaffen von Abhängigkeiten, von massivsten Bedrohungen, von brutaler körperliche Gewalt verhindert sehr häufig, dass die Opfer ihre Angst und zum Teil auch ihre eigene Scham überwinden können, um Hilfe bei der Polizei oder bei anderen Institutionen zu suchen. Selbst die Familie oder die engsten Freunde erscheinen für die Opfer manchmal unerreichbar.

Deshalb ist gerade in diesem Verbrechensbereich die Stärkung der Prävention so ungemein wichtig. Mädchen und junge Frauen müssen frühzeitig über die Loverboy-Methode informiert und sensibilisiert werden.

Beim Kampf gegen diese Form von Menschenhandel kommt noch eine besondere Problemlage hinzu: eine fehlende Kenntnis in der breiten Bevölkerung über dieses Phänomen und die schlimmen Folgen für die Opfer, denn auch das Umfeld ist von Bedeutung.

Egal ob Familie, Freundeskreis, Schule, Vereine oder Institutionen: Wir müssen über dieses Phänomen informieren, damit Täter, damit Taten, damit Tatversuche schneller erkannt werden können und letztlich mitgeholfen werden kann, solche Taten zu verhindern oder das Martyrium für die Opfer schnell zu beenden.

Geben wir daher diesem Problem mehr Öffentlichkeit. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir heute hier im Landtag darüber sprechen, dass wir informieren und thematisieren.

Die Landesregierung hat sich schon auf den Weg mit ganz konkreten Maßnahmen gemacht; beispielsweise fördert sie spezialisierte Beratungsstellen.

Auch wird in Schulen auf verschiedenen Ebenen über das Thema sexuelle Gewalt gesprochen. Es wird entsprechend sensibilisiert, und es werden Hilfsangebote gemacht. In den sozialen Medien gibt es ein Erklärvideo zu diesem Phänomen.

Wir werden die Präventionsarbeit aber weiter forcieren. Die bereits vorhandene Aufklärungskampagne soll weiterentwickelt werden.

Wir werden ein Angebot für die anonyme Onlineberatung schaffen und wollen das Thema breiter, also auch bundesweit aufstellen. Die Loverboy-Methode solle daher als Tagesordnungspunkt für eine der

nächsten Innenministerkonferenzen angemeldet

Ziel muss es sein, eine gemeinsame bundesweite Definition der Loverboy-Methode zu erarbeiten und zu vereinbaren, damit zukünftig mit einheitlichen Parametern und Statistiken gearbeitet werden kann. Das ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Dunkelfeldstudie von Bund und Ländern.

Meine Damen und Herren, das Verhindern von sexueller Gewalt und Missbrauch ist ein ganz wichtiger Auftrag. Seit gestern liegt auch ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen vor. Wenn man sich inhaltlich damit auseinandersetzt, zeigt sich, dass wir überhaupt gar keinen Dissens haben.

(Regina Kopp-Herr [SPD]: Wer hat denn über- haupt dafür gesorgt, dass wir das heute hier besprechen?)

Auch die Forderungen in dem Entschließungsantrag finden Sie alle bereits im Antrag von CDU und FDP.

Mir ist das Thema – ich sage das ganz ehrlich – zu wichtig, als mich darüber zu streiten. Vielmehr müssen wir das Thema aufgreifen.

Lassen Sie uns gemeinsam mithelfen und handeln, damit sexuelle Ausbeutung in unserem Land aktiv weiter bekämpft werden kann. Tragen wir gemeinsam dazu bei, dass kein Mädchen, keine Jugendliche und keine jungen Frauen mehr Opfer von Gewalt werden können. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP spricht nun die Abgeordnete Frau Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Titel „LoverboyMethode“ – das habe ich heute festgestellt – zaubert doch dem einen oder anderen ein Grinsen ins Gesicht, obwohl es ein ausgesprochen ernstes Thema ist. Das kam jetzt nicht so ganz rüber, was damit gemeint ist.

Das heißt, junge Mädchen, junge Frauen, denen es meistens nicht so gut geht, die sich ungeliebt fühlen, die auch zu Hause, im Freundeskreis keinen Rückhalt haben, werden von gut aussehenden jungen Männern umschmeichelt, mit Geschenken überhäuft, hören von ewiger Liebe und werden gleichzeitig von ihrer eigenen Familie isoliert. Sie glauben an die große Liebe, ans große Glück und landen letztlich in der Prostitution. – Das verstehen wir unter der Loverboy-Methode.

Es findet natürlich im Verborgenen statt. Die Opfer schweigen aus Scham, aus Furcht. Viele Fälle kommen gar nicht erst zur Anzeige. Es ist leider davon