Mehr als eine halbe Million Kinder in NRW leben in Armut. Fast jedes fünfte Kind bei uns ist von Armut betroffen. In keinem anderen Flächenland Westdeutschlands gibt es eine höhere Kinderarmutsquote als bei uns. Das Motto der ehemaligen Landesregierung „Kein Kind zurücklassen!“ klingt in diesem Zusammenhang fast wie Hohn für die betroffenen Kinder und Familien.
Dass es zunehmend Kinder unter drei Jahren und damit die Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft trifft, macht die ganze Situation nur noch dramatischer.
Nordrhein-Westfalen ist im bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Diese hat sich im Vergleich zum Vorjahr im Jahr 2016 laut Statistischem Bundesamt sogar um 0,2 Prozentpunkte verschlechtert.
Nordrhein-Westfalen ist Stauland Nummer eins. Im Jahr 2016 gab es in Nordrhein-Westfalen 388.382 km Stau. Damit hat sich die Länge der Staus seit dem Jahr 2012 fast verdoppelt.
Frau Düker, ich kann mir vorstellen, dass es wehtut, den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Aber bei der Haushaltsdebatte müssen Sie das einfach ertragen. Es tut mir leid für Sie.
Nordrhein-Westfalen hat bundesweit die höchsten Hebesätze für Gewerbesteuern und Grundsteuern, wie aus einer Studie der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young hervorgeht. Schaut man sich die Kommunalsteuern im Bundesvergleich an, wird deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik vor allem eines zum Ergebnis hatte: kommunale Steuererhöhungen.
Meine Damen und Herren, für das Jahr 2017 wollte die rot-grüne Landesregierung 1,6 Milliarden € neue Schulden machen. Das wäre mehr gewesen als alle anderen Bundesländer zusammen.
Der Schuldenberg hat sich zum Ende des Jahres 2016 auf fast 144 Milliarden € angehäuft. Seit 1973 hat Nordrhein-Westfalen fast 139 Milliarden € an Zinsen ohne Tilgung bezahlt. Somit wurden netto nur 5 Milliarden € in die Zukunft investiert. Was aber bleibt, sind Schulden und zukünftige Zinsbelastungen.
Zum Glück und dank der Bürger in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Misswirtschaft seit dem 14. Mai 2017 ein Ende. Die Bürger konnten die rot-grüne Haushaltspolitik nicht mehr akzeptieren. Wie kann man auch etwas akzeptieren, was im Großen und Ganzen mit „TTT“ zu umschreiben ist, meine Damen und Herren, nämlich Täuschen, Tarnen und Tricksen?
Bei diesen drei Ts fällt einem zuerst der BLB ein – und da zuerst die Trickserei mit den Sondertilgungen. Herr Zimkeit, 2016 leistete der BLB eine vorher nicht vereinbarte Sondertilgung von 585 Millionen €. Diesen 585 Millionen € sollten 2017 noch einmal 300 Millionen € folgen – alles nur, um den Haushalt schönzurechnen und über gemachte Fehler hinwegzutäuschen.
Wir als CDU-Fraktion haben immer darauf hingewiesen, dass diese Trickserei zu finanziellen Nachteilen für den Kernhaushalt des Landes führt und ausschließlich den BLB begünstigt.
Daher war es notwendig, diese selbst durch den Landesrechnungshof in seinem neuesten Bericht attestierten Buchungstricks bereits im Nachtragshaushalt 2017 zu korrigieren.
Da die Rückgängigmachung dieses Buchungstricks von Rot-Grün in Höhe von 885 Millionen € denknotwendigerweise zumindest vor dem geistigen Auge aus den Mehrausgaben des Nachtragshaushaltes 2017 herausgerechnet werden muss, sprechen wir in diesem Zusammenhang nur noch von einer Nettoneuverschuldung von 665 Millionen €. Das ist fast 1 Milliarde € Neuverschuldung weniger als von der rot-grünen Vorgängerregierung trotz Buchungstricks veranschlagt.
Damit sind die Tricksereien noch nicht vorbei, meine Damen und Herren. So wurde mit kw-Vermerken bei den Stellen getäuscht, um die mittelfristige Finanzplanung zu frisieren. Zudem wurden die Zahlungen an den Pensionsfonds abgesenkt, um den Haushalt zu schönen.
Dieses Täuschen, Tarnen und Tricksen ist jetzt dank der Bürger in Nordrhein-Westfalen zu Ende; denn keiner lässt sich gerne für dumm verkaufen.
Die Schönrederei ist jetzt vorbei. Jetzt ist die Zeit für die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Jetzt ist die Zeit für eine umfassende Kurskorrektur der Wirtschaftspolitik. Jetzt ist die Zeit für eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut. Jetzt ist die Zeit für Spitzenplätze bei schulischen Leistungsvergleichen. Jetzt ist die Zeit für Spitzenforschung und Spitzenlehre an Hochschulen. Jetzt ist die Zeit für Vorfahrt
statt Staustopp. Jetzt ist die Zeit für offene, glaubhafte und vor allen Dingen wahre Haushaltspolitik.
