Wir wollen weiterkommen bei der Kooperation von Polizei und Justiz. Das sind zutage tretende Verhandlungslinien Nordrhein-Westfalens. Das sind konkrete Schritte zur sozialen Konvergenz. Die Ressortabstimmung läuft im Kollegium der Bundesländer, und unter dem Vorsitz unseres Bundeslandes
Auch vor dem Hintergrund der Sozialdimension, die Sie betont haben, ist Ihr heutiger Antrag aus unserer Sicht daher überflüssig. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rede jetzt zwar nach Oliver Krauß, möchte aber mit Karl Kraus beginnen; denn beim Studium des SPDAntrages fiel mir ein Satz von Karl Kraus ein, der meines Erachtens passt: Es genügt nicht, keinen neuen Gedanken zu haben; man muss ihn auch ausdrücken können.
Das ist Ihnen bei diesem Antrag in der Tat gelungen, indem Sie Copy-and-paste angewandt haben. Der SPD-Antrag enthält größtenteils die gleichen Textpassagen wie die Kleine Anfrage vom 8. August, auf die Sie sich auch bezogen haben, zu der aber auch eine deutliche Antwort der Landesregierung vorliegt.
Die aktive Begleitung der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesrepublik wird aktiv angegangen. Hinsichtlich der vorgeworfenen Untätigkeit ist dieser Antrag also hinfällig. Sie werfen sich damit hinter den Zug.
Ferner ist es sicherlich nicht Aufgabe der Landesregierung, die Harmonisierung der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten voranzutreiben.
Da fordern Sie uns zwar auf, über den Tellerrand zu schauen. Sie selber kommen aber nicht aus Ihrer linken Suppenschüssel heraus.
Wir wollen ein vereintes, aber kein vereinheitlichtes Europa. Eine Vereinheitlichung ist auch angesichts der unterschiedlichen Systeme der sozialen Absicherung, die wir in Europa vorfinden, auch gar nicht sinnvoll. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist und bleibt zu Recht Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Nur da können die Probleme nah an den Menschen gelöst werden.
Wichtig ist meines Erachtens die Unterstützung für einige wichtige Forderungen der Europäischen Säule sozialer Rechte: das Recht auf Bildung, die Unterstützung bei der Rückkehr in Beschäftigung, aber auch die Förderung von Unternehmertum, Selbständigkeit und innovativen Arbeitsformen.
nicht wundern. Diese Bereiche liegen unseres Erachtens in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten; denn alles andere wäre ein großer und aus meiner Sicht desaströser Schritt zur Transferunion. Die Fonds könnten dazu führen, dass die Bundesrepublik Staaten mit einem weniger flexiblen Arbeitsmarkt in Milliardenhöhe bezuschusst; und dann gibt es nur noch wenig Druck für notwendige Strukturreformen.
Beim Thema „Steuern“ sind wir uns sicherlich in einigen Aspekten einig. Es kann nicht sein, dass einzelnen Digitalunternehmen Steuervorteile gewährt werden, die anderen Unternehmen in einer vergleichbaren Situation nicht gewährt werden. Die alte und höchstwahrscheinlich auch neue liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager setzte sich bereits in der Vergangenheit sehr deutlich für einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb in Europa ein und wird das sicherlich in Zukunft auch an herausgehobener Stelle in der Kommission fortsetzen. Da bin ich zuversichtlich.
Ihr Antrag bietet also inhaltlich kaum den Wind, der die Segel strafft. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und mich in der politischen Gemengelage auf der richtigen Seite positionieren, wie wir das in der Vergangenheit zur Sache auch schon einmal getan haben.
Grundsätzlich sind die Forderungen, die die SPDFraktion in diesem Antrag aufstellt, richtig; gar keine Frage.
Ich frage mich aber, ob die Orientierung an der deutschen Ratspräsidentschaft die richtige Aufhängung ist. Da darf man in der Tat nachfragen. Insofern muss man meines Erachtens die Sachverhalte noch einmal darlegen.
