Protokoll der Sitzung vom 19.09.2019

Hat sich beim Bau dieses Hauses jemand gefragt, ob es vielleicht auch möglich wäre, dass jeder sein Essen da einnehmen kann, wo er das gerne möchte? Ist es nicht ein Menschenrecht, dass daran gedacht wird, dass sich Menschen gesund ernähren können, genauso wie es in diesem Hause praktiziert wird? Nichts anderes erwarten wir, als dass das an unseren Schulen mit unseren Kindern im Alltag passiert.

(Beifall von der SPD)

Es ist Ihnen allen frei überlassen, ob Sie in die Kantine gehen oder nicht.

Jetzt zu Ihren Ausführungen, die wirklich sehr rückwärtsgewandt waren, Frau Müller-Rech, Herr Rock: Ich kann Ihnen sagen, dass die SPD in allen Fachausschüssen darüber gesprochen hat. Ich habe selten an einem Antrag gearbeitet, der so explizit Umwelt, Schule, Kinder, Jugend, Gesundheit und Soziales einbezieht. Alle haben einen Herzenswunsch in diesen Antrag gelegt, weil wir genau diese Dinge jetzt etwas konkreter voranbringen wollen.

Wenn Sie uns vorhalten: „Vor sieben Jahren war die Welt noch anders“, muss ich Ihnen entgegnen, dass

sie sich aber verändert hat, genauso wie sich der Ganztag verändert hat. Jetzt steht das Thema „Ernährung“ auf dem Plan.

(Beifall von der SPD)

Damit komme ich zu meinem eigentlichen Konzept. Dass es eine Herzensangelegenheit ist, habe ich gesagt. Zudem sollen auch die jungen Menschen in Kitas lernen, wie gesundes Essen schmeckt, wie es aussieht, wo es herkommt, wo es hergestellt wird. Das ist ja aus ganz verschiedenen Richtungen bedeutend; die Vorredner haben es schon ausgeführt.

Nur wer als Kind lernt, welche Nahrungsmittel gesund sind, wird auch im Erwachsenenalter wissen, was gesundheitsförderlich ist. Wer als Kind weiß, woher die Zutaten stammen und wie sie zubereitet werden, wird sich auch in Zukunft ein Gefühl für gesunde Lebensmittel bewahren.

Uns allen ist sicher klar, welch nachhaltige Auswirkungen frische, gesunde Mahlzeiten in Kitas und Schulen auf die Gesundheit und die Ernährungsbildung, ja sogar auf die Schullaufbahn unserer Kinder haben, wenn sie morgens die Möglichkeit haben, ein Frühstück einzunehmen.

Worum es uns also geht, ist eine wirklich gute Ernährung für unsere Kinder – mit Bildungsauftrag und sozialer Komponente.

Ich möchte hier aber noch auf einen anderen positiven Effekt hinweisen, bei dem neben den gesundheitlichen und sozialen auch wirtschaftliche Aspekte ins Spiel kommen.

Wir haben eben gehört, die DGE-Qualitätsstandards setzen ganz klar fest – ich zitiere jetzt einige Nachhaltigkeitsziele daraus –: überwiegend pflanzliche Kost, bevorzugt gering verarbeitet, ökologisch erzeugt, regional und saisonal, umweltverträglich verpackt, fair gehandelt.

Sicher ist es schwierig, all diese Aspekte gleichermaßen in den Alltag von Kitas und Schulen einzubringen. Sie bieten aber dennoch eine große Chance, zum Beispiel bei der Regionalität.

Regionales Essen in Schulen und Kindertagesstätten bringen im besten Fall eine Steigerung der Qualität, aber auch Einkommensmöglichkeiten für örtliche Landwirte und engere Kontakte zwischen Produzenten, Lebensmittelhandwerk und Konsumenten mit sich. Regionale Lebensmittel ermöglichen kurze Wege und eine Stärkung der örtlichen Wirtschaftskraft. Sie erhöhen auch die Transparenz. Hinzu kommen natürlich noch die klimaschonenden Aspekte.

Zudem kann ein hoher pädagogischer Nutzen daraus gezogen werden, dass saisonales Obst und Gemüse auf den Tisch kommt und die Erzeuger bekannt sind. Der Besuch beim eigenen Bauern, wie Sie es gerade hervorgehoben haben, Herr Rock, könnte im Lehrplan ergänzt werden.

Vor dem Hintergrund, dass das Essen in vielen Kitas und Schulen nicht die beste Qualität hat, bietet die konsequente Verwendung regionaler Produkte einen guten Weg, um frische und gesunde Speisen anzubieten.

Auch die anderen Nachhaltigkeitsaspekte bringen große Vorteile mit sich. Wir können durch kurze Wege viel unnötige Verpackung sparen, und ökologische Erzeugung bringt weniger Schadstoffbelastung mit sich, wie wir aus vielen Erhebungen wissen. Das ist gut für die Kinder, aber auch gut für die Umwelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich noch mal auf den gesamtgesellschaftlichen Aspekt zu sprechen. Dazu möchte ich den Blick dahin werfen, wo es schon gut läuft. Sie sagen: Das brauchen wir alles nicht. – Schauen Sie mal nach Kopenhagen.

