Protokoll der Sitzung vom 09.10.2019

Jeder, der sich ernsthaft mit der Materie befasst hat, wusste, dass wir überhöhte Wildbestände haben und dass es richtig ist, diese Verbissgutachten einzuführen.

Trotzdem wurden sie damals ja massiv kritisiert: Das sei ja alles falsch. Wenn jemand viel Wild in seinem Wald haben wolle, sei das doch sein gutes Recht, wurde damals argumentiert. Jetzt fällt uns das auf die Füße.

(Unruhe)

Gerade habe ich die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Verbissgutachten bekommen. Es ist gut, wenn wir endlich einen Anfang machen. Setzt

man das aber in Relation zu der Gesamtzahl der Jagdreviere, sind wir natürlich tatsächlich erst am Anfang.

Seit 2015 gibt es die Möglichkeit. Ich würde mir mehr Geschwindigkeit und die Konsequenz wünschen, dass wir bei den unteren Jagdbehörden tatsächlich auch nachhalten: Was tut ihr denn? Kommt es zu den Abschüssen? Passiert da was?

Nur so kommen wir tatsächlich voran und können die Naturverjüngung, die ich aus den eben genannten Grünen für richtig halte, durchsetzen.

Das ist der Punkt. Wir müssen die Jagd in ihrer dienenden Funktion für den Wald stärken und die Jägerinnen und Jäger fordern, dass sie diesen Job auch erfüllen, denn ansonsten ist alles andere, was wir tun, Makulatur.

Ich sage ganz deutlich: Ich habe keine Lust, dass wir Steuergelder in das Einzäunen von Anpflanzungen stecken, wo wir es andererseits durch ein vernünftiges Wald-Wild-Verhältnis schaffen könnten.

Herr Kollege, Sie kommen zum Schluss.

Ich komme zum Schluss; das ist ein so schönes Thema.

Das ist eines der vielen schönen Themen im Hohen Hause, selbstverständlich. Aber jetzt kommen Sie zum Schluss; Sie sind am Ende der Redezeit.

Ich komme zum Schluss. – Hinsichtlich des Antrages der SPD möchte ich klar sagen, dass wir uns eine Überweisung gewünscht hätten, wir ihn aber mittragen. Die beiden anderen Anträge lehnen wir ab.

(Beifall von den GRÜNEN)

Danke schön. – Jetzt gibt es noch eine Kurzintervention. Sie können diese gerne von hier aus oder von Ihrem Platz aus abarbeiten, Herr Rüße.

Herr Keith hat die Kurzintervention für die AfD-Fraktion angemeldet. Er selbst möchte sie auch nutzen, wenn ich das richtig notiert habe. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes. – Sehr geehrter Herr Rüße, ich möchte es jetzt hier im Plenum vor so vielen Leuten sagen: Wir als AfD leugnen nicht, dass es

Klimaveränderungen oder den sogenannten Klimawandel in Regionen auf dieser Erde gibt. Das leugnen wir nicht.

Das Einzige, was wir anzweifeln – und ich meine auch mit Recht –, ist der Anteil, der angeblich vom Menschen gemacht worden ist. Ich denke, das ist ein wichtiger Unterschied.

Wir bezweifeln vor allen Dingen, dass die Methoden bzw. die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, diese Klimaveränderungen überhaupt beeinflussen können.

Ich denke, man sollte das differenziert betrachten und nicht immer generell sagen, wir würden irgendetwas wie den Klimawandel leugnen. Das ist nicht wahr; ich habe es eben dargelegt.

Das Zweite ist: Wenn Sie die Naturverjüngung möchten, sind Sie dann auch bereit, die extremen Kosten, die dadurch entstehen, zu übertragen und – wenn ja – an wen?

Sie können nicht mit Geräten in den Wald und eine Holzentnahme vornehmen, sondern Sie müssen eine Einzelentnahme machen. Sie müssen unter Umständen mit Pferden rücken, wie auch immer, je nach Bestand.

Bei einem Eichenbestand können Sie nicht mit einem Harvester in den Wald. Es entstehen immense Kosten. Wer soll die übernehmen? Auch darüber hätten wir im Ausschuss sprechen können.

Ich möchte es nicht versäumen, einmal das Waldbaukonzept zu loben; das ist wirklich gut. Ich denke, aufgrund meiner Ausbildung, Frau Heinen-Esser, da sind Sie überrascht, kann ich …

Herr Keith, die 1:30 sind um.

… als einer der wenigen beurteilen, dass es wirklich gut ist. Es ist wirklich schwer, etwas zu finden, wo man ansetzen kann. Und es enthält einen Zukunftsplan, den man entsprechend umsetzen kann.

