Nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid kommt eine Volksinitiative rechtswirksam zustande, wenn unter anderem 0,5 % der Wahlberechtigten zur letzten Landtagswahl die Volksinitiative durch ihre Unterschrift unterstützen. Für dieses Quorum sind in dieser Wahlperiode 65.825 Unterschriften erforderlich.
Mit Drucksache 17/7316 hat der Präsident des Landtags Ihnen mitgeteilt, dass die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ dieses Quorum erreicht hat.
Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid hat der Landtag hierüber Beschluss zu fassen und festzustellen, dass die Volksinitiative rechtswirksam zustande gekommen ist.
Der Landtag hat nach § 4 Abs. 5 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid die Volksinitiative innerhalb von drei Monaten nach ihrem Zustandekommen abschließend zu behandeln. Die Vertrauenspersonen sind von den zuständigen Ausschüssen anzuhören.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über die in Drucksache 17/7316 enthaltene Beschlussempfehlung.
Erstens. Die Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Aufbruch Fahrrad“ ist rechtswirksam zustande gekommen. Ich darf um das Abstimmungsverhalten bitten. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, jetzt aufzuzeigen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Der guten Ordnung halber: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung Drucksache 17/7316 einstimmig angenommen.
Zweitens. Zur Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative wird das Anliegen der Volksinitiative an den Verkehrsausschuss überwiesen. Auch hier darf ich fragen, wer dieser Empfehlung zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Bolte-Richter das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Weltweit gehen heute Millionen Menschen auf die Straße, um für die Bekämpfung der Klimakrise zu demonstrieren. Wenn wir es mit dieser Menschheitsaufgabe ernst meinen, dann kommen wir um mehr Innovationen, mehr Offenheit und Begeisterung für Innovationen nicht herum. Wir brauchen alle Talente, die diese Innovationen hervorbringen. Um diese Talente geht es in dieser Debatte.
Wenn in der Klimadebatte über Innovationen gesprochen wird, dann meinen viele andere Parteien Ausreden. Was wäre passiert, wenn die Vereinigten Staaten nach dem Sputnik-Schock gewartet hätten, bis das Beamen erfunden worden wäre? – Neil Arm
strong hätte nie den Mond betreten, und seine Nachfolgerinnen würden heute noch in Houston herumsitzen und auf Einsätze warten, die niemals kommen.
Viele der Technologien haben wir heute schon erforscht, durch junge Talente, durch Talente, die auch aus unserem Land kommen, die in unserem Land ausgebildet wurden. Wir haben heute schon viele digitale Unternehmen, die uns helfen, Sharing-Modelle hervorzubringen, mit denen weniger, besser und anders konsumiert wird. Wir haben neue Produktionsverfahren, die den Ressourcenverbrauch senken.
All diese Innovationen und Fortschritte, die für unsere Menschheit eine Überlebensfrage darstellen, bekommen wir nur, wenn wir heute umsteuern, wenn wir nicht mehr nur darauf schauen, wie viel andere Länder wie die USA und China in Künstliche Intelligenz investieren, sondern wenn wir eine europäische Antwort geben, wenn wir die positiven Effekte der Digitalisierung und der Innovation für unsere Gesellschaft sehen und nutzen, wenn wir erkennen, dass Roboter uns Menschen sinnentleerte Arbeiten abnehmen können, wenn wir Algorithmen demokratisch kontrollieren lernen und wenn wir nicht länger zur Kenntnis nehmen, dass die deutschen Innenminister die größten Risiken für unseren Innovationsstandort darstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung der Klimakrise ist die Mondlandung meiner Generation. Darum geht es heute beim globalen Klimaaktionstag. Nutzen wir diese Chance! Denn viel mehr Chancen haben wir nicht.
Bei dieser Aufgabe – ich sagte es eingangs – brauchen wir alle Talente. Wir dürfen es nicht zulassen, dass junge Menschen davon abgehalten werden, ihren Beitrag zu leisten. Darum lehnen wir alle Hürden ab.
Deshalb lehnen wir auch die Studiengebühren, wie Sie sie einführen wollen, ab – Studiengebühren vor dem Studium, nach dem Studium und während des Studiums. Für uns war in der Vorgängerregierung die einzige Option, diesen Irrsinn zu beenden.
Die CDU hat ausweislich des Koalitionsvertrags ihr Versprechen gebrochen, keine neuen Studiengebühren einzuführen. Sie sind eingeknickt vor dem Druck der FDP, diesen neoliberalen Irrsinn wieder aus der Mottenkiste zu holen.
Hier haben Sie sich eine besondere Schnapsidee ausgedacht: Diejenigen, die sich am wenigsten wehren können, sollen zahlen, und zwar, bitte schön,
Nachdem Sie zwei Jahre herumgeprüft und herumdilettiert haben, gibt es jetzt Andeutungen aus Koalitionskreisen, dass man sich vielleicht überlegen könnte, sich doch von den Ausländerstudiengebühren zu verabschieden. Da kann ich Ihnen nur sagen: Endlich einmal eine gute Idee von Schwarz-Gelb! Das hat diesmal sogar ohne Gefälligkeitsgutachten geklappt. Respekt!
Herr Kollege Bolte-Richter, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt vom Abgeordneten Höne den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Ich würde gerne etwa 30 Sekunden in Ihrer Rede zurückspringen. Da haben Sie nämlich die Behauptung aufgestellt, dass wir uns das Modell, um das es hier geht, ausgedacht hätten. Ist Ihnen auch nach längerer Debatte immer noch nicht bewusst, dass wir uns das nicht ausgedacht haben, sondern dass wir es kopiert haben, und zwar von Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg?
Lieber Kollege Höne, das bekommen wir natürlich immer wieder zu hören. Dazu sage ich Ihnen als ersten Punkt das, was wir Ihnen immer gesagt haben. Wir haben nämlich schon zu dem Zeitpunkt, als es diese Diskussion in Baden-Württemberg gab, ganz klar gesagt: Das ist kein Modell oder kein Fall, das oder den wir hier in Nordrhein-Westfalen in dieser Form anfassen würden.
Der zweite Punkt ist ein ganz entscheidender. In Baden-Württemberg werden nämlich die Studiengebühren, wie sie dort eingeführt wurden, erstens auch weiterhin kritisch überprüft. Zweitens wurden sie nicht, so wie Sie das hier in Nordrhein-Westfalen vorhaben, als reines Sparmodell gefahren, sondern gingen mit erheblichen Investitionen in die Betreuungsrelation einher. Das sind alles Dinge, die Sie hier im Land nicht so machen wollen.
dann machen Sie es, bitte schön, richtig. Dann hätten Sie es wenigstens so machen müssen, dass Sie nicht alleine auf Kosten von ausländischen Studierenden sparen, sondern es auch mit einem Investitionsprogramm versehen, lieber Kollege Höne.
Es schadet also nicht, sich auch ein bisschen tiefer in die Fachdebatte hineinzubegeben, als Sie das an dieser Stelle gemacht haben.