Mitte nächsten Jahres wird Deutschland – und damit sind viele Hoffnungen verbunden – die Ratspräsidentschaft übernehmen. Was aber vielleicht noch wichtiger, öffentlich aber nicht so bekannt ist: Deutschland wird darüber hinaus mit Portugal und Slowenien die sogenannte Trio-Präsidentschaft übernehmen. Das heißt, dass sich diese Länder bis 2021 darauf verständigen müssen, welches Programm in dieser Zeit vom Rat vertreten wird. Da macht es in der Tat Sinn, auch über mittel- und langfristige Projekte miteinander zu diskutieren.
Wir sollten aber realistisch sein, auch wenn ich mir in vielen anderen Bereichen wie auch in der Sozialpolitik durchaus Visionäres vorstellen kann. Das, was Sie in diesem Punkt in Sachen Sozialcharta fordern, bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als den Vertrag von Lissabon neu zu diskutieren; denn der Vertrag von Lissabon regelt diese Dinge abschließend. Das kann man wollen. Wir würden es auch unterstützen. Ich vermute allerdings, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Neuverhandlung des Vertrags von Lissabon nicht erreichen werden.
Deshalb macht es Sinn, genauer hinzuschauen, was denn aus der Säule der Europäischen Sozialagenda gegebenenfalls in dieser Förderperiode bzw. in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.
In der Tat meine ich, dass das von Ihnen genannte Projekt das richtige und prioritäre ist – nämlich die Umsetzung der Rahmenrichtlinie für faire Mindestlöhne im Sinne einer europaweiten Angleichung. Hier gibt es die größten Diskrepanzen. Wir liegen zwischen etwas mehr als 1 Euro in Rumänien und 12 Euro in Luxemburg. Das bedarf tatsächlich der Harmonisierung. Hier auch bei der deutschen Ratspräsidentschaft eine gewisse Priorität zu sehen, finde ich wichtig.
Darüber hinaus sollten wir aber auch die jeweiligen konzentrischen Kreise beschreiben. Eine Ratspräsidentschaft – zumal eine, die sich dann auch noch auf längere Zeit mit anderen Ländern zusammen erstreckt – wird vor allen Dingen auch aktuell anstehende Fragen behandeln müssen, zum Beispiel die Frage des Umgangs mit dem Brexit, die Frage, wie ein neuer Haushalt aufgestellt wird, die Frage, wie die europäische Finanzpolitik fortentwickelt, und aktuell die Frage, wie mit dem Mercosur-Abkommen umzugehen ist.
Es müssen natürlich auch die Fragen in Bezug auf die nächsten Förderperiode nicht nur der EFREFörderung und nicht nur der Sozialförderung, sondern auch des größten Teils des europäischen Haushalts, der Agrarförderung, beantwortet werden. Das steht an und muss ein Stück vorangetrieben werden, um hier Klarheit – auch für nordrhein-westfälische Bäuerinnen und Bauern – zu schaffen.
Im weiteren Spektrum folgt dann auch die Sozialpolitik. Hier würde ich angesichts der Herausforderungen, die auch von der designierten Kommissionspräsidentin benannt worden sind, gerade die Bereiche Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht vernachlässigen wollen. Da sollten wir Akzente durch eine deutsche Ratspräsidentschaft einfordern; denn an dieser Stelle werden aus meiner Sicht sowohl französische Vorschläge als auch die deutsche Ratspräsidentschaft und dann auch noch Frau von der Leyen als
Kommissionspräsidentin Wirkungsvolles bewerkstelligen und bisher bestehende Blockaden möglicherweise beseitigen können.
In diesem Sinne werden wir uns zu Ihrem Antrag enthalten. Ihr Anliegen wird grundsätzlich unterstützt; aber die Aufhängung passt nicht so ganz. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den ganzen Sommer über haben wir alle uns – zumindest ich mich – darauf gefreut. Da ist er also, der neueste europapolitische Wurf der SPD-Fraktion.
