Dies ist die wesentliche Unterstützung der kommunalen kulturellen Infrastruktur. Davon lese ich leider nichts. Denn diese Forderung ist natürlich auch wesentlich schwieriger, trägt sie doch notwendig eine erforderliche Haltung und politische Verankerung aus dem eigenen Ministerium hinaus. Gerade bei den kulturpolitischen Haltungen und den ressortübergreifenden Handlungsfeldern ist der Plan insgesamt schwammig. Hier ist er auch häufig Insel.
Weiteres Beispiel: Das Thema „Digitalisierung“ ist wesentlich auch im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau zu sehen. Ein schnelles Netz für alle kulturellen Bildungseinrichtungen wie Musikschulen, Bibliotheken, Volkshochschulen, Museen etc. ist zwingend in den digitalen Gesamtausbauplan aufzunehmen. Das ist die wesentliche Frage: Bis wohin legt denn der Kabinettskollege das Kabel, und was fordert man denn von ihm ein?
Aber auch wesentliche Querschnittsaufgaben werden nicht benannt oder nur nebulös angedeutet. Doch es ist ja auch immer zu fragen, inwieweit gesellschaftliche Herausforderungen kulturpolitischer Aktionsfelder bedürfen. Diversität und Interkultur sind eines dieser Beispiele.
Ebenfalls ein wesentliches Thema unserer Zeit ist der Klimaschutz oder – besser gesagt – der Menschenschutz bei sich ändernden klimatischen Bedingungen. Das findet hier keinerlei Berücksichtigung. Hier wäre eine umfangreiche Debatte wünschenswert gewesen, und ich dachte, wir könnten diese im Rahmen des Planes führen.
Deshalb war meine Frage – Zitat –: Welche Strategie zum schonenden Umgang mit Ressourcen strebt die Landesregierung im Kulturbereich an, und welche Umweltschutzstrategie entwickelt sie? – Im Ausschuss habe ich darauf gar keine Antwort bekommen, und im Antwortschreiben des Ministeriums heißt es – Zitat –: Diese Themen sind derzeit noch nicht explizit in Bearbeitung, es besteht aber Offenheit, sich damit zu beschäftigen. – Offenheit begrüßen wir selbstverständlich immer.
Notwendig für den Klimaschutz sind auch konkrete strukturelle Maßnahmen in der Kulturpolitik und in den Kulturbetrieben selbst. Das hat natürlich Auswirkungen zum Beispiel auf Förderkriterien. So sollten sich unter anderem Investitionen und Programme im Kulturbereich an Kriterien auch der ökologischen Nachhaltigkeit orientieren und die Kultureinrichtungen und Aktivitäten auch mit Blick auf ihre Ressourceneffizienz und Klimaschädlichkeit betrachtet werden.
Insoweit darf ich schließen – ich könnte noch stundenlang reden, werde es aber nicht und darf es auch gar nicht, weil meine Redezeit gleich zu Ende ist –: Sie nennen den Plan in einem Überschriftsbereich „Kulturpolitischer Aufbruch“. Bei 100 Millionen Euro mehr, die Sie hineingeben und auch gut verteilen, ist
Daher werden wir uns bei der Abstimmung enthalten, bleiben aber an den gesellschaftspolitisch relevanten Themen dran und werden dann eben Anträge diesbezüglich einzeln vorlegen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über den Kulturförderplan – ein Instrument, das die Vorgängerregierung im Zuge des Kulturfördergesetzes auf den Weg gebracht hat. Es gab vorher einen ganz kleinen Webfehler. Es war nämlich im Wesentlichen ein Versprechen auf die Zukunft. Das Problem war: Es gab keine Mittel. Dafür gab es dann aber das Instrument eines Plans.
Das ist 2017 dann anders geworden. Die Zeiten der Konzeptprosa sind beendet. Wir gehen ganz konkret in die Kulturförderung und in den Anstieg von Kulturförderung. Deswegen fokussieren wir uns – wie Sie es gesagt haben, Herr Bialas – in diesem Kulturförderplan auch tatsächlich auf das, was an Kulturförderung konkret auf den Weg gebracht wird, und nicht so sehr auf allgemeine Fragen politischer Natur wie Infrastrukturausbau in den Kommunen oder Umweltschutz oder ähnliche Dinge.
