Das ist im Bereich von Ökolandbau und regionaler Vermarktung unser Problem. Wir müssen einmal auf unsere landeseigenen Kantinen schauen. Wir haben jede Menge Finanzämter. Können sie mit ihren Kantinen die Nachfrage nicht ein Stück weit ankurbeln? Könnten wir damit über das Essen in unseren landeseigenen Kantinen etwas für Naturschutz, Insektenschutz und Artenvielfalt tun? Das wären Anreize, die man geben könnte.
Machen Sie sich auf den Weg. Aber reden Sie nicht immer nur über Respekt und Wertschätzung. Das geht nicht. Denn dann werden Sie bald wieder die nächsten Bauerndemonstrationen haben.
Der Wald wurde ja angesprochen. Wir sind ganz klar der Meinung, dass man in dieser Krise mehr tun muss. Die 10 Millionen Euro sind zwar nicht schlecht, aber reichen bei Weitem nicht aus. Das wissen Sie auch, Frau Heinen-Esser. Das Ganze über zehn mal zehn Jahre zu ziehen, geht gar nicht.
Dazu komme ich gleich noch, Herr Rehbaum. – Deshalb haben wir gesagt, dass wir einen Fonds wollen, mit dem wir als Land in der Lage sind, den Waldbauern Angebote zu machen, die Flächen an uns zu verkaufen, wenn sie kein Interesse mehr haben, sie selber weiter zu bewirtschaften. Diese Fälle gibt es
ja. Darauf muss man doch reagieren. Ansonsten werden wir – ähnlich wie nach „Kyrill“ – jede Menge Wald haben, in dem gar nichts passiert. Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist.
Ich lasse die Hygieneampel jetzt einmal weg. Darüber, dass Sie sie abgeschafft haben, habe ich schon oft genug geschimpft. Man muss auch einmal einen Schritt weitergehen.
Beim Thema „Verbraucherschutz“ waren sich immer alle Parteien hier in Nordrhein-Westfalen einig, dass das wichtig ist und dass wir es gemeinsam betreiben und beispielsweise zusammen dafür sorgen wollen, dass die Verbraucherzentralen anständig ausgestattet sind und es ein gutes Angebot für die Menschen in diesem Land gibt.
An der Stelle gibt es von unserer Fraktion nichts zu kritisieren. Deshalb, Herr Rehbaum, kann ich diesen Teil relativ kurz fassen.
Ich finde, dass die Abarbeitung des Skandals um Wilke-Wurst hier in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen gut erfolgt ist. Das kann man an dieser Stelle auch einmal sagen. Ich glaube, dass die Verwaltung aus den Lebensmittelskandalen, die wir in der Vergangenheit hatten, gelernt hat. Das darf man auch einmal positiv benennen. Dass das vernünftig funktioniert, ist aus unserer Sicht ganz hervorragend.
Nicht so gut ist das, was im Bereich Tierschutz passiert ist. Die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität, Frau Heinen-Esser, halten wir nach wie vor für einen großen Fehler.
Wir finden es gut, dass Sie den Antrag, den wir zum Tierschutzbeauftragten bzw. zur Tierschutzbeauftragten gestellt haben, umsetzen. Das finden wir hervorragend. Wir sind immer noch überrascht darüber, dass CDU-Fraktion und FDP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen konnten. Aber dass Sie das gemacht haben, finden wir gut.
Die Ausstattung, auch im Haushalt, begeistert uns allerdings nicht. Sowohl die Eingruppierung der Stelle als auch die Ausstattung finden wir zu niedrig. Welche Ressourcen stecken denn dahinter? Oder ist es am Ende ein König oder eine Königin ohne Land, der
Da sind wir einmal gespannt. Da werden wir natürlich noch einmal nachhaken. Wir brauchen nämlich keinen Tierschutzbeauftragten hier in Nordrhein-Westfalen, der ein zahnloser Tiger ist und gar nichts geregelt bekommt.
Frau Heinen-Esser, ich habe es in der ersten Runde gesagt: Setzen Sie sich im Kabinett durch. Holen Sie mehr Mittel für dieses Ministerium herein. Angesichts der Aufgaben, die es vor der Brust hat, hat das Ministerium es nämlich verdient, besser ausgestattet zu werden.
