Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte das Gemeinsame und Verbindende an den Anfang meiner kurzen Rede stellen.
In der Tat sind Wasserwege und die Binnenschifffahrt in der Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen zentral. Die Binnenschifffahrt ist die umweltfreundlichste Möglichkeit, Güter in großem Umfang zu
transportieren. Es ist für die Versorgung von Menschen, aber insbesondere auch der Wirtschaft von existenzieller Bedeutung, dass diese Verkehrswege funktionieren und die Möglichkeiten und Kapazitäten erweitert werden. Da sind wir uns über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg einig. Ich bedauere es außerordentlich, dass wir es nicht geschafft haben, dies in einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Ausdruck zu bringen.
So weit, so gut. Sie müssen mir gestatten, unseren eigenen Änderungsantrag, der im Wesentlichen die Kernforderungen der antragstellenden Fraktionen noch ergänzt, kurz zu erläutern.
Es ist, wenn man inhaltlich eine solche Breite im Parlament hat, nicht hilfreich, diese nicht abzubilden. Herr Voussem hat im Gegenteil dazu auch in seiner heutigen Rede die Gelegenheit genutzt, wieder mit dem Finger in die Vergangenheit zu zeigen: RotGrün sei verantwortlich dafür, dass es einen Sanierungsstau bei den Wasserstraßen gebe.
Diese Hand zeigt mit mindestens vier Fingern zurück, weil für die Bundeswasserwege die Bundesebene zuständig ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass hier in letzter Zeit nicht ausschließlich konservative Politikerinnen und Politiker Verantwortung getragen haben. Dort ist also die Adresse für die Versäumnisse in der Vergangenheit.
Im Übrigen – damit sind wir wieder bei der Sache – hat es verschiedene Organisationsreformen der Schifffahrtsverwaltung gegeben, die dazu geführt haben, diese Verwaltung zu schwächen. Das Ergebnis haben wir in der Anhörung gehört: Über 400 Stellen sind dort nicht besetzt.
Insofern ist es ja gut, dass neue Stellen durch den Minister veranlasst werden, aber sie müssen dann eben auch in der Gesamtheit besetzt werden. Das ist einer unserer Änderungsvorschläge: mit mehr Nachdruck nicht nur die 15 neuen Stellen zu besetzen, sondern insbesondere auch auf die 400 unbesetzten Stellen ein Augenmerk zu legen.
Bezogen auf die Wasserstraße Rhein ist unser Vorschlag, bereits eine Vorfeldkommunikation zu machen und zu versuchen, im Sinne einer Mediation zu einer Verständigung zu kommen, denn auch Ihnen muss klar sein: Nicht die Grünen, sondern dass europäische Recht und insbesondere die Europäische Wasserrahmenrichtlinie stellen hohe Anforderungen und Hürden dar, wenn es darum geht, Veränderungen an unseren Gewässern vorzunehmen.
Die Richtung der Wasserrahmenrichtlinie ist nämlich eine ganz andere. Andere Projekte in Deutschland haben Beispiele dafür geliefert, welche langen Rechtsstreitigkeiten möglicherweise damit verbunden sind.
aber man sollte dies möglichst frühzeitig abklären, um lange Rechtsverfahren zu vermeiden. Das ist ein anderer Teil unseres Ergänzungsvorschlags.
Am Ende können wir in der Tat keinem Antrag zustimmen, der sozusagen das Glaubensbekenntnis dieser Koalition ellenlang wiedergibt. Glaubensbekenntnisse gebe ich gerne in der Kirche ab, aber nicht im Parlament.
Deshalb bitte ich darum, diese Versuche künftig zu vermeiden. Dass die SPD nun diesem Glaubensbekenntnis beitritt, muss die SPD mit sich selbst ausmachen. Wir werden das aber nie und nimmer tun. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Carsten Löcker [SPD]: Bis auf den letzten Satz hat mir alles andere gut gefallen! So schlecht war die Rede nicht, aber der letzte Satz war echt mies!)
Danke schön, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen hat tatsächlich eine Sonderstellung: Wir sind das Transitland im europäischen Verkehr. Das gilt gerade im Güterverkehr und für alles, was aus dem Hamburger Raum in Richtung Genua geht oder vice versa, und für alles, was aus den osteuropäischen Ländern die großen Seehäfen erreichen soll.
Wir haben die höchste Verkehrsdichte und die höchste Lkw-Dichte in ganz Europa. Die Prämisse, mehr und mehr Güter vom Lkw auf Schiff und Schiene zu bringen, ist allgemeiner Konsens. Das sollte auch unsere Prämisse sein und bleiben.
Es liegt aber natürlich an der Technik und der Infrastruktur. Unser Güterschienennetz ist in den letzten Jahren maßgeblich vernachlässigt worden. Da müssen wir natürlich genau hinschauen, denn es gibt einen riesigen Investitionsstau.
So sieht es auch bei unseren Wasserwegen aus. Unsere Brücken sind beispielsweise so marode, dass die meisten gar nicht mehr erhöht werden können. Da gilt nur noch das Gebot des Neubaus.
Die Schleusen sind, so muss man es sagen, tickende Zeitbomben. Die Erneuerung und die Ertüchtigung der Spundwände ist an sich schon eine Mammutaufgabe. Die Poller sind zum Teil über 100 Jahre alt.
An all dem ist zu arbeiten. Sie tragen dem in Ihrem Antrag Rechnung – und somit auch unserem Antrag im November letzten Jahres.
Die Stabilisierung der Sohlen, die partielle Rheinvertiefung und das Reporting finden wir auch hier wieder. Damit könnten wir zufrieden sein – auch mit dem Wunsch der SPD, dem Dortmunder Hafen mal wieder etwas mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Im Grunde genommen könnte man sagen: Das ist eine runde Sache.
