Lorenz Deutsch
Sitzungen
17/16
17/19
17/20
17/23
17/25
17/29
17/35
17/41
17/43
17/47
17/49
17/56
17/58
17/64
17/68
17/73
17/74
17/93
17/96
17/97
17/105
17/109
17/128
Letzte Beiträge
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ganz offensichtlich der Tagesordnungspunkt der guten Nachrichten. Ich freue mich, dass wir den so gemeinschaftlich verkünden.
Ich bin fast versucht zu sagen: Ich schließe mich den Worten des Vorredners der Opposition einfach an, aber da sich Herr Bialas schon darauf gefreut hat, dass wir noch einmal besonders loben, was wir Gutes tun, möchte ich diesen Tagesordnungspunkt nicht ganz ausfallen lassen.
Ich werde mir alle Mühe geben.
Das fällt mir auch nicht schwer angesichts dessen, was in dieser Legislaturperiode angestoßen wurde und auch weitergeführt wird; das ist ja die eigentliche Botschaft in diesen Zeiten: Wir haben es uns nicht nur vorgenommen und in der guten Zeit getan, sondern wir tragen es auch jetzt weiter. Das steht für Kontinuität.
Was haben wir gemacht? – Diesen Strauß möchte ich doch einmal vorstellen: Wir haben angefangen, die kommunalen Theater und Orchester sowohl grundständig als auch konzeptionell zu stärken; die Landesorchester und die Landestheater sind gestärkt worden; die freie Musik- und Tanzszene wurde gestärkt mit Exzellenzprogrammen, aber auch mit neuen Fördermitteln, die Mehrjährigkeit bedeuten – eine große Erleichterung für die Planung. Die großartigen Jugendensembles in Nordrhein-Westfalen sind gestärkt worden. Die Museen haben eine Stärkung des Ankaufsetats bekommen – sowohl die kommunalen als auch die Kunstsammlung NRW.
Herr Bialas, ich habe bei Ihnen rausgehört, all das, was ich jetzt aufgezählt habe, was wir machen, scheint bei Ihnen unter Ästhetik, Hochkultur zu laufen. Sie stünden für etwas anderes, für Gesellschaftspolitik. – Ich möchte Sie aber doch daran erinnern, dass wir zum Beispiel mit der Initiative „Dritte Orte“ in die ländlichen Räume gehen und für eine deutliche Stärkung in der Breite sorgen – ein supererfolgreiches Programm.
Wir haben die Kultursekretariate gestärkt. Wir haben zuletzt die Musikschulen gestärkt – das zahlt genau in dieses Bildungs- und Gesellschaftsthema ein – und natürlich die kulturelle Bildung. Sie können das jetzt in dem neuen Haushaltskapitel sehr gut sehen. JeKits wird verstärkt werden. Damit ist die Idee verbunden, wieder in die Vierjährigkeit zu kommen – die ist ja leider zurückgenommen worden. Das ist ein Fehler, weil wir kontinuierliche kulturelle und musische Bildung für Kinder gewährleisten wollen.
Das hat also schon eine Breite im Profil, die über das, was man Hochkultur oder ästhetische Orientierung nennen kann, hinausgeht.
Aber man kann natürlich über das, was wir planmäßig abarbeiten, gar nicht mehr reden, ohne – das haben meine Vorredner auch alle getan – die aktuelle Situation ins Auge zu fassen. Die 185 Millionen Euro für das erfolgreiche Stipendienprogramm, das auch vom Ausmaß her eine Punktlandung war, sind gedacht für 15.000. Ich glaube, wir sind jetzt ganz knapp drunter. Das war also wirklich eine Punktlandung. Auch haben wir die Institutionen über den Stärkungsfonds gestärkt.
Dazu muss man sagen: Wir haben als Land – das zu dieser leidigen Diskussion – für die Solo-Selbstständigen diese 2.000 Euro noch einmal möglich gemacht. Das hat vielen Künstlerinnen und Künstlern ein bisschen Luft unter die Flügel gegeben.
