Hören Sie doch erst einmal zu! Von 325 Rechtsstreitigkeiten gegen Windkraftanlagen in ganz Deutschland sind 234 auf Artenschutzproblematiken zurückzuführen. Jetzt können wir uns gerne mal darüber unterhalten, ob das die Vorortorganisationen der CDU und der FDP sind.
Also, BUND und NABU werden jetzt dem CDULager und FDP-Lager zugesprochen? Okay, wir werden uns davon überzeugen.
Nein, vor Ort machen Sie das über diese Initiativen, um das zum Windkraftausbau deutlich zu machen. Was Sie erreicht haben – weswegen diese Koalition auch mit einem Windkraftausbau mit Maß und Mitte angetreten ist –, ist, dass Sie die Akzeptanz beispielsweise im Sauerland und in Ostwestfalen-Lippe, ganz voran Höxter und Paderborn, nicht erreicht haben. Sie haben die Menschen gegeneinander aufgebracht –
mit einem zügellosen Windkraftausbau, wozu selbst der Landesverband Erneuerbare Energien sagt: So, wie man es dort gemacht hat, darf man es nicht machen; so wird man keine Akzeptanz finden. – Kommen Sie doch einmal vor Ort und sprechen Sie mit den Menschen!
Ich spreche nicht gegen die Windkraftbauern, die letztendlich das machen, was Ihnen erlaubt wurde, sondern: Sie haben nicht regiert. Herr Stinka, Sie haben es eben gesagt: Regieren bedeutet auch, Entscheidungen zu treffen. Sie haben eine Entscheidung getroffen, nämlich die Länderöffnungsklausel einfach nicht zu ziehen. Sie haben nämlich nicht gelenkt, Sie haben in Ihrem Regierungshandeln nicht die Entscheidungen getroffen,
um die Kommunen in die sichere Situation zu bringen, auch zu entscheiden, wo es Sinn macht und wo es keinen Sinn macht.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, schenken Sie den Menschen doch reinen Wein ein. Eben habe ich mich gewundert: der Hambacher Forst, eine Entscheidung auch dieses Ministerpräsidenten? –
Wissen Sie, was diese Koalition ausmacht? Dass man miteinander auch um die besten Positionen ringt, dass dieser Ministerpräsident eben nicht jedem nach dem Mund redet und auch in den eigenen Reihen für Positionen werben muss, Akzeptanz auch in den eigenen regierungstragenden Fraktionen erreichen muss – genauso, wie es die FDP auch in ihren Reihen machen muss. Das bedeutet das.
Aber Sie haben Entscheidungen getroffen und letztendlich auch um Akzeptanz bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rheinischen Revier geworben und dann durch Populismus und die Art, wie Sie beim Hambacher Forst agiert haben, letztendlich die Menschen vor Ort im Regen stehen gelassen, allein gelassen, bis dahin, dass Sie gegen die Polizei und alle anderen antreten.
Woran mache ich das fest? Auf der Seite „Wir sind Systemwandel“ liked die grüne Jugend das auch noch: Aktivitäten gegen die Polizei, Gewalt gegen die Polizei. – Ist das Ihr Klimawandel? Wenn das Ihr Klimawandel ist, dann sage ich: Hoffentlich wird dieses Land Nordrhein-Westfalen nicht grüner als die Grünen.
Denn wir wollen die Akzeptanz in der Bevölkerung haben, um die notwendigen Schritte gemeinsam zu gehen.
Das macht erfolgreiche Politik aus: gemeinsam mit der Wirtschaft und vor allem gemeinsam mit den Menschen in diesem Land. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Sieveke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal finde ich es ja positiv – um mal mit etwas Positivem einzusteigen –, dass sich hier offenbar inzwischen alle im Parlament am Überbietungswettbewerb beteiligen, wer denn nun der beste Klimaschützer ist.
Alle demokratischen Fraktionen, sagen wir es einmal so. Da sind schon einmal ein Stück weiter, als wir es noch vor Jahren waren.