Ich gebe Ihnen recht: Man kann über Umweltschutz auch in kulturellen Institutionen nachdenken. Das sollte dann im Rahmen dieser Institutionen und ihrer Förderungen erfolgen. Aber das sozusagen zum primären Gegenstand eines Kulturförderplans auf Landesebene zu machen, geht nach meiner Ansicht am Eigentlichen, nämlich der Förderung von Kultur, eher vorbei.
Wir haben Beispiele gebracht, was wir seit 2017 machen. Herr Petelkau hat das schon ausgeführt. Dazu gehören die Theaterförderung und die Orchesterförderung. Wir haben die Freie Szene mit zusätzlichen Mitteln und auch neuen Instrumenten ausgestattet, mit der dreijährigen Förderung und der Exzellenzförderung. Die dreijährige Förderung sorgt dafür, dass wir aus der Jährlichkeit in der Förderung herauskommen. Wir geben Planungssicherheit. Wir sind auf den ländlichen Raum zugegangen mit dem Projekt „Dritte Orte“. 17 sehr spannende Projekte befinden sich jetzt in der Konzeptphase. Wir gehen auf die kulturelle Bildung zu mit der Förderung der Musikschulen mit zusätzlichen 7 Millionen Euro. Wir setzen da ein Fundament, das sich dann zum Beispiel auf JeKits auswirken wird. Wie werden wir mit kultureller Bildung
Insgesamt kann man dann sagen: Mit dem Kulturförderplan wird jetzt der Rahmen, den wir mit der Kulturstärkungsinitiative politisch gesetzt haben, Stück für Stück, Puzzleteil für Puzzleteil mit einem Bild gefüllt.
Davon ist vieles schon realisiert, was ich gerade erwähnt habe. Anderes ist markiert. Da weiß man, was passiert. Das kann man jetzt auch im Kulturförderplan nachlesen, allerdings in der bewährten Form. Die konkreten Konzepte werden im Gespräch mit den jeweiligen Szenen, mit den Akteuren ausgearbeitet, und dann werden sie auch verkündet.
Im Plan ist gut erkennbar, was schon ist. Im Plan ist gut erkennbar, wo es sich noch bewegen wird. Die Bereiche der Literatur sind noch nicht besprochen, die Bereiche der Archive, Bereiche der Pop-Förderung – Stichwort „Musicboard“ als ein Modell, das in Berlin sehr erfolgreich war –, all das wird kommen. Insofern sind wir auf einem guten Weg. Kulturförderung in NRW ist wieder das, was sein soll, nämlich echte Förderung.
Wir können uns freuen. Wir machen das jetzt auch mit der Neuauflage des Kulturförderplans, aber vor allen Dingen machen wir es mit Sinn und Verstand und mit mehr Geld. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deutsch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Kulturförderplan 2019–2023 ausdrücklich loben, weil es ein Instrument ist, das unter rot-grüner Regierung schon erfunden und mit dem Kulturfördergesetz eingeführt wurde, ebenso wie der Kulturbericht und, und, und. Es zeigt sich, dass diese Art, sich über einen bestimmten Zeitraum selber etwas vorzunehmen, erst einmal ein sehr vernünftiger Gedanke ist.
Richtig ist aber auch, was Lorenz Deutsch gerade gesagt hat, dass man dafür natürlich auch Geld braucht. Man muss das, was man sich vornimmt, dann auch umsetzen können.