All das ist natürlich eine Voraussetzung dafür, dass das, was wir machen, auf dem langfristigen Weg überhaupt Sinn macht; denn – wie es heute heißt – wenn die Kultur still wird, dann macht auch all die Stärkung keinen Sinn. Was wir da insgesamt gemacht haben, ist quasi die Verdoppelung des schon gestiegenen Kulturetats. Wir sind da bei deutlich über 200 Millionen Euro, die zusätzlich in die Kultur investiert worden sind, um die Kollateralschäden, die wirklich mit den Händen zu greifen waren, einigermaßen abzufedern. Der Bund tut dankenswerterweise noch das Seinige dazu.
Aber, auch das muss an der Stelle gesagt werden – das ist uns Liberalen wirklich wichtig –: Es muss gelten, dass eigener Umsatz, dass eigener Verdienst den Vorrang vor Kompensation haben muss.
Wir müssen ganz ernsthaft, wenn wir ins neue Jahr gehen, über Öffnungsperspektiven, die verantwortbar und der jeweiligen Lage angemessen sind, wirklich reden.
Denn zum Beispiel die Schließung der Museen: Wir können uns dahinter stellen, dass dies im November auf einer symbolischen Ebene passiert ist. Das war ein Zeichen: Achtung, es gehen Dinge ab, die haben uns – der Ministerpräsident hat das heute gesagt – im Oktober tatsächlich in ihrer Vehemenz überrascht. Es war richtig, da ein solidarisches Zeichen zu setzen und da auch Kultur mit in die Pflicht zu nehmen und zu sagen: So, dieses Zeichen in die Gesellschaft setzen wir hier.
Aber wir müssen auch wieder in eine Phase kommen, wo wir jede einzelne Maßnahme daraufhin überprüfen, wie sinnvoll sie ist. Zum Beispiel ist es in den Museen, glaube ich, wirklich verantwortbar, wieder zu Öffnungen zu kommen. Die sehr weitläufigen Räume werden ja – das mag man einerseits bedauern – nun nicht von Besucherströmen überrannt werden. Das mag vielleicht auch ausbaubar sein hin zu publikumsintensiveren Veranstaltungen, also Theater, Tanz und Ähnlichem. Die Konzepte sind mit viel Aufwand und Engagement entwickelt worden.
Das hat zu dem Unmut geführt, den wir alle deutlich gespürt haben: Wir tun alles, was sinnvoll ist, und trotzdem werden wir jetzt geschlossen.
In diese Diskussion müssen wir eintreten. Wir tun zweierlei: Wir sind kontinuierlich im Aufwuchs und kämpfen gegen die Folgen der Pandemie, damit wir
unser reiches Kulturland erhalten und in eine noch bessere Zukunft führen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Solo-Selbstständigen in unserem Land brauchen endlich eine angemessene und passende Unterstützung. Wir fordern das hier nicht zum ersten Mal, und es ist wirklich bedauerlich, dass wir es immer noch fordern müssen. Längst hätte die Bundesregierung an dieser Stelle ein Einsehen haben müssen. So weit, so schlecht. Also erklären wir es noch einmal.
Die Solo-Selbstständigen waren und sind von dieser pandemiebedingten Einschränkung besonders betroffen. Von heute auf morgen hatten sie keine Arbeit mehr. Allerdings dürfen wir das nicht mit Arbeitslosigkeit im klassischen Sinn verwechseln. Nicht fehlende Aufträge oder ein nicht funktionierendes Geschäftsmodell waren die Ursachen, sondern ein pandemiebedingtes Arbeitsverbot, entweder ganz direkt, zum Beispiel für Künstlerinnen und Künstler, oder indirekt, weil für zum Beispiel Veranstaltungstechniker kein Markt mehr vorhanden ist, wenn Veranstaltungen verboten sind.