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 ist ein erster wichtiger Schritt getan, um die verheerenden Fehler der rot-grünen Landesregierung zu korrigieren. Das kann und darf aber nur ein Anfang sein, um NordrheinWestfalen wieder dahin zurückzuführen, wo das Land hingehört: an die Spitze. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Sie haben eben in Ihrer Rede und auch im Vorfeld zur Einbringung des Nachtragshaushalts immer wieder von einem Reparaturhaushalt oder von einem Reparaturgesetz gesprochen.
Jetzt habe ich mir überlegt: Wie kommen die eigentlich auf diese Reparatur-Parallele? Da ist mir eingefallen, dass der WDR gelegentlich seine Verbraucherschützer in die Lande schickt. Er lässt dann Gebrauchsgegenstände – Autos, Kühlschränke und Ähnliches – in Reparatur geben und überprüft dabei, ob den Verbraucherschützern möglicherweise eine überhöhte Rechnung ausgestellt wird, ob sie betrogen werden, ob Dinge in Rechnung gestellt werden, die überhaupt nicht reparaturbedürftig sind.
Ich muss ganz ehrlich sagen: An diese WDRSendung fühle ich mich erinnert. Denn der WDR schickt die Verbraucherschützer natürlich erst los, nachdem er einen wirklichen Check-up gemacht haben, also genau geschaut hat: Wie ist denn der Gegenstand, den man zur Reparatur gibt, eigentlich in Schuss?
Da ich kein so guter Geschichtenerzähler bin wie Sie, werden Sie sich denken können, was jetzt meine Pointe sein soll. Wir haben natürlich diesen Checkup gemacht. Wir haben diese Schlussbilanz gezogen. Noch in dieser Wahlperiode hat Ihr Vorgänger, Landesfinanzminister Walter-Borjans, schwarz auf weiß auf vielen Hundert Seiten Papier dargelegt, wie es um die finanzielle Situation des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt ist.
Ich bin schon einigermaßen erschüttert, wenn ich sehen muss, wie künstlich dumm Sie sich hier bei Regierungsübernahme stellen. Ich bin immer davon ausgegangen und habe Herrn Laschet auch gestern so verstanden, dass Sie auf die Regierungsübernahme vorbereitet gewesen seien. Und jetzt tun Sie
so, als sei für Sie alles neu und ein böhmisches Dorf. Das macht mich doch einigermaßen ratlos, muss ich ganz ehrlich sagen.
Was wir regierungsamtlich auf Dokumenten und ohne Widerspruch nicht nur im Haushalts- und Finanzausschuss, sondern übrigens auch durch Ihren Nachtragshaushalt festgestellt haben, ist, dass es nach einem schuldenfreien Abschluss im Jahr 2016 auch 2017 möglich gewesen wäre, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Diese Zahlen – Sie haben es gerade in Ihrer Rede zugegeben – übernehmen Sie ja auch gleichsam in Ihren Nachtragshaushalt. Die Rechnung, die Sie allerdings den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ausstellen, ist dann doch wieder mehr als gefälscht. Statt einen Überschuss im Jahr 2017 zu erwirtschaften, machen Sie über 1,5 Milliarden € neue Schulden – schwarz-gelbe neue Schulden.
Selbst bei einem Höchststand der Steuereinnahmen und dem niedrigsten Stand der Zinsen haben Sie es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und das ist es, was wir Ihnen vorwerfen. Das will ich ganz deutlich sagen.
Der Satz ist nicht von mir, Herr Kollege Sieveke. Da haben Sie völlig recht. Dieser Satz stammt nämlich von Armin Laschet. Armin Laschet hat ihn der alten Regierung vorgehalten, als er noch eine große Klappe hatte und nicht Regierungschef war. Genau diese Worte muss er jetzt gegen sich gelten lassen und muss der aktuelle Finanzminister gegen sich gelten lassen.
Ein Rekord an Steuereinnahmen und ein Rekord an Neuverschuldung – das ist das, was Sie direkt zu Beginn Ihrer Wahlperiode hier vorlegen.
Der Kollege Moritz hat hier gerade das Wort der Bundeskanzlerin noch einmal in das Rund des Parlaments eingeführt. Sie hat nämlich einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beklagt, dass NRW mehr Schulden mache – und das war wohlgemerkt bezogen auf eine Haushaltsnettokreditermächtigung und nicht auf reale Daten und Fakten – als alle anderen Bundesländer zusammen. Das, was die Bundeskanzlerin erklärt und was Ihr Kollege Arne
Moritz hier sagt, ist doch jetzt Ihr erstes Zeugnis. Sie machen mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen – und niemand sonst.