Auf einen Antrag der Fraktion Die Linke hin wurde das Thema schon im Januar 2012 in diesem Hohen Haus beraten. Für Sie hat damals Herr Kollege Gordan Dudas gesprochen, der Folgendes sagte – ich zitiere –:
„Auf Qualität müssen und wollen in erster Linie die Verantwortlichen vor Ort achten. Eine gezielte Regelung, geschweige denn eine weitere Kontrolle zu schaffen, ist bürokratisch, unrealistisch und von heute auf morgen so nicht umsetzbar.“
„Neben logistischen Problemen wird vor allem ein überbordender bürokratischer Aufwand befürchtet, der zusätzlich entstehen würde.“
(Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Gu- ter Mann, der Dudas! Darum geht es in dem Antrag aber nicht! Kommen Sie zum Thema!)
Auch die andere damals regierungstragende Fraktion war dieser Meinung. Die Grünen-Abgeordnete Andrea Asch führte aus – ich zitiere –:
„Es liegt in der Trägerhoheit, auch die Ernährungssituation und die Mahlzeiten zu gestalten. Es wäre ein Eingriff in diese Trägerhoheit, wenn verbindliche gesetzliche Mindeststandards vom Gesetzgeber formuliert würden. Da sind sehr enge Grenzen gesetzt.“
„… es ist sicher erfolgversprechender, wenn eine Schule insgesamt dieses Thema in ihr Schulleben mit aufnimmt, als wenn irgendwelche Mindeststandards, die zentral vorgeschrieben werden, abstrakt zugrunde gelegt werden.“
Damit haben sowohl SPD als auch Grüne schon 2012 die Zuständigkeit festgestellt und es auch richtig erklärt. Wenn man sich den damaligen Debattenverlauf anschaut, lässt sich festhalten, dass sich die beiden Fraktionen gegenseitig bescheinigt haben, dass die Verpflegung an den Schulen und Kitas in Nordrhein-Westfalen im grünen Bereich ist und es keiner Änderungen bedarf.
Jetzt, sieben Jahre später, bringen Sie diesen Antrag ein. Das ist in meinen Augen schon sehr kurios. Denn die Zuständigkeiten haben sich seither nicht geändert.
„Hierfür die Rahmenbedingungen optimal zu gestalten, liegt im Einflussbereich der Schulen und Schulträger. Sie sind aufgefordert, sich für eine gute Schulverpflegung zu engagieren und Maßnahmen zu realisieren, die dazu beitragen, Schülerinnen und Schüler für das Essen zu begeistern.“
Frau Kollegin Müller-Rech, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage – ich vermute, bei Herrn Kollegen Ott.
Es ist sehr nett, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie wissen ja sicherlich, dass der Bund durch das Bundesteilhabegesetz, was das Mittagessen angeht, neue gesetzliche Regelungen beschlossen hat. Sie wissen auch, dass an vielen Schulen, insbesondere an großen integrierten Schulen, das Essen, wie wir bei allen Schulbesuchen immer wieder hören, nicht von allen Kindern gebucht wird. Die Kinder gehen zwar in der 5. Klasse noch essen. Aber danach – diese Rückmeldung kommt von überall – geht die Bereitschaft, das Angebot des Essens anzunehmen, deutlich zurück.
Sind Sie nicht der Auffassung, dass man nach so vielen Jahren der Diskussion – Sie haben selbst gesagt, dass es jetzt sieben Jahre her ist – noch einmal über die Frage reden muss, wie wir die teuren, vom Steuerzahler finanzierten Mensen so auslasten, dass dort, wo sie vorhanden sind, auch tatsächlich gegessen wird? Sind Sie nicht der Meinung, dass das gerade vor dem Hintergrund der bundesgesetzlichen Regelungen jetzt notwendig wäre?
Das ist eine ganz interessante Frage, Herr Kollege Ott. Das hat aber mit Ihrem Antrag nicht viel zu tun. Denn wenn wir jetzt Qualitätsstandards festschreiben und an jeder Schule und jeder Kita eine Frischeküche einbauen, steigern wir doch nicht die gerade von Ihnen angesprochene Teilnahmebereitschaft.
Natürlich gucken wir uns das an, Frau Voigt-Küppers. Ich glaube, es hilft uns allen im Parlament nicht, wenn wir hier in ein Zwiegespräch einsteigen – zumal Sie später noch einen Redebeitrag angemeldet haben. Dann können Sie gerne Ihre andere Position darstellen.
Aus meiner Sicht ist der Grund, den Sie anführen, Herr Kollege, nicht nachvollziehbar. Wenn wir erreichen wollen, dass sich mehr Kinder beteiligen, hilft es nicht, Qualitätsstandards von oben zu verordnen. Dann müssen wir uns schon andere Lösungen ausdenken – insbesondere vor Ort, weil die Lage im Land unterschiedlich ist.
Es hilft nicht, von Düsseldorf aus eine Regulierung über das ganze Land zu schieben. Das ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg. Deswegen hat das aus meiner Sicht nichts mit Ihrem Antrag zu tun.
