Wo wir schon bei Ihren Versprechungen sind: Sie waren es doch, die vor der Wahl und all die Jahre zuvor immer wieder, und zwar nachprüfbar, versprochen haben, jede neue Ausgabe, die eine Regierung Laschet machen würde, werde durch Einsparungen gegenfinanziert. Jetzt wollen Sie von diesem Geschwätz nichts mehr wissen. Davon ist außer Wortgeklingel und Versprechungen nichts übrig geblieben.
So können wir gleich beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb bleiben. Auch das haben Sie angesprochen. Das ist ein reiner Bilanztrick, eine Täuschung, die dokumentiert: Sie möchten im Grunde die Planwirtschaft wieder einführen. Statt sich den BLB am Markt zu marktgängigen Konditionen refinanzieren zu lassen, zwingen Sie ihm einen Kredit des Landes auf. Das ist alles andere als liberal und alles andere als marktkonform.
Das ist ein Bilanztrick, um Ihre Bilanz für die nächsten Jahre zu verbessern und ein Finanzpolster anzulegen.
Ähnliches gilt übrigens, was Ihre gebrochenen Versprechen angeht, auch bei der Risikoabschirmung der Risiken der WestLB. Es waren doch nicht wir, sondern es waren Sie von CDU und FDP, die in der Verfassungskommission riesige Worthülsen produziert haben und den Mund ganz weit aufgerissen haben, als Sie gesagt haben, Sie seien strikt gegen solche Maßnahmen zur Umgehung der Schuldenbremse. Und das Erste, was Sie tun, ist, mit genau dieser von Ihnen selbst kritisierten Maßnahme die Schuldenbremse zu umgehen.
Das ist doch wirklich skandalös, und zwar gemessen an Ihren eigenen Versprechungen – nicht gemessen an dem, was wir gesagt haben, sondern gemessen an dem, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gesagt haben.
Das gilt selbst bei den Maßnahmen, die wir im Grunde begrüßen. Ich will gerne das aufgreifen, was der Ministerpräsident gestern völlig zu Recht eingefordert hat. Dort, wo wir einer Meinung sind, sollten wir in der Tat auch sagen, dass wir einer Meinung sind. Diesen Punkt hat doch heute unser Fraktionsvorsitzender, Norbert Römer, in seiner Erwiderung
Jawohl, auch wir haben in unserem Wahlprogramm für die Wahlperiode ab 2017 vorgesehen, die Krankenhausfinanzierung zu verbessern. Insofern ist es in Ordnung, dass Sie das tun. Das ist in unserem Sinne.
Warum soll ich das nicht sagen? Darüber muss man sich doch nicht höhnisch freuen, sondern das ist ehrlich gemeint. Wir finden das gut. Das war in unserer Programmatik auch vorgesehen.
Nur dürfen Sie dann eines nicht tun, und das ist der Pferdefuß an dieser scheinbaren Wohltat. Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes NordrheinWestfalen, Stamp, hat gerade eben noch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gesagt – genauer müsste man sagen: in der Erwiderung auf die Erwiderungen –, das Land stelle 350 Millionen € zur Verfügung. Das ist aber gar nicht wahr. Das Land gibt nur 250 Millionen € und lässt die Kommunen 100 Millionen € mitfinanzieren.
Da frage ich Sie: Ist das gerecht? – Wir sagen: Nein! Da frage ich Sie: Entspricht das Ihren Versprechen? – Ich sage: Nein! Das ist genau der Pferdefuß an dieser Wohltat.
Dann will ich, weil ich es meinem Kollegen, dem finanzpolitischen Sprecher, versprochen hatte, noch etwas Redezeit übrigzulassen, zunächst vorläufig auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen.
Ja, wir werden noch genügend Gelegenheiten haben, freundschaftlich, freundlich, aber hart in der Sache zu debattieren.
Der letzte Punkt betrifft den Stellenaufwuchs; das wird Sie nicht besonders überraschen. Auf Seite 29 des Nachtragshaushaltsentwurfs steht schwarz auf weiß: 139 neue Stellen in der Leitungs- und Vertrauensebene von Regierung und Ministerien wollen Sie schaffen.
Das ist hinsichtlich der Anzahl beispiellos, und die Begründung ist schamlos. Das will ich Ihnen ganz eindeutig ins Stammbuch schreiben.
Die Anzahl ist beispiellos, weil es – jedenfalls nach unserer Erinnerung – in den letzten Jahrzehnten nicht vorgekommen ist, in dieser Größenordnung und unmittelbar bei Regierungsübernahme eine derart große Anzahl an Stellen zu schaffen, und zwar nicht etwa teilweise durch Umbesetzungen, sondern komplett neue Stellen.
Es ist aber auch sachlich in keiner Weise gerecht, und deswegen ist das hier zu kritisieren, und zwar in aller Deutlichkeit.
Was ich aber ganz besonders entlarvend – ich sage es Ihnen ganz ehrlich; ich bin kein Empörungsrhetoriker – und wirklich skandalös finde, ist die Begründung, die Sie schwarz auf weiß bringen und die im Grunde Ihr Staatsverständnis auf das Schönste offenlegt. Sie sagen:
„Bei Übernahme der Regierungsverantwortung waren in den Ministerien die zentralen Positionen des Vertrauens- und Leitungsbereichs mit dem von der Vorgängerregierung ausgewählten Personal besetzt. Um neue Politik umsetzen zu können, sind an einigen Stellen“
„personelle Veränderungen nötig. Um auch die bisherigen Stelleninhaber adäquat und beamten- bzw. tarifrechtskonform weiterbeschäftigen zu können, sind zusätzliche Personalstellen im Haushalt notwendig.“
Dazu will ich Ihnen eines ganz ehrlich sagen: Niemand würde Sie dafür kritisieren, wenn Sie Büroleitungen mit Menschen Ihres Vertrauens besetzen, wenn Sie möglicherweise noch Presseleitungen der Häuser mit Menschen Ihres Vertrauens besetzen, aber dass Sie pauschal die Leitungsebene von Ministerien Ihrer politischen Disposition unterziehen, ist wirklich aufs Höchste skandalös!
Es ist ein flächendeckendes Misstrauensvotum gegen unbescholtene Beamtinnen und Beamte dieses Landes, denen Sie noch nicht einmal die Chance geben,
sich loyal zum Land Nordrhein-Westfalen zu verhalten. Das ist wirklich auf das Bodenloseste eine schamlose Offenlegung Ihres Staatsverständnisses. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!
„Täuschen, Tarnen und Tricksen“ sei das Motto gewesen und mit der Schönrednerei sei es jetzt vorbei, dann muss einem das Lachen im Halse steckenbleiben.