Mit diesem Geld wird im Jahr 2020 unter anderem mit dem Aufbau einer Landesfachstelle begonnen. Damit sorgen wir flächendeckend für eine fachliche Qualitätsentwicklung im Bereich der Prävention, der Intervention und der Nachsorge für von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche. Das ist ein ganz wichtiger und richtiger Schritt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
Viertens. Der Kinder- und Jugendförderplan, Titelgruppe 61, wird erneut mit mehr Geld ausgestattet. Aufgrund der Dynamisierung steigt der Ansatz für den Kinder- und Jugendförderplan um 2,8 Millionen auf nunmehr 125,3 Millionen Euro.
Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hatten wir den Kinder- und Jugendförderplan um 11 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht. Die nachhaltige Dynamisierung ist Ausdruck des Bekenntnisses von CDU und FDP zur Arbeit der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Mein ganz herzlicher Dank gilt den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich täglich im ganzen Land dieser wichtigen Arbeit für unsere Familien und mit unseren Kindern widmen.
Fünftens – last but not least –: Das neue Kinderbildungsgesetz kommt. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 investieren wir – und damit meine ich Bund, Land und Kommunen – jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen.
Das bildet sich klar und deutlich in höheren Mitteln in den Haushaltspositionen mit KiBiz-Bezug ab, und zwar ganz konkret durch deutlich höhere Kindpauschalen, mehr Mittel für Familienzentren, mehr Mittel für die alltagsintegrierte Sprachförderung, angehobene Zuschüsse für die Kindertagespflege, mehr Geld für Fortbildungen und Qualifizierungen, Mittel für flexiblere Öffnungszeiten, für die Kitaplatzausbaugarantie und für ein weiteres, elternbeitragsfreies Kitajahr.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin an dieser Stelle gerne Bundesfamilienministerin Giffey, die, wie ich finde, unsere Reform mit den folgenden Worten sehr gut auf den Punkt gebracht hat:
„Nordrhein-Westfalen hat sich für ein starkes Maßnahmenpaket entschieden, das die Qualität der Betreuung verbessert und zugleich die Beitragsfreiheit ausweitet. Das bedeutet eine enorme
Entlastung für Familien und garantiert mehr als einer halben Million Kindern beste Bildung von Anfang an.“
Gut, dass sie hier in Nordrhein-Westfalen die wahren Verhältnisse und den guten Entwurf, den wir auf den Tisch gelegt haben, erkennt.
Lassen Sie mich zusammenfassen: CDU und FDP stehen für eine offensive Förderung der Familien, der Kinder und der Jugendlichen in unserem Land.
Viertens. Wir sorgen für eine weitere finanzielle Stärkung des Kinder- und Jugendförderplans und damit der offenen Kinder- und Jugendarbeit in NordrheinWestfalen.
Fünftens. Wir geben mit dem neuen Kinderbildungsgesetz ab dem Kindergartenjahr 2021 jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserem Koalitionspartner FDP, bei unserem Familienminister Herrn Dr. Joachim Stamp und bei Herrn Staatssekretär Andreas Bothe für die sehr gute, vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit.
Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Bereich „Familie, Kinder, Jugend“ trägt eine klar christlich-liberale Handschrift. Er steht für eine offensive Förderung der Familien sowie der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kamieth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Paul das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Kinderrechtskonvention feiert in diesem Jahr ihren dreißigsten Geburtstag. Die große Party sozusagen ist erst wenige Tage her. Was gäbe es für ein schöneres Geschenk für die Kinderrechte, als diese auch endlich
im Grundgesetz zu verankern? – Ich muss ganz ehrlich sagen, der jetzt vorgelegte Entwurf der Bundesjustizministerin enttäuscht mich.
Was wir brauchen, um Kinderrechte auch wirklich wirkungsvoll in diesem Land durchzusetzen, ist eine klare Stärkung der Beteiligungsrechte, und es ist eine klare Aussage dazu, dass das Kindeswohl im Zentrum politischen Handelns stehen muss.
