Im April 2016 hat die Flughafen Düsseldorf GmbH einen vollständigen Antrag auf Planfeststellung gestellt. Dies ist Ihnen bekannt.
Im Erläuterungsband zum Haushaltsplan 2020 des Verkehrsministeriums wird erläutert, dass die Sachprüfung durch das Ministerium zurzeit erfolgt und gegebenenfalls die Einschaltung von Drittgutachtern erforderlich wird. Auch dies müsste Ihnen bekannt sein.
„Im Wirtschaftsplan ist die Erteilung einer erweiterten Betriebsgenehmigung mit ersten verkehrlichen Auswirkungen ab Sommerflugplan 2023 unterstellt. Es besteht die Chance, dass das Verkehrsministerium den Planfeststellungsbeschluss früher erteilt und erste positive Effekte daraus in 2021 erzielt werden.“
Der Flughafen weiß um die Dauer eines solchen Verfahrens und benötigt als ein Ort der Weltoffenheit und Toleranz ganz sicher nicht die AfD als scheinbaren Verfechter seiner Interessen.
18 Millionen Menschen leben im Umkreis von 100 km um den Flughafen Düsseldorf. Da bedarf es schon sorgfältiger Planungen und eines genauen Abwägungsprozesses der Interessen der Anwohner, der Bürger in Nordrhein-Westfalen im Übrigen und des Flughafens.
Als direkt gewählter Abgeordneter vor Ort ist mir dies besonders wichtig. Es ist mir schon klar, dass Sie diese sorgfältige Prüfung mit Ihrer plakativen, nicht fundierten „Immer-treffsicher-unter-die-Gürtellinie
nicht verstehen wollen oder auch nicht können. Ihre Forderungen an die Landesregierung sind zu einem großen Teil völlig überflüssig, da selbstverständlich und teilweise sogar realitätsfern.
So kann das Land nicht alles regeln, es kann nur einige Vorgaben bei der Betriebsführung machen. Auch können Landeentgelte nicht willkürlich vom Land festgelegt werden, wie Sie es fordern. Dies ist nach § 19b des Luftfahrtgesetzes dem Flughafenbetreiber zu überlassen.
Das alles müssten Sie wissen. Bei genauerer Betrachtung zerplatzen Ihre Wortblasen und leeren Versprechungen einfach so.
Ihre Forderungen gehen teilweise auch erheblich zulasten der Bürger vor Ort. Die Ausführungen, die Sie gerade getätigt haben, als Sie behaupteten, dass Sie in unmittelbarer Nähe wohnen, zeigen nur deutlich, dass Sie die Interessen der Bürger anscheinend mit Füßen treten. Ansonsten würden Sie den Angerlandvergleich nicht angreifen; denn dieser ist für uns unantastbar. Er schützt die Anwohner.
Es wird die Bevölkerung im Düsseldorfer Norden sehr interessieren, dass Sie sich von Zusicherungen verabschieden und den Angerlandvergleich kündigen oder sogar aufheben wollen. Londoner Verhältnisse in Düsseldorf wollen wir nicht. Die Erweiterung des Zweibahnbetriebes wird objektiv geprüft.
Geht es um fundierte Recherche und Vorschläge auf drängende Fragen, Meinungsfreiheit und Transparenz, sind Sie leider nicht weit vorn. Wenn Vertreter Ihrer Partei Interviews abbrechen, weil ihnen der Inhalt nicht passt, den sie selbst erklärt haben,
weil sie das Falsche erklärt haben, und dann den Pressevertretern offen drohen, zeigt sich die Denke Ihrer Partei.
durch den Verfassungsschutz eingestuft. Dies zu verharmlosen, wie Sie es jetzt gerade wieder tun und wie es auch Herr Wagner in der „WeLT“ getan hat,
der sich dann noch Franz Josef Strauß ins Zimmer hängt, liegt völlig neben der Sache, muss ich ehrlich sagen. Er müsste sich eigentlich im Grabe wälzen, was mir sehr leidtäte.
Die AfD hat nichts mit konservativer Demokratie zu tun, sondern sie steht und bleibt leider rechts außen. Dies zeigt Ihr Auftritt
mit den angeblichen Bergleuten. Ähnliche Auftritte gab es auch am Ende der Weimarer Republik – leider.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Worterteilung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede vorab in Richtung AfD sagen: Der Antrag ist von der Art und der Güte her zumindest ein Hinweis darauf, dass Ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter die Fakten, was die Sachverhalte angeht, ganz ordentlich recherchiert haben. Das kann man schon sagen.
Sie verweisen in Ihrem Antrag zu Recht auf die Bedeutung des Flugverkehrs in Düsseldorf und wie stark dieser frequentiert ist. Auch die Zahlen beschreiben Sie recht gut.
Aber nun zum Thema. Mit Ihrem Antrag fordern Sie, dem Flughafen Düsseldorf sollten in den Abend- und Nachtstunden mehr Start- und Landemöglichkeiten zugestanden werden. Auch die beiden Landebahnen sollten abwechselnd genutzt werden; das ist das sogenannte Runway-Alternation-Verfahren.
Schauen wir uns den Antrag einmal genauer an. Ich zitiere – Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung – von der Seite 6. Dort schreiben Sie:
„Das Bedürfnis nach Ruhe ist für alle Menschen ein hohes Gut. Die Sicherstellung der Nachtruhe hat hierbei höchste Priorität.“
Das heißt, Sie beschreiben gleich im ersten Satz die Konfliktlinien. Einerseits fordern Sie mehr Flugverkehr, auch in den Nachtstunden,
andererseits stellen Sie die Sorge der Bürgerinnen und Bürger dar. Das kann man machen, aber ich kann dem ehrlich gesagt nur schlecht folgen. Da fragt man sich wirklich: Welche Forderungen stellen Sie da zusammen? Schließlich ist der Konflikt seit Langem bekannt.
Sie fordern gleichzeitig – und das ist dann Ihr Angebot in der Sache – mehr Investitionen in den Lärmschutz, obwohl doch mehr Flugverkehr zu mehr Lärmimmissionen führt. Das ist so, und das kann man auch nicht irgendwie infrage stellen. Stärkere Belastungen für die Menschen vor Ort sind dann auf jeden Fall die Folge.
Sie werden – das muss man deutlich sagen – auch mit noch so vielen Investitionen die Menschen in den Flugschneisen – und das ist die wesentliche Lärmquelle – vor Lärmbelästigung kaum schützen können, denn Fluglärm ist diffus und trifft größtenteils von oben auf die Immissionsstandorte. Unabhängig davon, was am Flughafen passiert, liegt das größte Problem sozusagen in der Luft, also wo die Flugbewegungen stattfinden.
Passive Schallschutzmaßnahmen in allen Ehren; die brauchen wir auch auf dem Boden, das ist klar. Ich denke, Düsseldorf ist auch relativ fortschrittlich, was die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen auf dem Boden angeht.
Aber hier öffentlich den Eindruck zu erwecken, man könnte auch in der Luft zu Lärmminderungen kommen, wenn man weitere Nutzungen mit mehr Flugbewegungen auf dem Flughafen zulassen würde, ist ziemlich abenteuerlich. Das will ich ausdrücklich sagen.
Auch die Leute in Duisburg und Ratingen werden Ihnen bescheinigen, dass der größte Lärm aus der Luft kommt. Daran können Sie auch mit Maßnahmen am Boden nichts ändern.