sitzender der SPD, wettert gegen die hiesige Stadtspitze. Kutschaty hat die Frage gestellt, warum der Sozialdezernent Renzel und Oberbürgermeister Kufen sich nicht schon längst um die Probleme der Essener Tafel gekümmert hätten.
Mein Konter in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erfolgte umgehend: Der Sozialdezernent und der Oberbürgermeister sind die Einzigen gewesen, die sich um die Tafel gekümmert haben. Das heißt nicht, dass sie es richtig finden, was die Tafel gemacht hat. Aber sie haben sich gekümmert.
Kutschatys Vorwurf ging mir zu weit. Aus meiner Sicht hat sich der Essener Parteichef ein starkes Stück geleistet. Mein ganzes Leben lang hatte ich SPD gewählt. Damit war es nun vorbei.
Mein Vater war Bezirksvertreter in Gelsenkirchen, meine ganze Familie ist SPD. Für mich hat sich das jetzt erledigt.
Die Ruhrsozen hatten meiner Meinung nach noch immer nicht begriffen, welche Tristesse sich täglich in unseren Städten abspielt. Zumindest spiegelt sich dies in Kutschatys Äußerungen wider. Allein aus parteipolitischem Kalkül versucht die Landes-SPD mit kruden Anschuldigungen gegen die Union, wieder ein wenig Lufthoheit in der Debatte zurückzugewinnen.
Aus meiner Sicht ging es einzig und allein darum, dem politischen Gegner, der die einstige Genossenhochburg Essen übernommen hatte, eins auszuwischen.
So viel zu der Einteilung und der Bewertung von Praktikern vor Ort, wie Sie Politik machen. Ich glaube, dass die Bewertung richtig ist.
Sie haben nämlich mit dem, was Sie in den letzten Tagen hier abgeliefert haben, sozusagen den Beleg dafür geliefert, dass Sie nur am Klamauk, am Disput und an Destruktion interessiert sind.
Herr Kutschaty, deswegen müssen Sie sich jetzt entscheiden. Gilt das, was Sie am Anfang immer sagen, nämlich dass Sie zur Zusammenarbeit bereit seien? Dann lassen Sie uns das gemeinsam tun.
(Dietmar Bell [SPD]: Sie hätten besser ge- schwiegen! – Heike Gebhard [SPD]: Dann la- den Sie ihn doch mal ein!)
Dann nehmen wir aber auch gemeinsam die Verantwortung wahr. Dann lassen Sie uns für mehr Fläche im Ruhrgebiet sorgen.
(Sarah Philipp [SPD]: Merken Sie sich das! – Nadja Lüders [SPD]: Das kommt darauf an, was Sie unter Verantwortung verstehen – nicht Verantwortung auf andere abschieben!)
Die Reduzierung von Fläche im Regionalplan war die Verhinderung von Ansiedlungsmöglichkeiten innerhalb des Ruhrgebiets. Und das gilt es abzustellen.
Wenn wir noch einmal einen neuen Schritt in der Regionalplanung gehen, dann lassen Sie uns Fläche machen für die Arbeit und den Mut haben, zum Beispiel auch zu erklären: Wenn wir schon nicht Kraftwerk- und Energieerzeugungsstandort bleiben können, dann wäre es doch gut, wenn wir ein Standort wären, an dem die Energie verteilt wird, damit wir unseren Wertschöpfungsketten sagen können, dass sie immer genug Energie haben werden.
Aber wenn sich dann – und da nehme ich unsere Partei nicht aus – Stadtparlamente dazu entschließen, sozusagen Industrieflächen dicht zu machen, damit sie den Konverter nicht bekommen, dann kann ich nur feststellen: Das ist ein Verlust an Zukunft.
Wir müssen die Chance haben, in diesem Land Energie anbieten zu können, und zwar in Mengen – für die Erhaltung von Wertschöpfungsketten.
Dazu gehört politischer Mut. Außerdem gehört der Mut dazu, zwar Grünzüge auszuweisen, aber diese doch bitte nicht bis an die Wohnbebauung und Gewerbegebiete heranzuführen; denn dann hat man keine Erweiterungsperspektive mehr. Man muss doch noch Erweiterungsmöglichkeiten schaffen.
