und Nulltoleranzpolitik bedeutet eben, dass geltendes Recht überall gilt und auch durchgesetzt wird.
Vor diesem Hintergrund hat Anfang 2018 das Innenministerium unter Führung unseres Innenministers Herbert Reul erkannt, dass es so im Hambacher Forst nicht weitergehen kann.
In diesem Zuge wurde beispielsweise die unter Groschek vertretene Rechtsauffassung des Bauministeriums kritisch überprüft, unter anderem durch das bekannte Rechtsgutachten der Kanzlei Baumeister. Die Prüfung kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ein Einschreiten der Bauaufsicht geboten ist.
Das Bauministerium nahm dann dieses Gutachten zum Anlass, diese falsche Rechtsauffassung zu hinterfragen und zu revidieren. Da damals Gefahr für Leib und Leben bestand,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Heute nicht mehr? – Stefan Zimkeit [SPD]: Heute haben wir ja Doppelverglasung!)
waren die sodann ergangenen Beseitigungsverfügungen sofort zu vollziehen, sodass es nach Abwägung aller bekannten Tatsachen durch die Bauministerin im September 2018 zur Räumung des Hambacher Forstes kam.
Die Gerichte haben die Rechtmäßigkeit dieser Räumung mehrfach bestätigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nachdem im Oktober das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst verhängte, legte die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ihren Abschlussbericht Ende Januar 2019 vor.
Und nun fragen Sie von der Opposition, warum die nun wieder errichteten Konstruktionen im Hambacher Forst nicht erneut geräumt werden, und versuchen so, angebliche Widersprüche zu konstruieren.
Die Ministerin hat es Ihnen doch unmissverständlich deutlich gemacht, sowohl im Bauausschuss als auch in der Fragestunde:
Eine Räumung wäre erheblich aufwendiger und gefährlicher für unsere Einsatzkräfte, Stichwort: Doppelverglasung.
weswegen sich die Ministerin jüngst nach erfolgter Abwägung völlig zu Recht gegen eine weitere Räumung entschieden hat.
Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ist im Übrigen ein völlig üblicher juristischer Vorgang, den Sie jetzt hier vergeblich zu skandalisieren versuchen.
Ich fasse also abschließend zusammen: Die Landesregierung hat maximale Transparenz versprochen und auch geschaffen – sei es durch die ausführlichen Berichte in den Ausschüssen, die Beantwortung der Fragen im Plenum sowie nicht zuletzt durch die freiwillige Einsichtnahmemöglichkeit in ihre Akten.
Ich bin selbst dort gewesen und habe Einsicht genommen. Zumindest den Juristen in Ihren Reihen, Herr Kutschaty, dürfte doch klar sein, dass es Dinge gibt wie beispielsweise Klarnamen, Adressen und andere sensible Daten, die eben nicht öffentlich genannt bzw. ungeschwärzt aufgeführt werden dürfen. Nichts anderes sieht auch das Informationsfreiheitsgesetz unseres Landes vor.
Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie von Rot und von Grün auf: Hören Sie endlich mit Ihren unhaltbaren Vorwürfen auf. Beenden Sie Ihre Schmierenkomödie, sodass wir uns den wirklich wichtigen Themen unseres Landes widmen können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es heute bei der Aktuellen Stunde? – Das kommt darauf an, wer sich damit befasst:
Zunächst zu den Antragstellern: Den Grünen ist die ganze Sache eine Herzensangelegenheit. Ich nehme Ihnen das ab. Für sie ist der Kampf gegen Bagger Teil ihrer Weltanschauung, ein Kampf gegen die Industrie und für die Natur. Einigen vor Ort wird das sicherlich auch so gehen.
Ihr wesentlicher Antrieb ist allerdings, ihre Klientel zu bedienen. Dabei geht es nicht um Verlust von Heimat, Strukturwandel oder Umweltschutz. Dabei geht es um linksextreme Gewalttouristen, Kämpfer gegen das System, gemischt mit Bildungsbürgern, die mal etwas erleben, sich endlich mal bei ihren Aktionen gut fühlen wollen. Herr Minister Reul nannte das ein Sammelbecken von Chaoten und Radikalen aus ganz Europa – auch schön formuliert. Die Grünen bedienen damit ihre Vorfeldorganisationen. Sie sind der parlamentarische Arm der Besetzer im Hambacher Forst.
Worum geht es der SPD? – Die Lage ist gemischt. Zum einen möchten Sie als SPD schon lange und immer mehr eigentlich grün sein. Das ist ihr grundsätzliches Problem. Deswegen stehen sie aktuell bei den Umfragen auch da, wo sie stehen.
Aber zum anderen, und dabei geht es nicht nur hier, sondern in letzter Zeit auch bei Kommissionen und Untersuchungsausschüssen – das ist ein ganz starker Antrieb für sie –, um neue Posten, um Planstellen für Mitarbeiter, Budgets, um viel Steuergeld. Sie wollen einfach Auffangstationen für Ihre Leute schaffen, und der neue Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hambacher Forst“ wird gerade vorbereitet. Endlich wieder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für verdiente oder auch unverdiente Genossen, nachdem die Wahlergebnisse nicht mehr ganz so rosig sind. Es geht nicht um Aufklären und Gestalten, es geht um: „Rette sich, wer kann!“,
Zur Landesregierung: Die Landesregierung muss sich das ganze Theater um den Hambacher Forst seit Monaten anhören – in Ausschüssen, Fragestunden, hier im Plenum.
Zum Sachstand: Die Baumhäuser und sonstigen Anlagen im Hambacher Forst wurden bereits beseitigt und dann alsbald wieder von den üblichen Verdächtigen neu errichtet – der aktuelle Stand.
All das steht im Widerspruch zur Bauordnung, kurz gesagt, alles rechtswidrig, muss beseitigt werden. Aber – und das ist interessant – genau das passiert ja nicht. Denn Frau Ministerin Scharrenbach sagt, die Lage sei heute anders als früher, es seien – Zitat – andere bauliche Qualitäten. Die Baumhäuser seien tiefer in den Wald und höher in die Bäume gebaut. Deshalb müsse die Räumung anders ausfallen oder warten, weil Bäume gefällt werden müssen.
Um Gottes Willen, dann fällen Sie doch ein paar Bäume! Es geht doch angeblich um Menschenleben, um Gefahr im Verzug. Das war damals doch auch schon so.
Zudem – ein weiteres Argument – hätten Doppelverglasungen stattgefunden, was ein hohes Verletzungsrisiko berge. – Der Einwand ist berechtigt, lässt sich hören. Nachdem die Polizisten beim letzten Mal mit gefährlichen Gegenständen beworfen wurden, und zwar massiv, ist genau davon auszugehen, dass es wieder passiert und die Polizisten diesmal mit noch mehr Risiken gefährdet werden. Das ist ein treffendes Argument.
Aber es bleibt dabei: Die Baumhäuser sind im wahrsten Sinne des Wortes rechtsfreie Räume. Aber aktuell machen Sie nichts anderes, außer sich vor den Wald zu stellen und hineinzurufen, dass das so ist. Sie bleiben aber vor dem Wald stehen. Warum ist das so? – Ich kann gut begründet vermuten, Sie möchten die Sache zunächst aussitzen. Sie haben Angst vor unschönen Bildern, Bilder von rechtmäßigen, aber robusten Einsätzen, von Gewalt und Gegengewalt. Haben Sie Angst, Herr Reul? – Vielleicht.
Frau Ministerin Scharrenbach, haben Sie Angst? – Sicher nicht, Sie nicht. Man könnte meinen, Sie sind der einzige Kerl im Kabinett und ziehen das durch –