Ich möchte eine Künstliche Intelligenz, die auf unseren Grundwerten basiert, die diskriminierungsfrei ist und die den Menschen tatsächlich in den Mittelpunkt stellt.
Der Überweisung stimmen wir natürlich trotzdem zu und schlagen Ihnen, wie gesagt, vor, bis zum nächsten Mal, bis wir das im Ausschuss diskutieren werden, sich unser Maßnahmenpaket anzuschauen; da können Sie nämlich noch einiges lernen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Hafke, Sie hatten gerade bemängelt, und dem schließe ich mich an, dass das Positionspapier der SPD nicht so richtig toll und abschließend und
dass das nicht gut genug kommuniziert worden sei. Es steht zumindest im Internet. Vielleicht sehen wir uns das noch einmal zusammen für die gemeinsamen Beratungen an.
Liebe Kollege Hafke, ich fand es gut, dass Sie eben in Ihrer Rede auch die Chancen von Künstlicher Intelligenz für unsere Debatte in den Mittelpunkt gestellt haben. Da haben wir auf jeden Fall keinen Dissens, dass diese Chancen enorm sind, auch für gesellschaftlichen Fortschritt zu sorgen. Wir sollten diese Chancen gemeinsam nutzen und gemeinsam in den Mittelpunkt stellen, ohne die Risiken auszublenden.
In dem Antrag wird viel begrüßt, beachtet und beobachtet. Aber wir fragen uns schon, wann das denn alles – das haben wir uns bei der Digitalpolitik der Landesregierung schon sehr, sehr oft gefragt – umgesetzt wird.
Sie wollen 4,5 Millionen Euro für Künstliche Intelligenz, für KI NRW einsetzen. Das ist sicherlich nicht schlecht. Vergleichen wir aber einmal verschiedene
Haushaltspositionen. Bei Herrn Pinkwart gibt es 4,5 Millionen Euro für Künstliche Intelligenz, und bei Frau Scharrenbach gibt es 12 Millionen Euro – in Zukunft sogar noch mehr – für – Sie nennen das Heimat – Schützenfeste und dicke Bohnen. Daran sieht man doch, dass die Priorität dieser Landesregierung darin liegt, darüber nachzudenken, wie man die CDU demnächst über 30 % bekommt, und nicht darüber, wie die Digitalisierung in unserem Land gestaltet werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesfinanzminister ist mir in dieser Debatte ein bisschen zu gut weggekommen. Es ist zwar so, dass die Bundesregierung eine Strategie für Künstliche Intelligenz erstellt hat, aber so richtig finanziell hinterlegt, wenn man sich das einmal ansieht, ist es nicht. Es ist doch vielmehr ein ziemliches Trauerspiel. Zuerst waren 5 Milliarden Euro angekündigt, dann kam nichts, dann wurden es 500 Millionen Euro, und im Moment sind wir, meine ich, bei 1 Milliarde für fünf Jahre.
Wir wissen doch, dass wir in jedem Falle mit dem, was Olaf Scholz da macht, global nicht konkurrenzfähig sind. Vielleicht reicht es für den SPD-Vorsitz, aber sicher nicht für die Gestaltung der Digitalisierung.
Und das bunte Zuständigkeitschaos in der Bundesregierung ist sicherlich auch nicht unbedingt berauschend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es wichtig, dass wir diese Debatte mit großer Ernsthaftigkeit führen, dass wir uns hier gemeinsam darüber unterhalten, welche ethischen Fragen mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz einhergehen. Im Antrag sind ein bisschen, wenn man das jetzt sehr wohlmeinend interpretiert, die ethischen Fragen – insbesondere hinsichtlich der Diskriminierung – angesprochen worden nach dem Motto: „Ich habe keine Lösung, aber ich bewundere das Problem.“
Es ist ja schon einmal gut, dass wir gemeinsam dieses Problem bewundern wollen, weil wir aus der Fachdiskussion und aus vielfältiger Berichterstattung wissen, dass es unter anderem die Gefahr der Diskriminierung von Frauen, von People of Color gibt, wenn Algorithmen, die standardmäßig von weißen Männern lernen sollen, darüber entscheiden, wie wir künftig die Welt sehen.
Wir brauchen selbstverständlich eine demokratische Kontrolle von Algorithmen. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir diese gesellschaftliche Diversität auch in Künstlicher Intelligenz abbilden. Dafür gibt es
inzwischen – unter anderem die Gleichstellungsministerkonferenz hat dafür schon Vorschläge erarbeitet – Konzepte, aber die müssen wir gemeinsam politische Realität werden lassen.
