Protokoll der Sitzung vom 19.09.2019

Es findet natürlich im Verborgenen statt. Die Opfer schweigen aus Scham, aus Furcht. Viele Fälle kommen gar nicht erst zur Anzeige. Es ist leider davon

auszugehen, dass wir hier eine sehr hohe Dunkelziffer haben.

In der sitzungsfreien Zeit habe ich mit den Gleichstellungspolitikerinnen der NRW-Koalition die Dortmunder Nordstadt besucht. Wir informierten uns über die Arbeit der Prostituiertenberatungsstelle KOBER und waren bei der Mitternachtsmission.

Hier mussten wir erfahren, dass es in den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits 19 Loverboy-Opfer und 13 zusätzliche Opfer von Menschenhandel gab und sich weitere 35 minderjährige Mädchen in Beratung begeben haben. – 19 Loverboy-Opfer und 35 Gefahrenfälle allein in Dortmund. Da wird doch jedem der Handlungsbedarf bewusst.

Die NRW-Koalition aus Union und FDP hat daher gehandelt. Bereits im Juli gab es eine Anhörung im Gleichstellungsausschuss. Heute bringen wir mit unserem Antrag die von den Experten gegebenen Handlungsempfehlungen auf den Weg.

Wir müssen bei der Sensibilisierung und der Aufklärung wichtige Arbeit leisten. Unsere Jugendlichen, besonders die Mädchen im pubertierenden Alter als mögliche Opfer müssen durch entsprechende Formate über Gefahren und ihre Folgen informiert werden.

Das Gleichstellungsministerium hat in diesem Jahr mit einem Aufklärungsvideo bereits einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, ein Video, das bereits Zwölfjährige verstehen, das sich aber durchaus auch junge Frauen anschauen sollten, ein Video, das einfühlsam, ruhig und sachlich über die Gefahren dieser Loverboy-Methode informiert.

So können wir aber nicht nur die Mädchen, sondern auch die Eltern niedrigschwellig informieren. Als Mutter von drei Kindern ist es mir daher ein besonderes Anliegen, auch den betroffenen Eltern Hilfestellungen zu geben. Außerdem brauchen wir einen Leitfaden, wie sich Eltern bei einem Verdachtsfall verhalten sollten und an wen sie sich dann wenden könnten.

Zudem müssen wir weitere Schlüsselpersonen einbeziehen, seien es Lehrerinnen, Schulsozialarbeiter, Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden. Es hat mich in der Anhörung schockiert, dass ich feststellen musste, dass viele wichtige Schlüsselpersonen die Loverboy-Methode überhaupt nicht kennen und dadurch die Warnsignale nicht richtig deuten können. Das muss sich ändern, aber auch hier ist die Landesregierung aktiv geworden.

Die Loverboy-Methode ist natürlich kein Phänomen, das nur in NRW stattfindet. Daher müssen wir in diesem Bereich auch mit den anderen Bundesländern zusammenarbeiten.

Wir geben dieses Thema auch unserem Innenminister für die nächste Innenministerkonferenz mit, um

dort eventuell mit einer Dunkelfeldstudie die Grundlage zu schaffen, den Maßnahmenkatalog noch weiter zu verbessern.

Zum Abschluss noch zwei Worte zum Internet: Soziale Netzwerke und Portale können zum Gefahrenraum werden, weil dort immer häufiger potenzielle Täter ihre Kontakte anbahnen.

Aber wir können das Internet auch zur Bekämpfung der Loverboy-Methode benutzen. So bietet beispielsweise das Mädchenhaus Bielefeld anonyme Onlineberatung an.

Solche niedrigschwelligen Angebote müssen wir weiter ausbauen. Wie fasst es das Mädchenhaus so treffend zusammen? – Schreiben ist lauter als Denken und leichter als Sagen.

Mit dem heutigen Antrag sagen wir noch einmal ganz laut und deutlich Nein zu Menschenhandel, Nein zu Zwangsprostitution und auch Nein zu dieser Loverboy-Methode. Das können wir mit Sensibilisierung, Aufklärung und Prävention schaffen. – Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Kopp-Herr das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Mädchen schützen: Loverboy-Methode ‚sichtbar machen‘ und eine Präventionskette schaffen“ ist der Titel unseres Entschließungsantrags.

Was sind Loverboys, beziehungsweise was ist die Loverboy-Methode? – Auf der Internetseite des Vereins „NO loverboys“ wird es so beschrieben:

„Loverboys sind Zuhälter mit Don-Juan-Allüren, die meist selbst noch Teenager sind und minderjährige Mädchen im Alter ab elf Jahren in die Prostitution zwingen. Loverboys sprechen von der großen Liebe, machen großzügige Geschenke, schleichen sich im Freundeskreis ein, suchen sich ihre Opfer vor Schulen, in der Nähe von Jugendtreffs oder im Web.

Loverboys gehen sehr strategisch vor, achten anfangs sogar darauf, dass die Mädchen Hausaufgaben machen und nicht schwänzen, damit die Eltern möglichst lange nichts bemerken. Wer einmal in die Fänge eines Loverboys gerät, hat nur wenig Chancen, wieder von ihm loszukommen. Die Mädchen werden von ihrer Familie entfremdet, von Freunden des Loverboys vergewaltigt, zur Prostitution gezwungen und verschwinden oft spurlos.“

Soweit NO loverboys.

Wir sollten uns darüber hinaus – das ist zum Teil schon angeklungen – vor Augen halten, dass die Mädchen sich, wenn sie von einem Loverboy angesprochen werden, in der für sie herausfordernden Phase der Pubertät befinden.

