Natürlich werden wir uns Gedanken darüber machen, was mit all denjenigen geschieht, die heute so ein Tier halten. Da kommt das zum Tragen, was auch schon genannt wurde: der Sachkundenachweis. Das müssen wir noch im Einzelnen prüfen; denn die Kommunen können das faktisch nicht vollziehen.
Zumindest das Führungszeugnis muss stimmen, und es muss eine Haftpflichtversicherung vorliegen. Denn der Fall Herne zeigt uns auch, dass die Kosten tatsächlich an der Kommune hängen bleiben.
Wenn dort die wahnsinnig aufwendige Lösung zum Tragen gekommen wäre, bei der das Haus mit Plastik eingewickelt und bedampft worden wäre, hätte die Haushaltssicherungskommune Herne noch nachfragen müssen, ob sie diesen Einsatz finanzieren darf. Wir hätten noch mehr Trouble und noch mehr Kosten gehabt. Deshalb muss im Minimum, wenn jemand solch ein Tier hält, eine vernünftige, nicht gedeckelte Haftpflichtversicherung bestehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich persönlich plädiere für ein schmales, schlankes Verbotsgesetz, das nur die Haltung der sehr gefährlichen Tiere regelt.
Darüber hinaus wird zu diskutieren sein, wie wir mit dem Import solcher Tiere umgehen und ob wir eine Bundesratsinitiative anstoßen wollen. Denn es ist auch nicht schön, zu sehen, was alles per Post in unserem Land ankommt. Wenn ein schöner Skorpion oder eine Kobra per DHL-Paket geschickt werden, finde ich das nicht witzig.
Wir werden ein vernünftiges Gesetz vorlegen und im Ausschuss diskutieren. Darauf freue ich mich. – Danke für das Zuhören.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die verbleibende Redezeit Herr Kollege Rüße jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wenn Sie dann die Nashörner und Elefanten herausstreichen und ansonsten alles so belassen wollen, sind wir ja ungefähr auf einer Linie.
Ich weiß nicht, wie Sie ein schlankes Gesetz machen wollen, wenn Sie gleichzeitig sagen: Wir wollen die Anzeigepflicht.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Nein, nein!)
Wir wollen, dass die Kommunen doch kontrollieren. Wir wollen den Nachweis über eine Haftpflichtversicherung. Wir wollen den Nachweis der Zuverlässigkeit. – In Wirklichkeit bleiben Sie bei genau den Punkten, die in unserem Gesetzentwurf stehen.
Das macht auch Sinn; denn im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Diekhoff, gesagt haben, ist dieser Gesetzentwurf aus einem langen Prozess entstanden. Im Jahr 2011 gab es in Metelen eine Zusammenkunft von Experten. Daraus ist dieser Gesetzentwurf letztendlich entstanden. Er wurde von Fachleuten erarbeitet. Es wäre sehr sinnvoll, diesen Gesetzestext zu nutzen und umzusetzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Gibt es den Wunsch nach weiteren Redebeiträgen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/7367. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – und an den Innenausschuss zur Mitberatung. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. – Dann haben wir so überwiesen.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, dieses Mal über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/7375. Die antragstellenden Fraktionen haben eine direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des eben genannten Antrages zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP sowie die SPD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dagegen. Enthaltungen? – Sind demzufolge bei der AfD-Fraktion. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/7375 von CDU und FDP angenommen.
schutz für die Anwohner in Einklang bringen – Mobilitätsbedürfnisse der Bürger dauerhaft sichern – Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ermöglichen
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Vogel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fliegen war schon immer der Menschheitstraum. Pioniere wie Leonardo da Vinci, Abbas ibn Firnas, Otto Lilienthal oder die Brüder Wright haben dazu beigetragen, dass dieser Menschheitstraum in Erfüllung gehen konnte. Wir fliegen – was für ein Luxus.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich sicher fragen, warum wir gerade in Zeiten von „Fridays for Future“, Greta und Flugscham einen Antrag zur Ertüchtigung des Düsseldorfer Flughafens ins Parlament einbringen. Die Leute wollen fliegen, und die
Leute fliegen, genauso wie Ihre Wähler, liebe Grünen, und auch die Grünen selber. Wie ist es noch? Die Bundestagsabgeordneten der Grünen fliegen am meisten, zwar mit einem unglaublich schlechten Gewissen – das wird ja auch komprimiert, und auf die Currywurst wird nachher verzichtet –, aber es wird geflogen.
Die Flugbuchungen sind auf einem Rekordhoch. Die Menschen wollen fliegen. Sie wollen entfernte Verwandte oder Freunde in anderen Ländern wiedersehen, sie wollen Geschäftsbeziehungen pflegen, sie wollen in den wohlverdienten Urlaub, aber vor allen Dingen wollen sie andere Länder und andere Kulturen kennenlernen. Diese Neugier ist doch in unserer DNA, das ist sozusagen die Condition Humaine.