Es gibt auch noch viele weitere Punkte in diesem Antrag, für die munter geworben wird. Warum soll die Landesregierung nur für den Ausbau von KI-Professuren werben? Das Land verlässt sich darauf, dass die Hochschulen Mittel umschichten, anstatt selber an dieser Stelle aktiv zu werden, zum Beispiel durch Wettbewerbe für KI-Professuren hier im Land.
Das sind doch Punkte, bei denen man sich fragt: Warum regieren Sie, wenn Sie einfach nur für irgendetwas werben wollen?
Ähnlich ist es auch bei der Flexibilisierung und Unterstützung von Lehrenden bei unternehmerischen Tätigkeiten; denn das bedeutet jedenfalls dann, wenn man das nicht auffängt, natürlich im Umkehrschluss, dass Lehrende künftig weniger lehren können. Das ist nach einem Hochschulgesetz, durch das Schwarz-Gelb gezeigt hat, dass CDU und FDP eben nicht in die Lehre gehen wollen, dass sie nicht die Interessen der Studierenden an den Hochschulen in den Mittelpunkt stellen wollen, ein weiterer Schritt zu einer Qualitätsverschlechterung in der Lehre.
Insofern muss man an dieser Stelle einfach sagen, dieser Antrag geht davon aus, dass alles schon irgendwie passieren wird, dass alles schon irgendwie gutgehen wird. Ich glaube, da braucht es schon ein bisschen mehr an politischem Handeln, als einfach nur zu beobachten und zu begrüßen.
Wir sind sehr gern bereit und freuen uns wirklich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich stelle mir auch vor, dass wir das gemeinsam und in einer Ernsthaftigkeit machen, die vielleicht auch mal über das klassische Anhörungs-Setting hinausgeht, damit wir da zu einer gemeinsamen Diskussion kommen können; denn das Thema wäre es auf jeden Fall wert, politisch ordentlich bearbeitet zu werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein neuer Digitalisierungsantrag der Koalition, eine neue Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten, vagen Absichtserklärungen und Klein-Klein! Das heutige Buzzword heißt „Künstliche Intelligenz“, also maschi
nelles Lernen. Da reihen Sie unfallfrei einige Begriffsbestimmungen und ein paar Beispiele für aktuelle und mögliche Anwendungen aneinander. Dann ist den Verfassern aber offenbar auch schon die Humanintelligenz ausgegangen.
4,5 Millionen Euro will die Landesregierung also in KI investieren. Besser als nichts, mag man da sagen. Aber wir setzen es mal ins Verhältnis: 500 Millionen Euro werden Sie, wie wir hören, für Batteriezellenforschung ausgeben, nur weil Sie glauben, besser als der Verbraucher zu wissen, welches Auto er fahren möchte. So wichtig ist Ihnen das Thema.
Zur weiteren Orientierung: Alleine in Shanghai werden 15 Milliarden Euro in KI-Projekte investiert. – Jetzt müssen wir uns leider eingestehen, dass man dort schon lange in einer anderen Liga spielt, weil unsere Politik seit Jahrzehnten jeden Fortschritt wahlweise behindert oder ihm hinterherläuft. Aber wir haben ja durchaus noch unsere Stärken. Wir haben eine vitale Industrie, einen vitalen Mittelstand. Hier würde eine intelligente Strategie ansetzen und diese Unternehmen fit machen für die digitale Zukunft, für das, was wir unter Industrie 4.0 verstehen.
Das Problem ist nämlich nicht, dass wir keine gute Forschung oder keine guten Leute haben. Im Gegenteil. Das Problem ist, dass die Umsetzung marktfähiger Anwendungen nicht in Deutschland passiert. Es ist auch kein Geheimwissen, warum das so ist. Das hören wir quasi bei jeder Anhörung im Ausschuss. Wir sind überreguliert und innovationsfeindlich. Das trieft auch schon wieder aus dem Antrag, und das konnte man auch schon wieder bei jedem Beitrag in der Debatte hören.
Statt die Chancen auszuloten und den Menschen Mut zur Innovation zu machen, kommen erst mal Bedenken: Natürlich muss die DSGVO eingehalten werden. Die Datenethikkommission muss befragt werden. Gerade war vom TÜV die Rede. Und die Gleichstellungsministerkonferenz darf auch noch was dazu sagen. Und dann mein Liebling – das zitiere ich hier –: Es soll zu diskriminierungsfreien Algorithmen kommen. – Nicht dass am Ende noch ein Computer die Frauenquote umgeht. Man liest das und wundert sich, ob das so noch mal was mit dem Standort Deutschland oder Nordrhein-Westfalen werden kann.
Wie Sie unter solchen Bedingungen Spitzenpersonal ins Land lotsen wollen, bleibt uns jedenfalls ein Rätsel, auch wenn Sie jetzt auf Messen darum werben wollen und die notwendigen Formulare – Frau Kampmann hat es angesprochen; man höre und staune –, digital und auch auf Englisch anbieten wollen.
