Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/7539 an den Rechtsausschuss. Gibt es jemanden im Raum, der dagegen ist? – Wer möchte sich enthalten? – Dann haben wir das einstimmig angenommen.
Flüchtlingsrats NRW durch das Land Nordrhein-Westfalen – Beendigung der Zusammenarbeit durch die Landesregierung
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD der Abgeordneten Walger-Demolsky das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor drei Wochen haben wir eine hitzige Debatte über den Zentralrat der Muslime geführt. Heute sprechen wir über den Flüchtlingsrat NRW. Den gemeinsamen Nenner möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Es geht um bewusst unterschätzten Extremismus.
Während wir in Bezug auf den Zentralrat der Muslime von religiös motiviertem Extremismus sprechen, müssen wir uns heute mit dem verdeckten institutionalisierten Linksextremismus beschäftigen, der durch Sie verharmlost und toleriert wird.
Dabei hat gerade diese Landesregierung schon längst bewiesen, dass sie bei beiden Phänomenen gerne mal ein Auge zudrückt. Die nach wie vor einseitige Ausrichtung der Landeszentrale für politische
Bildung oder der krampfhafte Versuch, ausschließlich den Rechtsextremismus in NRW als zunehmende Bedrohung darzustellen, um sich dadurch politisch auch hier im Parlament zu profilieren, sind unter anderem ein Ausweis Ihrer politischen Labilität.
Es geht um ein Thema, das Sie mit einer unbequemen Wahrheit konfrontiert. Sachlichkeit erwarte ich von Ihnen nicht, auch wenn wir mittlerweile durch die hollywoodreifen Empörungsaktionen von Herrn Minister Stamp ausreichend dahin gehend sensibilisiert worden sind, wie unbequeme Themen filmreif überspielt werden können.
Werden wir konkret und kommen wir zum Flüchtlingsrat NRW: Es verwundert mich nicht, dass die alte rot-grüne Landesregierung Kontakte des Flüchtlingsrats zu Linksextremisten mindestens stillschweigend geduldet hat.
Die Nähe zu Vertretern des Flüchtlingsrats am Rande dieser Anhörung in diesem Haus ist offenkundig. Es wird auch kein Geheimnis daraus gemacht. Da ist man auf einer Linie. Man kennt sich, man mag sich, man unterstützt sich.
Es macht mich fassungslos, dass aber gerade die vermeintlich bürgerliche schwarz-gelbe Koalition diesen Weg mitträgt.
Seit dem 01.12.2015 gab es einen Link auf der Homepage des Flüchtlingsrats NRW zur verfassungsfeindlichen Interventionistischen Linken. Dieser wurde erst kurz nach Einreichung unserer Kleinen Anfrage vom 29.04.2019 – dann aber natürlich erwartungsgemäß und unverzüglich – gelöscht.
Nach zwei unzureichend beantworteten Kleinen Anfragen zu diesem Thema forderte ich im Integrationsausschuss einen schriftlichen Bericht an. Was erhielt ich? Erneut nur eine ausweichende Antwort: Die Broschüre ist auf der Homepage nicht zu finden – erledigt.
Was gelöscht wurde, lässt sich nicht finden, Herr Minister Stamp. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Deshalb hatten wir als Anlage Begleitmaterial hinzugefügt.
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – das scheint bei dieser Episode rund um den Flüchtlingsrat Ihre Politik zu sein. Nehmen Sie das Amt endlich ernst.
Das Fazit ist klar: Die Verlinkung zur Interventionistischen Linken war alles andere, aber definitiv kein Zufall und auch kein Einzelfall. So finden sich Kontakte bzw. gemeinsame Aktionen des Flüchtlingsrats mit mehreren Antifa-Gruppen, der Linksjugend Solid, der DKP oder auch der Roten Hilfe.
Prominent vertreten in diesen Kreisen sind natürlich auch die Grünen: von Grüner Jugend bis hin zu Vertretern der Landtagsfraktion.
Hat die Landesregierung selbst recherchiert? Offensichtlich nicht. Hat die Landesregierung reagiert? Ja, hat sie, und wie. Die Landesregierung erhöht die direkten Fördermittel um 15 % von 400.000 Euro auf 460.000 Euro, meine Damen und Herren. Das ist ein Skandal.