Das alles verhindert die bisherige Entwurfssituation des Regionalplans. Lassen Sie uns noch mal daran arbeiten. Das Angebot gilt. Wir sind dazu bereit. Ich bin gespannt, ob Sie mitgehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischenzeitig habe ich mich fast ein bisschen geschämt, Josef Hovenjürgen,
mit so kleinem Karo, mit solchen Zitaten aus dem Buch. Man kann ja über Herrn Sator denken, was man möchte, aber was hat denn das in dieser heutigen Debatte zu suchen?
Herr Ministerpräsident, ich habe zu Beginn der Legislaturperiode wirklich mit Wohlwollen und Respekt zur Kenntnis genommen, dass Sie das Thema „Ruhrkonferenz“ auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich war, wie Sie wissen, auch auf einigen Veranstaltungen und habe mir das angesehen.
Ich nehme Ihnen bis heute ab, dass Sie das mit der Konferenz ernst meinen und auch damit, dass das Ruhrgebiet Ihnen am Herzen liegt und Sie da einen Impuls setzen wollen.
Was ich auch ernst nehme und was Sie leider historisch nicht ganz richtig eingeordnet haben, ist, dass Sie in der CDU-Fraktion für eine Zustimmung zum neuen RVR-Gesetz – das wir 2012 behandelt haben – … Die CDU hat da nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Sie haben gesagt, Sie hätten damals zugestimmt. Aber das macht ja nichts. Ich nehme Ihnen ab, dass Ihnen das wichtig ist und dass Sie dafür stehen, dass das Ruhrgebiet seine Geschäfte selber regeln soll.
Deswegen erwarte ich heute eigentlich – anders, als die FDP es dargestellt hat – ein klares Bekenntnis dieses Landtags dazu, dass die Regionalplanung im Ruhrgebiet bleiben soll und dass es nicht weniger, sondern mehr Ruhrgebiet und mehr Selbstverantwortung geben soll. Genau das fordern Sie ja immer vom Ruhrgebiet: mehr Selbstverantwortung und mehr selbst auf die Beine zu stellen – statt der ständigen kleinkarierten Mäkelei, wie sie der Kollege Hovenjürgen eben abgeliefert hat.
Herr Minister Holthoff-Pförtner, ich habe es mir sieben Jahre lang, als CDU und FDP in der Opposition waren, angesehen: Täglich wurden Rankings gemacht, wie schlecht das Ruhrgebiet und das Land Nordrhein-Westfalen seien.
Jetzt kommt Herr Hovenjürgen und sagt, wir würden am Land rummäkeln. Über einzelne Beiträge kann man sich sicher unterhalten.
Ich kann Ihnen aber nur zurufen: Ich habe für das Ruhrgebiet eine Vision, die da lautet: Wir machen mehr zusammen. Wir haben eine einheitliche Verkehrsgesellschaft, die deutlich über das Ruhrgebiet hinausgeht. Wir denken zusammen. Wir entwickeln einen Regionalplan, der für einen Ausgleich in der Region sorgt und eben nicht das enthält, was Herr Hovenjürgen gesagt hat, nämlich Industrieflächen irgendwie durch Grünzüge zu planen, sondern dass man abwägt, wo es regional vernünftig ist, wer davon profitieren kann und wie es einen Ausgleich in der Region gibt.
Wir müssen zusammenstehen und uns nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen. Das ist aber das, was Sie hier heute propagiert haben, und das unterscheidet uns ganz massiv.
Bei der Veranstaltung, die Frau Scharrenbach in Oberhausen durchgeführt hat, zu der ich mich kurzfristig durch Anruf im Ministerbüro quasi selbst eingeladen habe, bzw. habe ich darum gebeten, kommen zu dürfen, war ich der einzige politische Vertreter des Landtags, der zugegen war. Es ist keine Einladung an die Mitglieder des Landtags ergangen,
was Ihr gutes Recht ist, aber das war eine Fachveranstaltung, bei der abgefragt werden sollte, wie hoch die Bereitschaft vor Ort ist. Das kann man machen, hat aber mit dem Anspruch, den Sie zuvor geschildert haben, einfach nichts zu tun.
Ich habe mir auch die Mühe gemacht, im Internet nachzuschauen, wie die Beteiligung war. Bei der Frage der Priorisierung der Themen gab es ausweislich der Onlineplattform, die Sie eingestellt haben, 3.127 Zugriffe. – Wenn ich bei Rot-Weiss Essen bei einem Heimspiel mit einem Flugblatt herumgehe, bekomme ich bei solchen Dingen schon 10.000 Rückmeldungen.