Es ist daher richtig und notwendig, dass die Landesregierung den Finanzierungsanteil der LfM über den Rundfunkbeitrag wieder um 1,5 Millionen Euro erhöhen will. Durch die Veränderung im sogenannten Vorwegabzug, die der Haushalt vorsieht, bekommt die LfM jetzt wieder die Finanzmittel, die sie für ihre vielfältigen Aufgaben benötigt. Das ist auch in mehreren Sitzungen der Medienkommission, zuletzt am letzten Freitag, ausdrücklich von verschiedenen Seiten sehr begrüßt worden.
Mit diesen Mitteln soll die Landesmedienanstalt unter anderem innovative digitaljournalistische Projekte fördern, und zwar ganz konkret die technologische Entwicklung von innovativen lokalen Medienprodukten. Das ist sinnvoll; denn mancher Lokalsender tut sich noch schwer mit einer Digitalstrategie, die auch finanziell auskömmlich ist.
Solche Fördermaßnahmen, die Innovationen voranbringen, sind für unsere „Radiostrategie 2022“ wichtig; denn wir wollen, dass die Lokalradios nicht nur redaktionell, sondern auch wirtschaftlich unabhängig bleiben.
Meine Damen und Herren, mit dem Medienhaushalt 2020 entwickeln wir unsere Strategien und Konzepte weiter, die wir vor zweieinhalb Jahren vor allem für die Film- und Fernsehwirtschaft und für die GamesBranche gestartet haben.
Wir gestalten Modernisierung, wir schaffen Raum für Innovation und Vernetzung, wir investieren in Kinos und in das digitale Filmerbe. Schritt für Schritt wird der Medienstandort Nordrhein-Westfalen zum Mediendigitalland Nummer eins. Deshalb bitten wir sehr um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stullich. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Oliver Keymis.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Medienpolitik ist ja auch Ihre Baustelle. – Da haben Sie heute ja einen richtigen Großkampftag mit so vielen kleinen Baustellen. Aber es sind wichtige Baustellen.
Mir wurde gerade von meiner Fraktion gesagt: „Fang nicht wieder damit an, zu sagen, dass wir, Rot-Grün, schlecht waren und die anderen gut!“, wie ich es in meiner offenen Art als Oppositioneller manchmal tue. In diesem Fall sage ich mal: Hier ist es interessant, dass Sie auf dem aufbauen, was Rot und Grün in all den Jahren so wunderbar und vernünftig medienpolitisch aufgebaut haben. Und das finde ich auch gut.
An bestimmten Stellen ist das nicht der Fall; das Beispiel des Medienforums ist vom Kollegen Vogt vorhin schon angesprochen worden. Da will ich mal wieder auf meine Kosten einen Witz wagen: Am Ende war das oft ein Forum, bei dem die meisten sich dort trafen, wo es Eis umsonst gab. Es war in so einer Kiste, und da sind Herr Nückel und ich immer mit den Köpfen aneinander gestoßen, wenn wir hineingegriffen haben. – Dieses Forum war am Ende nicht mehr das, was wir alle uns vorgestellt haben. Und deshalb ist es gut, wenn nach neuen Formen gesucht wird. Jede Landesregierung hätte die Aufgabe gehabt, dies zu tun, und Sie bemühen sich auch darum.
Ob deswegen in NRW das ganze Jahr über Medienforum ist, Frau Stullich, wage ich zu bezweifeln. Ganz so sehe ich es nicht.
Ich darf offen sagen: Ich fand den ersten Mediengipfel ausgesprochen interessant, Herr Ministerpräsident. Er war aufschlussreich, und man konnte mit interessanten Gästen zu Diskussionen kommen, die wir zu diesen Themen sonst nicht so häufig führen können. Das gilt insbesondere für die Schnittstelle von Medienpolitik und Digitalisierung.