Wie aber kann der Flughafen Düsseldorf dazu beitragen, die vielen Bedürfnisse unter einen Hut zu bekommen? Die alte Betriebsgenehmigung und der Angerlandvergleich sind dermaßen in die Jahre gekommen, dass der Flughafen selbst und auch die IHKs seit vielen Jahren darauf drängen, den Flughafen endlich zu ertüchtigen.
Wir haben die technischen Möglichkeiten, in unserem Fall namentlich Slotzuweisungen an acht Stunden tagsüber. Wir haben die Möglichkeit – das wollen die Anwohner am meisten –, die Nachtflüge, die Verspätungen in den Griff zu bekommen. Wenn wir größere Zeitfenster haben und Ersatzmaschinen zur Verfügung stehen, dann können wir Verspätungen, die sich teilweise von mittags in den Nachmittag und bis in die Abendstunden schieben, vermeiden.
Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, unglaublich viele neue Arbeitsplätze mit einer unglaublichen Wertschöpfung zu schaffen. Davon profitieren das Land selber und auch die Stad Düsseldorf.
Es macht ökologisch überhaupt keinen Sinn, hier beispielsweise Flüge nach Hongkong oder Shanghai nicht mehr anzubieten. Wenn ich geschäftlich nach China muss, dann macht es ökologisch gar keinen Sinn, über Amsterdam oder Frankfurt zu fliegen. Wir haben hier die Möglichkeit.
Zu den Bedürfnissen der Anwohner: Meine Familie kommt aus Ratingen-Lintorf, wohnt also direkt unter einer Einflugschneise. Wenn ich im Sommer zu Besuch bin und im Garten sitze, dann bekomme ich den ersten Flieger noch mit, da schaue ich eventuell nach oben. Den zweiten Flieger registriere ich, und den dritten oder vierten bekomme ich gar nicht mehr mit.
Ich habe mich mit sehr vielen Anwohnern unterhalten, die unter anderen Einflugschneisen leben, und der Konsens ist derselbe: Tagsüber können wir das ausblenden. Aber es wird kritisch, wenn die Flieger spätabends oder sogar in den Nachtstunden landen, vor allen Dingen wenn man Kinder hat. Da hört der Spaß auf. – Das ist ja auch wirklich nachvollziehbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Flughafen selbst möchte, wenn er weiter ertüchtigt wird, 20 Millionen Euro zusätzlich in den Lärmschutz stecken. Da ist auch noch Luft nach oben. Wenn gleich vielleicht das Argument kommen wird: „Die Verspätungszuschläge sind viel zu gering“, rechnen Sie die mal hoch. Da kommen Sie auf ein erkleckliches Sümmchen.
Vielleicht. Herr Klocke, wir können das Ganze auch gerne im Ausschuss noch besprechen. Sie haben ja die Möglichkeit, Entschließungsanträge zu stellen. Wir würden uns sehr über eine konstruktive Auseinandersetzung freuen.
Die wirtschaftlichen Zusammenhänge darf Ihnen gleich mein Kollege Herr Strotebeck noch näher erläutern. – Für jetzt danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD macht mich wieder fassungslos. Öffentlichkeitswirksame Themen und öffentlich zugängliche Informationen des Flughafens Düsseldorf ausschließlich für Ihren völkischen, autoritären Populismus zu benutzen, ist die eine Sache,
die Homepage des Flughafens Düsseldorf beinahe komplett Wort für Wort abzuschreiben, die andere. Da hilft es auch nicht, wenn Sie unendlich viele Zitate aufführen.
Die Bürger und Abgeordneten dieses Landes wissen um die Bedeutung des Flughafens Düsseldorf für Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt. Der Flughafen Düsseldorf ist einer der größten Jobmotoren unseres Landes. Er ist die größte Arbeitsstätte Düsseldorfs. Am Flughafenstandort arbeiten rund 21.600 Personen.
24.284.745 Fluggäste sind im Jahr 2018 von Düsseldorf aus zu Zielen in alle Welt gestartet. Somit ist der Flughafen Düsseldorf Nordrhein-Westfalens Tor zur Welt und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor nicht nur für Düsseldorf und unser Land, sondern auch für die Bundesrepublik. Dies alles haben wir auch ohne Ihren Antrag bereits gewusst.
Ihr Antrag ist wieder einmal schlichtweg überflüssig. Bereits auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Vogel vom 7. Juni 2018 hat die Landesregierung in ihrer Antwort vom 16. Juli 2018 deutlich gemacht, dass der Zeitpunkt für eine Entscheidung in dem Verfahren „Kapazitätserweiterung“ noch nicht absehbar ist.
Die Unterlagen werden derzeit vom Ministerium geprüft. Bei Planfeststellungsverfahren von vergleichbarem Umfang ist in der Regel mit einer Bearbeitungszeit von nicht unter fünf Jahren zu rechnen.