Was bleibt aber unter dem Strich? – Im Grunde genommen ist es doch nur eine Handlungsempfehlung an die Regierung von den regierungstragenden Fraktionen. Was übrig bleibt, ist eine reine Einkaufsliste, eine Wunschliste oder ein Glaubensbekenntnis, wie es vorhin bezeichnet wurde.
Wir alle wissen, dass diese Forderungen, die alle gut und richtig sind, jetzt überhaupt nicht in Gänze zu leisten sind. Das große Damoklesschwert ist der Personalschlüssel, und da müssen wir – das wurde mehrfach gesagt – immer wieder nachfordern.
Wir sind immer noch das Industrieland Nummer eins, und wir befördern 30 % unserer Güter über die Schiffswege. Dem muss Berlin endlich Rechnung tragen.
Ich weiß nicht, ob ich dafür eine große Flasche Sekt aufmachen darf, dass wir jetzt 15 neue Ingenieurstellen für die WSV haben; das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Da muss auf jeden Fall massiv nachgefordert werden. Das sollte die Priorität sein. Berlin muss wirklich mal aufwachen, denn ansonsten wird es irgendwann einen großen Knall geben.
Man sollte jetzt dafür sorgen, dass man mit den bescheidenen zur Verfügung stehenden Kapazitäten tatsächlich etwas konkreter wird. Das vermisse ich an diesem Glaubensbekenntnis – oder wie ich es nenne: an dieser Einkaufsliste.
Ich hätte mir nicht gewünscht, dass nach zweieinhalb Jahren irgendwelche Aktionspläne auf den Tisch kommen; das kann man parallel machen. Es geht jetzt aber darum, endlich mit den bescheidenen Mitteln, die wir haben, tätig zu werden.
Das wären beispielsweise die Projekte W 25 und W 27, die Sohlstabilisierung, die partielle Rheinvertiefung. Das letzte Jahr hat uns doch gezeigt, zu welchen Ausfällen es kommen kann.
Des Weiteren sollte man mal einen Blick darauf werfen, wo es denn am meisten wehtut, wenn es irgendwann knallt. Da müssen wir unsere Schifffahrtswege und auch die Kanalnetze mal im Gesamten denken.
Herr Löcker, wenn beispielsweise im Wesel-DattelnKanal eine der großen Schleusen ausfällt, ist auch im Dortmunder Hafen nicht mehr viel los – und auch nicht in Hamm oder im Industriepark Marl, dem drittgrößten Chemiestandort Deutschlands.
Die Firmen wissen das, und sie wissen, dass es ein Vabanquespiel ist. Jederzeit kann es knallen. Das
bedeutet, sich nicht nach zweieinhalb Jahren darüber zu wundern, was alles auf der Wunschliste steht, sondern sofort tätig zu werden. Das wäre unser großer Wunsch – und: weiterhin in Berlin Druck machen. Das wäre eine schöne Sache.
Ihre Anträge und Ihre Änderungsanträge sind sachlich alle richtig, aber noch ist es viel zu unkonkret. Wir müssen endlich beginnen; dann wird es eine runde Sache. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Als nächste Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Wüst das Wort. Bitte sehr.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Wasserstraße heute einen prominenten Platz in der Debatte hat.
Sie ist die Infrastruktur, die am wenigsten in der öffentlichen Aufmerksamkeit steht. Deswegen ist sie vermutlich auch im schlechtesten Zustand. Ich freue mich, dass der Verkehrsausschuss schon sehr konstruktiv darüber beraten und auch eine Sachverständigenanhörung dazu stattgefunden hat.
Die Wasserstraßen sind die einzige Infrastruktur, auf der noch Platz ist. Deswegen können und deswegen müssen sie einen Beitrag leisten und in Zukunft mehr Verkehre übernehmen.
Ich bin froh, in der Debatte gehört zu haben, dass alle Fraktionen diesen Befund, aber auch den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf mit Blick auf den Zustand dieser Infrastruktur teilen.
Deswegen haben wir in den letzten zwei Jahren mit Nachdruck Klinken geputzt. „Klinken putzen“ ist vielleicht kein Wort, das man in den Tätigkeitszuschreibungen einer Landesregierung vermutet, aber manchmal muss man eben Klinken putzen und lobbyieren in Berlin.
Ich bin mir dafür überhaupt nicht zu schade; wir haben das in Teilen ja auch in Berlin schon gemeinsam getan. Ich bin sehr dankbar dafür, dass auch Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen an den Veranstaltungen, die wir in Berlin dazu mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft machen, teilnehmen.
Auch aus der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sind ja immer Kollegen dabei, Ihr Landesvorsitzender Hartmann zum Beispiel. Das finde ich wirklich prima. Ich finde es deshalb auch toll, dass es heute
Herr Vogel, Sie sagen: Die 15 Stellen und die weiteren zehn Stellen, die wir jetzt zusätzlich kriegen, das sei doch alles nix. – Ja, aber sie sind erst einmal mehr als das, was vorher da war.
Bitte ignorieren Sie nicht, was beispielsweise in den letzten zehn Jahren bei der Straße passiert ist und was ich jetzt auch gerne bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sehen möchte, nämlich dass man einen schnellen Planungshochlauf hinkriegen kann auch mit Hinzunahme externer Planungskapazitäten.
Das haben wir bei der Straße sehr intensiv gemacht: Wir werden in diesem Jahr für externe Planer in Richtung 100 Millionen Euro ausgeben. Ich erwarte das auch bei der Wasserstraße. Da ist also eine ganze Menge unterwegs, damit es dann konkret wird.