An dem Beispiel werden wir auch auf die Dimensionen des Problems aufmerksam. Nicht alle SoloSelbstständigen sind Künstler; manchmal hat man in der Debatte den Eindruck. Wir sprechen hier aber nicht über ein musisches und kulturelles Sonderthema. Viele Solo-Selbstständige arbeiten im Veranstaltungsbereich, bei Messen und Konferenzen als Techniker, Autoren oder Moderatoren. Sie arbeiten als freischaffende Designer für Werbeagenturen oder als Webdesigner. Ihnen allen brachen unerwartet und vor allem unverschuldet die Einnahmen weg. Daher war das Soforthilfeprogramm für Solo
Selbstständige des Bundes eine wichtige und richtige Entscheidung.
Allerdings mussten die Betroffenen und auch wir schnell lernen, dass dieses Programm zwar auf den ersten Blick gut aussah, aber eben nur auf den ersten Blick. Die Bundesregierung stellte sich nämlich auf den Standpunkt, dass aus diesem Programm nur Betriebskosten, aber keinesfalls die Kosten für den Lebensunterhalt bezahlt werden dürften. Das geht so sehr an der Lebensrealität vorbei, dass man es einfach nicht verstehen kann.
Die Betroffenen haben es nicht verstanden, und 16 Landesregierungen haben es auch nicht verstanden. Sie haben sich gemeinsam an die Bundesregierung gewandt – ein seltener Vorgang. Die Landesparlamente – darunter auch wir – haben sich parteiübergreifend hinter diese Forderung gestellt.
Die meisten der Solo-Selbstständigen arbeiten mit sehr geringen Betriebskosten und erwirtschaften mit den Einkünften ihren Lebensunterhalt. Sie arbeiten in der eigenen Wohnung, nutzen das private Auto. Dabei entstehen vielen von ihnen praktisch keine Betriebskosten. Denn die Wertschöpfung eines Großteils der Solo-Selbstständigen geschieht nicht durch den Einsatz von Maschinen oder kapitalintensive Mittel, sondern durch die Kreativität in ihren Köpfen.
Die Folgen dieser falschen Programmierung sind klar: Die meisten Solo-Selbstständigen werden den größten Teil der ausgezahlten Soforthilfe wieder zurückzahlen müssen. Dass sie es nicht schon mussten, ist nur dem Einschreiten der Länder zu verdanken. Im Klartext: Der Bund holt sich das Geld einfach zurück.
In Nordrhein-Westfalen haben der Wirtschafts- und der Finanzminister dankenswerterweise dafür gesorgt, dass wenigstens 2.000 Euro von diesen 9.000 Euro für März und April zum Lebensunterhalt verwendet werden können. Das kostet das Land NRW 400 Millionen Euro – zu zahlen an den Bund. Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das darf doch nicht wahr sein.
Die Antwort des Bundes auf diese Problemlage erschöpfte sich in dem Verweis auf die Grundsicherung. Das ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, es ist auch ein Zeichen fehlender Wertschätzung für Selbstständige. Zeitgleich hat Arbeitsminister Hubertus Heil das Kurzarbeitergeld erhöht – mit dem Argument, der Abstand zum normalen Netto dürfe nicht zu groß sein. In den Ohren von Solo-Selbstständigen muss das wie Hohn klingen.
Auf die praktischen Probleme der Grundsicherung ist schon vielfach hingewiesen worden. Trotz Erleichterung sind Vermögenswerte und Bedarfsgemeinschaften ein Problem. Auch die Verpflichtung der Agentur zur Vermittlung ist nicht aufgehoben. Stellen wir uns kurz vor, derartige Ansprüche würden an abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit herangetragen. Der Entrüstungssturm wäre gigantisch, und zwar zu Recht.
Für Solo-Selbstständige gilt das alles scheinbar nicht, und das ist eine der längerfristigen Verheerungen dieser Politik: Welches Signal geht davon eigentlich aus an all jene, die versuchen, auf eigenen Beinen zu stehen? Wir brauchen aber diese Menschen. Wir sollten ihnen Mut machen und sie unterstützen, statt sie abzuschrecken.
Wirtschaftsminister Altmaier hat nun die ersten Vorschläge vorgelegt, wie ein Unternehmerlohn auf Bundesebene aussehen könnte. Das Land NRW hat dies in seinen Überbrückungshilfen vorgemacht. Diese Diskussion eröffnet noch einmal die Chance, auch das Thema „Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige“ endlich zu lösen – und nicht nur für den Monat November als Ausfallzahlung.
