Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute Morgen eine so lebhafte Debatte haben. Das zeigt auch das Ringen um den richtigen Weg für unsere Landwirtinnen und Landwirte hier in Nordrhein-Westfalen. Die Diskussion um die Anträge bringt uns ja auch wieder ein großes Stück weiter.
Ich darf mich jedenfalls vor allen Dingen bei der CDU und der FDP für ihren Antrag bedanken, der dafür sorgt, dass wir uns heute Morgen intensiv darüber auseinandersetzen und dass aufgezeigt wird, in welche Richtung wir mit unserer Landwirtschaft bei uns in Nordrhein-Westfalen tatsächlich gehen wollen.
Meine Damen und Herren, Tag für Tag arbeiten die Landwirte für unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie leisten ihren Beitrag für unsere Kulturlandschaft. Stellen Sie sich einmal vor, wie unser Land aussehen würde, wenn wir nicht die Landwirtschaft hätten. Dann würde es bei uns ganz anders aussehen.
Die Landwirtschaft ist ein riesiger Wirtschaftsfaktor: 400.000 Beschäftigte. Markus Diekhoff hat gesagt, dass sie vom Strukturwandel betroffen sind. Aber es sind 400.000 Beschäftigte, die wir in Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft haben. Damit ist auch die Land- und Ernährungswirtschaft ein großer Wirtschaftszweig bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Aber worum geht es in der augenblicklichen Diskussion? In der augenblicklichen Diskussion geht es in der Tat – und das dürfen wir nicht einfach wegwischen – um Respekt und Anerkennung für die Leistung der Landwirte, und es geht um den Dialog.
Diese Landesregierung steht für diesen Dialog. Wir setzen uns mit den Landwirten zusammen. Wir besprechen die großen Themen, die hier auch genannt wurden.
Das ist als Allererstes die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Sie ist die Grundlage für die Arbeit der Landwirte. Dann kommt eine Anti-Europa-Partei wie die AfD daher und macht sich bei den Landwirten lieb Kind. Gleichzeitig zittern die Landwirte in Großbritannien vor dem Brexit, weil sie wissen, dass fast 50 % der Landwirte einen Ausstieg aus der Europäischen Union, einen Ausstieg aus dem europäischen Agrarsystem, nicht verkraften werden. Und das unterstützen Sie!
(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Meine Damen und Herren, deshalb haben wir uns in Nordrhein-Westfalen mit den Umweltverbänden und den Landwirtschaftsverbänden zusammengesetzt, um unsere Position zur europäischen Agrarpolitik festzuzurren.
Wir stehen zu dem System der Basissicherung. Die Landwirte brauchen eine Basissicherung. Wir stehen aber auch zum System der zweiten Säule. Wir benötigen beides, die erste und die zweite Säule. Und wir brauchen Europa für die Landwirte.
Welche Themen sind es noch, die die Landwirte umtreiben? Der Klimawandel ist ein Thema. Wer hat es denn zu spüren bekommen, dass wir im Klimawandel sind?
Ihre Partei, Herr Dr. Blex, leugnet das. – Es waren die Landwirte, die es zu spüren bekommen haben. Sie haben unter der Dürre gelitten. Wir mussten sie mit Hilfen unterstützen, die vielleicht bei Weitem noch nicht ausreichend waren.
Sie sagen im Ausschuss – und das muss ich noch einmal zitieren –: Wenn es zu heiß wird, machen Sie die Klimaanlage an. – Das ist Ihre Klimapolitik. Diese Politik hilft den Landwirten überhaupt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was tun wir? Frau Watermann-Krass hat eben gefragt, was die Landesregierung unternimmt. Ich sage Ihnen –
Sie können ja eine Zwischenfrage stellen –: Ein ganz wesentlicher Punkt ist die Nutztierhaltungsstrategie. Wir haben es doch überall angesprochen. Wir müssen unter den Stichworten „Planbarkeit“ und „Verlässlichkeit“ den Landwirten helfen, umzusteigen. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir machen Dialogveranstaltungen mit Landwirten und Tierschützern. Wir haben die Stelle eines Tierschutzbeauftragten geschaffen, der sie am 1. Januar 2020 antreten wird, sofern der Haushalt entsprechend genehmigt wird.
Wir entwickeln Systeme, wie die Landwirte sich umstellen können. Wir geben der Landwirtschaftskammer in Haus Düsse 2 Millionen Euro, damit sie zeigen kann, wie Stallumbau funktioniert.
Im Übrigen hat auch die Landwirtschaftskammer Schwierigkeiten damit, so wie jeder Betrieb auch, und braucht zwei Jahre für das Genehmigungsverfahren. Aber wir wissen hinterher, was wir im Genehmigungsverfahren ändern müssen, an welchen Stellen wir schneller werden müssen und wo wir den Landwirten helfen müssen.
Wir stellen in unserem Haushalt Geld dafür zur Verfügung, wenn er denn so verabschiedet wird. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass das tatsächlich passiert.
Natürlich gibt es eine Frage, die schwierig ist. Sie betrifft die Düngeverordnung. Die Europäische Kommission hat das kritisiert. Es bleibt uns nichts anderes übrig – jedenfalls all denjenigen, denen sauberes Grundwasser am Herzen liegt –, als hier Änderungen herbeizuführen.
10 % waren nicht intakt. Was glauben Sie, was die Kollegen aus den Großstädten, Olaf Lehne usw., mit mir gemacht hätten, wenn ich gesagt hätte, dass 10 % der Messstellen der Luftreinhaltung nicht in Ordnung sind? Sie hätten mich ja – ich sage einmal – stark kritisiert, und zwar völlig zu Recht.
10 % der Messstellen bei dem Grundwasser sind nicht in Ordnung. Da müssen wir etwas tun. Und daran arbeiten wir.
Wir arbeiten. Wir sind eine Landesregierung, die die Probleme abarbeitet, die dort bestehen. Wir machen
Wir arbeiten für die Landwirtinnen und Landwirte. Ich danke allen, die sich daran beteiligen, um einen wirklich guten Kurs zu ringen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 42 Sekunden überzogen. Obwohl alle Fraktionen in ihren Redebeiträgen zuvor diese Redezeitüberziehung fast vorweggenommen haben, frage ich gleichwohl, ob es im Einzelfall noch den Wunsch gibt, 6 oder 7 Sekunden Redezeit zu nutzen. – Das ist nicht der Fall. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir am Schluss der Aussprache angelangt sind.
Wir kommen zur Abstimmung – erstens über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7746. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage, ob es Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung gibt. – Es ist Zustimmung von allen Fraktionen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Neppe erkennbar. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Zweitens lasse ich über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/7762 abstimmen. Auch hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage, ob es auch dazu die Zustimmung des Hauses gibt. Ich bitte, mir das jetzt mit einem Handzeichen anzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen. Die Anträge sind damit so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Fraktionsvorsitzenden Kutschaty das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der 9. November ist der Tag der republikanischen Revolution von 1918 sowie der Tag der friedlichen Revolution von 1989. Er wird aber auch immer der Tag der Reichspogromnacht von 1938 sein.