Klar ist aus meiner Sicht – ich hoffe, diese Ansicht teilen wir –, dass Kinderrechte nicht relativierbar sind. Das muss sich auch endlich im Grundgesetz widerspiegeln.
In 54 Artikeln werden Rechte der Kinder normiert, und es wird noch einmal klargestellt, dass Kinder eben keine kleinen Erwachsenen sind.
Kinder genießen – das ist unsere politische Herausforderung, unsere politische Verantwortung – besondere Schutzrechte. Sie genießen besondere Förderungsrechte und Beteiligungsrechte.
Zum einen ist nach wie vor zu konstatieren, dass diese Rechte – auch den Kindern im Übrigen – zu wenig bekannt sind.
Zum anderen werden sie auch zu wenig umgesetzt und auch im politischen Raum nach wie vor zu wenig berücksichtigt. Zumal bei politischen Themen, die ganz klar ihre Anliegen sind, müssen wir Beteiligungsverfahren finden, Kinder tatsächlich mit an den Tisch zu holen.
Eine der größten Herausforderungen in diesem Land ist die Kinderarmut. Wenn in Nordrhein-Westfalen jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht ist, ist das eine Schande für unser Land.
Armut hat Konsequenzen, und diese Konsequenzen verfestigen sich unter Umständen für die gesamte Lebensverlaufsperspektive.
Sie hat Auswirkungen auf Bildung. Wir alle wissen, dass dieses Land nach wie vor ein Land der bildungspolitischen und damit auch der sozialen Spaltung ist. In kaum einem anderen Land hängt der Bildungserfolg eines Kindes nach wie vor so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab.
Kinderarmut und Armut allgemein schließen von Teilhabe aus. Auch das ist eine große Herausforderung, für die wir mehr Anstrengungen machen müssen.
Kinder haben natürlich unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund ein Recht auf Teilhabe, und nicht zuletzt macht Kinderarmut krank. Das können und das dürfen wir uns nicht weiter leisten.
Um noch einmal einen weiteren Blick auf die Bundesebene zu werfen: Eine Kindergrundsicherung ist ein probates Mittel und längst überfällig, denn Kinder haben eigene Bedarfe. Sie haben nicht zuletzt nach der UN-Kinderrechtskonvention auch ein Recht auf eine eigene soziale Absicherung, denn sie sind eben keine kleinen Erwachsenen, und man kann ihre Bedarfe nicht einfach kleinrechnen.
Aber auch das Land ist gefordert. Bei der wirkungsvollen Verzahnung von Bildung und Gesundheit im Sozialbereich kommt es auf eine konkrete und zielgerichtete Förderung an.
Wir brauchen keine Förderung mit der Gießkanne, sondern wir müssen genauer hinschauen: Wo muss die Förderung eigentlich hin? Wir brauchen eine höhere Sozialraumorientierung.
Wir müssen auch noch mehr die Gruppen in den Blick nehmen, deren Armutsrisiko besonders hoch ist. Nicht zuletzt als Frauenpolitikerin kann ich an der Stelle noch sagen: Alleinerziehend in diesem Land zu sein, ist nach wie vor das größte Armutsrisiko. Es muss uns doch die größte politische Herausforderung sein, daran auch endlich etwas zu ändern.
Sehr geehrte Damen und Herren, Minister Stamp bezeichnet den Einzelplan als „Chancenhaushalt“ der Landesregierung. Man muss in der Tat konstatieren: Nach der aktuellen Haushaltslage hätten auch eine Menge Chancen in diesem Haushalt gelegen.
Allein das wichtigste und zentralste Vorhaben der Landesregierung in diesem Bereich, nämlich die KiBiz-Reform, hat die entscheidende Chance vertan, nämlich endlich die Kitafinanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen.