Jetzt geht es um 42 GW Strom, und die Bundesregierung mit dem Land und allen Beteiligten legt das in weniger als einem Jahr vor.
Anerkennen Sie doch bitte einmal, was andere bereit sind, auch für Ihre Ziele, die Sie anstreben, zu tun.
Wir haben eine Chance, ambitioniert zu bleiben, für diese Periode, aber auch mit Blick auf 2030. Ich hatte gesagt, wir als Landesregierung versuchen wie der Bund in Richtung 55 % zu gehen. Bevor wir das aber hier beschließen, wollen wir mit allen Beteiligten im Land darüber reden. Wir wollen versuchen, die Menschen, die Unternehmen dafür zu gewinnen, durch Innovation, durch die Bereitschaft zur Transformation einen Beitrag dazu zu leisten, dass auch über diesen Weg die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen weltweit gestärkt werden kann.
Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt und dass wir hier mutig an einem wirksamen Klimaschutz aus und für Nordrhein-Westfalen weiterarbeiten können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Professor Dr. Pinkwart. – Für die SPD-Fraktion hat noch einmal Herr Kollege Stinka das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich möchte mich nicht entschuldigen. Herr Rehbaum hat vorhin mit dem Thema „DNA im Erbgut der CDU“ angefangen, dass die Schöpfungsbewahrung so hoch steht. Davon konnten wir leider nichts sehen. Und dann muss man, wenn man Probleme hat, zum Arzt. Dabei bleibe ich auch. Von daher wird sich da nichts ändern.
Herr Pinkwart, zu Ihrer Rede – ich bin damals dabei gewesen, und Hannelore Kraft ist ja auch hier im Raum –: Warum haben wir uns als rot-grüne Landesregierung damals auf 25 % verständigt? – Weil Sie schon damals, nämlich zwischen 2005 und 2009, den gleichen Fehler gemacht haben wie heute: Sie haben den Menschen viel versprochen – 33 % – und in der gleichen Sitzung die Windkraft beschnitten.
Ich sehe noch, wie Herr Wittke hier saß. Das ist Sand-in-die-Augen-Streuen. Seitdem hat sich Ihre Politik nicht geändert. Sie scheuen den Konflikt,
Herr Sieveke war ja entlarvend, als er vorhin von einem zügellosen Windkraftausbau sprach. Es herrscht immer noch Recht und Gesetz.
Ich komme aus dem Münsterland. Da sind wunderbare Windvorranggebiete organisiert worden. Wir haben das mit den Menschen gemacht. Das ist kein einfacher Weg – das ist klar –, aber man muss den Leuten klar sagen, in welche Richtung es geht. Ein Abstand schafft keine Akzeptanz, sondern er schafft Unsicherheit bei den Gemeindeverwaltungen,
Unsicherheit bei den Regierungspräsidien und streut den Leuten Sand in die Augen. Welchen Weg will man denn beschreiten, wenn man klimaneutral – was der Minister hier immer wunderbar ausführt – sein will?
Ich habe vorhin gesagt: Ein Ansatz Baggersee mit Photovoltaik ist ja schön – ich stelle mir das bei mir in Haltern wunderbar vor –, aber wie soll das alles organisiert werden? Sie bekommen ja nicht einmal den Leitungsausbau hin. Wie wollen Sie das denn organisieren?
Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt, dass es natürlich Konflikte gibt, wenn sich Landschaft ändert, wenn sich die Stromversorgung ändert. Aber man muss doch ein Ziel vor Augen haben, in welche Richtung man gehen will.
Sie haben seit 2005 kein Ziel. Das haben wir heute hier gesehen, und Herr Sieveke hat das auch noch einmal deutlich gemacht. Sie müssen sich Ihre Reden noch einmal anhören. Sie reden zwar immer von Begeisterung, führen dann aber 100 Bedenken auf, was alles passieren könnte.
Wir haben – Norbert Römer ist auch im Saal – den Fortschrittsmotor Klimaschutz hier auch mit der Industrie besprochen. Ich selbst bin IG-BCE-Mitglied. Was meinen Sie, wie kompliziert das mit den energieintensiven Unternehmen war. Aber man muss sich der Aufgabe stellen.
Dafür ist man gewählt. Dafür muss man den Rücken gerade machen. Sie hingegen formulieren Ziele und hinterlegen diese nicht. Das zerstört Akzeptanz. Dann ist die Enttäuschung nachher umso größer, wenn Sie die Ziele nicht erreichen.
Die ganze Aktuelle Stunde – Sie haben ja von Zuhören gesprochen; das habe ich gerne gemacht – hat dazu beigetragen, dass ich mir gesagt habe: André, da hast du schön zugehört, aber gelernt haben wir nichts über die Regierungskunst dieser Regierung.
Der Ministerpräsident war ja bis gerade im Saal. Er ist der Chef dieser Landesregierung. Er sollte lieber den Industriestandort NRW und nicht so viele Hubschrauberflüge organisieren.
Das ist mühevoll. Aber Regieren heißt, mit den Menschen gemeinsam etwas zu organisieren und nicht noch einen Erlass herauszugeben, der die Menschen durcheinanderbringt.
Sie haben – wir haben das auch im Umweltausschuss diskutiert – das Thema „Geothermie“ angesprochen. Wo ist das denn heute Morgen geblieben? Was war Ihre Aussage zu „InnovationCity“? – Nichts, in allen Reden, die Sie hier gehalten haben. Was ist mit der KlimaExpo, die wir damals auf den Weg gebracht haben? Was ist mit den Innovationen? Sie haben heute Morgen nur Bedenken vor sich hergetragen.
Ich war in meiner ersten Wahlperiode in einer Enquetekommission, die sich um Energiepreise gekümmert hat. Da gab es noch Formulierungen der CDU über Kugelkopfreaktoren. Schauen Sie mal ins Archiv hier im Landtag. Dann werden Sie das sehen. So war der Stand damals, so war die Debatte.
Meine Damen und Herren, das, was wir heute Morgen gehört haben, ist doch nicht zukunftsorientiert. Das ist im Grunde ein Totalausfall.
dann heißt das, mit den Leuten auch unangenehme Debatten führen, nichts anderes. Das ist Kern hier in Nordrhein-Westfalen, damit wir Energieland Nummer eins bleiben, und nicht wegducken.
Abschließend zur AfD noch einen Satz: Zu Ihrer Wahrheit gehört auch, dass Sie den Menschen hier oben sagen müssen, Sie sind für Kernenergie mit allen Folgekosten. Das haben Sie in jedem Wahlprogramm. Sie zerstören Innovation. Auf Ihrem Rücken werden Menschen arbeitslos. – Vielen Dank.