Deshalb kann ich die von Ihnen behauptete Zunahme des Drogenhandels im Hauptbahnhofsumfeld im Jahre 2019 heute weder bestätigen noch dementieren. Ich wäre auch daran interessiert, auf welcher Grundlage eine gestiegene Bedeutung NRWs als Transitland für Drogen aus den Niederlanden festgestellt wird.
Ich kann Ihnen so viel sagen: Rauschgiftdelikte sind in der Regel Kontrolldelikte. Das heißt, wenn wir stärker kontrollieren, finden wir auch mehr. Deshalb sind die Zahlen insbesondere im Drogenbereich mit äußerster Vorsicht zu genießen, weil sie immer davon abhängen, wie intensiv die Polizei tätig ist.
Umgekehrt kann man auch sagen: Wenn es keine Drogendelikte in einer bestimmten Stadt gibt, heißt das überhaupt nichts. Es kann nämlich bedeuten, dass sich die Polizei gar nicht um das Thema gekümmert hat.
Der Anstieg der Rauschgiftdelikte um 2,3 % – die Zahlen liegen uns vor – von 2017 auf 2018 kann also entweder als Zunahme der tatsächlichen Kriminalität gesehen oder als Ergebnis verstärkter Polizeiarbeit interpretiert werden. Ich möchte gleichzeitig vor dem Kurzschluss warnen, dass gesunkene Zahlen zwingend auf ein geringeres polizeiliches Engagement zurückzuführen sind. Dem ist nicht immer und hundertprozentig so.
Die offene Frage, lieber Herr Ganzke, kann deshalb zwar einfach gestellt, aber leider nicht so einfach beantwortet werden.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darzulegen – vielleicht hilft das –, welche Maßnahmen die Landesregierung generell ergreift, um die Rauschgiftkriminalität zu bekämpfen.
Zunächst ist auf die unterschiedlichen polizeilichen Zuständigkeiten im Bereich der Bahnhöfe hinzuweisen. Die Bundespolizei nimmt polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes wahr, zum Beispiel auf und in den Bahnhöfen. Die Bereiche um die Bahnhöfe, die sogenannten Bahnhofsviertel, fallen hingegen in die Zuständigkeit der Landespolizei.
Generell sind die Fallzahlen des Handels und Schmuggels von Betäubungsmitteln ohne Bezug zu speziellen Tatörtlichkeiten im Jahre 2018 um 4,9 % auf 10.801 gesunken. Im Jahr 2017 waren es 11.368.
Die Einfuhren nicht geringer Mengen Betäubungsmittel gingen um 6,9 %, von 637 Fällen auf 593 Fälle, zurück.
Auch diese gesunkenen Zahlen bedeuten mitnichten einen zwingenden Rückgang polizeilicher Aktivitäten. Die Polizei NRW hat die Entwicklung der Betäubungsmittelkriminalität sehr aufmerksam im Blick und reagiert auf negative Entwicklungen. Dazu zählt selbstverständlich, dass die Kreispolizeibehörden vor Ort zur Bekämpfung der Straßenkriminalität gezielte Razzien an Brennpunkten durchführen. Darüber hinaus verlieren sie aber auch die organisierten Strukturen nicht aus dem Blickfeld.
Die Kreispolizeibehörden und das Landeskriminalamt NRW bearbeiteten in 2018 – das sind die letzten Zahlen, die uns vorliegen, da das Jahr 2019 noch läuft – insgesamt 77 OK-Verfahren. Das Hauptaktivitätsfeld der kriminellen Gruppierungen liegt in über der Hälfte der OK-Verfahren im Bereich des internationalen organisierten Rauschgifthandels. Das sind 42 Verfahren. Das heißt, 42 der 77 OK-Verfahren haben mit internationalem organisiertem Rauschgifthandel zu tun.
Schwerpunkt ist der Handel mit Kokain und Cannabis. Die Herstellung von und der Handel mit synthetischen Drogen, also Amphetaminen und Ecstasy, hat in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Bedeutung für die Strafverfolgungsbehörden in NRW entwickelt.
Betreiber hochprofessionell eingerichteter Großlabore, sowohl in den Niederlanden als auch zunehmend in NRW, produzieren im industriellen Rahmen synthetische Drogen und vertreiben sie dann auch. Dabei werden die Transitwege zwischen den Produktionsstätten und den Großabnehmern durch Fahrzeugkuriere bedient.
In den vergangenen zwölf Monaten konnten zwei Produktionsstätten in Wachtendonk im Kreis Kleve und eine dritte in Preußisch Oldendorf im Kreis Minden-Lübbecke identifiziert und geschlossen werden. Das war, finde ich, eine Riesengeschichte. Die bisher identifizierten Tatverdächtigen verfügen über vielfältige Bezüge in die Niederlande.