Da lernen wir ja im Kultur- und Medienausschuss von Zeit zu Zeit immer wieder, auch mit diesem Haushalt, dass wir durch die Stärkungsmittel, die jedes Jahr bei der Kultur auffließen, im Prinzip eine Situation haben, die wir bisher im Land so noch nicht hatten, nämlich dass wir mit einer Mittelsteigerung planbar Kulturkonzepte umsetzen können und Fördermechanismen in Gang setzen und weiterbringen können, was wir in
Das hat sich aus meiner Sicht für die Kultur im Land erheblich verbessert. Das dankt die Szene auch durch sehr viele Rückmeldungen, die deutlich zeigen, dass man sich mit dem, was jetzt getan wird, auseinandersetzt.
Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass wir, auf den Kulturförderplan bezogen, dieses partizipative Element, das wir von vornherein in die Konzeption eingebaut haben, beibehalten und dass man mit der Szene, die von diesen Förderplänen, von diesen Überlegungen betroffen ist, immer im Gespräch ist, natürlich vorbehaltlich der Jährlichkeit des Haushaltes. Das ist klar; wir müssen hier jedes Jahr beschließen, was wir gemeinsam für dieses Land wollen, was den Haushalt betrifft.
Aber ich finde es wichtig, dass wir da im Gespräch bleiben mit der Szenerie. Das war auch ein Kritikpunkt im Rahmen der Diskussion jetzt zum Kulturförderplan 2019–2023, dass man das Gefühl hat: Jetzt wird das so schnell gemacht. Kollege Bialas hat gesagt: Wir haben nicht genügend darüber diskutiert. In gewisser Weise stimmt das. Andererseits sagt die Szene auch wieder: Es wäre schön, wenn ihr es bald beschließt, damit wir Planungssicherheit bekommen.
Insofern müssen wir uns gerade angesichts dieser Widersprüche miteinander unterhalten und auch mit den Akteurinnen und Akteuren intensiv im Gespräch bleiben – und das auch begleitend zum Kulturförderplan. Das wäre mein Anliegen, das ich hier gerne mit auf den Weg geben möchte. Es ist wichtig, dass man das, was man gemeinsam aufgeschrieben hat, sich vorzunehmen, um die Szenerie zu entwickeln und zu gestalten und ihr die Möglichkeiten an die Hand zu geben, den Rahmen zu bilden, immer auch im Gespräch mit der jeweiligen Szene der Akteurinnen und Akteuren tut.
Das ist ein Punkt, den wir auch im Ausschuss schon so gemeinsam besprochen und aufgenommen haben. Eigentlich haben auch alle versprochen, dass wir das machen wollen. Herr Deutsch hat es eben auch noch mal betont. Vielen Dank dafür.
In dem Sinne freuen wir uns über einen Kulturförderplan, der dann jetzt durch den Beschluss von heute in Gang gesetzt wird. Wir Grüne werden wie im Ausschuss diesem Plan zustimmen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es gut ist, wenn die Künstlerinnen und Künstler, die Kulturschaffenden in unserem Land auch über eine gewisse Zeit von Jahren eine Sicherheit dahin gehend haben, dass sie sagen können: Anhand dieses Plans wissen wir, dass wir gemeint sind und dass wir uns bis 2023 auf das, was wir uns kulturell und in der Kunst vorgenommen haben, hier im Land auch einstellen können.
Danke für die gemeinsame Arbeit im Ausschuss an dem Projekt, auch für die Beratungen und die zusätzliche Sitzung, die wir noch hatten, an einem Freitagmorgen, früh, aber intensiv. Ich freue mich auf weitere gute Beratungen in Sachen Kultur. Ich hoffe, dass wir an der Stelle weiterhin so kooperativ sind, wie wir das in diesem Ausschuss, jedenfalls was das Thema betrifft, bisher miteinander sein können und auch meistens sind. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kulturförderplan macht einen runden Bogen über die Zukunft über das, was sich die Landesregierung in dem nächsten Jahr vorgenommen hat.
Da gibt es ganz konkrete Punkte, zum Beispiel bei der kulturellen Infrastruktur. Sie soll gestärkt werden. Die Kommunen werden davon profitieren. Das ist auch gut so. Es wird das kulturelle Erbe klar gefördert. Auch da werden eindeutig die Projekte benannt. Dann gibt es das Gestaltungsfeld „Künste“. Das scheint noch mehr im Projektstadium zu sein. Da ist nicht ganz klar, was alles passieren wird. Da sind erst einzelne vage Ideen genannt.