(Beifall von der FDP – Frank Müller [SPD]: Was im Rheinland gesund ist, ist nicht unbe- dingt in Westfalen gesund?)
Wenn Sie das Gefühl haben, dass es bei Ihnen vor Ort – vielleicht in Essen, vielleicht in Köln, vielleicht auch in Westfalen, etwa in Höxter, oder vielleicht in Hellenthal; ich will hier nicht alle Orte aufzählen – mit der Schul- und Kitaverpflegung nicht läuft, wäre es doch ratsamer, sich an die zuständige Stelle in der Kommune zu wenden – Sie sind doch dort auch in den Stadträten und Kreistagen vertreten –, als diese ineffektive Debatte hier im Hohen Haus weiterzuführen.
Darüber hinaus berufen Sie sich ja auf Zahlen, die aus 2014 stammen. Auch da setzt meine Kritik an. Seitdem sind fünf Jahre vergangen. Ich habe nicht den Eindruck, dass seitdem eine Qualitätsverschlechterung eingetreten ist, die diesen Aufwand rechtfertigt.
Deswegen lautet mein Appell: Bitte hören Sie doch auf, das Essen in unseren Schulen und Kitas madig zu reden. Wie gesagt, habe ich vor Ort einen völlig anderen Eindruck bekommen. Und wenn es vor Ort Probleme gibt, dann sollten wir sie auch vor Ort lösen.
Die Bildungseinrichtungen selbst, ihre Träger und auch die Kinder teilen unsere Ansicht, dass es wichtig ist, ein leckeres, gesundes und ausgewogenes Mittagessen zu bieten – und eben nicht die vorhin angesprochenen Nudeln mit Ketchup.
Dabei geben sich alle Akteure vor Ort die allergrößte Mühe. Genau diese Verantwortlichen watschen Sie doch heute mit so einem pauschalen, unausgegorenen Antrag ab.
Sie sprechen in Ihrem Antrag zu Recht die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung NRW an, finanziert unter anderem aus Bundesmitteln im Rahmen des Nationalen Aktionsplans IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung – sowie aus Mitteln der Landesministerien, und zwar sowohl des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz als auch des Ministeriums für Schule und Bildung.
Frau Kollegin Rech, ich muss Sie leider ein zweites Mal unterbrechen. Diesmal möchte Ihnen Herr Müller gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, liebe Kollegin Müller-Rech. – Meine Frage lautet: Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass ich in meiner Rede genau das – die vielen Akteure vor Ort, die sich wahnsinnig viel Mühe geben, abzuwatschen – nicht getan habe?
Ich erlebe häufig, dass Menschen sich darum kümmern müssen, deren Profession es eigentlich nicht ist und die sich diese Zeit noch irgendwie herausschneiden. Ob an Schulen oder Kitas: Es ist nicht ausreichend finanziert, Infrastruktur und Personal zu schaffen, das sich genau mit dieser Frage auseinandersetzt.
Das sollte also überhaupt nicht den Beitrag schmälern, sondern einfach zeigen: Wir müssen es auf ein anderes Fundament stellen.
Meine Frage lautet also: Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass ich genau das nicht getan habe und diese Menschen nicht abgewatscht habe?
Ich glaube, dass das eine wichtige Botschaft ist. Deswegen freue ich mich, wenn Sie sagen, dass das nicht Ihre Absicht war. Es ist ja auch gut, wenn wir das hier klären und festhalten, dass sie nicht pauschal abgewatscht werden sollen.
Aber der Fachkräftemangel zieht sich gerade in Schule und Kita durch ganz viele Professionen und sehr viele Menschen, die dort im Einsatz sind. Auch da vermisse ich in Ihrem heutigen Antrag den Lösungsansatz. Selbst wenn wir nachher über Finanzierungsfragen sprechen, haben wir diese Stellen immer noch nicht besetzt.
Wir finden in Ihrem Antrag auch keine tatsächlichen Kriterien; sie sind dort nicht formuliert. An die Problembeschreibung können wir gerne einen Haken machen. Aber Lösungsansätze finde ich im Antrag nicht wieder.
Wir müssen uns andere Gedanken dazu machen, wie wir diese Probleme vor Ort lösen können. Noch einmal: An jede Einrichtung einfach eine Küche dranzuflanschen, genügt nicht. Deshalb sind nicht von heute auf morgen mehr Fachkräfte in den Einrichtungen.
Ich war eigentlich dabei, darzustellen, was Land und Bund schon alles tun. Da möchte ich insbesondere die Vernetzungsstelle noch einmal hervorheben. Diese Vernetzungsstelle leistet eine äußerst wichtige Arbeit, weil sie den Schulen und Kitas die Möglichkeit gibt, sich selbstständig und auf freiwilliger Basis über ihre Möglichkeiten im Bereich der Verpflegung zu informieren und beraten zu lassen. Zudem gibt es regelmäßig Projekte und Workshops – sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Lehrkräfte
sowie die Erzieherinnen und Erzieher. Da geht es sehr verstärkt darum, gesunde und nachhaltige Ernährung zu vermitteln.