In Ihren Entschließungsanträgen fordern Sie, dass die Rückzahlungen unbürokratisch geregelt werden sollten. Das ist leider wohlfeil. Der Bund hätte die Bedingungen nie so ausgestalten dürfen, wie er es gemacht hat. Jetzt haben wir den Salat hier im Land und werden das irgendwie lösen müssen.
Überhaupt empfinde ich Ihre Entschließungsanträge als bedauerlich kurz gesprungen. Sie nutzen dieses Thema zur parteipolitischen Profilierung und verlassen leider die Länderphalanx gegenüber dem Bund.
Die Grünen schreiben dann im schönsten Selbstwiderspruch auch noch darüber, das Schwarze-PeterSpiel solle beendet werden.
Das ist schon unfreiwillig komisch.
Liebe SPD, was meinen Sie denn damit, wir wollten bisherige Landesleistungen auf den Bund abwälzen? Wir sind mit den schon erwähnten 400 Millionen Euro – und jetzt noch 300 Millionen für die „NRW Überbrückungshilfe Plus“ – in die Bresche gesprungen und kompensieren das Versagen des Bundes. Sie versuchen, die Sache auf den Kopf zu stellen. Den SoloSelbstständigen in unserem Land erweisen Sie damit einen echten Bärendienst.
Meine Damen und Herren, unsere Solo-Selbstständigen sind ein wesentlicher und wichtiger Teil unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Sie be
dürfen unserer besonderen Unterstützung und verdienen unseren Respekt und unsere Wertschätzung. Das gilt auch für Fragen der Existenzsicherung in Krisenzeiten.
Daher bitte ich Sie eindringlich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Flucht und Vertreibung sind schreckliche Erfahrungen. Hunger, Gewalt, Elend und für viele auch der Tod sind die Erfahrungen von Millionen Menschen am Ende des Zweiten Weltkriegs gewesen, die als Flüchtlinge ihre Heimat verloren hatten und in einem völlig neuen Umfeld und oft mittellos vor der Aufgabe standen, einen völlig neuen Anfang zu machen.
Wir sind es diesen Menschen schuldig, dass wir die Erinnerung aufrechterhalten, auch wenn wir sie natürlich immer in den Kontext von Geschichte einbetten. Ich finde es sehr richtig, dass wir das in dem Antrag tun, hier in den Kontext des Zweiten Weltkriegs.
Aber Not und Elend sind immer individuelle menschliche Erfahrungen, die wir auch so würdigen sollten. Das ist aus zwei Gründen notwendig: zum einen aus Respekt gegenüber den betroffenen Menschen, zum anderen aufgrund unserer Verantwortung für die Zukunft.
Wir haben diesen Antrag aus Anlass der Unterzeichnung der Charta vor 70 Jahren gestellt. Löst man dieses Dokument aus seiner zeitgebundenen Rhetorik, kann es einen heute noch berühren, und zwar einerseits durch den vom Klang her fast etwas martialischen Verzicht auf Vergeltung und Rache.
Mich beeindruckt aber noch viel mehr der zweite Absatz, der sich sofort nach vorne wendet und ein vereinigtes Europa in den Blick nimmt – im klaren Bewusstsein, dass das die beste Versicherung für Frieden in Europa ist. Es verdient großen Respekt, diese Perspektive so früh eröffnet zu haben. Entsprechend ist die Leistung zu würdigen, die die Vertriebenen und ihre Organisationen zur Versöhnung, zur Integration, aber auch zum Wiederaufbau beigetragen haben.
Heute geht es auch um die Verantwortung für die Zukunft. Wir leben wieder in Zeiten, in denen Flucht und Vertreibung eine große Rolle spielen. Meine Mitarbeit im Vorstand des Gerhart-Hauptmann-Hauses zeigt, dass es dafür ein sehr großes Bewusstsein und ein großes Engagement im Kreis der Heimatvertriebenen gibt, die, wie ich eben sagte, diese individuelle Erfahrung des Heimatverlustes, von Not und Elend sehr gut nachvollziehen können und entsprechend darauf reagieren. Das ist vielleicht auch für uns alle beispielgebend, wenn wir uns diesen Themen zuwenden.