Aber, Herr Pinkwart und die Kollegen von FDP und CDU, Ihren Anspruch, den Sie hier heute formuliert haben, nun die allergrößten Vorreiter beim Klimaschutz in NRW zu sein – beim besten Willen, Herr Pinkwart, die Fakten sprechen dagegen –, können Sie nicht erfüllen, allen Bekenntnissen und allem Selbstlob, das Sie sich heute wieder selbst ausgesprochen haben, zum Trotz.
Die Fakten: Herr Laschet, wo waren Sie denn, wo war denn das Energieland NRW in Berlin, als dieses mickrige Klimapäckchen auf den Weg gebracht wurde? Nein, Herr Pinkwart, mit diesem Klimapäckchen werden die Pariser Klimaschutzziele nicht erreicht.
Die Fakten sprechen doch dagegen. Das Klimapaket wird nur maximal – und das sind optimistische Berechnungen – ein Drittel der vorgeschriebenen Einsparungen mit diesen Maßnahmen erreichen.
In dem Klimaschutzgesetz, das Sie hier eben so gelobt haben, steht: Die Sektoren müssen regelmäßig im Kabinett berichten. – Eine Berichtspflicht. Wow! Und was passiert, wenn im Bericht steht: „Wir haben die Ziele nicht erreicht“? – Gar nichts. Dieses Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger und wird nicht dazu beitragen, dass die Ziele erreicht werden können.
Jetzt kommt es noch besser bei der CO2-Bepreisung. Die Anhörung im Bundestag hat es doch gezeigt. Es geht nicht nur darum, dass 10 Euro zu wenig sind. Die Anhörung im Bundestag hat gezeigt: Das ist nicht verfassungsfest, ist verfassungsrechtlich hochproblematisch. Dieses Gesetz wird Karlsruhe wahrscheinlich nicht überstehen.
Also: Mit diesem Klimaschutzpaket lassen sich die Pariser Klimaschutzziele hier in Deutschland nicht umsetzen.
Herr Laschet, das Allerschlimmste, was wir jetzt gerade in den Straßenbahnen finden konnten, ist dieser Referentenentwurf zum Kohleausstieg. Wo waren Sie denn da? Sie haben angekündigt: Ich setze mich in Berlin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des Kommissionsberichtes ein.
Das, was wir im Referentenentwurf aus dem Hause Altmaier – das ist kein Grüner, sondern Ihr Parteikollege – jetzt lesen konnten, ist das Gegenteil. Mit diesem Referentenentwurf wird das Kommissionsergebnis nicht umgesetzt.
ternehmen über Greenpeace bis zu den Gewerkschaften und einigt sich auf einen Kompromiss, und dann braucht diese Regierung, weil sie vorher nicht geliefert hat, über neun Monate, um diesen Referentenentwurf vorzulegen, in dem zu dem zentralen Element, nämlich dem Braunkohleausstieg, nichts steht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da stehen ein paar Pünktchen. Das hat doch Herr Pinkwart gerade gesagt: Das wird dann irgendwie im Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Neuneinhalb Monate schafft es diese Bundesregierung nicht, diesen eindeutigen Beschluss dieser Kohlekommission in ein Gesetz zu gießen.
(Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minis- ter für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie)
Da hat NRW in Berlin offenbar keine Rolle gespielt. Dann können Sie hier doch nicht Ihre altbekannten Bekenntnisse zur Eins-zu-Eins-Umsetzung vortragen. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr. Also: zur Braunkohle gar nichts.
Herr Laschet, die Menschen im Rheinischen Revier erwarten eine Antwort. Die liefert die Bundesregierung hier nicht. Sie vertreten das größte Bundesland. Wir sind das Energieland Nummer eins. Die Menschen im Rheinischen Revier, die Menschen in den Dörfern, die von Umsiedlung bedroht sind, brauchen jetzt eine Antwort. Liefern Sie sie. Setzen Sie sich in Berlin dafür ein, dass das auch umgesetzt wird, was die Kommission entschieden hat! Und wenn wir das umsetzen – das zeigen alle Berechnungen –, dann können die Dörfer erhalten werden, kann der Wald erhalten werden,
und dann können wir hier endlich anfangen, in den Strukturwandel einzusteigen. Das dauert doch alles viel zu lange. Machen Sie da mal Druck in Berlin!