Der Flüchtlingsrat steht für „Jeder rein, keiner raus“. Genau dieser Lobbyismus wird von Ihnen gefördert. Es hätte sich notwendiger denn je angeboten, die zweijährige Zusammenarbeit gründlich zu evaluieren. Manchmal, wie in diesem Fall, muss man dann eben auch einmal den Partner wechseln.
Ihre Wähler haben Sie gewählt, um die Politik in NRW zu reformieren. Dazu gehört sicherlich nicht, weit links orientierte politische Vorfeldorganisationen im gleichen Maße oder noch mehr zu fördern, als das die links-grüne Regierung vor Ihnen schon praktiziert hat.
Nein, ich bin mir sicher: Auch Ihre Wähler hätten sich an dieser Stelle etwas weniger Kontinuität gewünscht; aber vielleicht will man für ganz neue Kombinationen offenbleiben. Schwarz-gelb-grün rückt täglich näher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dreimal – damit meine ich dreimal in einem Zeitraum von Mai bis Oktober – hat die Landesregierung auf das Anliegen der AfD zum Thema „Einstellung der Förderung des Flüchtlingsrats NRW“ bereits geantwortet. Deshalb vorweg die Frage: Worüber wollen wir heute sprechen?
Die Landesregierung bzw. das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration unter Leitung von Minister Dr. Stamp hat bereits dreimal auf die Anfragen der AfD reagiert.
Es gab sowohl auf die Kleinen Anfragen von Herrn Kollegen Seifen als auch im Integrationsausschuss schriftliche Antworten. Hier jedoch verzichtete Frau Kollegin Walger-Demolsky auf weitere Nachfragen oder eine Diskussion mit dem Ministerium oder mit uns als Fraktionen, sondern kündigte sofort einen Antrag für dieses Plenum an.
Zum Inhalt: Es ist üblich, dass Vereine und Projektträger Fördermittel beantragen, um Projekte finanzieren zu können; so auch der Flüchtlingsrat NRW e. V.
Auch der Flüchtlingsrat muss, um Fördergelder zu erhalten, einen Antrag stellen, den das Ministerium prüft, und zwar sorgfältig prüft. Erst dann kann es zu einem Förderbescheid kommen. Die Mittel, die dann fließen, sind natürlich zweckgebunden.
Der Erläuterungsband zum Einzelplan des MKFFI erklärt auch, wofür das Geld eingesetzt wird, nämlich für eine überregionale koordinierende Beschwerdestelle für die Landesunterbringungseinrichtung, angesiedelt in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats NRW.
Natürlich kann man über diese Fördermittel streiten. Man kann auch den Flüchtlingsrat und alle selbst ernannten sogenannten Flüchtlingsräte im Bundesgebiet durchaus kritisch sehen, aber der Förderung die Legitimität absprechen, kann man an dieser Stelle nicht. Orientiert sich doch die Förderung des Landes am Ziel einer Verbesserung des Beschwerdemanagements in den Aufnahmeeinrichtungen.
Zuletzt möchte ich noch einen Hinweis zu dem vom Bund beschlossenen Migrationspaket geben. Der Bundestag hat Informationen zum konkreten Ablauf von Abschiebungen strafrechtlich zu einem Geheimnis erklärt, das auch behördlich nicht missachtet werden darf.
Somit wurde in dieser Hinsicht eine Verschärfung erreicht, die auch die Flüchtlingsräte in Deutschland – auch den Flüchtlingsrat in NRW – betrifft: Sie dürfen keine Informationen über konkrete Abschiebungen weiterreichen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD-Fraktion. Die Abgeordnete Walger-Demolsky hat das Wort.
Dank, Herr Präsident. – Frau Wermer, sicher haben Sie übersehen, dass ich beim zweiten Aufruf unserer Rückfrage im Ausschuss auf eine Debatte verzichtet habe, weil ich zu dem Zeitpunkt den Antrag schon gestellt hatte. Beim ersten Mal hatte man das
seitens der SPD-Fraktion zeitlich so hinbekommen, dass unser Tagesordnungspunkt nicht mehr zum Aufruf kam; der Ausschuss ist ja durch Nachfolgeausschüsse auf zwei Stunden begrenzt.
Zum Weiteren: Das Beschwerdemanagement ist gut, und wir haben auch nicht gesagt, dass die komplette Arbeit des Flüchtlingsrats nicht erhalten bleiben soll.