Das Spitzenpersonal wird nicht kommen bzw. es wird weiterhin gehen, nicht nur, weil es hier seine Ideen nicht umgesetzt bekommt, ohne gegen bürokratische Wände zu laufen. Das Personal schaut eben aufs Geld, auf die Steuern, auf die Infrastruktur, auf
Schulen, auf innere Sicherheit. Solange hier kein fundamentales Umsteuern stattfindet, kommen wir auch nicht voran und werden wir für diese Leute auch nicht attraktiver.
Ihr Antrag begeistert also nicht unbedingt. Schaden tut er allerdings auch nicht. Es wird ja hoffentlich eine Anhörung dazu geben. Die wird sicherlich interessant. Wir werden uns gern daran beteiligen. In der Zwischenzeit rufen Herr Braun und Frau Kampmann vielleicht mal die Parteifreunde in Berlin an. Die haben nämlich für Mitte 2019 den KI-Masterplan der Bundesregierung versprochen und bisher noch nicht geliefert. So wird das nichts mit der Zukunft, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Tritschler. – Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Es spricht Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute das wichtige Thema „Künstliche Intelligenz“ auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP beraten können. Ich halte das Thema für ein zentrales Zukunftsthema nicht nur für Nordrhein-Westfalen, aber gerade auch für Nordrhein-Westfalen, weil die KI – Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen – eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts ist und alle gesellschaftlichen Bereiche vom Maschinenbau über den Gesundheitsbereich bis hin zu den Medien, dem Handel und anderen Feldern mehr durchdringt.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns dieses Themas sehr intensiv im Land Nordrhein-Westfalen annehmen und dass wir uns durch das Hohe Haus und seine Ausschüsse eng begleitet sehen.
Wir haben hier eine eigene Initiative gestartet. Frau Pfeiffer-Poensgen und ich haben mit dem Fraunhofer-Institut in Sankt Augustin mit dem Kollegen Wrobel an der Spitze und seinen Kolleginnen und Kollegen ein tolles Team gefunden, das dies aufgreift.
Das Team kann in Nordrhein-Westfalen hervorragend vernetzen, weil wir in Nordrhein-Westfalen viele Forschungseinrichtungen haben, die sich auch in der Vergangenheit – schon in den letzten 20 Jahren – mit dem Thema beschäftigt haben. Wir heben uns bundesweit mit unseren Hochschul- und Forschungseinrichtungen als ein Ort exzellenter KIForschung und Forschung des maschinellen Lernens ab. Wir stellen mit Frau Morik von der TU Dortmund auch die Sprecherin aller Kompetenznetze auf Bundesebene.
Das heißt, hier hat das Land Nordrhein-Westfalen schon gut investiert. Hier haben wir die Köpfe, aber wir haben sie nicht nur in der Forschung und in der Lehre, sondern wir haben dieses Know-how auch in unseren Unternehmen.
Und weil eben anklangt: „Was tut denn das Land? Wenn jemand etwas tut, ist es nur der Bund“, möchte ich sagen: Ja, auch der Bund investiert schon länger in diese Themenfelder, auch wenn sie früher anders bezeichnet wurden. Allerdings hat Nordrhein-Westfalen erkannt, dass es wichtig ist, wenn der Bund über eine Weile Exzellenz fördert, diese weiter zu fördern, wenn sie sich als exzellent erwiesen hat.
Das gilt vor allem im Transfer, und hier möchte ich insbesondere die Initiative „it's OWL“ nennen. Das ist eine Initiative, die fast 200 Unternehmen einbindet und insbesondere die intelligenten technischen Systeme – dafür steht Abkürzung die Abkürzung „it's“ – im Blick hat. Das Land Nordrhein-Westfalen investiert, nachdem der Bund fünf Jahre gefördert hat, in den nächsten fünf Jahren 53 Millionen Euro, um dieses Know-how aus der Region für die Unternehmen verfügbar zu machen. Wir haben hier viele wichtige Hidden Champions. Wir haben hier einen hohen Impact, auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Darüber hinaus haben wir alleine in den letzten sechs Monaten andere Initiativen starten können. Ich nenne beispielsweise das Mobilitätsprojekt „Bergisch.Smart“ in Wuppertal. Dieses Projekt ist bereits mit einem Lead Partner, der Aptiv in Wuppertal, bewilligt. Da geht es um das autonome Fahren, bei dem KI natürlich eingesetzt wird.
Um Ihnen einige Beispiele zu benennen: In Aachen befindet sich das Spitzencluster „Additive Manufacturing“ im Aufbau, also KI im industriellen 3D-Druck. Wir betrachten das Thema „Smart Production and Farming“ als ein großes Feld.