Jedes Mädchen, jede junge Frau, die Opfer der Loverboy-Methode wird, ist ein Mädchen, eine junge Frau zu viel. Das darf nicht unbeachtet bleiben; hier müssen wir Öffentlichkeit herstellen.

(Beifall von der SPD)

Deshalb hatten wir als SPD-Fraktion einen schriftlichen Bericht des Ministeriums erbeten, den wir am 14. März im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen beraten haben. Es soll an dieser Stelle anklingen, dass das Land – auch das ist angesprochen worden – seit vielen Jahren acht Beratungsstellen gegen Menschenhandel, zu der auch die LoverboyMethode gehört, fördert.

Seit einigen Monaten – auch das ist angesprochen worden – hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Erklärvideo für die Mädchen in die Öffentlichkeit gebracht, das uns im Ausschuss vorgestellt wurde und Anklang fand; das ist auch deutlich geworden.

Der Bericht und die Befassung mit dem Thema im Ausschuss haben sehr deutlich gezeigt, dass viele Fragen nicht beantwortet werden konnten. Da die Antworten der Landesregierung keine wirklichen Auskünfte zum Umgang mit dieser schrecklichen Methode ergaben, haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Anhörung beantragt. Alle Fraktionen haben dem zugestimmt.

Freundlicherweise waren sowohl Frau Kuntzsch aus dem Ministerium als auch Frau Ministerin Scharrenbach – Sie können das nachlesen, Frau Ministerin, wenn Sie meinen, dass das Schwachsinn oder Quatsch ist, ich habe mir nämlich die Protokolle noch mal rausgesucht – der Meinung, dass eine Anhörung sinnvoll ist, da Fragen offengeblieben waren.

Die Anhörung haben wir unmittelbar vor der Sommerpause gemeinsam mit dem Innenausschuss durchgeführt mit Expertinnen aus dem LKA, dem Mädchenhaus Bielefeld, einem Vertreter einer Elterninitiative gegen Loverboys aus Düsseldorf und einer jungen Frau, die selbst Opfer eines Loverboys war, Gott sei Dank den Ausstieg geschafft und uns von ihrem Wissen hat profitieren lassen.

Auch ohne ein Protokoll der Anhörung vorliegen zu haben, war klar, dass die Präventions-, Aufklärungs- und Opferschutzangebote verstärkt und in die Fläche gebracht werden müssen. Ich verweise hier auf den Forderungskatalog in unserem Entschließungsantrag, damit möglichst kein Mädchen, keine junge Frau mehr Opfer eines Loverboys wird.

Es ist mir wichtig zu betonen, dass es bei diesem Thema – das hat auch Kollege Panske gesagt – bei den demokratischen Fraktionen im Landtag keinen Dissens, sondern Konsens gibt.

Umso unverständlicher ist es für uns, dass die regierungstragenden Fraktionen noch vor der Auswertung der Anhörung in beiden Fachausschüssen in der ersten Sitzung nach der Sommerpause einen Antrag für die im Moment laufenden Plenartage gestellt haben.

(Beifall von der SPD)

Für Frau Ministerin Scharrenbach war am 12.09. die Anhörung dann nur noch grundsätzlich sinnvoll, weil das Ministerium längst an dem Thema arbeite. Nur zur Erinnerung: Wer hatte die Anhörung beantragt und warum? Deshalb ist dieses Vorgehen nicht nur ein ungewöhnliches, sondern auch ein keineswegs an parlamentarische Gepflogenheiten orientiertes Vorgehen.

(Beifall von der SPD)

Heute war bereits unter dem Tagesordnungspunkt 1 – Thema „Ruhrkonferenz“; Sie erinnern sich – von gemeinsamer Verantwortung die Rede. Diese haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP, heute bei diesem Thema mit Füßen getreten.

(Beifall von der SPD)

Außerdem haben Sie sich und uns der Möglichkeit beraubt, zu diesem Thema „Loverboy-Methode“ ein starkes gemeinsames Signal in das Land NordrheinWestfalen und darüber hinaus zu senden. Auch das haben Sie ja vor; das ist deutlich geworden.

(Beifall von der SPD)

Frau Kollegin Kopp-Herr, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Schneider würde Ihnen gerne Zwischenfrage stellen.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt aus Ihrer Sicht geschildert, dass die regierungstragenden Fraktionen eine Anhörung beantragt und sofort einen Antrag in das Plenum eingebracht hätten, ohne das Ganze lange auszuwerten. Ich habe doch vor dem Hintergrund meiner Besuche bei der Mitternachtsmission geschildert, wie die Zahlen gestiegen sind.

Halten Sie es für falsch, dass die Landesregierung hier richtig Gas gibt und versucht, die Anzahl der Op

fer zu beschränken und dieser ganzen Methode endlich den Garaus zu machen, oder was stört Sie an unserem Vorgehen?

(Beifall von der FDP – Zuruf von der SPD)

Nein, liebe Frau Kollegin Schneider, ich halte das Vorgehen der Landesregierung überhaupt nicht für falsch, weil es letztlich der Auftrag der Regierung ist, für Verbesserungen im Leben der Menschen zu sorgen. Ich halte aber das Vorgehen für falsch. Es ist deutlich geworden, dass es zwischen SPD, Grünen, CDU und FDP viele Gemeinsamkeiten gibt.

Ich habe es gerade schon gesagt und kann mich nur wiederholen – deswegen darf die Zeit jetzt auch weiterlaufen –: Sie haben diese gemeinsame Initiative nicht gewollt, Sie haben das mit Füßen getreten, und Sie haben uns und sich selbst der Möglichkeit beraubt, bezüglich des Themas „Loverboy-Methode“ ein starkes gemeinsames Signal in das Land Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus zu senden.

(Beifall von der SPD)

Das haben Sie ja auch vor; das ist deutlich geworden.