Sie sind ja damals mit dem Thema „Ruhrkonferenz“ gestartet und haben viele Bilder belastet, auch die große Ruhrkonferenz von 1988, als Johannes Rau und Helmut Kohl in Castrop-Rauxel zusammengekommen sind und gesagt haben: Wir müssen etwas für dieses Ruhrgebiet tun, aus dem wir alle kommen – manche aus dem Essener Süden, manchen aus dem Essener Norden.
Übrigens gibt es da große soziale Unterschiede, wenn ich Ihnen als Essener das mal sagen darf. Ich komme aus Gladbeck und kann das auch jeden Tag erkennen. Daher gefiel mir diese Gleichmacherei gerade übrigens auch nicht.
Nein, unsere Vorgänger haben damals die Ruhrkonferenz gestaltet. Sie werden ja vielleicht damals schon dabei gewesen sein. Dabei ist ein großes Projekt für das Ruhrgebiet im Norden rausgekommen: die Internationale Bauausstellung Emscher Park. Das war ein Riesenergebnis, ein tolles Ergebnis der Ruhrkonferenz.
Was Sie heute nach zweieinhalb Jahren vorlegen und von dem Sie sagen „Wir machen da einen dynamischen Prozess und greifen mal das eine oder andere Innovative auf“ – ich werde dazu gleich noch mal das eine oder andere Schlagwort aufgreifen –,
ist nichts. Sie können dazu keinen vernünftigen Beitrag leisten, der in etwa diese Dimension erreicht wie damals die Internationale Bauausstellung Emscher Park.
Sie haben gerade ein Zweites versucht, was mir überhaupt nicht gefällt; das muss ich Ihnen wirklich sagen: Der Umbau der Emscher ist ein Dekadenprojekt, das die Kommunen im Ruhrgebiet mit den Mitteln aus dem Ruhrgebiet und natürlich auch mit den Mitteln der Europäischen Union auf den Weg gebracht haben. Das als Projekt Ihrer Arbeit zu deklarieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nicht.
Das ist ein großes Projekt gewesen, das 53 Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet auf den Weg gebracht haben.
Das war nicht der erste Versuch, Herr Minister. Ich kann mich noch genau daran erinnern, als wir in Bottrop den Emscherkanal eingeweiht haben, Ministerpräsident Laschet durch das Stauland Nummer eins knapp eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen ist und das Gleiche behauptet hat,
und zeigt doch nur eines: dass Sie keine Ahnung haben, was im Ruhrgebiet passiert. Das ist wirklich dreist, was Sie hier tun.
… dass das ja ein tolles Beteiligungsverfahren ist und Sie dem Kollegen Kutschaty vorwerfen, was das für 250 Leute sein sollen und er die Papiere nicht ernsthaft lesen würde, muss ich sagen:
Er hat die Papiere ganz ernsthaft gelesen. Ihr Ministerium hat 250 Menschen beteiligt. Das waren bei über 5 Millionen Einwohnern in dieser Region aber nur 250 Menschen. Das haben Sie selbst zum Besten gegeben. Wir haben das zu Ende gelesen und nichts gefunden. Das ist eben der Punkt.
Darüber hinaus sprechen Sie an, dass die 53 Städte und Gemeinden plus die Kreise und der RVR ja wunderbar beteiligt werden. Ich will Ihnen mal erzählen, was der Landrat des Kreises Recklinghausen, aus dem ja auch der Kollege Hovenjürgen stammt, zum Thema „Feedback“ geschrieben hat:
„Weder das Positionspapier des Kreises Recklinghausen noch der Diskussionsbeitrag aus dem Kreis Wesel haben Berücksichtigung gefunden. Das für den Kreis Recklinghausen zentrale Thema Wasserstoffmobilität soll nach dem gegenwärtigen Stand der Planung der Landesregierung außen vor bleiben.“
(Frank Müller [SPD]: Ist ja schön, dass Sie mal da sind, Herr Ministerpräsident, aber vielleicht hören Sie mal zu! – Weitere Zurufe)
Die Aufregung zeigt, dass wir offensichtlich einen wunden Punkt getroffen haben. Das kann ansonsten kaum erklärbar sein, Herr Ministerpräsident.
Sie haben Themenforen gemacht. In der Tat hat Herr Kollege Witzel recht: Manchmal lohnt es sich, sich das eine oder andere Themenforum anzuschauen.
Nehmen wir einmal das Themenforum 9, „Unterricht sichern – Lehrerversorgung stärken“. Es geht darum – Sie haben es zur Kenntnis genommen, das Schulministerium offensichtlich auch –, dass wir zu wenige Lehrer haben. Wow! Das ist eine großartige Erkenntnis,
die Sie fürs Ruhrgebiet gewonnen haben. Dem wollen Sie begegnen, indem Sie 30 Talentschulen schaffen wollen.
Leute, wir brauchen nicht 30 Talentschulen. Jede Schule im Ruhrgebiet muss eine Talentschule sein, damit die Chancen ergriffen werden können.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Ihr habt doch gar nichts gemacht! – Ralph Bombis [FDP]: Ihr immer mit der Gieß- kanne!)
langjährig, seit 2014, nicht nur Mitglied, sondern sogar Vorsitzender der Verbandsversammlung und haben im Jahre 2014 den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ausgehandelt.
Dass Sie sich dann hier so absentieren, so auf das Ruhrgebiet blicken und auch noch sagen, dass es alleine die rote Regionaldirektorin und alleine der grüne Planungsdezernent gewesen seien, die dafür gesorgt hätten, dass Ziele nicht eingehalten worden seien,
und es nicht vorher gesagt hätten, werfe ich Ihnen vor. Ich glaube, dass Sie mit der Anzahl Ihrer offiziellen Ämter überfordert sind