… werden mit unserer Ministerin Heinen-Esser weiterhin für eine verlässliche und faire Landwirtschaftspolitik einstehen und kämpfen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 22. Oktober fand die bislang größte Kundgebung von Landwirten in Bonn statt. Die Landwirte demonstrierten dabei gegen die Agrarpläne der Bundesregierung,
also der CDU-Agrarministerin Klöckner. Was sie hier machen, ist scheinheilig. Sie demonstrierten gegen eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung, gegen weitere Einschränkungen beim Pflanzenschutz und gegen die weitere Umschichtung der EUAgrarsubventionen.
Kurz gesagt: Die Landwirte demonstrierten gegen Ihre Politik. Sie alle hier sind der Grund dafür, dass die Landwirte auf die Straße gegangen sind. Sie und gerade die Laschet-Partei haben die Landwirte jahrelang im Stich gelassen und sind über jedes giftgrüne Stöckchen gesprungen. Also sollten gerade Sie von der CDU bei keinem anderen die Schuld suchen als bei sich selbst. Wir sprechen übrigens nur das aus, was die Landwirte Ihnen völlig zu Recht um die Ohren hauen.
Nitrate gehören zu den wichtigsten Grundbausteinen der Nahrungsmittelproduktion. Ohne Nitrate gibt es keine fruchtbaren Böden, kein Pflanzenwachstum und vor allen Dingen keine Lebensmittel. Ohne Nitrate gibt es kein Leben. Jeden Tag nimmt der Verbraucher Nitrat über die Lebensmittel auf, das meiste – über 60 % – durch Gemüse.
Herr Diekhoff, nach Ihrer Rede habe ich die große Sorge, dass irgendjemand einmal auf die Idee kommen könnte, wegen möglicher Gesundheitsgefahren den Verzehr von Gemüse zu verbieten.
Das vermeintliche Problem zu hoher Nitratwerte ist nichts weiter als ideologische Spiegelfechterei. Vor gut 30 Jahren herrschte noch die Wissenschaft. Damals wurde auf Grundlage toxikologischer und wissenschaftlicher Ergebnisse der Grenzwert für Nitrate – man beachte – im Trinkwasser auf 90 mg/l festgeschrieben. Bis zu diesem Grenzwert führen Nitrate nachweislich zu keinerlei Gesundheitsschädigungen.
Das ist nicht ganz richtig. Würden Säuglinge bis zu einem halben Jahr in hohem Maße zu stark belastetes Grundwasser trinken, könnte das eventuell dazu führen.
Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Kinder großgezogen haben, aber sie werden in den ersten sechs Monaten sicher nicht am Wasserhahn gehangen und sich mit Wasser zugeschüttet haben.
Aufgrund einer hysterischen Ökokampagne wurde dieser festgelegte Grenzwert praktisch halbiert. Die größte Dummheit haben jedoch wie immer die Eurokraten begangen. Sie haben nämlich den EUGrenzwert für Trinkwasser einfach auf das Grundwasser übertragen. Den Unterschied mögen manche von Ihnen hier nicht kennen. Grundwasser und Trinkwasser sind nicht dasselbe.
Weil Landwirte ihre Felder düngen, war das ein Problem mit Ansage, wie die Stickoxiddebatte in den Innenstädten, nur noch schlimmer. Ihre grüne Umweltministerin, Frau Heinen-Esser, hat es gesagt: 10 % der Nitratmessstellen sind fehlerhaft. – Die Dunkelziffer ist noch größer. Das ist ein Skandal.
Nitrate sind kein agrarpolitisches, sondern ein selbstgemachtes statistisches Problem. Es geht hier schon längst nicht mehr um eine wissenschaftliche Risikobewertung. So ist auch die Debatte um Pflanzenschutzmittel längst vergiftet worden. Dabei sollte jedem klar sein, dass Einschränkungen beim Pflanzenschutz unweigerlich zu höheren Ertragseinbußen führen werden. In dieser Folge müssten die Anbauflächen größer werden, doch das wird politisch verhindert.
Die Greening-Auflagen bleiben in Kraft, obwohl selbst der Europäische Rechnungshof sagt, sie seien unwirksam. Von diesen Auflagen profitieren vor allen Dingen landwirtschaftsfremde Spekulanten. In Zeiten der Nullzinspolitik kaufen sie wertvolle Agrarflächen auf und kassieren dann EU-Agrarsubventionen. Im Kern betreibt die EU keine Politik zum Schutz der Insekten, sondern eine Politik zum Abbau von Produktionsüberschüssen.
Immer mehr Landwirte erkennen das ursächliche Problem, das dahinter steckt. Zu tief stecken Altparteienpolitker in den Verbänden der Bauernschaft und gehören selbst zu den größten Profiteuren des Systems. Unter den größten Subventionsempfängern sind Ministerien, Behörden und Unternehmer, und zwar in dieser Reihenfolge, aber kein einziger Landwirt.
