Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendeiner muss ja die blauen Luftballons mit den gelben Sternchen bezahlen, die hier gefühlt alle zwei Tage unsere Lobby zieren. Dazu gehören auch all die Kugelschreiber, die Pappfähnchen, die Hochglanzbroschüren, die uns von den Segnungen des neuen Brüsseler Superreichs überzeugen sollen.
Sonst kommt am Ende noch einer auf die Idee, das alles zu hinterfragen. Sonst fragt am Ende noch einer, warum dieser Riesenapparat jetzt von einer Frau geführt wird, die schon als Ministerin zu Hause nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen hat.
Sonst fragt am Ende noch einer, warum wir eigentlich eine Währung haben, die uns im Interesse einiger weniger verarmen lässt und gleichzeitig im Süden der EU zu massiven Verwerfungen führt.
Vielleicht würde jemand die SPD fragen, warum sie die Beiträge deutscher Sozialversicherten mir nichts, dir nichts in die leeren Sozialkassen der Griechen und anderer überweisen möchte.
CDU und FDP könnten vielleicht gefragt werden, warum wir die Hauptquelle unseres Wohlstands, unsere Automobilindustrie, einem durchgeknallten EU-Regulierungsapparat mit absurden Grenzwerten ausliefern.
Das alles wollen Sie natürlich nicht hören. Denn drei Dinge machen für Sie einen guten Europäer aus: Schnauze halten, Steuern zahlen, Fähnchen
Wer Ihre fade Inszenierung dieses glorifizierten Brüsseler Bürokratiemonstrums nicht mitmacht, der ist ein böser Nationalist. Der will natürlich wieder Krieg, weil uns davor ja allein Ursula von der Leyen schützen kann. Dabei sind längst Sie die tumben Nationalisten, die Fähnchenschwenker, die Hurra-Patrioten und die Imperialisten. Ihre nicht ganz trockenen Träume vom EU-Großreich unterscheiden Sie nur unwesentlich von den schlimmsten Imperialisten der Menschheitsgeschichte.
Weil das Volk da nicht so recht mitgehen will, muss es eben vollgedröhnt werden mit EU-Propaganda. Die ist meistens so stumpf, einseitig und plump, dass sie Ihnen keiner abkauft. Aber das hindert Sie nicht daran, ein paar Millionen Steuergeld dafür rauszuhauen.
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Remmel. Lassen Sie die zu?
Schönen Dank für die Möglichkeit. – Ich wollte nur fragen, ob es zutreffend ist, dass Sie per Internet aus dem Landtag heraus die Bürgerinnen und Bürger auffordern, die beste Idee einzureichen, die EU-Flagge zu schmähen, und sich dabei im Bild eine Fußmatte unter die Füße legen, um die Füße darauf abzutreten. Ist das zutreffend?
Das ist nicht ganz zutreffend. Das ist die Fußmatte, die man gewinnen kann. Aber ich stehe nicht darauf, und ich trete mir darauf auch nicht die Füße ab.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Es geht weiter! Peinlich und unwürdig! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Aus dem … heraus! Unglaublich! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident. – Gemeinsam mit Berlin und der Zentrale in Brüssel lassen Sie sich in puncto Eigenwerbung nicht lumpen.
So ganz überzeugt sind Sie davon aber selbst nicht. Wenn das Volk weiter ungehorsam die EU ablehnt – darum ging es bei der Aktion, Herr Kollege Remmel –, dann soll es zukünftig nämlich in den Knast gehen, bis zu drei Jahre. Dafür hat die Landesregierung im Bundesrat gestimmt, in bester DDR-Manier.
Es wird Sie nicht wundern, dass wir dem nicht zustimmen, genauso wenig wie Ihrem Haushalt in diesem Punkt. Weniger weil wir Sorge haben, dass das irgendwie funktioniert, es geht schlicht und ergreifend nicht an, dass Sie für Ihre politische Werbung im eigenen Interesse – und um nichts anderes geht es – den Steuerzahler in Haftung nehmen.
Genauso wenig findet der Bereich Internationales unsere Zustimmung. Hier leistet sich das Land NRW eine eigene Nebenentwicklungshilfepolitik. Das ist ganz klar und eindeutig nicht die Angelegenheit des Landes. Schwarz-Gelb hat zu Regierungsantritt mal versprochen, man wolle diesen Bereich evaluieren, stellt sogar Geld dafür zurück. Wir haben das sehr begrüßt. Aber dieser Ankündigung ist bis heute nichts gefolgt, Herr Laschet – wie so oft.
Und so fressen all die kleinen Projekte, deren Erfolg im Regelfall nicht messbar ist, die aber immerhin irgendwie die Existenz einiger linksgrüner Parteigänger sichern, Jahr für Jahr Millionen von Steuergeld.
Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, die vielen Altmarxisten, die sich beim Eine-Welt-Netz und wo auch immer rumtreiben, danken es Ihnen.
Sie haben weiterhin eine weich gepolsterte Nische und dort die Möglichkeit, uns mit Dingen wie einem fairen Modeführer für das Ruhrgebiet und ähnlichem Gutmenschenklimbim zu erfreuen oder gleich ganz unverhohlen die Marktwirtschaft infrage zu stellen.
Die AfD-Fraktion hat daher die komplette Streichung dieses Bereichs beantragt. Nicht nur inhaltlich und verfassungsrechtlich ist höchst fragwürdig, ob das ins Grundgesetz gehört, es ist auch schlichtweg Unsinn. – Vielen Dank.
rüge Sie wegen einer Wortwendung, die Sie gerade in Ihrer Rede verwendet haben. Ich werde diese Worte nicht wiederholen und spreche die Rüge dafür an dieser Stelle aus.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um nur das Letzte aufzugreifen: Bei dieser Wortmeldung sehen wir, was für Nordrhein-Westfalen auf dem Spiel steht. Das, was hier vorgetragen wurde, war die pure Rückkehr in alten Nationalismus, die pure Rückkehr.
Ihre Rede, Herr Tritschler, war gegen den Binnenmarkt, gegen die gemeinsame Währung, gegen die Europäische Union.
würden Hundertausende Arbeitsplätze in diesem Land gefährdet. Sie spielen mit den Arbeitsplätzen der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das ist das Schlimme, was Sie machen.
Herr Ministerpräsident, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Tritschler. Möchten Sie die zulassen?