Verantwortung für die Zukunft bedeutet aber auch, zu fragen: Wie kann man das sicherstellen? Wir haben es hier – die Erinnerungskultur zeigt das – mit einem Zeitraum zu tun, über den die individuelle Erinnerung langsam mit den Zeitzeugen zu verschwinden droht. Entsprechend wichtig ist es, dass wir diese Erinnerung auf anderen Wegen – möglichst direkt, durch Zeitzeugenprojekte und Ähnliches – erhalten, aber natürlich auch institutionell, mit den vielen Einrichtungen und historischen Instituten, die das leisten können.
Aber natürlich muss es auch darum gehen, den Verbänden dabei zu helfen, sich für die Zukunft aufzustellen. Da geht es auch um Generationenwechsel und Ähnliches. Die Herausforderungen sind groß. Wir sollten sie unterstützen.
Noch einmal: Unser Respekt gilt denen, die hier einen neuen Anfang gewagt haben, die einen Anfang gewagt haben, der seine Betonung auf Versöhnung und Integration gelegt hat. Das sollten wir unbedingt würdigen. Die Inspiration, die das geben kann, sollten wir nutzen, um die Herausforderungen, die wir heute haben, zu bewältigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ein weinerlicher Antrag, eine weinerliche Rede. Was soll ich sagen? – Sie tun mir wirklich leid, aber nicht etwa, weil Sie Opfer himmelschreienden Unrechts geworden wären – das sind Sie nicht –, sondern weil Sie sich in der Rolle des
Opfers so gut gefallen. Das spricht für gekränkten Narzissmus.
Aber der Reihe nach. Sie haben am 7. Juni Ihre Wahlversammlung im großen Saal des Gürzenich durchgeführt. Damit sind Sie genau gleich behandelt worden wie die anderen Kölner Parteien, die bei der Durchführung ihrer Wahlversammlungen von der Stadt Köln und der KölnKongress unterstützt wurden. Sie haben die gleichen Bedingungen vorgefunden wie die SPD und die FDP, die beide ebenfalls den Gürzenich nutzen konnten.
Die Gewährleistung der Chancengleichheit ist ein wesentliches Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Stadt Köln ist dem vorbildlich nachgekommen und hat alle Parteien bei der Durchführung ihrer Wahlversammlungen unter den erschwerten Pandemiebedingungen unterstützt.
Vor diesem Hintergrund finde ich schon die Überschrift Ihres Antrags völlig irreführend. Sie konnten Ihre Versammlung mit professioneller Unterstützung der Stadt in der guten Stube Kölns durchführen.
Das ist die zentrale Feststellung, passt aber natürlich nicht zu Ihrem Narrativ von der verfolgten demokratischen Unschuld.
Vor dem Gürzenich wurde gegen rechte Hetze, gegen Sie demonstriert. Das müssen Sie aushalten.
Die Demonstranten müssen allerdings auch aushalten, dass Sie Ihre Versammlung durchführen können. Dazu sind einige dort nicht bereit. Ich sage dazu ganz ausdrücklich, dass körperliche Übergriffe und der allgemeine Versuch, demokratische Prozesse mit Gewalt zu be- oder verhindern, nicht akzeptabel sind.
An die Adresse der Linksextremen, die die Grenzen ihres legitimen Demonstrationsrechtes in diese Richtung überschreiten, muss sehr klar gesagt werden: Die Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte wird nicht gelingen, wenn man sie selber mit Füßen tritt. Die heroische Verteidigung der Meinungsfreiheit bezieht sich in erster Linie eben nicht auf die eigene Meinung, sondern auf die der Andersdenkenden.
Das ist die Stelle, wo Demokratie wehtun kann – in die eine, wie in die andere Richtung.
Als Demokrat verteidige ich Ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, genauso wie ich das für die linke Seite des Spektrums tue, auch wenn ich beides – ebenso demokratisch – ablehne und mit den demokratischen Mitteln des Diskurses bekämpfe.