Dann gibt es die Regionen im Wandel, die Breitenkultur. Da sind eindeutig die Dritten Orte erwähnt, insbesondere die Ausstattung der Dritte-Orte-Finanzierung im ländlichen Raum, die ich auch nicht für falsch halte. Da sind immerhin enorme Summen für die nächsten Jahre veranschlagt. Das fing mal an mit 280.000 Euro, 550.000 Euro und soll aufwachsen auf 3 Millionen Euro pro Jahr. Das finde ich auch gut so.
Aber was soll konkret passieren? Manche Position finde ich doppelt, zum Beispiel die Musikschulen. Die finde ich an verschiedenen Stellen. Wenn ich die eine Stelle der Musikschulen sehe, dann steht da: Sie bekommen jedes Jahr das gleiche. Darunter steht: Es soll einen Aufwuchs geben. – Da sind also ein paar Unklarheiten drin; es ist nicht ganz zu verstehen. Die Musikschulen werden sicherlich aufgrund der erhöhten Nachfrage, weil einfach mehr Kinder und Jugendliche auf die Musikschulen zugehen, in den nächsten Jahren auch einen größeren Bedarf haben. Und das wird insbesondere in den Städten kaum zu finanzieren sein.
Was ich aber besonders bemerkenswert finde – das höre ich bei mir zu Hause auch –, ist, dass man glaubt, aus einer ehemaligen Industrieregion, dem Ruhrgebiet, eine Kulturregion machen zu können. Das ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Wir brauchen die Industriearbeitsplätze, und die können nicht durch Kulturarbeitsplätze ersetzt werden.
Es ist schön, wenn Kultur im Angebot ist. Ich frage mich nur, wer sie nutzen soll. Ich sehe das bei uns am Schauspielhaus. Wer kommt da? – Die Studenten kommen, die zahlen nämlich kaum Eintritt, und es kommen die mit fremden Kennzeichen. Der Bochumer, der keinen Arbeitsplatz mehr bei thyssenkrupp hat, kommt nicht, der von Opel kommt nicht, und die Mitarbeiterin von ehemals Nokia kommt auch nicht.
Kultur ist wichtig; Kultur ist unsere Identität. Ich finde es gut, dass Sie das fördern. Aber den Eindruck zu erwecken, man könnte einer ehemaligen Industrieregion mit Kultur auf die Beine helfen – das glauben auch unsere Städte zum Teil; ich glaube es nicht. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass heute der Entwurf des zweiten Kulturförderplans zur Herstellung des Einvernehmens mit dem Landtag zur Abstimmung steht.
Der vorgelegte Plan stellt die Schwerpunkte der Kulturförderung von 2019 bis 2023 vor und spiegelt die wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben wider. Besonders hervorheben möchte ich zwei wesentliche Aspekte dieses Förderplans: das partizipative Verfahren und die inhaltliche Schwerpunktsetzung.
Bei der Erstellung des Kulturförderplans haben wir großen Wert auf ein partizipatives Verfahren gelegt – das wurde hier auch gerade angemahnt. Es wurden Dialogveranstaltungen mit Künstlerinnen und Künstlern durchgeführt. Zu einer Konferenz waren die kommunalen Spitzenverbände sowie Organisationen und Verbände aus Kultur, Kunst und kultureller Bildung eingeladen. Außerdem erhielten die zentralen Organisationen und Verbände zusätzlich die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme zum Entwurf dieses Kulturförderplans.
Alle Beteiligungsergebnisse – das waren eine ganze Menge – haben wir fachlich ausgewertet und bei der Weiterentwicklung des Entwurfs des Kulturförderplans berücksichtigt.
Darüber hinaus planen wir für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine weitere Konferenz. Wir möchten das Partizipationsverfahren fortsetzen und mit den Verbänden und Akteuren neue Entwicklungen