Jede Maßnahme des Seiteneinstiegs und jede Öffnung von Lehrerstellen im Rahmen der Einstellung muss unseren hohen Ansprüchen an die Qualität gerecht werden. Angesichts unserer Qualitätsanforderungen bei unseren moderaten Seiteneinsteigerquoten von rund 10 bis 15 % der letzten drei Jahre von einem fehlenden Erfolg zu sprechen, kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Ott.
Ihr Zitat von mir zum Thema „Qualität“. Was halten Sie davon, dass im Moment insbesondere zu Schwangerschaftsvertretungen und Krankheitsvertretungen Menschen eingesetzt werden, die das teilweise über drei, vier, fünf Jahre machen, die dann aber bei jeder Bewerbung auf eine reguläre Stelle als nicht qualitätsvoll zurückgewiesen werden, Stichwort „Heilpädagogen und andere Berufe“? Das heißt, die Frage der Qualität ist doch sehr diffizil. Wie geht man damit um?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ott, ja, die Frage ist sehr diffizil. Deswegen muss man sich jede einzelne Maßnahme daraufhin anschauen. Das macht es ja so schwer, weil wir eben nicht von vornherein sagen können, was Qualität hat und was nicht, sondern wir müssen uns jede Maßnahme unter dem Qualitätsgesichtspunkt anschauen.
Sie haben die Heilpraktiker, die Heilberufe angesprochen. Genau das müssen wir uns ansehen. Darüber müssen wir uns aber im Vorfeld austauschen und uns einig sein, was Qualität heißt.
Das ist noch einmal etwas anderes. Der Austausch findet ja statt, wie ich Ihnen bereits gesagt habe. Sie fordern, dass sich alle Akteure an einen Tisch setzen. Das sind zwei Paar Schuhe. Aber darüber, dass wir uns über die Qualitätsstandards, die wir in den einzelnen Bereichen setzen, sprechen müssen, gibt es in meinen Augen überhaupt keinen Dissens.
Ich komme zurück zum Seiteneinstieg und dazu, wie viele Personen wir gewonnen haben. Wir haben in den Kalenderjahren 2017, 2018, 2019 über den Seiteneinstieg immerhin 2.350 Personen gewonnen. Dazu sage ich aber auch – wir haben gerade über das Thema „Qualität“ gesprochen –: Seiteneinsteigerquoten von bis zu 50 %, wie sie momentan in anderen Bundesländern verfolgt werden, zum Beispiel in Berlin, sind ausdrücklich nicht unser Ziel. Das darf nicht unser Ziel in Nordrhein-Westfalen sein.
Ich möchte Ihnen weiter mitteilen, dass wir mit den vielfältigen Maßnahmen zur Lehrergewinnung unabhängig vom Seiteneinstieg rund 1.000 Personen gewinnen konnten. Hinzu kommen 646 Stellen in der Gesamtschule, die wir von der Sekundarstufe I in die Studienratslaufbahn überführt haben und die damit wesentlich leichter besetzbar sind und auch schon besetzt sind.
Sie wollen Schulen in einem Umfeld mit besonderen sozialen Herausforderungen stärker unterstützen. Hier, Herr Seifen, möchte ich Sie für die Zukunft bitten, nicht von „Brennpunktschulen“ zu sprechen.
Ich finde es für diese Schulen unerträglich, permanent mit solchen Begriffen konfrontiert zu werden.
Das sind Schulen in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir uns im Sinne der Schulen alle auf diesen Begriff einigen könnten.
Um die Schulen in einem Umfeld mit besonderen sozialen Herausforderungen stärker zu unterstützen, fordern Sie zusätzliche Einstellungen von Lehrkräften und Personal anderer Professionen für diese Schulen. Auch diese Forderung ist generell richtig.
Sie sagen, alle Schulen mit dem Standorttyp 5 müssten über die gleichen Ressourcen wie die Talentschulen verfügen. Ich darf Ihnen verraten, dass Sie alleine mit dieser Forderung im Bereich der Sekundarstufe I von über 2.400 Lehrerstellen sprechen – nur damit wir wissen, von welchen Zahlen wir hier reden.
Ungeachtet dieser hohen Zahl, die dann entsprechend zu besetzen ist, gilt jedoch, dass derjenige, der solche Forderungen stellt, sich dann auch ein Stück weit an seinen eigenen Taten messen lassen muss.
Dazu würde ich gerne mal mit Ihnen gemeinsam schauen, wie sich die Zahl der zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams für die großen Themen „Integration“ und „Inklusion“ in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.
Sie haben im Haushalt 2010, also vor knapp zehn Jahren, insgesamt 946 Stellen bei Regierungsübernahme vorgefunden und mit dem Haushalt 2017 genau 1.802 Stellen hinterlassen. Das macht 856 neue Stellen in sieben Jahren oder gut 120 pro Jahr.
Im Haushalt 2019 sprechen wir über 3.539 Stellen, also 1.737 in zwei Jahren oder knapp 870 pro Jahr.
Wir haben also bislang pro Jahr mehr zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams für Integration und Inklusion geschaffen als die Vorgängerregierung in den sieben Jahren zuvor.
Dann komme ich auf den Schulsozialindex; auch über den ist hier von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon gesprochen worden. Ungleiches
Unter der schwarz-gelben Regierung von 2005 bis 2010 wurde hier bei uns in Nordrhein-Westfalen dieser Kreissozialindex entwickelt und eingeführt, seinerzeit beispielhaft für alle Bundesländer.
Rot-Grün hat diesen Kreissozialindex – das kann man nachschauen – jedoch kaum genutzt, hat eine treffsichere Steuerung von Personal und Ressourcen unter den sozialen Aspekten nicht ausgeschöpft.
Diese Landesregierung hat die Anzahl der Stellen, die nach diesem Kreissozialindex verteilt werden, gegenüber Rot-Grün bereits bisher mehr als verdreifacht.
Wir gehen jetzt noch einen Schritt weiter und lassen einen Schulsozialindex entwickeln mit dem Ziel, die Ressourcensteuerung künftig noch passgenauer vorzunehmen, einen schulscharfen Schulsozialindex, der sieben Jahre lang auch bei Ihnen im Koalitionsvertrag stand und den wir dann im kommenden Jahr gerne vorstellen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Gebauer. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Voigt-Küppers das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Debatten hier in diesem Hohen Haus habe ich regelmäßig das gleiche Erlebnis, und mir fallen Filmtitel wie „Täglich grüßt das Murmeltier“ ein.
Die Debatten in diesem Hause, insbesondere was unsere Themenzusammenstellung betrifft, gleichen sich immer und immer wieder.
Ich will Ihnen, Frau Hannen, und Ihnen, Frau Ministerin, gerne noch einmal – das habe ich schon mehrere Male an diesem Rednerpult gemacht – zugestehen: Ich glaube der Ministerin ihr ehrliches Engagement. Kein Mensch aus unserer Fraktion hat bestritten, dass es Fortschritte in der Bildungspolitik gibt.
Was wir hier machen, führt zu mehr Verärgerung bei den Menschen, die betroffen sind, als dass wir ihnen die Dinge erklären können. Ich glaube, wir fügen der gesamten Demokratie einen Riesenschaden zu, wenn immer und immer wieder die gleichen Debatten geführt werden:
(Beifall von Jochen Ott [SPD] – Matthias Kerk- hoff [CDU]: Wer stellt denn die Anträge? Ihr seid ja lustig!)
Da seid ihr schuld gewesen. Ihr habt die Fehler gemacht. Wir machen das besser. Ihr erkennt unsere Leistungen nicht an. – Das verstehen die Menschen nicht.