Wir, die NRW-Koalition und die gesamte Landesregierung, stellen uns daher dieser Herausforderung. Wir kümmern uns um die Zukunft des Waldes und der Waldbesitzer, seitdem wir die Regierungsverantwortung hier in Nordrhein-Westfalen tragen.
Vor knapp einem Jahr haben wir daher bereits über einen Antrag der NRW-Koalition debattiert, mit dem wir die Bewältigung der Schäden durch Sturm, Dürre oder Borkenkäfer eingeleitet haben. Die SPD hat diesen Antrag damals abgelehnt; die Grünen haben sich immerhin enthalten.
Heute bringt die SPD einen Antrag ein, in dessen Forderungsteil zum großen Teil Maßnahmen aufgezählt werden, die ohnehin schon laufen, weil wir uns schon seit einem Jahr darum kümmern. Anschei
nend möchte die SPD also nur ihr Gewissen beruhigen, weil sie den Waldbauern im letzten Jahr die Unterstützung versagt hat.
Zum Antrag der AfD: Auch viele Forderungen daraus sind bereits erfüllt. Natürlich muss der Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage und der Wiederaufforstung liegen. Beides soll und muss gleichzeitig erfolgen.
Interessant ist aber: Der Antrag der AfD widerspricht sich an einigen Stellen fundamental. Die AfD lehnt im ersten Teil des Antrags Direkthilfen für Waldbauern ab, fordert aber später im Beschlussteil, dass diese unbürokratisch und schnell auszuzahlen sind.
Weiter schreibt die AfD, dass die Wiederaufforstung ein falscher Schwerpunkt sei, möchte aber später, dass sich das Land an den Kosten der Wiederaufforstung beteiligt.
Die AfD hinkt also den Entscheidungen und den Ereignissen im Wald hinterher. Der Antrag ist kontraproduktiv, in sich widersprüchlich und daher abzulehnen.
Wir jedoch kümmern uns weiter beständig um den Wald. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein umfassendes Programm für die Zukunft des Waldes beschlossen. Für die FDP ist klar, dass Waldschutz, Wiederaufforstung und eine nachhaltige Holzverwendung – auch Holz, das als Bauholz nutzbar ist – die Antworten auf den aktuellen Zustand des Waldes sind.
Wir stehen an der Seite der Waldbesitzer – egal, ob Kleinst- oder Großwaldbesitzer, denn sie alle leisten einen tollen Beitrag für den Natur- und Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen dabei unterstützen, in Nordrhein-Westfalen einen zukunftssicheren Wald zu erhalten und zu schaffen.
Mit unserem Entschließungsantrag werden wir die umfangreichen Maßnahmen fortführen, um unserem Wald, den Waldbauern und allen Betroffenen Perspektive und Zukunft zu geben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zunächst sehr zu begrüßen, dass wir erneut über den Wald diskutieren.
Es ist richtig, heute den Blick nach vorne zu richten, denn bei den laufenden Maßnahmen, also dem, was
gerade im AfD-Antrag angesprochen wird – Beseitigung von Schadholz usw. –, ist das meiste, was man tun kann, eingeleitet. Das begrüßen wir auch ausdrücklich. Es macht deshalb Sinn, wirklich nach vorn zu gucken.
Vielleicht liegt es daran, dass Sie so Ihre Probleme mit der Anerkennung des Klimawandels und damit haben, dass er sich in den letzten Jahren dramatisch verändert hat und wir darauf eben auch im Wald reagieren müssen.
Ich hätte mir übrigens auch gewünscht, Frau Ministerin, dass wir diese klimatischen Änderungen in der Schmallenberger Erklärung ausdrücklich ganz nach vorn gestellt hätten.
Ich finde, die sind so wesentlich, die verändern alles. Die verändern die Art und Weise, wie wir Landwirtschaft betreiben werden. Sie werden natürlich auch den Wald deutlich verändern. Darauf müssen wir auch reagieren. Stürme, Dürre, Hitze und letztlich der Borkenkäfer – alles hängt mit den klimatischen Veränderungen zusammen; daher sollten wir das auch alle zusammen nach vorn stellen.
Alle jetzt ergriffenen Maßnahmen sind Nachsorge, also: Wir reparieren. Es ist auch richtig, das zu tun; man muss darauf reagieren.
Aber unserer Fraktion ist es wichtig, den Blick weit nach vorn zu richten und noch einmal deutlich zu sagen: Wir könnten an der Stelle schon viel weiter sein, wenn wir alle zusammen die Warnungen, die wir gerade mit Blick auf den Wald seit 30 Jahren bekommen, ernst genommen hätten und die Aufgabe Klimaschutz – wir haben heute schon darüber diskutiert, wir haben immer wieder hier im Landtag darüber diskutiert – wirklich beherzt anpacken würden.
Das würde unserem Wald am allermeisten helfen und nicht das, was der Kollege von der FDP gesagt hat, nämlich sowas wie Aufforstung. Ich glaube, Aufforstung ist kein zentraler Punkt in der Frage, wie wir den Wald der Zukunft gestalten können.