Danke schön, Herr Keith. – Jetzt haben Sie, Herr Rüße, die Möglichkeit zu antworten. 1:30 Minuten für Sie.

Sehr geehrter Herr Keith, der Unterschied zwischen uns ist, dass Sie glauben, dass es diesen Klimawandel immer wieder gibt, dass er ein Auf und Ab in der Geschichte des Erdballs ist. Da sind wir grundsätzlich anderer Meinung.

An der Stelle verharmlosen Sie den Klimawandel. Man kann die Kurven – Beginn der Industrialisierung

und Anstieg der Temperaturen – gut übereinanderlegen. Sie sind dermaßen deckungsgleich, dass es schon schizophren ist, wenn man den Zusammenhang leugnet.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ihre andere Frage bezog sich auf die Naturverjüngung und die Kosten. Ich meine, wenn man nach draußen geht und sich die Wälder ansieht, werden Sie feststellen, dass es mehr Wertverlust, eine größere Kapitalvernichtung eines über Jahrzehnte angewachsenen Waldes durch Nichtnaturverjüngung von Wäldern, die in der Form eben nicht diesem Klima standhalten, wie wir es jetzt haben, gar nicht geben kann.

Sie können dann locker mit dem Pferd im Wald rücken, wenn Sie dann noch etwas zu rücken haben, was bei vielen Waldbauern zurzeit nicht mehr der Fall ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Rüße. – Als nächste Rednerin darf ich die Ministerin ankündigen. Frau Heinen-Esser ist schon auf dem Weg, und Sie haben auch schon das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, alle Redner haben es jetzt gesagt: Die Waldschäden in Nordrhein-Westfalen haben ein mittlerweile dramatisches Ausmaß erreicht.

Die neuen Erhebungen des Landesbetriebes Wald und Holz gehen davon aus, dass seit dem Jahr 2018 mittlerweile 13 Millionen Festmeter Fichtenholz vom Borkenkäfer befallen wurden, weitere 3 Millionen Festmeter wurden in den vergangenen Winterstürmen geworfen, sodass wir mittlerweile mit 16 Millionen Kubikmetern Fichtenholz die Dimension von Kyrill erreicht haben.

Das ist noch nicht das Ende, denn unsere Experten sagen uns voraus, dass der Höhepunkt der Borkenkäferkalamität erst im nächsten Jahr, und wenn wir Pech haben, erst im übernächsten Jahr da sein wird. Das heißt, dass wir noch vor mindestens zwei ganz schwierigen Jahren stehen.

Daher bin ich froh, dass wir heute wieder das Thema „Wald“ diskutieren. Ich wünsche mir, dass wir das Thema immer wieder auf die Agenda setzen, weil der Wald tatsächlich für uns entscheidend ist: entscheidend in seiner Klimafunktion, CO2-Senke, entscheidend in seiner Natur- und Erholungsfunktion.

Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir haben mit der Schmallenberger Erklärung

ein umfangreiches Hilfsprogramm gestartet bzw. verabschiedet. Sicherlich kann man das, neudeutsch gesprochen, noch ein bisschen als Living Document betrachten und sich die Entwicklung ansehen. An der einen oder anderen Stelle muss tatsächlich noch nachgearbeitet werden.

Wir haben diese Schmallenberger Erklärung mit den betroffenen Verbänden und den Beteiligten besprochen, um zu überlegen, wie wir uns fokussieren: Wie konzentrieren wir uns darauf, jetzt tatsächlich dem Wald zu helfen?

Auch wenn wir jetzt nicht auf die Soforthilfemaßnahmen gucken müssen, steht die Soforthilfe angesichts der Situation erst einmal im Mittelpunkt. 9,2 Millionen Euro stellen wir zur Verfügung.

Wir erleben, dass die Mittel rasant abgerufen werden. Ich muss auch ein großes Lob an die Kolleginnen und Kollegen richten, die es geschafft haben, in einer kurzen Zeit die Anträge zu bewilligen.

Auch das ist etwas ganz Besonderes: Wir haben Anträge für fast 5,6 Millionen Euro bekommen. 5,4 Millionen Euro sind bereits bewilligt. Sie sehen, dass es hier keine langen Wartezeiten gibt, sondern dass schnell und zügig gehandelt wird.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Rüße?

Ja, klar.

Das ist nett von Ihnen. – Bitte schön, Herr Rüße.

Vielen Dank; das finde ich auch nett. – Zur Schmallenberger Erklärung: Ich habe eben schon gesagt, dass mir da noch ein bisschen das Zukunftsgerichtete fehlt. Ich hätte es gerne konkreter.

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hat heute deutlich erklärt, dass das Land Niedersachsen sein Forstpersonal deutlich aufstocken wird.