Es existiert eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den dortigen Strafverfolgungsbehörden. Derzeit werden Initiativen zur weiteren Verbesserung der Kooperation mit der niederländischen Polizei umgesetzt.
Die Kreispolizeibehörden richten ihre Bekämpfungskonzeptionen an Lageentwicklungen und aktuellen Schwerpunktsetzungen aus. Das geschieht eigenverantwortlich und unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten. Die Sicherheitskonzepte und die Controllingberichte werden meinem Haus jährlich vorgelegt.
An dieser Stelle möchte ich hinzufügen, dass der Personalpool der Polizei endlich ist – das weiß aber auch jeder hier im Saal –, und darum kann es auch vorkommen, dass Organisationseinheiten ver
schmolzen werden, um Synergieeffekte zu erzielen und Kräfte im Rahmen der landesweiten Schwerpunktsetzung zu bündeln.
Die Bekämpfung der Clankriminalität ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Der Handel mit illegalen Betäubungsmitteln bildet weiterhin ein zentral besetztes Feld illegaler Aktivitäten von Angehörigen türkisch-arabischstämmiger Clans. Das betrifft in erster Linie den internationalen Handel mit Kokain und Cannabis.
10 von 15 Ermittlungsverfahren zur Organisierten Kriminalität im Kontext von Tatverdächtigen, die der Clankriminalität zugerechnet werden, haben Bezüge zum Rauschgifthandel und -schmuggel. Angehörige der Clanfamilien sind über die gesamte Lieferkette hinweg in unterschiedlicher Intensität involviert, wobei der Transport der Drogen überwiegend im Rahmen des internationalen Luft- und Schiffsverkehrs sowie in Fahrzeugen erfolgt. Das haben wir besonders im Blick.
Die Bekämpfung der Clankriminalität ist einer unserer polizeistrategischen Schwerpunkte. Wir setzen dabei auf eine strikte Nulltoleranzstrategie. Die Antwort lautet: Politik der kleinen Nadelstiche und alle Kräfte bündeln – auch gegen die Einnahmequelle der Clans aus dem Handel mit Betäubungsmitteln. Das heißt, wenn wir gegen Clans vorgehen – nur damit es ganz klar wird –, hat das viel mit der Bekämpfung von Drogenkriminalität zu tun.
Auch die zweite Frage ist nicht ganz so einfach zu beantworten, wie sie zu stellen war, Herr Ganzke. Aber auch hier möchte ich die gegebene Möglichkeit nutzen, die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn darzulegen. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass aufgrund der besonderen geografischen Lage NRWs die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa ein wesentlicher Erfolgsfaktor für unseren Kampf gegen Kriminalität jeglicher Art ist.
Die hervorragende Verkehrs- und Transportinfrastruktur in NRW ermöglicht den Transport von Waren und Gütern aller Art. Das gilt leider auch für Drogen. Zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität findet deshalb seit vielen Jahren ein intensiver Austausch zwischen der Bundespolizei, der niederländischen und der nordrhein-westfälischen Polizei statt, sowohl in strategischer als auch in operativer Hinsicht.
tauscht, auf Fachebene gibt es deliktsbezogene Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und auch in den Grenzbehörden sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner benannt. Sie tauschen sich
grundsätzlich oder aus aktuellem Anlass aus. Gegenseitig gibt man sich Hinweise auf bevorstehende kriminelle Handlungen, und bei Vorliegen entsprechender Informationen werden operative Maßnahmen besprochen – bis hin zur Durchführung gemeinsamer Kontrollaktionen.
Im Warenverkehr erfolgen Durchsuchungen von Frachtgütern überwiegend durch den Zoll. Im Personenverkehr – Fußgänger, Zweiräder, Pkw, Bus, Bahn und Schiff – werden gerade auf den grenzüberschreitenden Strecken und im Nahbereich der Grenze intensive Kontrollen durch die Bundespolizei sowie die Landespolizei NRW durchgeführt.
Regelmäßig und absprachegemäß finden Kontrollaktionen zur selben Zeit auf beiden Seiten der Grenze statt – auch unter Hinzuziehung von Europol.
Die gemeinsamen Kontrolltage zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs führen zu einem hohen Kontrolldruck und dann im Beipack, wenn man so will, zu entsprechenden Drogenfunden.
Auch das Euregionale Polizei Informations- und Cooperations-Center, EPICC, in Kerkrade und das Büro für Euregionale Zusammenarbeit in Strafsachen in Maastricht – also Staatsanwälte; beide sind nach dem Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische trinational mit Polizeikräften aus Niederlanden, Belgien und NRW besetzt – tragen zu dieser gemeinsamen Zusammenarbeit bei.
Das aus dem EU-Haushalt finanzierte Projekt EMREYES der Polizei- und Kommunalbehörden in der Euregio Maas-Rhein wirft seinen Blick unter anderem auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Wenngleich die Zusammenarbeit also schon jetzt als gut zu bezeichnen ist, so wird sie ständig evaluiert und gegebenenfalls nachjustiert. Und sie ist eindeutig verbesserungsfähig.
Mit meinem niederländischen Innenministerkollegen Ferdinand Grapperhaus habe ich kürzlich besprochen, neben der Erweiterung des seit zehn Jahren sehr erfolgreich arbeitenden Grenzüberschreitenden Polizeiteams, dem GPT, in Bad Bentheim voraussichtlich ab dem Jahr 2020 – das ist aber noch nicht zu 100 % geklärt – mit zwei neu aufzustellenden Polizeiteams den gesamten Grenzverlauf abzudecken. Auch diese GPT sollen deutlich dazu beitragen, die grenzüberschreibende Drogenkriminalität einzudämmen.
Sie sehen also: Die Landesregierung hat die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität ganz sicher nicht aus dem Blick verloren. Das darf ich Ihnen versichern.
Ich danke Ihnen aber noch einmal, Herr Ganzke, dass ich die Gelegenheit hatte, das alles hier vorzutragen und die Aktivitäten eindeutig zu erläutern. – So weit die Antwort.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt bereits Fragen, die Ihnen gestellt werden sollen. Die erste Frage stellt Herr Kollege Wolf aus der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich will jetzt nicht die Fragen, die Sie uns Abgeordneten bzw. meinem Kollegen Ganzke gestellt haben, beantworten. Gestatten Sie mir aber den Hinweis: Soweit ich das technische System verstanden habe, wäre es möglich, mit dem neuen ViVA-System nach dem Stichwort „Hauptbahnhof“ zu suchen. Dann hätten Sie zumindest einen Anhaltspunkt gehabt. Ich will Ihnen aber, wie gesagt, jetzt keine Antwort darauf geben.
Die Düsseldorfer Polizei soll nach dem Bericht des WDR, den Herr Kollege Ganzke in der Frage auch genannt hat, bisher eine neunköpfige Einsatztruppe zur Drogenfahndung gehabt haben. Diese soll aufgelöst worden sein. Können Sie mir bestätigen, dass das stimmt?
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. – Herr Minister, ist es Ihnen angenehmer, wenn wir das Mikrofon zwischendurch ausschalten? Denn Sie schalten es immer wieder selbst aus. Ich schalte es Ihnen jetzt erst einmal ein, und Sie geben gleich ein Signal, wie wir verfahren sollen.
Zweitens – das ist die wichtige Frage –: Zu einem ganz konkreten Hauptbahnhof und nicht zu allen Hauptbahnhöfen, nämlich zu dem Hauptbahnhof Düsseldorf, habe ich den Zeitungen dasselbe entnommen wie Sie. Der örtliche Polizeipräsident entscheidet, wie er seine Polizei organisiert. Wenn er der Meinung ist, dass es klüger ist, bestimmte Einheiten und Gruppen zusammenzufassen, um zu Ergebnissen zu kommen, dann ist das seine Entscheidung.
Er muss uns darüber zu bestimmten Fristen berichten. Wenn wir der Auffassung sind, dass das falsch ist und dass die Ergebnisse nicht entsprechend sind, können wir uns dazu positionieren. Im Moment habe ich kein Indiz dafür, dass das irgendwo zu beanstanden ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister des Innern, vielen Dank für Ihre Antwort, die uns zwei, drei neue Informationen gebracht hat, unter anderem zu Ihrem Kontakt mit dem niederländischen Innenministerkollegen und der Zeitschiene.
Ich möchte auf das zurückkommen, was der Kollege Wolf gefragt hat, nämlich Düsseldorf. Genau dazu gab es am Montagmorgen einen Kurzbeitrag im WDR. Ich frage ganz konkret: Haben Sie oder hat das Ministerium Anhaltspunkte dafür, dass es auch in anderen Städten außerhalb von Düsseldorf zu Auflösungen von solchen spezialisierten Einsatztrupps für Drogenfahndung gekommen ist?
Nur zur Vergewisserung: Sie haben jetzt nur gefragt, ob wir Indizien haben, dass Drogenabteilungen aufgelöst wurden?
Das habe ich nicht. Es ist aber richtig, dass aufgrund immer neuer Aufgaben der Polizei jede örtliche Polizeibehörde immer wieder neu nachdenkt und ihre Arbeit neu strukturiert. Wir haben zum Beispiel zurzeit im Zusammenhang mit Lippe eine solche Aufgabenstellung. Sie haben, glaube ich, hier mit Blick auf Köln darüber diskutiert. Das war jedoch nicht die Drogengeschichte, sondern es waren andere Themen. So etwas passiert immer wieder.