Das Fazit lässt sich hier relativ einfach ziehen: Sie wollten keinem wehtun, keinem was wegnehmen, nichts an Fördergeldern für grüne Politik- und ÖkoTräumereien nehmen, denn Sie bereiten sich ja schon auf die Jamaika-Koalition im Bund vor. Wir haben hier letztendlich in NRW nur die Fortsetzung der rot-grünen Politik mit einem schwarz-gelben Anstrich. Also: Im Westen nichts Neues! – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, so vollmundig Sie in der Opposition, Herr Witzel, Herr Optendrenk, hier das Credo des Sparens und Schuldenabbaus gesungen haben, so mager und schmallippig waren die Aussagen gestern und heute hier in den Reden. Eigentlich gab es bis auf ein paar magere Sätze von Herrn Laschet in der Regierungserklärung gar nichts dazu, wie man denn jetzt sparen und Schulden abbauen wolle. Christian Lindner sagte dazu null, hat es also besser erst gar nicht erwähnt. Bei Herrn Lienenkämper habe ich bei der Einbringung des Nachtragshaushalts die Worte „Sparen“ und „Schuldenabbau“ ebenfalls nicht festgestellt und auch bei Herrn Moritz nicht. Also, alle Sparkommissare von einst haben irgendwie gerade so etwas wie eine
Herr Moritz hat ja gerade gesagt, dass hier so etwas wie Täuschen, Tricksen, Tarnen passiert ist. Ich muss zurückgeben, Herr Moritz und Herr Witzel: In keinem anderen Politikfeld wurden von Ihnen jemals Wahlkampfaussagen und die Aussagen, die Sie damals in der Opposition getroffen haben, so schamlos und so schnell fallen gelassen und sogar ins Gegenteil verkehrt.
Schauen wir uns die Texte doch noch einmal an. In Ihrem Wahlprogramm und in Ihrem, Herr Moritz, steht ganz klar und unmissverständlich: Alles, was neu ausgegeben wird, wird gegenfinanziert, aber nicht durch Schulden und nicht durch Mehreinnahmen, sondern durch Einsparungen. – Das ist klar und eindeutig. Warum steht das nicht im Koalitionsvertrag? Sie können noch nicht einmal sagen: „Es war die FDP, die das nicht wollte“, oder umgekehrt. Es ist deckungsgleich. Kein Wort davon im Koalitionsvertrag!
Herr Witzel, ich habe mir Ihren Wahlkampfflyer angeschaut. Sie gehen in Ihrem Versprechen ja noch weiter. Sie haben in Ihrem Wahlkampfflyer angekündigt, Sie stünden persönlich dafür, dass jeder Euro an Steuermehreinnahmen in den Schuldenabbau geht.
Wenn Sie das ernst nehmen würden, dann hätte mit diesem Nachtragshaushalt ein Schuldenabbau von 1,2 Milliarden € realisiert werden müssen.
Das Gleiche trifft auf den Ministerpräsidenten zu. Ich zitiere aus seiner Rede. In der dritten Lesung zum Haushaltsgesetz 2017 sagte Armin Laschet – ich versuche, die vorwurfsvolle Rhetorik noch einmal rüberzubringen –
„Selbst bei einem Höchststand der Steuereinnahmen und dem niedrigsten Stand der Zinsen haben Sie es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen.“
Okay. Sie sprachen von einem Höchststand der Steuereinnahmen. Wo stehen wir jetzt? Wir haben nicht nur einen Höchststand der Steuereinnahmen. Nein, wir haben zusätzliche 1,2 Milliarden € mehr zu verzeichnen. Die Zinsen sind immer noch sehr niedrig. Das ist die Bilanz.
„... und dem niedrigsten Stand der Zinsen haben Sie es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“
Jetzt kommen die Ausreden: das sei alles nur Reparatur, das seien Buchungstricks, eine Schlussbilanz; das seien alles nur die Schulden von Rot-Grün. Sie hätten mit dem Nachtragshaushalt eigentlich gar nichts zu tun, sondern verwalteten hier nur irgendein Erbe von Rot-Grün. – Offenbar haben Sie den Gestaltungsanspruch an eine Politik schon in den ersten 100 Tagen aufgegeben.
Wenn Sie sagen, das alles habe Rot-Grün noch zu verantworten, heißt das im Umkehrschluss, dass Sie dem ehemaligen Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorwerfen, dass er bei der Aufstellung des Haushaltes 2017 nicht bedacht habe, dass Sie die Wahl gewinnen könnten. Gut, das mag auch zu der Zeit nicht besonders realistisch gewesen sein.
dann wohl ahnen, dass Sie gern 300 Polizeianwärter mehr einstellen möchten. Das hätten Norbert WalterBorjans oder der Landtag bei der Verabschiedung des Haushalts hier im Landtag ahnen sollen. Jetzt frage ich mich: Warum wir das hätten ahnen sollen? Für eine Antwort fehlt mir die Fantasie.
Sie hatten seinerzeit einen Parteitag, Herr Moritz, und Ihre Partei hatte gerade ein Wahlprogramm verabschiedet. Ich erinnere ich mich noch an einen Antrag des Kollegen Golland. Er ist in den Wahlparteitag gezogen und hat gesagt: Wir brauchen mehr Polizei; das muss im Wahlprogramm stehen.
Er hatte eine konkrete Zahl im Auge – ich weiß gar nicht mehr genau, wie hoch sie war –, die er ins Wahlprogramm aufnehmen wollte. Herr Golland war dann aber krank und konnte nicht dabei sein. Der damalige Generalsekretär Bodo Löttgen hat ihn beiseite genommen und hat ihm dann gesagt: Pass auf, Gregor, das packen wir an die Seite. Hier kommen keine Zahlen hinein. An solchen Zahlenspielen beteiligen wir uns nicht.
Sie haben das also gar nicht gefordert. Wie sollte dieser Landtag dann ahnen, dass Sie in einem Nachtragshaushalt 300 Polizeianwärter mehr haben wollen? Es ist doch absurd, wenn Sie jetzt von einem Reparaturnachtragshaushalt sprechen.
Im Gegenteil! Wir haben uns klar dazu bekannt. Die SPD hat es im Wahlprogramm. Wir haben es in einem Sicherheitspapier vor der Wahl auch noch einmal ganz klar gesagt. Wir wollen die 300 zusätzlichen Polizeianwärter einstellen. Also zieht diese Ausrede schon mal nicht.
Jetzt komme ich zu den Legenden über innere Sicherheit. Was wir heute wieder alles gehört haben, war wirklich bemerkenswert. Der Minister ist nicht da, aber der Staatssekretär ist anwesend. Sie kennen doch die Fakten. Wir hätten angeblich die Sicherheit geschwächt, indem wir Personal abgebaut hätten. Das wäre alles ganz furchtbar gewesen. Tatsache ist: Wir haben in den sieben Regierungsjahren kontinuierlich die Einstellungsermächtigung für Polizeianwärterinnen und -anwärter erhöht.
Genau das Gleiche haben wir bei dem Sachhaushalt für die Polizei gemacht, Herr Witzel. Der Sachhaushalt ist auch erhöht worden. Sie wissen selbst, dass die Sicherheitspolitik auf der Strecke geblieben ist, als Sie von 2005 bis 2010 Personal abgebaut hatten. Da brauchten wir eine Weile, bis wir das wieder aufgebaut hatten. Wir hatten im letzten Jahr in allen signifikanten Kriminalitätsbereichen zurückgehende