Kommen wir zum Thema „Integration und Flüchtlinge“. Herr Ministerpräsident, Sie waren selber fünf Jahre Integrationsminister in diesem Land, Herr Dr. Stamp ist ein langjähriger Integrationspolitiker. Vor diesem Hintergrund entsetzt uns Grüne Ihre Haltung zum Thema „Familiennachzug“. Unter anderem Innenminister Reul hat sich kürzlich für eine Fortsetzung der Regelung ausgesprochen, dass subsidiär geschützte Flüchtlinge ihre Familien erst nach zwei Jahren nachholen können. Hinzu kommen die Zeit des Asylverfahrens und die langen Wartezeiten bei den Botschaften für die Visa. Das bedeutet, der Familienvater muss gegebenenfalls mehrere Jahre warten, bis seine Familie nachkommen kann.
Was macht das mit den Menschen? Sie, Herr Laschet, müssten aus Ihren persönlichen Begegnungen und den Rückmeldungen von Flüchtlingsbetreuern wissen: Ein Familienvater, der Frau und Kinder in Gefahr und größter Not weiß, der sich darum sorgt, wie es seinen Familienmitgliedern geht, der seine Heimat verlassen hat, kann sich in Nordrhein-Westfalen oder in einem anderen Land nicht integrieren. Der Schutz von Ehe und Familie steht in unserer Verfassung, und die gilt auch für Zuwanderer, ob sie nun als Flüchtlinge oder als Arbeitskräfte zu uns kommen.
Integration verzögert sich auch, wenn man die Asylsuchenden während ihrer Verfahren, die – wie wir ja wissen – ein bis zwei Jahre dauern, in zentralen Landeseinrichtungen unterbringt. Diese Menschen nicht auf die Kommunen zu verteilen, bedeutet keine Schule für die Kinder, keine Arbeit, keine Integrationskurse, sondern Warteschleifen. Das Ankommen wird verzögert. Das ist von Anfang an das Gegenteil von Integration.
Kommen wir noch einmal zum Haushalt. Der Nachtragshaushalt, den Sie vorgelegt haben – wir werden ihn nachher noch debattieren –, ist ein beispielloser Offenbarungseid. Von dem, was Sie in Oppositionszeiten – das wurde schon mehrfach angesprochen, insbesondere von dem Kollegen Römer – lautstark gefordert haben und was in den Wahlprogrammen von CDU und FDP zur Haushalts- und Finanzpolitik steht, ist in diesem Nachtragshaushalt nichts mehr übrig. Die Landesregierung macht genau das Gegenteil davon.
„Bei notwendigen Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Zukunftsinvestitionen ist strikt darauf zu achten, dass ihre Finanzierung durch Einsparungen an anderer Stelle dauerhaft gesichert ist.“
„Neue Ausgaben müssen durch bestehende Steuereinnahmen oder Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden. Die Finanzierung neuer Ausgaben durch höhere Steuern … oder durch neue Schulden muss beendet werden.“
Und jetzt: Trotz Steuermehreinnahmen haben Sie in diesem Jahr 1,3 Milliarden € als Neuverschuldung in den Nachtragshaushalt hineingeschrieben. Das heißt, es gibt keine relevanten Einsparungen. Alle neuen Ausgaben werden durch Schulden finanziert, kein Euro der Mehreinnahmen fließt in den Schuldenabbau.
So viele und so klare Wahlversprechen zu brechen, das ist wirklich eine Kunst, Herr Laschet. Von der ominösen 1 Milliarde € Einsparmöglichkeiten, die Sie noch im Wahlkampf angekündigt haben, ist nicht mehr die Rede. Warum ist davon nicht mehr die Rede? Weil es diese Einsparmöglichkeiten im Haushalt nicht gibt.
Maß und Mitte – davon war gestern sehr viel die Rede. Maß und Mitte – das gilt jedenfalls beim Geldausgeben nicht mehr. Es ist eine Wünsch-dir-wasListe vorgelegt worden, angeblich als Erblast der Vorgängerregierung.
