Das Chaos, das Sie aus ideologischen Gründen im Schulbereich angezettelt haben, hat für Sie eine Konsequenz gehabt. Ich sage ganz klar: Es hatte nur ein Gutes, nämlich dass Sie dafür abgewählt worden sind. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde FDP und CDU einen Edding schenken, denn dann können Sie auf Ihren Spiegel schreiben: „Wir regieren“, damit man das jeden Morgen sieht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Bodo Löttgen [CDU]: Wie wäre es mit einem Spiegel für Sie, damit Sie mal sehen, was Sie gemacht haben?)
Herr Hovenjürgen, Herr Löttgen, ich will es einmal für alle Zeiten sagen: Wir als Grüne haben einen sehr intensiven Prozess durchlaufen, der im Sommer in einen LDK-Beschluss, einen Parteitagsbeschluss eingeflossen ist. Lesen Sie das noch mal durch. Das habe ich jetzt schon mehrfach angeführt.
war es, der, wie auch der Kollege Kaiser, im Wahlkampf überall auf jedem Podium versprochen hat: A13 kommt.
(Jochen Ott [SPD]: Der kann sich aber nicht mehr erinnern! – Bodo Löttgen [CDU]: Ihr schafft es ja nicht mal, richtig zu zitieren!)
Mit der Halbzeitbilanz ist das ans Tageslicht gekommen. Sie denken offensichtlich gar nicht mehr daran.
Jetzt wollen wir uns einmal den Fakten widmen, wie intensiv die Grundschule – auch bei der Schulministerin – wirklich im Fokus steht. Inklusion war bisher kein Thema für die Grundschulen. Es muss deutlich gesagt werden: Die Diskussion hat sich auf die Sek I beschränkt.
Man mag zu den Talentschulen stehen, wie man will: Dabei hatten die Grundschulen auch keine Chance hineinzukommen. Grundschulen im Fokus – wie sieht es denn damit eigentlich aus?
Sie haben offensichtlich vergessen – oder Sie waren noch nicht hier; Frau Vogt jedenfalls war schon hier –, dass wir bei den Schulleitungen der Grundschulen angefangen hatten zu entlasten.
Wir haben gemeinsam mit der CDU – Amnesie, Frau Vogt? – dafür gesorgt, dass die kleinen Grundschulstandorte erhalten geblieben sind und die Klassenfrequenzrichtwerte bei der Grundschule auf unter 23 abgesenkt wurden. Das ist genau der Punkt, den wir gemeinsam umgesetzt haben.
Auch die Klassenfrequenzrichtzahl bei den kleinen Grundschulen, um die Lehrerversorgung besser handeln zu können, haben wir mit Ihnen gemeinsam angepasst.
Das alles ist perdu, ist aus dem Gedächtnis irgendwie verloren gegangen. Wir werden ab und zu noch davon erzählen.
Wir haben für die Grundschullehrkräfte die Qualifikation VOBASOF auf den Weg gebracht, damit sie auf A13 kommen und zusätzlich sonderpädagogische Qualifikationen entwickeln konnten – vergessen.
Aber das ist nicht mein Punkt. Ich stimme Ihnen zu: Da hätte noch mehr kommen müssen, gar keine Frage.
Aber was machen Sie denn zurzeit? – Sie sitzen es aus. Sie sitzen auch die Frage nach A13 aus. Das ist ein Vertrauensbruch,
Unterhalten wir uns darüber, was wir denn eigentlich brauchen. Die Schulministerin wird damit konfrontiert, dass in Ostwestfalen keine Lehrerstellen mehr ausgebracht worden sind. Es sind der Bezirksregierung keine Stellen zugebilligt worden.
Von dort kommen jetzt die Beschwerdebriefe der Kolleginnen, die fragen, warum sie keine Stelle bekommen. Es reicht nicht zu sagen „Wir wollen aber, dass die Stellen im Ruhrgebiet besetzt sind“, weil die nur darauf warten müssen, dass eine Vertretungsstelle frei wird. So macht man keine Steuerung. Das zieht so nicht, aber frustriert zusätzlich.
Warum haben wir damals Ihren Antrag auf einen Masterplan Grundschule nicht mitgetragen? – Weil auch da die Substanz und die konkreten Maßnahmen gefehlt haben, weil Sie sich um die Frage A13 herumgedrückt haben. Bis heute machen Sie das.
Die inhaltlichen Dinge haben Sie, Frau Vogt, gar nicht unterfüttert. Wie positionieren Sie sich denn zu der Frage, wie wir mit der Qualitätsanalyse umgehen sollen? Das ist doch unfair gegenüber den Grundschulen, die in so hoher Zahl mit Seiteneinsteigerinnen arbeiten müssen.
Da müssen wir uns doch gemeinsam etwas einfallen lassen: Wie sieht es denn damit aus? Wie kann man das in direkte Unterstützung umsetzen? Was ist mit einem Programm, das Teilzeitkräfte dafür gewinnt, Stunden aufzustocken? Legen Sie doch mal konkrete Maßnahmen vor. Da kommt von Ihnen nichts, nichts, nichts.
Zwei Jahre Vertröstung in Bezug auf diesen Masterplan und nichts Konkretes, was Sie in die Landschaft bringen. Das hat die Stimmung auf dem Grundschultag von GEW und Grundschulverband ausgemacht.
Auch beim VBE ist es nicht anders. Im Oktober 2018 ist allen schulpolitischen Sprecherinnen die Broschüre mit der Mahnung überreicht worden: Das sind die Dinge, die jetzt dran sind und die umgesetzt werden müssen. – Davon ist leider nichts passiert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Vogt, ich stimme Ihnen in allem vorbehaltlos zu,
möchte aber daran erinnern, dass schon zu Zeiten des Staatssekretärs Winands und der Schulministerin Sommer Inklusion eingeleitet worden ist, allerdings nicht mit dieser Brachialgewalt, wie wir sie ab 2010 erlebt haben.
Damit komme ich auch gleich zu dem entscheidenden Punkt: Die Herausforderungen an den Grundschulen in der heutigen Zeit sind vor allem bestimmt von dieser Form der totalen Inklusion durch Rot-Grün und jetzt natürlich auch von der Integration sehr vieler Kinder ohne hinreichende Deutschkenntnisse.