Wenn es den einen oder anderen Nicht-Europapolitiker hier im Haus gerade etwas gewundert hat oder gleich vielleicht noch wundern wird, dass er das alles schon mal irgendwie irgendwo gehört hat, kann ich das Rätsel lösen: Die SPD hat das alles schon mindestens dreimal beantragt und nutzt jetzt die kommende deutsche Ratspräsidentschaft für Antragsrecycling. Die Kollegen Krauß und Nückel haben das auch gerade schon erwähnt.
Natürlich will ich mich da meiner traditionellen Rolle nicht entziehen und mache, was ich immer mache: Ich sage Ihnen, dass das Quatsch ist.
Also: Was haben wir da? Die SPD möchte die deutsche Ratspräsidentschaft aktiv nutzen und die sogenannte europäische Sozialpolitik voranbringen.
Erst mal grundsätzlich, liebe Genossen: Zunächst zuständig für die EU ist der Bund. Und da regieren Sie immer noch mit. Sogar noch besser: Sie stellen den zuständigen Minister. Wenden Sie sich doch an Herrn Maas, wenn Sie so ein Anliegen haben, und behelligen Sie nicht die Landesregierung damit. Der eine oder andere wäre vielleicht tatsächlich lieber im Bundestag. Da sind ja die Büros und auch die Gehälter größer. Aber wir sind nun mal im Landtag. Daher sollten Sie vielleicht auch mal ein bisschen Landespolitik machen.
Was fordern Sie jetzt im Antrag? Sie wollen eine soziale Säule der EU. Das hört sich schön an, ist aber für die Betroffenen in Deutschland das genaue Gegenteil davon.
Nehmen wir mal das Beispiel Rumänien. Dort regieren Ihre sozialdemokratischen Freunde. Da erhält eine Familie mit drei Kindern eine Grundsicherung von gut 150 Euro. Das liegt zwar am unteren Ende der Fahnenstange innerhalb der EU, ist aber keine
Ausnahme. Der deutsche Sozialstaat ist – das wissen wir – wesentlich spendabler. Übertroffen wird er in der Regel nur noch von den Ländern in Skandinavien und von unseren Nachbarn in Benelux.
Wie es immer so ist, bedeutet Harmonisierung eben: treffen in der Mitte. Europa wird sich sicher nicht auf dem Niveau des schwedischen Wohlfahrtsstaates treffen. Mit anderen Worten: Die deutschen Sozialdemokraten fordern den Sozialabbau in Deutschland.
Herr Remmel schließt sich an. Er fordert auch noch einheitliche Mindestlöhne. Wenn man Ihnen das bisher vorgehalten hat, haben Sie immer gesagt: Nein, nein, nein; wir wollen nichts vereinheitlichen, sondern nur Mindeststandards schaffen. – Aber davon ist in diesem Antrag plötzlich gar nicht mehr die Rede. Wörtlich heißt es darin:
Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Verrat an der deutschen Sprache, sondern auch noch ein Verrat am deutschen Sozialstaat. Sie fordern einen Kahlschlag im deutschen Sozialsystem, meine Damen und Herren.
Das ist aber nicht nur nicht im Interesse der ökonomisch starken Nationen, sondern auch nicht im Interesse der ökonomisch schwächeren Nationen; denn Rumänien kann sich zum Beispiel einen Wohlfahrtsstaat auf dem skandinavischen Niveau gar nicht leisten.
Aber zumindest daran haben Sie gedacht. Sie fordern auch gleich noch die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung. Auch das hört sich irgendwie erst mal nett an, ist aber ein
Etikettenschwindel. Normale Menschen verstehen unter einer Rückversicherung ein Unternehmen, das andere Versicherer gegen größere und natürlich unvorhersehbare, noch nicht eingetretene Schadensereignisse absichert. Sie wollen aber etwas ganz anderes. Sie wollen einen großen Umverteilungsfonds, der finanzkräftigen Arbeitslosenversicherungen Geld entzieht und es in Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit verschiebt.
Damit alle wissen, wovon wir hier sprechen: Deutschland hat derzeit eine Arbeitslosenquote von etwa 3 %. Der EU-Schnitt liegt bei 6,3 %. Die Spitzenreiter in der EU liegen im zweistelligen Bereich.