Ich will darauf hinweisen, dass es im Wesentlichen bei der Medienpolitik des Landes um eine insgesamt relativ geräuschlose und durchaus nicht ineffiziente Politik geht. Es ist eine Politik, die insbesondere mit
Blick auf die Bundesratsinitiative zum gemeinnützigen Journalismus auch von uns Grünen klar unterstützt wird.
Wir sprechen uns, wie wir es schon immer getan haben, für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.
Deshalb bin ich gespannt auf die weitere Debatte und darauf, wie seitens der Koalitionsfraktionen über die Auswertung des Gutachtens zu den Werbezeiten und die damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben gesprochen wird und wie mit Blick auf den WDR die entsprechenden Änderungen vorangebracht werden. Denn zumindest bei uns wird über eine etwas andere Strategie diskutiert, als wir sie zuvor verfolgt haben. Das Gutachten hat uns natürlich auch Fakten beschert, auf die man meiner Meinung nach politisch reagieren muss.
Ein gewisses Problem hat der Ministerpräsident natürlich; denn er hat mit Herrn Nückel von der FDP einen Mann in den Koalitionsfraktionen, der sich bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemeinsam mit einem Kollegen aus Schleswig-Holstein ausgesprochen anders äußert, als es ansonsten in vielen Teilen der FDP und in allen anderen mir bekannten Parteien mit Ausnahme der AfD der Fall ist.
Die AfD spielt an der Stelle eine ganz andere Rolle – sicherlich keine wichtige und bedeutende, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft –, weil sie ja der Meinung ist, dass er eigentlich abgeschafft werden müsste. Der Meinung sind andere Gott sei Dank nicht, und ich hoffe, dass das in der breiten Mehrheit in der Bundesrepublik Deutschland so bleibt.
Ich denke nicht, dass das auch Ihre Absicht ist, Herr Nückel. Deshalb hoffe ich, dass Sie noch einmal differenziert dazu Stellung nehmen und diesen Streit mit Ihren Kollegen aus den Koalitionsfraktionen ausarbeiten.
Ich bin froh, dass die Filmförderung weiterläuft. Das ist ein ganz wichtiges Instrument. Die Film- und Medienstiftung NRW GmbH ist das Instrument, um die Film- und Medienarbeit hier im Land zu fördern. Wir haben damit auch die Kinoförderung weiter vorangetrieben, und ich bin froh, dass trotz der Umstellung der Finanzierung auch so wichtige Einrichtungen wie das Grimme-Institut, unsere Filmfestivals usw. weiterhin Förderung erfahren. Das soll auch so bleiben.
Diese kulturelle und mediale Vielfalt in NordrheinWestfalen, für die andere Regierungen auch schon Zeichen gesetzt haben, wird von Ihnen, wie ich finde, richtigerweise unterstützt – bis hin zu Entwicklungen, wie wir sie mit dem Cologne Game Lab an der TH Köln eingeleitet haben; ein erfolgreiches Unternehmen, das Sie weiterhin so unterstützen, wie es zuvor schon der Fall war.
Etwas unklar ist mir noch die Haltung der Koalitionsfraktionen zum Thema „DAB+“. Dazu haben wir eine sehr klare Haltung. Man kann nicht einen einzigen Teil aus der Digitalisierung herausnehmen, nämlich die terrestrische Verbreitung von Hörfunk. Auch sie muss irgendwann digitalisiert werden; das halte ich für selbstverständlich. Alles andere kann man auch niemandem glaubhaft verkaufen.
Dass nur das Internet als sogenanntes Holmedium ausreicht, um Radioempfang zu gewährleisten, bestreite ich. Ich finde es wichtig, dass es nach wie vor ein Sendemedium gibt. Das gilt sowohl für terrestrisch ausgebreitetes Fernsehen als auch für terrestrisch ausgebreiteten Rundfunk. In Zukunft wird das natürlich digital sein.
Ich denke, ich habe das Wichtigste gesagt, und die Redezeit ist auch schon vorüber. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf weitere Debatten im zuständigen Ausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, lieber Kollege Keymis: Es geht nicht um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei unseren Gedanken geht es um einen Reformprozess, den wir anstoßen wollen.
