Wir wollen die Betreuungsrelation verbessern, um jedem einzelnen Studierenden gerecht zu werden und den Lehrenden wieder Luft zum Atmen zu geben.
Dazu – auch das steht im Koalitionsvertrag, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen – sind ausreichende finanzielle Mittel notwendig. Daher analysieren wir ganz genau, wie und mit welchem Finanzierungsinstrument wir diese Ziele sinnvoll und sachgerecht erreichen können. Und ja, exzellente Bildung kostet Geld.
Um ein gutes Instrument zu finden, darf man auch einmal über den Tellerrand hinaus in andere Bundesländer schauen. Dabei sind wir dann auf das grünschwarze Modell der Studienbeiträge für Nicht-EUAusländer in Baden-Württemberg gestoßen.
Die Entwicklungen dort werden von uns genau verfolgt und auch durch die Landesregierung ausgewertet.
Nun liegt uns noch der Antrag der Fraktion der Grünen vor. Sie fordern, Studienbeiträge für Nicht-EUAusländer nicht umzusetzen und den Hochschulen mehr Landesmittel zur Verfügung zu stellen.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eigentlich auch schon alles gesagt. Denn woher das Geld eigentlich kommen soll, lassen Sie wie immer offen.
Was mich am meisten verwundert: Sie fordern, die Qualitätsverbesserungsmittel, die Sie 2011 eingeführt haben, entsprechend den Studierendenzahlen zu dynamisieren. Dabei steigen die Studierendenzahlen doch nicht erst seit zwei Jahren. Wir konnten es am Sonntag noch in der „WamS“ lesen: 19,4 % mehr Studienanfänger in zehn Jahren.
Wer rechnen kann, bemerkt sehr schnell, dass die Zahlen auch schon unter Ihrer Verantwortung in den sieben Jahren Rot-Grün gestiegen sind. Und was haben Sie gemacht? Nichts!
Wenn Sie der Ministerin im Juni-Plenum zugehört hätten, wüssten Sie auch, dass sich durch den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ die Planungssicherheit der Hochschulen weiter verbessert. Es wird ihnen ermöglicht werden, den Anteil unbefristeter Beschäftigung zu erhöhen.
Abschließend bleibt festzuhalten: Wir werden weiterhin sachorientierte Politik betreiben. Wir schauen uns an, welche Instrumente zu einer spürbaren Verbesserung der Bedingungen existieren. Zudem hat die Landesregierung angekündigt, dass es im Herbst eine Entscheidung geben wird. Daran wird sie sich auch halten. Man kann noch so laut schreien: Wir warten das ab. Da wird in den nächsten Wochen sicherlich eine Entscheidung getroffen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das kennen wir von den Altparteien ja schon: Sie wärmen immer mal wieder alte Anträge auf – entweder eigene Anträge gemäß dem Motto „Alle Jahre wieder“, oder die ehemals abgelehnten Anträge anderer Parteien werden als eigene Anträge eingebracht.
Diese Erfahrung kennen wir als AfD-Fraktion besonders gut. Da wird der Antrag zur Einstellung von Kakaoförderung in den Schulen von Ihnen abgelehnt, und – schwupps! – drei Monate später setzt die Landesregierung genau dieses Ansinnen um. Da weisen alle Parteien hier im Parlament unseren Antrag zur Rückführung des Sicherheitspersonals am Düsseldorfer Flughafen in den Staatsdienst zurück, und – schwupps! – ein Jahr später bringt die SPD einen wort- und zielgleichen Antrag in dieses Parlament ein.
Die Grünen schaffen nun mit diesem Antrag zweierlei: Sie bringen ihren Antrag von Juli 2018 wiederum ein – immer die alte Leier – und ergänzen ihn gleichzeitig noch um Forderungen, welche die AfD schon häufiger in diesem Haus erhoben hat – nämlich, die Grundfinanzierung der Universitäten zu erhöhen. Das ist doch wohl Punkt 2.
Die Regierungsparteien benehmen sich wie ein schwer getroffener Boxer und taumeln im Ring, nicht nach Luft, aber nach Entscheidung ringend. Der grüne Mainstream ist halt immer noch sehr mächtig. Da ducken sich CDU und FDP schon mal gerne weg, um von den Linkspopulisten die moralische Absolution zu erhalten. Meine Güte! Dass Sie sich nicht ob Ihres Duckmäusertums schämen!
Die Argumente für die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, die seinerzeit stimmig waren, sind doch überhaupt nicht entkräftet worden.
Der Rückgang der Zahl der Studenten aus Nicht-EUStaaten in Baden-Württemberg – ein Phänomen, auf das die Grünen gerne verweisen – ist doch vor dem Hintergrund zu betrachten, dass die Zahl der internationalen Studierenden in Baden-Württemberg in den vergangenen 20 Jahren um 300 % gestiegen ist. Die Kultusministerin dort erwartete zum Zeitpunkt der Novellierung des Hochschulgesetzes eine weitere Zunahme. Dass es dort zu Verringerungen kommt, ist doch ganz selbstverständlich, wenn man von einem so hohen Niveau ausgeht.
Nicht zu vergessen ist Folgendes: Die Abbrecherquote ist bei international Studierenden immer signifikant höher als bei den sogenannten Bildungsinländern. Das wollte man eben verändern.
Übrigens orientiert sich das Vorhaben, Studiengebühren für Nicht-EU-Bewerber zu erheben, an der langjährigen und bewährten Praxis anderer Länder wie zum Beispiel Schweden, Niederlande, Dänemark, Großbritannien, China, Schweiz; man könnte noch viele andere Länder aufzählen. Sind alle diese Länder von Wissenschaft und Forschung sowie von internationaler Betätigung abgehängt?
