Herr Paul, um eine Tatsache kommen Sie nicht herum. Sie drücken sich immer davor, darüber zu diskutieren, dass zurzeit im bestehenden Wohnungsmarkt, also bei bestehenden Immobilien, viele Immobilien in den falschen Händen sind.
Wenn Sie darüber diskutieren wollten, dann müssten Sie bei der Frage danach, wie eine Grundsteuerreform erfolgen soll, sehr viel eindringlicher auftreten. Da könnten Sie deutliche Signale an den Markt geben, wenn die Frage nach der Spekulationsbegrenzung auch durch eine ordentliche Grundsteuerreform geklärt würde. Da sind Sie nicht handlungsfähig.
Sie könnten darüber hinaus deutliche Signale an den Markt senden, indem Sie die gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen Akteure im Markt stärken – aber: keine Signale von dieser Landesregierung.
Wir brauchen endlich einen Altschuldenfonds, insbesondere um die Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, Akteur am Grundstücksmarkt sein zu können.
Ich will Ihnen auch noch die Frage vorhalten, was Sie denn auf Bundesebene tun, um beispielsweise im Bereich der Schrottimmobilien voranzukommen. Da müssen Gesetze geändert werden, um die öffentliche Hand zu stärken, um Spekulationen mit solchen Immobilien zu vermeiden und damit auch die kommunale Handlungsfähigkeit zu erweitern.
Nun will ich Ihnen noch drei oder vier Punkte auf Landesebene nennen, an denen deutlich wird, dass Sie das Thema nicht in Gänze angehen. Beispielsweise haben Sie die Mittel für die Sanierung von Brachflächen, von Altlasten zurückgefahren. Wir waren bei 12 Millionen Euro, mittlerweile sind dafür im Haushalt wieder 7 Millionen Euro eingestellt. Sie gehen das Problem nicht an. Wir haben über 80.000 Altlastenverdachtsflächen in diesem Land. Da gäbe es, wenn wir es mit einer konzentrierten Aktion angingen, genug Potenzial, um zusätzliche Flächen zu schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In der Tat brauchen wir Finanzierungsmodelle – das ist eben schon klar geworden –, um die Akteure vor Ort, insbesondere die Studierendenwerke, zu stärken. Da wäre die NRW.BANK zusammen mit einer Absicherung über den Haushalt hilfreich. Tun Sie das! In der nächsten Haushaltsberatung haben Sie die Chance, genau hier zu agieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Ott und Herr Remmel, das Problem ist sachlich. Aber Ihre politische Ausschlachtung des sachlichen Problems ist eben geradezu unsachlich.
Sie stehlen sich aus der Verantwortung und verschleiern Ihre Blindheit für komplexe Entwicklungen. Sie verleumden uns ja immer und sagen, dass wir die Komplexität vernachlässigten.
Herr Rüße, ich muss schon sagen: Diese Eindimensionalität, mit der dieses Problem von Ihnen betrachtet wird, erschüttert mich doch zutiefst.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Also, mehr Dimen- sionen als Herr Remmel Ihnen gerade aufge- zeigt hat, kann man nicht aufzeigen! Sie hören wohl nicht zu!)
Sie waren ja vielleicht in den Ausschusssitzungen nicht dabei, aber da wurde ganz klar gesagt: Es geht hier nicht um Geld, sondern es geht um Grundstücke, und es geht um die Vernachlässigung dieses Problems in den letzten 20, 30 Jahren. Und da waren Sie mit an der Regierung. Da kann sich zwar Schwarz-Gelb auch nicht ganz herausreden, aber Sie sind maßgeblich für die jetzige Misere verantwortlich!
Und da muss man auch mal ganz klar die Ursachen nennen. Die blenden Sie natürlich immer wieder aus. Es ist das grundsätzliche Versagen Ihrer Politik, und das will ich Ihnen jetzt darlegen.
Es sind nämlich unabhängig von den Dingen, die hier angeführt werden, zwei komplexe Entwicklungen, die dazu führen, dass die jungen Leute jetzt dastehen und nicht wissen, was sie machen sollen.
Zum einen ist das die unbedingte Werbung für den akademischen Weg durch die Universitäten hindurch. Angestachelt durch die jährlichen OECDBerichte machten Sie sich die Interpretation zu eigen, dass wir in Deutschland zu wenige Akademiker ausbilden würden. Das ist völlig schwachsinnig, weil die OECD überhaupt nicht unser Ausbildungssystem, unser Studiensystem und das System der dualen Ausbildung berücksichtigt hat.
Und so gingen Sie daran – CDU und FDP übrigens genauso –, die Studentenzahlen drastisch ansteigen zu lassen. Zählten wir in Deutschland im Jahre 2001 noch 1,9 Millionen Studenten, sind es heute 2,8 Millionen, also ca. eine Million Studenten mehr – in ganz Deutschland natürlich. Demgegenüber haben sich die Ausbildungsverhältnisse von 1,7 Millionen Auszubildenden im Jahre 2000 auf 1,3 Millionen im Jahre 2018 verringert.
Das ist eine unglückselige Entwicklung. Die wurde von Ihnen noch dadurch gefördert, dass Sie hier in NRW die Bedingungen für den Hochschulzugang deutlich erleichterten und durch den Leistungsabbau an den einzelnen Schulen das Tor für die Schülerin
nen und Schüler öffneten, die dann frustriert ihr Studium abbrechen müssen. Das gilt übrigens auch für so manche Lehre.
Diese Leute sind aber zunächst einmal auf dem Wohnungsmarkt; denn sie stellen erst nach dem dritten oder vierten Semester fest, dass das Studium nichts für sie ist.
Nein, meine Herrschaften von der SPD, der akademische Weg ist für den Einzelnen nicht immer der Königsweg in ein glückliches Leben, und die Überakademisierung ist kein Qualitätsmerkmal für eine Gesellschaft. Ihre Herabwürdigung nichtakademischer Schul- und Ausbildungswege in der Vergangenheit und die damit verbundene Fehlentwicklung schlägt nun schmerzhaft zurück.
Die Leittragenden sind jetzt die jungen Leute, die sich durch die überfüllten Seminare und Vorlesungen quälen und nicht wissen, woher sie eine Wohnung bekommen sollen.
Leidtragende sind übrigens auch die Firmen, welche händeringend nach Lehrlingen und Fachkräften suchen. Und leidtragend ist letztlich auch die Gesellschaft, deren wirtschaftlicher Wohlstand abnimmt.
Diese Widersprüchlichkeit in Ihrem Handeln – zum einen die Anzahl der Studenten nach oben treiben, auf der anderen Seite aber die auskömmliche Finanzierung der Studentenwerke hintertreiben; das haben Sie doch gemacht – ist ein Zeichen dafür, wie kurzsichtig, kenntnisfrei und unredlich Ihre Bildungspolitik in den zurückliegenden Jahren gewesen ist.
Und nun kommen Sie mit einer Aktuellen Stunde um die Ecke. – Sie müssen Sich nicht wundern, wenn die Menschen Ihnen kein Vertrauen mehr schenken.
Aber nicht nur die Finanzierung günstigen Wohnraums in Studentenwohnheimen beklagen Sie hier laut. Auch die steigenden Mietpreise auf dem freien Wohnungsmarkt beklagen Sie. Auch hier haben Sie die Bedingungen höchstselbst zu verantworten, die Sie hier in gewohnter Eintracht mit CDU und FDP so wohlfeil beklagen. Denn seit der vollständigen Grenzöffnung im Jahr 2015 kamen in kürzester Zeit ca. zwei Millionen Menschen in dieses Land.