Diese Wünsch-dir-was-Liste summiert sich letztlich auf mehrere Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung beruht bislang auf dem Prinzip Hoffnung. Es ist nicht klar, wie Sie Ihre zahlreichen Versprechen aus dem Wahlkampf und aus Ihrem Koalitionsvertrag umsetzen wollen.
Es wäre nur fair gewesen, wenn Sie in Ihrer gestrigen Rede, Herr Ministerpräsident, oder auch Sie, Herr Lindner, die Vorgängerregierung zumindest an einer Stelle gelobt hätte, und zwar für den reformierten Länderfinanzausgleich, der Nordrhein-Westfalen
zahlreiche Einnahmen bringt. Wenigstens an der Stelle wäre ein Lob für die Vorgängerregierung, insbesondere für die vorherige Ministerpräsidentin, mehr als angebracht gewesen.
Meine Damen und Herren, Sie haben es geschafft, einen Wahlkampf zu führen, in dem Sie negative Themen gesetzt und so getan haben, als sei dieses Land auf dem Weg nach unten. Sie haben teilweise den Eindruck erweckt, als sei Nordrhein-Westfalen eine einzige Ruine. Damit haben Sie ein Image geschaffen, von dem Sie jetzt in Ihrer Regierungsarbeit wieder loskommen können, sogar müssen.
Wie ich schon zu Anfang gesagt habe: Die grüne Landtagsfraktion wird Ihr Regierungshandeln konstruktiv begleiten. Wir werden sehr intensiv darauf hinweisen, wo Sie falsche Prioritäten setzen.
Schaffen Sie ein Nordrhein-Westfalen der Zukunft mit Mut, mit klaren Visionen. In Ihrer Regierungserklärung gestern sind Sie weit dahinter zurückgeblieben. Werfen Sie nicht mit Nebelkerzen, wie Sie es in der Vergangenheit getan haben. Ich denke, dass beide Fraktionen, insbesondere die CDU-Fraktion, noch in der Regierungsverantwortung ankommen müssen.
Herr Ministerpräsident, es wäre wichtig, den Menschen reinen Wein einzuschenken, ihnen zu sagen, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt. Ich habe einige Themenfelder skizziert.
Insbesondere bei der Frage der anstehenden Mobilitäts- und Verkehrswende ist der Kurs Ihrer Regierung unklar. Es wäre nur fair und vernünftig, den Menschen zu sagen, welche Veränderungen hier in den nächsten Jahren anstehen.
Legen Sie einen Masterplan für Nordrhein-Westfalen vor, der wirklich Mut hat, der zukunftsorientiert, nachhaltig und durchfinanziert ist.
Dafür braucht es nicht immer Maß und Mitte, auch wenn das in manchen Situationen sicherlich nicht verkehrt ist. Dafür braucht es vor allen Dingen Mut, Zukunftsgewandtheit und Innovationskraft. Ihre gestrige Regierungserklärung ist leider deutlich hinter diesem Anspruch zurückgeblieben.
Wir werden Ihre Arbeit intensiv begleiten und den Finger dort in die Wunde legen, wo es notwendig ist, wo Nordrhein-Westfalen mutiger und weitergehender sein kann als das, was Sie uns vorgestellt haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Stamp das Wort. Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat gestern in einer klugen Regierungserklärung das gemeinsame Fundament der Nordrhein-Westfalen-Koalition dargestellt. Dazu haben wir heute eine Debatte mit ganz unterschiedlichen Beiträgen gehört. Ich möchte jetzt auf den einen oder anderen Aspekt eingehen.
Der Ministerpräsident hat deutlich formuliert: Wir wollen einen Mentalitätswechsel. Wir wollen statt einer Ausstiegs- eine neue Einstiegsmentalität. Und wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze bringen. – Das muss unser Anspruch sein, meine Damen und Herren.
Aber wir werden, anders als die Vorgängerregierung, nicht auf plakative Slogans setzen. Wir wissen um die große Aufgabe, die vor uns liegt. Wenn wir von „Maß und Mitte“ im Sinne Röpkes sprechen – Christian Lindner hat das eben sehr klug ausgeführt –, dann ist das nicht Ziel, sondern Prinzip. Ziel ist und bleibt – ich kann es nur noch einmal wiederholen – die Spitze.
(Sven Wolf [SPD]: Haben Sie denn länger Zeit? – Stefan Zimkeit [SPD]: Da verabschie- det sich schon jemand!)
ist angesichts der desolaten Lage, die uns Rot-Grün hinterlassen hat, eine spannende Frage. Wir werden jeden Tag dafür kämpfen, dass wir es in den fünf Jahren schaffen. Aber wir haben auch erkennen müssen, gerade nach dem Kassensturz und einem Blick in die Häuser, wie desolat die Situation ist.
Ich muss mich schon fragen, lieber Herr Römer, in welcher Welt Sie eigentlich leben, wenn Sie bei völlig unterfinanzierten Kitas, misslungenem G8 und massivem Unterrichtsausfall von optimalen Startbedingungen sprechen.
Für eine völlig desaströse Innenpolitik – bestimmte SPD-Minister haben Sie bewusst gelobt, manche am Ende dann aber doch nicht –, eine Verbots- und Bürokratiepolitik sowie ein totales Verkehrschaos sind Sie doch abgewählt worden. Dann können Sie uns doch nicht erzählen, Sie hätten uns optimale Startbedingungen hinterlassen.
Jetzt wollen Sie dieses Trümmerfeld der neuen Regierung zuschieben. Sie haben den Verkehr sieben Jahre vor die Wand gefahren, und Minister Wüst soll nach 76 Tagen im Amt dafür verantwortlich sein, Herr Römer? Das ist so bizarr, das glauben nicht einmal Ihre eigenen Leute.
Ich freue mich, dass unser Verkehrsminister mit neuer Dynamik statt mit großer Klappe ans Werk geht. Ich denke, das ist der richtige Weg, wie wir die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen wieder in den Griff bekommen.
Sie behaupten allen Ernstes, wir könnten die Kitagebühren abschaffen, weil – Zitat – die Mittel vorhanden sind. Ich frage mich nur, wo. Das Gegenteil ist der Fall. Es fehlt nicht nur das Geld für die Abschaffung
der Kitagebühren, sondern es war sogar festzustellen, dass die Kitas so massiv unterfinanziert sind, dass uns zahlreiche Träger damit gedroht haben, von der Fahne zu gehen. Einige haben das bereits getan und den Kommunen die Kitas vor die Füße geworfen, weil sie gar nicht mehr anders konnten. Das ist die Realität. So viel zum Thema „Kein Kind zurücklassen“. Vielleicht hätten Sie besser angefangen mit „Keinen Kindergarten zurücklassen“. Das wäre der erste richtige Schritt gewesen, meine Damen und Herren.
Wir nehmen jetzt eine halbe Milliarde Euro für die Kitarettung in die Hand. Damit sorgen wir dafür, dass in den kommenden zwei Jahren kein Kindergarten in Nordrhein-Westfalen schließen muss.
Wir wissen genau, dass das nur der erste Schritt sein kann und wir dauerhaft ein auskömmliches System auf den Weg bringen müssen. Das werden wir tun, weil wir wissen: Die frühkindliche Bildung ist das Fundament dafür, dass man später ein selbstbestimmtes Leben in dieser Gesellschaft führen kann. Deswegen gilt unsere volle Aufmerksamkeit den ganz Kleinen.
Wenn wir von Maß und Mitte sprechen, dann versprechen wir kein Wolkenkuckucksheim, sondern eine Reform des Kinderbildungsgesetzes und die schrittweise Herangehensweise.