Bevor ich Herrn Kollegen Haupt von der FDPFraktion das Wort erteile und für ihn das Redepult freigebe, möchte ich herzlich eine Delegation aus der Stadt Afyon in der Türkei begrüßen, die derzeit die Partnerstadt Hamm besucht und auf unserer Tribüne Platz genommen hat. Herzlich willkommen, Herr Bürgermeister Zeybek! Das Parlament freut sich.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, ob ich überhaupt noch etwas sagen soll angesichts der Feststellung von Herrn Kollegen Rüße, beim Thema „Verbraucherschutz“ sei alles in Ordnung, und Kollegin Blask hat uns dankenswerterweise in ihrer Rede die Hälfte der Zeit gelobt.
Und das, was Sie kritisiert haben, Frau Blask, betrifft uns eigentlich gar nicht. Sie haben zum Beispiel im Bereich Hygiene bemängelt, dass keine Initiativen kämen. Ich kann nur sagen: Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz wurde einstimmig begrüßt, dass auf Initiative Nordrhein-Westfalens ein Sachkundenachweis eingeführt werden soll. Diesen Sachkundenachweis können wir nur deshalb nicht umsetzen, weil der Bund dafür zuständig ist und die
Rechtsgrundlagen schaffen muss. Da Sie dort koalieren, sind Sie dann in der Pflicht. Insofern bräuchte ich dazu gar nicht viel zu sagen.
Es kam gerade schon auf: Wir haben die bekannten Verbraucherskandale der Vergangenheit und der Gegenwart, und wir haben Herausforderungen wegen der Veränderungen durch die Digitalisierung, aber auch durch den Klimawandel.
Das zeigt, welche Bedeutung der Verbraucherschutz hat und vor welchen Herausforderungen dieser steht. In diesem Sinne begreifen wir den Verbraucherschutz als übergeordnete Aufgabe unseres Handelns und nicht als Einzelaspekt.
Ein wichtiger Baustein des Verbraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen ist mit Sicherheit die Arbeit unserer Verbraucherzentralen. Diese ist und bleibt für uns auch unverzichtbar. Die Mittel für die Förderung der Verbraucherzentralen haben wir daher nochmals um 360.000 Euro erhöht.
Ein weiterer wichtiger Baustein des Verbraucherschutzes ist die Beratung zu einer gesunden Ernährung. Die etablierten Beratungsangebote wie die der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung NRW der Verbraucherzentrale leisten hier bereits seit Jahren einen wichtigen Beitrag.
Neben den bestehenden und erfolgreich bewährten Programmen zur gesunden Ernährung in Kitas und Schulen werden wir das Beratungsangebot nun auch noch um die neue Vernetzungsstelle Seniorenverpflegung erweitern. Hiermit stärken wir die Ernährungskompetenz von selbstständig lebenden Senioren, von Pflegeeinrichtungen und auch von mobilen Versorgern wie „Essen auf Rädern“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz verändern den Verbraucheralltag massiv, und zwar in einer enormen Geschwindigkeit. Angebote für den Verbraucher, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren, sind heute längst Alltag: das Ausleihen eines Fahrrads mittels einer App, das Bezahlen mittels Smartphone, die Buchung des Jahresurlaubs mittels Handy, während man abends auf dem Sofa liegt, die Echtzeitverfolgung eines Paketes, um nur einiges zu nennen.
Die Digitalisierung bietet aber auch ganz viele neue Möglichkeiten für den Verbraucherschutz. Die Flugärger-App ist gerade schon erwähnt worden – mit über 36.000 Downloads; das sind 36.000 Beratungen. Da sieht man, wie Verbraucherschutz gehen kann: einfach, effektiv, schnell und sieben Tage die
Neben den Flugreisen kann ich mir noch ganz viele weitere Bereiche vorstellen, in denen wir künftig den Verbraucher mit weiteren digitalen Angeboten stärken und unterstützen werden. Wir werden daher den Weg zum Verbraucherschutz 4.0 weitergehen und ausbauen.