Es geht um Gedankenmodelle, die übrigens aktuell in allen westeuropäischen Demokratien in der Diskussion sind. Ob das BBC-Modell das optimale ist? – Wir müssen diese Diskussion beginnen, weil sonst die Akzeptanz für öffentlich-rechtliche Angebote gerade aufgrund der vielen Konkurrenzsituationen verschwinden könnte.
Ich danke Ihnen, Kollege Keymis, für die sehr realistische Einschätzung der NRW-Medienpolitik und dafür, dass Sie sich nicht sozusagen an vergangenen Torheiten medienpolitischer Art festkrallen, wie es der Kollege Vogt vorhin in humoristischer Art und Weise getan hat.
Wie kann man nur auf das Medienforum in seiner Endphase stolz sein? Es war nur noch ein Schatten seiner selbst, und wir haben Sie damals aufgefordert, da etwas zu unternehmen: Reformieren Sie es, machen Sie es fit! – Aber Sie haben damals nichts getan, sondern zitternd und bleich daneben gestanden und dem Verfall zugeschaut, sodass es in anderen Bundesländern teilweise nur noch belächelt wurde.
Mit diesem Prozess haben wir Schluss gemacht. Der Name „Medienforum“ war durch Ihr Versagen – auch Ihr persönliches Versagen – verbrannt.
Ihre Oma hat, glaube ich, mehr auf die Kette gebracht als Sie mit Ihrem heutigen medienpolitischen Beitrag.
Da Sie vorhin ein bisschen im vorvorletzten Jahrhundert schwelgten, wollten Sie vielleicht unabsichtlich an ein Jubiläum erinnern: Vor 175 Jahren wurde im November die Erstausgabe der humoristischen Schrift „Fliegende Blätter“ herausgegeben, um solche Torheiten aufs Korn zu nehmen. Das ist Ihnen gerade gut gelungen.
Allerdings jährt sich in diesem Monat auch zum hundertsten Mal die Erstausstrahlung eines planmäßigen Hörfunksenders der Welt. Man mag es kaum glauben, aber die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg war eine goldene Ära für den Rundfunk.
PCGG, benannt nach dem Rufzeichen, war der erste Hörfunksender in Westeuropa, in England und in den Niederlanden, und es gelang mit Spenden seiner Hörer, immerhin vier Radiosendungen pro Woche auszustrahlen. Innovation ohne Staatsknete – das gelang vier Jahre.
Natürlich haben die Nationalstaaten das nicht lange zugelassen. In Deutschland wurde besonders nach dem Staat gerufen, und es wurden rechte Programme ausgestrahlt. So schreibt es der Harenberg Verlag interessanterweise in seinem Chronikkalender.
Heute fordern Sie auch wieder Staatsknete, ohne nachzudenken, natürlich nur für die Ausstrahlung … schon klar. Ist die Staatsferne erst einmal leicht eingerissen, kann man weitersehen.
Die SPD bleibt sich damit aber auch einer gewissen Tradition in NWR treu; denn zwischen 2010 und 2017 hatten Sie auch schon versucht, mit Stiftungsplänen das Gängelband der Kontrolle auszurollen. Dabei sollten zunächst auch noch Inhalte gefördert werden, natürlich nur bestimmte. Aber als dann Medienpraktiker und -rechtler die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben, gab es nur noch die Stiftung light, die dann gottlob wegen überbordender Bürokratie von uns in die Landesmedienanstalt integriert wurde.
Mit dem Haushalt, den wir im Dezember verabschieden werden, werden wir auch das Gängelband des Misstrauens beenden, das Sie der Landesmedienanstalt damals angelegt haben. Mit der Senkung des Vorabzugs haben wir nun die Möglichkeit, der LfM wieder mehr Handlungsfreiheit zu geben. Ich denke, sie wird sie für sinnvolle Projekte der Medienkompetenz nutzen.