und dann können wir hier endlich anfangen, in den Strukturwandel einzusteigen. Das dauert doch alles viel zu lange. Machen Sie da mal Druck in Berlin!
Offenbar hat der designierte Kanzlerkandidat bei seinen eigenen Parteifreunden doch nicht so viel zu sagen.
Herr Pinkwart, Sie sprechen von thyssenkrupp und vom klimaneutralen Stahl. Dieser klimaneutrale Stahl wird vielleicht irgendwann nicht wegen, sondern trotz Ihrer Politik an den Start gehen.
Denn für diesen klimaneutralen Stahl brauchen Sie genau die erneuerbaren Energien, die Sie hier sowohl auf Landesebene wie auch jetzt auf Bundesebene zum Erliegen bringen
mit dem Abwürgen der Windenergie. Genau diese erneuerbaren Energien werden für diesen Stahl gebraucht.
Letzte Bemerkung zum Steinkohleausstieg: Hierzu sind die verbindlichen Rahmenbedingungen aus dem Referentenentwurf offenbar irgendwie verschwunden. Da darf sich jetzt jeder bewerben, ein Kohlekraftwerk abzuschalten. Aber am Ende fehlt auch hier ein verbindlicher Rahmen.
Dieser Referentenentwurf, Herr Laschet, ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich in der Kommission für einen breiten gesellschaftlichen Konsens für einen sozialverträglichen Kohleausstieg, für einen ökologischen Kohleausstieg und für einen wirtschaftspolitisch verantwortbaren Kohleausstieg eingesetzt haben.
Wenn dieser Referentenentwurf in der Großen Koalition durch das Kabinett geht, dann sage ich auch in Richtung SPD: Wo ist da Ihre Umweltministerin? Wenn sich die GroKo, wenn sich die SPD an diesem Referentenentwurf beteiligt, na dann gute Nacht. Das ist auch für NRW eine schlechte Lösung. Damit werden wir die Energiewende nicht schaffen.
Ich sage sowohl in Richtung SPD als auch in Richtung CDU: Übernehmen Sie Verantwortung. Nehmen Sie das Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ endlich ernst!
lassen Sie mich doch einen Satz dazu sagen: Es ist gerade wieder einmal sehr deutlich geworden, wie händeringend Sie nach einem Weg suchen, um aus diesem hervorragenden Kohlekompromiss auf Bundesebene auszusteigen.
Das ist Ihr eigentliches Ziel. Sie wollen dort raus, Sie wollen etwas anderes, als es dort vereinbart ist. In der heutigen Debatte zu der Aktuellen Stunde, die wir beantragt haben, im Zusammenhang mit diesen Fakten, die wir Ihnen vorgelegt haben, aus Ihren Redebeiträgen, aber auch nach dem, was Sie im Vorfeld der Presse zugespielt haben, ist deutlich geworden, wie groß Ihre Verärgerung darüber ist, dass wir unsere Ziele so deutlich einhalten und sogar übertreffen.
Da werden extra Praktikanten ins Archiv geschickt, um für die Presse Reden aus 2013 herauszusuchen, aus Zeiten, in denen es zum Beispiel das Pariser Klimaabkommen noch gar nicht gab.
Wenn hier einzelne Ausschnitte herausgegriffen werden – zum Beispiel aus einer Rede des Kollegen Höne –, dann muss man an dieser Stelle deutlich machen, dass wir Liberale immer gesagt haben, dass wir alleine, regional dem Problem nicht gerecht werden können, sondern dass wir globale Lösungen brauchen.
Deswegen ist es doch gut und richtig, meine Damen und Herren, dass wir das Pariser Klimaabkommen haben. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass auch wirklich alle dabei mitmachen, und das geht über die Energiepolitik hinaus, da sind wir nämlich bei der Außenpolitik. Das ist Sache der Bundesregierung, und da hilft es natürlich nicht, wenn man zum Beispiel die großen Leistungen der USA für die deutsche Wiedervereinigung mal eben so vergisst. Hier ist die Außenpolitik gefragt, diplomatisch daran zu arbeiten, dass auch die Staaten, die sich nicht am Pariser Klimaabkommen beteiligen, noch mitmachen. Denn damit erreichen wir deutlich mehr für das Klima als mit den Punkten, die Sie heute angeführt haben.
Da ist genau der Unterschied zu der vorherigen, grün-roten Politik in Nordrhein-Westfalen. Damals wurde auf eine reine Verbotspolitik gesetzt.
Wir bringen Ökonomie und Ökologie in Einklang, und das auch mit sozialer Verantwortung. Das ist der richtige Weg, auf dem wir gemeinsam zum Ziel kommen.
Meine Damen und Herren, sehen wir uns an, was wir – wir haben es in dem Antrag zu der Aktuellen Stunde formuliert – geleistet haben. Wenn andere Bundesländer so ambitioniert an das Klimaziel herangegangen wären wie Nordrhein-Westfalen, wenn andere sich daran ein Beispiel genommen hätten, dann wäre es trotz des Ausstiegs aus der Kernenergie vielleicht sogar auch möglich gewesen, auf Bundesebene die 2020-Ziele zu erreichen.
Wir haben das Beispiel von Baden-Württemberg angeführt. Baden-Württemberg hat von seinem Ziel der CO2-Minderung in Höhe von 25 % nur 11,6 % erreicht. Das ist ein Skandal. Wenn ich mir ansehe, wofür hier im Parlament teilweise Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden, dann kann ich meinen Kollegen in Baden-Württemberg nur raten, zu dieser Frage, wie es sein kann, dass grüne Politik so erfolglos agiert, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Ich will mich gar nicht so sehr an der Vergangenheit abarbeiten. Mich ärgert viel mehr, dass dort auch mit Blick auf die Zukunft nicht besser agiert wird. Im August kam die aus meiner Sicht erschreckende Nachricht, dass zum ersten Mal seit den 70er-Jahren in Deutschland wieder ein Ölkraftwerk gebaut wird. Ich sage es ganz deutlich: Aus meiner Sicht ist es klimatechnisch die größte Sauerei, die man sich vorstellen kann, ein Ölkraftwerk zu bauen. Dies geschieht durch den baden-württembergischen Konzern
Dieses Ölkraftwerk – auch in Bayern werden Kraftwerke gebaut, aber auf Gas-Basis – wird in Marbach mit grüner Regierungsverantwortung gebaut. Das ist wirklich ein Skandal. So etwas brauchen wir in Deutschland heute nicht mehr.
Das ist so ein Irrsinn! An dem Standort in Marbach klagt gerade die Deutsche Umwelthilfe auf ein Die
selfahrverbot, um den erhöhten Stickstoffbelastungen in dieser Kleinstadt gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, was ist das für eine grüne Politik, die dem kleinen Bürger das Auto verbieten will und gleichzeitig eine klimapolitische Dreckschleuder dorthin baut?
Meine Damen und Herren, das ist real existierende grüne Klimapolitik, und die wollen wir nicht haben! – Vielen Dank.
(Wibke Brems [GRÜNE]: Das ist eine Lüge! – Monika Düker [GRÜNE]: Was für ein Niveau, das dürfen auch nur Männer! – Josefine Paul [GRÜNE]: Faktenfrei! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)