Neben den Flugreisen kann ich mir noch ganz viele weitere Bereiche vorstellen, in denen wir künftig den Verbraucher mit weiteren digitalen Angeboten stärken und unterstützen werden. Wir werden daher den Weg zum Verbraucherschutz 4.0 weitergehen und ausbauen.
Aber gerade weil wir uns intensiv mit der Digitalisierung auseinandersetzen, ist uns bewusst, dass hier natürlich Risiken bestehen. Diesen Risiken werden wir mit Aufklärung begegnen. Denn nur derjenige, der Risiken und Gefahren kennt, kann auch frei und kompetent handeln und entscheiden.
Die Zunahme neuer, digitaler Geschäftsmodelle erfordert auch neue und ausgeweitete Beratungsangebote in der Verbraucherinformation, damit die Akzeptanz und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden und nicht verloren gehen.
Deshalb werden wir im Dialog mit den Verbraucherschutzverbänden und Experten zu aktuellen Themen wie „künstliche Intelligenz“, „Algorithmen“, „neue bargeldlose Bezahlsysteme“ und „Telematiksysteme von Versicherungen“ auch entsprechende Informations- und Aufklärungsaktivitäten durchführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird zukünftig darauf ankommen, bewährte Angebote – wie die der Energieberatung und der Ernährungs- und Gesundheitsberatung – zu bewahren, diese auszubauen und mit Neuem zu kombinieren sowie transparente, verbraucherfreundliche Regelungen und Rahmenbedingungen für digitale Anwendungen zu schaffen.
Mit erhöhten finanziellen Mitteln für den Ausbau des persönlichen Beratungsangebotes und die Ausweitung des digitalen Angebotes stellen wir als NRW-Koalition uns diesen Herausforderungen für den Verbraucherschutz. – Danke schön.
mit einigen Worten zur Forstpolitik der grünen Ministerin Heinen-Esser. Frau Heinen-Esser, wer ins Winterbrauchtum eingreifen möchte und seine Bedenken gegenüber zu hohen Weihnachtsbäumen in der Kommune äußert, der ist grün. Wer diese so umsetzen will wie die Grünen, der ist ökosozialistisch.
Die Grünen haben einen Antrag zum Haushalt eingebracht. Darin fordern sie die Einrichtung eines Waldfonds zum Ankauf von Kalamitätsflächen. Die Grünen wollen also ihre Forderung nach dem staatlichen Eingriff in den freien Wohnungsmarkt und damit der Enteignung auch auf forstwirtschaftlichen Besitz übertragen. Wer soll entscheiden, welche Flächen aufgekauft werden und welche nicht? Von wem sollen die Flächen aufgekauft werden? Das sind sehr viele sehr bedenkliche Fragen.
Obwohl die Laschet-Parteien den Antrag der Grünen noch im Fachausschuss vehement abgelehnt haben, überschlagen sich doch die Meldungen in den Medien um die Pläne der Ministerin für einen entsprechenden Waldfonds.
Die Regierungsfraktionen möchten vermeintlich nicht das, was die Grünen fordern. Aber irgendwie wollen Sie, Frau Heinen-Esser, es dann doch. Sie argumentieren wie die Grünen und sprechen bei den Wäldern von – Zitat – „Kathedralen des Klimaschutzes“.
Die Waldbesitzer sollen also eine Baumprämie bekommen, aber nicht direkt, sondern über die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel, also über einen Umweg über das NRW-Umweltministerium. Wie das alles bürokratiearm funktionieren soll, wissen wohl nicht einmal Sie selbst. Wieso auch?
Die Umstellung auf die Direktförderung ist für die Waldbesitzer bis heute eine Katastrophe: zu aufwendig, zu gering.
Bis heute liegen die Kalamitäten noch im Wald. Was jetzt liegt, das liegt. Eine Borkenkäferbrut wird jetzt nicht schlüpfen, aber in diesem Umfeld überwintern. So sollte der forstpolitische Schwerpunkt ganz klar auf dem Abschöpfen der ersten Generation von Borkenkäfer während der Migrationsphase im nächsten Jahr liegen, um das Schlimmste für den Fichtenwald zu verhindern. Doch damit tut sich die Landesregierung sehr schwer. Zu sehr ist sie damit beschäftigt, schon jetzt mit der Aufforstung zu beginnen.
In unserem Antrag für eine unbürokratische Waldhilfe haben wir aufgezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden können. Jeder Forstwirt kann Ihnen sagen: Wenn sich die hohen Temperaturen und die Trockenperioden im nächsten Jahr wiederholen sollten, gehen sofort alle Jungpflanzen ein.
Ihr Problem, Frau Heinen-Esser: Sie sind Anhängerin der Church of Global Warming. Deshalb sehen Sie überall nur den angeblich menschengemachten
Klimawandel. Es dauert nicht lange; dann nehmen Sie auch den Borkenkäfer als schützenswertes Insekt in ihr Insektenschutzprogramm auf.
Wir haben Änderungen zum Haushalt eingebracht, um das Umweltministerium von der Klimaideologie zu befreien. Letztlich residiert Klimaschutz nicht mehr im Umweltministerium,
sondern im Wirtschaftsministerium. Es gehört zur Haushaltswahrheit einfach dazu. Doch das wollen Sie nicht.