Leider haben wir in den letzten 30 Jahren aber in puncto Klimaschutz mehr nach dem Motto gehandelt: Augen zu und durch. – Wir haben ihn nicht wahrhaben wollen. Manche Kollegen wollen ihn immer noch nicht wahrhaben. Aber es wäre gut gewesen, wenn wir früher gehandelt hätten.
Wiederaufforstung ist für Sie die falsche Idee. Welche Idee haben Sie dann, um die Schäden in der Dimension, wenn noch keine Naturverjüngung da ist, ohne Wiederaufforstung zu beheben?
Sie sprachen gerade von „falschen Baumarten“. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass die Buche klimafest sein sollte und jahrelang von den Grünen propagiert wurde. Nun weist sie aber massive Schäden im nordrhein-westfälischen Wald auf.
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Ich habe mich auf den Begriff „Aufforstung“ bezogen. Unter Aufforstung verstehe ich eben das aktive Eingreifen in den Wald durch Anpflanzung. Man pflanzt kleine Setzlinge und bildet einen Wald heraus.
Fahren Sie mal in die ostdeutschen Länder. Die haben das richtig weit getrieben. Gucken Sie sich mal an, wie die aufgeforstet haben und was dort für Wälder zu Zeiten der DDR entstanden sind. Da ist alles komplett danebengegangen.
Das hat man hier nicht ganz so schlimm gemacht, aber wir haben gute Hinweise darauf, dass die Bäume, die durch Naturverjüngung wachsen …
Das können Sie vielleicht auch in Ihrem eigenen Garten feststellen, wenn Sie einen haben: Ein Baum, dessen Samen durch einen Vogel hingeworfen wurde oder weshalb auch immer dieses Pflänzchen keimt und wächst, ist deutlich stabiler gegenüber Dürre als ein Baum, den Sie einmal versetzen und in Ihrem Garten anpflanzen.
Ich gebe Ihnen recht: Wir werden nicht umhinkommen zu ergänzen, aber wenn Sie den Begriff „Aufforstung“ so nach vorn stellen, ist das aus meiner Sicht falsch.
Meiner Meinung nach muss unser Leitmotiv sein: Naturverjüngung da, wo immer möglich, und Anpflanzung da, wo ergänzungsweise nötig. – Das muss der Weg sein.
Neue Baumarten, die wir ausprobieren wollen, die vielleicht stressstabiler sind, können wir dann an der einen oder anderen Stelle mal als Drubbel anpflanzen, aber auch nicht flächig. Das muss der Weg der
Zukunft sein. Wenn wir uns darauf einigen können, glaube ich, sind wir schon ein großes Stück weiter.
Ich will noch kurz auf Folgendes eingehen: Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit erhebliche forstpolitische Fehlentscheidungen getroffen haben, die uns jetzt auf die Füße fallen, angefangen bei der Forstreform und dem aus meiner Sicht teilweisen Rückzug der Forstverwaltung aus der Fläche.
Ich bedaure immer noch sehr, dass wir das damals gemacht haben. Da ist der Förster ein Stück weit aus der Fläche rausgezogen worden. Es ist eigentlich auch nicht ausreichend, dass wir nur 300 haben, die tatsächlich in der Fläche für die Waldbäuerinnen und Waldbauern zur Verfügung stehen. Das ist ungünstig.
Auch ungünstig ist natürlich, dass wir in dieser Krise die Umstellung in der Förderung haben. Die Waldbauern haben andere Dinge zu tun, als sich jetzt schon auf ein neues Fördersystem einzustellen. Wir haben mehrfach angemahnt, das noch mal zu verschieben. Das tut die Landesregierung nicht. Das halten wir auch für falsch. Das würden wir uns anders wünschen.
Für uns ist auch ein wichtiger Punkt, dass der Antrag der Regierungsfraktionen letztlich nicht wirklich aufzeigt, wo der Weg hingehen soll. Aus unserer Sicht bleiben Sie mehr oder weniger im Nebulösen. Sie loben sich für das, was Sie schon in puncto Krisenbewältigung gemacht haben, aber beim Blick nach vorn fehlt aus unserer Sicht einiges.
Für uns drücken Sie sich um einen Punkt herum; das kann ich angesichts der Debatten, die wir darüber hatten, auch verstehen. Für uns ist der entscheidende Punkt die Lösung des Wald-Wild-Konfliktes: Wie kommen wir zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Wald und Wild?
Ich verstehe ja, dass das für die CDU und für die FDP schwierig ist. Es hat ja Spaß gemacht, uns damit damals beim ökologischen Jagdgesetz zu treiben – vielleicht sogar wider besseres Wissen.
Jeder, der sich ernsthaft mit der Materie befasst hat, wusste, dass wir überhöhte Wildbestände haben und dass es richtig ist, diese Verbissgutachten einzuführen.