Auch der Familienbetrieb des Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Johannes Röring, erhält EU-Agrarsubventionen in Form einer Basisprämie, einer Umverteilungsprämie, einer Greening-Prämie und einer Erstattung nicht genutzter Mittel der Krisenreserve. Röring ist auch CDU-Spitzenpolitiker im Bundestag und erhält zu seinen Diäten …
Dr. Christian Blex (AfD) … auch noch Nebeneinkünfte, über 620.000 Euro jedes Jahr. Diese Zahlen sind für jedermann einsehbar.
Durch CDU-Politiker wie Röring wird die finanzielle und politische Unabhängigkeit der Bauernverbände immer wieder infrage gestellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es liegen zwei Anträge vor. Die Ausführungen zum Antrag der sogenannten Alternative für Deutschland haben wir gerade gehört. Sie wollen den Notstand bei den Bauern ausrufen und sich beim Berufsstand der Landwirte anbiedern.
um sie gegen die EU-Politik und die Umweltpolitik zu richten. – Das, meine Damen und Herren, ist durchschaubar, und das lehnen wir ab.
Mit ihrem Antrag wollen sich CDU und FDP als Partner gerieren. Das haben Sie sehr gut zum Ausdruck gebracht, Frau Winkelmann. Ich habe mir ebenfalls die Protestaktionen unter dem Motto „Land schafft Verbindung“ angesehen. Ich bin ja bei denen.
Sie wollen aber doch endlich einmal eine Antwort. Sie wollen eine ganz klare Aussage, wie es bei ihnen in Zukunft weitergehen soll.
Denn bei all dem, was sie da aufgeführt haben, geht es doch im Kern darum, dass sie merken, dass die industrielle Landwirtschaft an ihre Grenzen kommt. Der Kapitaleinsatz – das gibt es in keinem anderen Berufsstand – für Investitionen, aber auch für die hohen Pacht- und Bodenpreise ist enorm. Auf der anderen Seite ist das, was Landwirte erlösen, einem so großen Preisdruck ausgesetzt, dass beides nicht mehr zusammengeht. Sie erwarten eine Antwort darauf, wie das in Zukunft wieder funktionieren kann.
Zu Ihrem Antrag: Ihre Forderungen sind nicht zielführend, zum Teil sogar widersprüchlich. In diesem Zusammenhang möchte ich nur das 5-Hektar-Ziel erwähnen, das Sie ansprechen, aber im LEP gecancelt
haben. Sie bieten überhaupt keine Perspektive. Das ist in meinen Augen weiße Salbe, um sich als Partner darzustellen.
Was will die SPD? – Wir wollen drei Bereiche ändern: erstens die Modifikation der Agrarpolitik, zweitens die Förderung und den Ausbau des Ökolandbaus – Frau Winkelmann, wir haben auf Bundesebene das 10Prozent-Ziel; ich finde, da sollten wir in NRW jetzt einmal Gas geben, damit wir hier den Anschluss halten –, drittens die Stärkung der regionalen Wertschöpfungsräume. Da versprechen Sie viel; aber da passiert wenig.
Zur EU-Agrarpolitik: Wir sagen, dass das Geld anders verteilt werden muss, nicht nach Fläche. Wir wollen als Sozialdemokraten ganz klar nach dem Motto „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, also für nachhaltiges Handeln und Bewirtschaften, vorgehen. Die Mittel sollen sich nicht an Fläche binden, sondern an den Schutz des Klimas, des Wassers, des Bodens, der Insekten und der landwirtschaftlich gehaltenen Tiere. Das muss im Mittelpunkt der Förderung und der EU-Agrarpolitik stehen.
Eine Landwirtschaft, die nachhaltig ist, wird sich neben der Wirtschaftlichkeit auch an ökologischen und sozialen Zielsetzungen orientieren müssen. Deswegen ist ein Ausschütten mit der Gießkanne anhand der Fläche nicht richtig.
Zum Ausbau des Ökolandbaus: Die Nachfrage ist riesig. Der Bedarf steigt ständig. Das passt aber nicht mit den Angeboten aus eigener Produktion zusammen. Da geht jede Menge Wertschöpfung verloren. In Ihrem Antrag steht dazu kein Wort.
Zum Ausbau der regionalen Wertschöpfungskette: Der Wunsch nach regionalen Produkten nimmt zu. Zwei Drittel der Menschen wünschen sich das auch. Ich habe einmal in den Koalitionsvertrag von CDU und FDP geschaut, Frau Winkelmann. Darin steht:
„Wir werden die Förderung ökologischer Landwirtschaft prüfen und angemessen fortführen. Wir werden die Vermarkungsstrukturen gleichermaßen für Bio- und konventionelle Erzeugnisse verbessern.“