Auch die größte Gruppe ausländischer Studenten bei uns – damit sind die Studenten aus der Türkei gemeint – muss in ihrem Heimatland an staatlichen Universitäten Studiengebühren im Rahmen von 200 bis 1.000 Euro zahlen, wobei der Betrag je nach Universität und Studiengang durchaus höher ausfallen kann.
Die größten Gruppen der ausländischen Studenten kommen aus China und Indien. Sie machen zusammen 30 % aus. Wen überrascht es? In China belaufen sich die Studiengebühren auf ca. 8.000 Euro jährlich; in Indien können es sogar schnell bis zu 10.000 Euro werden.
Wenn Sie sich einmal in Europa umsehen, werden Sie feststellen, dass in vielen europäischen Ländern Studiengebühren erhoben werden: in Medizin zum Beispiel in Bulgarien 4.000 Euro, in England 3.500 bis 5.000 Euro,
in Frankreich 6.000 Euro, in Polen 5.600 bis 6.300 Euro, in Rumänien 2.500 bis 3.000 Euro – und das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, pro Semester und nicht pro Jahr.
Falls Sie einen jungen Mann oder eine junge Frau zu Hause haben, der oder die den Numerus clausus in Medizin nicht schafft: Sie werden sicherlich das Geld
Deshalb ist auch Ihr Argument nicht stichhaltig, wenn Sie behaupten, mit einer Campus-Maut für Nicht-EUStudierende würde Nordrhein-Westfalen sich international abschotten und so Deutschlands größten Standort für Wissenschaft und Wirtschaft sowie Kunst und Musik schwächen.
Wenn etwas hier in NRW Wirtschaft und Wissenschaft schwächt, dann sind das Ihre selbstmörderische Energiepolitik und Ihre Deindustrialisierungsmanie. Vernünftige Menschen schütteln nur den Kopf darüber, dass Sie zum Beispiel das Weltklima durch einsame nationale Entscheidungen retten wollen, welche Deutschland bald zu einem Entwicklungsland werden lassen. Aber die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer als eine in allen anderen Ländern übliche Maßnahme lehnen Sie ab. Das ist doch absurd. Sie geben gerne ca. 50 Milliarden Euro jährlich für zumeist illegal Zugewanderte aus, sträuben sich aber, maßvolle Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zu verlangen, welche hier die Infrastruktur des Bildungswesens nutzen wollen.
Sie müssen schon einen tief sitzenden Widerwillen gegen dieses Land und seine Bürger haben, um in jeder Ihrer politischen Initiativen die Zerstörung oder Schwächung wichtiger Grundlagen unseres Wohlstands zu fordern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Seifen. – Jetzt hat für die Landesregierung Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach mancher Aufregung, die wir erleben durften – nach Emotionalität, Vergangenheitsbewältigung und Notenverteilung nun auch noch das Klima –, möchte ich mich jetzt einmal zu den Fakten äußern,
die Herr Bell freundlicherweise in Teilen auch schon vorgetragen hat, indem er unseren Bericht rezitiert hat.
Wir haben Gründlichkeit als zentrales Gebot bei den Überlegungen zur Einführung der Studienbeiträge gesetzt. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es handelt sich um Beiträge, nicht um Gebühren.
Wir wollen das sehr gründlich prüfen. Ein Schnellschuss wäre kontraproduktiv und nicht im Sinne der Studierenden und der Hochschulen, die Sie hier ja immer erwähnt haben. Es gilt stattdessen, eine qualitativ abgesicherte Entscheidung zu treffen; denn das übergeordnete Ziel der Landesregierung – auch das wurde hier schon zitiert – ist die Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Das ist auch im Koalitionsvertrag so festgelegt worden.
Eine Teilfinanzierung über eine Einführung von Studienbeiträgen für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer wird derzeit innerhalb der Landesregierung geprüft und beraten. Ich gehe davon aus, dass wir – das wurde hier auch schon mehrfach angedeutet – im Herbst dieses Jahres eine Entscheidung treffen werden.
Zwischenzeitlich haben wir natürlich die Möglichkeit genutzt – so war das auch immer geplant, und so haben wir es hier schon mehrfach besprochen –, die Einführung der Studienbeiträge für internationale Studierende in Baden-Württemberg auf der Grundlage der ersten Ergebnisse – ich wiederhole: der ersten Ergebnisse – auszuwerten. Danach kann man derzeit Folgendes feststellen:
Zum Wintersemester 2017/2018 wurden an den Hochschulen in Baden-Württemberg Studienbeiträge von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern in Höhe von 1.500 Euro pro Semester eingeführt.
Jetzt muss ich leider Herrn Bolte-Richter, der sonst wirklich gut informiert ist, doch einmal korrigieren. Es war ja gerade Baden-Württemberg, das diese Studienbeiträge eingeführt hat, um damit einer vor dem Hintergrund der Schuldenbremse drohenden großen Sparaktion zu begegnen. Das heißt, dass in BadenWürttemberg damit ein größerer Einschnitt in den Wissenschaftshaushalt abgebogen werden konnte, um das einmal etwas locker zu beschreiben. Das heißt aber auch, dass die baden-württembergischen Hochschulen nur 20 % der Einnahmen aus diesen Studienbeiträgen überhaupt vereinnahmen können.
Hier ist der Plan, dann, wenn es dazu kommen sollte, das Geld auch zu 100 % an die Hochschulen weiterzuleiten. Ich finde, dass das ein ziemlicher Unterschied ist. Das dürften Sie bitte auch einmal richtig darstellen.
Nach Abzug aller Ausnahme- und Befreiungsregelungen – das wurde hier auch schon gesagt – unterliegen noch knapp 50 % der Studierenden aus Drittstaaten in Baden-Württemberg der Beitragspflicht.