Kopenhagen hat ein Ernährungshaus. Die haben sich zur Aufgabe gemacht, die Gemeinschaftsverpflegung nachhaltiger, gesünder und genussvoller zu gestalten. Damit soll langfristig auch eine gesellschaftliche Verbesserung einhergehen. Dort hat man durch intensive Ernährungsbildung, die Verwendung regionaler Produkte und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung in vielen Betrieben die Umstellung auf mindestens 75 % regionale Biozutaten fast kostenneutral hinbekommen.

In NRW haben wir bereits die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung, die als Beratungsstelle für Kitas und Schulen zur Verfügung steht. Jetzt gilt es, diese weiter zu unterstützen. Die Frau Ministerin hat es ja auch gerade ausgeführt.

Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, jetzt müssen wir mal ganz konkret werden: An welchen Stellen müssen wir die Dinge verändern? Sie sagen: Da gibt es schon etwas. – Schauen Sie mal in die Gesetze. Schauen Sie in das KiBiz, schauen Sie in das Schulgesetz. Darin steht keine konkrete Verankerung, in welcher Qualität und in welcher Art und Weise wir unseren Kindern das Essen anbieten wollen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Erstens. An diesem Punkt brauchen wir einen ganz klaren rechtlichen Rahmen, wie und in welcher Form das finanziert werden soll.

Zweitens. Wir können unterstützen, dass es in Kitas und Schulen empfehlenswerte Mahlzeiten –

(Martina Hannen [FDP]: Gibt es schon!)

vielleicht auch zukünftig kostenlos – geben soll, dass es allen Kindern in Zukunft ermöglicht wird, gesund, frisch und lecker ernährt zu werden.

Zum Schluss kann ich als Mutter und Großmutter von drei wirklich netten Enkeltöchtern nur sagen: Unsere jungen Familien, die arbeiten gehen, die im Alltag

selten gemeinsam kochen, brauchen eine Verlässlichkeit, dass ihre Kinder in den Kitas und in den Schulen ein gesundes, gutes, saisonales Essen bekommen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Watermann-Krass. – Als nächste Rednerin hat nun Frau Abgeordnete Beer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst mal der SPD für den Antrag, weil sehr viele Dinge darin stehen, die wir miteinander besprechen müssen, allerdings sehr differenziert.

(Jochen Ott [SPD]: Richtig!)

Was uns nicht hilft, sind solche Reden nach dem Muster: „Bratwurst statt Sozialismus“, wie wir sie eben gehört haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das war jetzt kein Plädoyer gegen die Bratwurst, um das deutlich zu sagen.

(Jochen Ott [SPD]: Vom Bio-Schwein!)

Genau.

(Dietmar Brockes [FDP]: Da wäre ich mir nicht sicher!)

Hier steht jetzt jemand, der sich vor Ort – genau wie der Kollege Müller gesagt hat – engagiert. Ich fühle mich auch gar nicht abgewatscht.

In unserer Schule, einer sechszügigen Gesamtschule, ist es genauso gewesen, dass wir Eltern das in die Hand nehmen mussten. Wir haben es gepackt. Wir haben ein gutes Konzept. Bei uns gibt es ein Menüangebot für die Kinder, die täglich frisch auswählen können. Es gibt ein Tellergericht, ein Getränkeangebot, Obst, ein Salatangebot und ein Nudelangebot. Der Förderverein hat 18 Beschäftigte, die in der Mensa arbeiten. Wir haben täglich bis zu 1.000 Essen.

Wie kommt man zu solch einer Akzeptanz? Das ist der Fall, wenn man mit den Schülerinnen und Schülern gemeinsam das Programm entwickelt,

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

wenn man mit den Eltern gemeinsam das Programm entwickelt.

Aber ich sage mit dem Antragsteller auch: Ich mache das als Vorsitzende des Fördervereins gern. Aber es gibt Schulen, die keinen solch starken Förderverein

haben, die keine solche Elternschaft haben, die das nach vorne bringen. Das darf nicht sein.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es darf nicht dem Glücksfall überlassen bleiben, ob es solche Initiativen gibt oder nicht.

Herr Rock hat vom Vertrauen in das Fachpersonal gesprochen. – Ja, natürlich, das gilt da, wo es vorhanden ist. Nur ist das Fachpersonal nicht überall vorhanden; machen wir uns doch nichts vor.

Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas zum Bildungs- und Teilhabepaket sagen. Ich beschäftigte extra eine Teilzeitkraft nur für die Abwicklung der Anträge. Wenn es jetzt zu einer Änderung kommt, muss diese bürokratiefrei und diskriminierungsfrei in der Schule umgesetzt werden,

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)