Mit diesem Haushaltsposten können Sie weiterhin grüne NGOs finanzieren. Ich erinnere nur an die Veranstaltung des Bundesumweltministeriums zum Klimaschutz auf der Rheinterrasse. Bei dieser Veranstaltung wurden die Klimagewinnler gefragt, was die …
Auf dieser Veranstaltung wurden die Klimagewinnler, die Lobbyisten, gefragt, was die Landesregierung für mehr Klimaschutz tun müsse.
Die mit Abstand meisten Stimmen gab es für mehr – raten Sie mal! – Fördermittel. Was für ein Wunder! Dieser Heißhunger auf mehr Fördermittel ist Wasser auf die Mühlen der Klimaprofiteure.
Frau Heinen-Esser, beim Thema „Forstpolitik“ sind Sie auf dem Holzweg. Ich habe meine Zweifel, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode irgendeine Einsicht zeigen werden. Wir lehnen Ihren Haushaltsentwurf ab.
(Beifall von der AfD – Daniel Sieveke [CDU]: Verbraucherschutz war das Thema! – Zuruf: Thema verfehlt! – Weitere Zurufe – Gegenruf von Dr. Christian Blex [AfD]: Schön, dass es Ihnen gefallen hat!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, dass ich mich zum Verbraucherschutzhaushalt des Ministeriums äußern darf.
Ich darf mich erst einmal bei allen bedanken, die über viele Jahre dafür gesorgt haben, dass bei uns in Nordrhein-Westfalen die Verbraucherarbeit auf wirklich soliden Füßen steht. Das ist hier von allen gesagt worden. Ich erinnere daran, dass Eckhard Uhlenberg einen Fünfjahresvertrag mit der Verbraucherzentrale NRW eingeführt hat, um der Verbraucherzentrale Planungssicherheit zu ermöglichen. Das haben alle Landesregierungen weiter durchgehalten.
Wir setzen das fort und können den Haushalt auch weiter aufstocken. Denn wir stehen in der Tat vor vielen neuen Herausforderungen im Bereich der Verbraucherpolitik.
Ich bin Herrn Untrieser und Herrn Haupt ganz besonders dankbar dafür, dass sie ein Thema angesprochen haben, das gar nicht so sehr im Fokus steht, aber ein immer bedeutenderes Thema in der Verbraucherpolitik darstellen wird, nämlich die digitale Verbraucherpolitik bzw. die Verbraucherpolitik in der digitalen Welt. Da geht es nicht mehr nur, wie noch vor vielen Jahren, um Handyverträge und Ähnliches – das ist natürlich nach wie vor ein Thema –, sondern auch um komplizierte Themen wie „Datenschutz“, „Datensicherheit“, „Algorithmen“ und „künstliche Intelligenz“. Das sind ganz komplizierte Themen.
Wir kümmern uns darum, dass sie in der Verbraucherarbeit auch wirklich vorkommen, weil wir der Meinung sind, dass wir ein Instrument schaffen müssen, das den Verbrauchern tatsächlich hilft. Wir haben Konferenzen zur Digitalstrategie – federführend ist das Wirtschaftsministerium – durchgeführt. Deren Existenz zeigt, dass wir in Nordrhein-Westfalen viele gute Dinge im Bereich Digitales machen – aber auch vernetzt mit dem Thema „Verbraucherschutz“. Das funktioniert bei uns im Land gut. Ich bin dem Kollegen Pinkwart dankbar für eine gute, intensive Zusammenarbeit.
Die Fluggastrechte-App ist schon genannt worden. Sie stellt wirklich ein Erfolgsmodell dar. Ein herzliches Dankeschön dafür, dass der Landtag uns die Mittel zur Verfügung gestellt hat! Wir haben die App entwickelt. Andere Bundesländer finden sie sehr positiv. Wir würden uns natürlich freuen, wenn das eine oder andere Bundesland auch noch in die Finanzierung einsteigen würde, sodass wir die App noch weiter ausbauen können, zum Beispiel im Hinblick auf
Gepäckermittlung oder mehrere Anschlussflüge hintereinander. Tatsache ist aber – einer der Vorredner hat es gesagt –: Das ist echte, wahre Verbraucherarbeit, die wir hier leisten.
Ich möchte noch das Thema „Tierschutz“ ansprechen, weil es hier genannt worden ist. Wir haben vor einigen Wochen unser Tierschutzpaket präsentiert. Wenn der Haushalt verabschiedet ist, werden wir die Ausschreibung starten und einen Tierschutzbeauftragten einstellen, der mit seiner Stabsstelle direkt mir zugeordnet ist. Ich glaube, dass das ein guter Weg ist, um Mittler zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern zu sein und somit bestimmte Themen stärker berücksichtigen zu können. Ich würde mich freuen, hierzu Ihre Unterstützung zu bekommen.
Weiterhin initiieren wir die Tiergesundheitsdatenbank. Hier laufen alle Daten zum Thema „Nutztiere“ zusammen. Damit erhoffen wir uns das, was wir schon lange fordern und was sich alle von uns wünschen, nämlich ein wesentlich besseres Kontrollinstrument.
Last, but not least planen wir die Nutztierhaltungsstrategie, die zurzeit mit allen Akteuren und Stakeholdern besprochen wird, die auf einem guten Weg ist und die wir Ihnen Anfang des nächsten Jahres im Landtag Nordrhein-Westfalen präsentieren können.