Nun zur Rolle der Kölner Polizei. Sie hat ihren Job gemacht, und sie hat ihn gut gemacht. Ihre Vorwürfe sind vollkommen überzogen und haltlos. Auf zahlreichen Bildern und Videos kann man sehen, dass die Kölner Polizei mit sehr vielen Beamtinnen und Beamten Ihre Versammlung geschützt und den Zugang möglich gemacht hat. Der Zugangsbereich war mit Drängelgittern gesichert.
Wenn es im weiteren Umfeld zu Übergriffen gekommen ist, muss man das verurteilen. Ich habe das Entsprechende dazu schon gesagt. Aber man muss auch die Grenzen eines solchen Polizeieinsatzes erkennen. Auch wenn man den Kreis größer zieht, gibt es immer einen Bereich davor. Es gibt immer die Notwendigkeit, den geschützten Bereich erst einmal zu erreichen.
Ich sehe überhaupt keinen Anlass, der Polizei hier Vorwürfe zu machen. Im Gegenteil: Ich möchte mich im Namen der FDP-Fraktion ausdrücklich bei den Beamtinnen und Beamten dafür bedanken, dass sie für Ihre demokratischen Rechte die Köpfe hinhalten.
Da es auf jeden Fall eine Kurzintervention geben wird, würde ich darauf gerne verzichten.
Wir wollen hier nicht naiv sein. Es geht hier nicht um den konkreten Polizeieinsatz. Es geht hier um Ihren Versuch der Selbstinszenierung. Sie versuchen, sich als Opfer darzustellen – als Opfer eines unfähigen Staates, als Opfer eines angeblich vom linken Zeitgeist korrumpierten Staates. Sie reihen sich damit in die Phalanx einer breiten internationalen rechtspopulistischen Propaganda ein: Der Staat verlottert und kümmert sich nur um die Interessen von randständigen Gruppen, und die Anständigen werden im Stich gelassen.
Natürlich durfte in Ihrer Rede auch der Begriff der „Bananenrepublik“ nicht fehlen. Sie versuchen, Vertrauen in den Staat zu erschüttern und Institutionen zu delegitimieren. Das versuchen Sie natürlich durch
gnadenlose Personalisierung: Der Polizeipräsident solle aus dem Dienst entfernt werden und die Ordnung damit wiederhergestellt werden.
Sie inszenieren sich als Opfer von Demokratiefeinden, aber Sie selbst sind die Demokratiefeinde.
Die Fratzen des Hasses, der Intoleranz und der Übergriffigkeit, die Sie in den Gürzenich begleitet haben, sind eigentlich nur der Spiegel Ihres eigenen Hasses, Ihrer Intoleranz und Ihrer Übergriffigkeit. Als Narzist wäre ich bei diesem Blick in den Spiegel auch gekränkt.
Ihr OB-Kandidat hat auf der von der Polizei geschützten Versammlung angekündigt, gegen jede Form des Extremismus kämpfen zu wollen. – Ich begrüße das ausdrücklich. Er kann bei Ihnen anfangen. – Vielen Dank.
Ich habe eben schon versucht, Ihnen das zu erklären. Man kann solche Schneisen natürlich unendlich lang bauen, aber diejenigen, die in der Weise gegen Sie protestiert haben, wie Sie das geschildert haben – auch wenn es sicher übertrieben geschildert war –, werden sich immer an und vor die Eingänge dieser Schneisen bewegen. Man könnte die Schneisen natürlich bis zu Ihren jeweiligen Wohnungen bauen – das wäre ein Weg.
Es wird immer die Situation geben, dass Sie erst mal einen geschützten Bereich erreichen müssen. Das zu verhindern, kann keine Polizei der Welt leisten. Die Kölner Polizei – ich wiederhole es gerne – hat getan, was sie tun konnte – und dafür bin ich ihr dankbar.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Winnetou gesehen – das ist schon eine Weile her, ich gebe es zu. Ich war acht Jahre alt, und ich habe damals sehr großen Wert darauf gelegt, dass es der echte Winnetou war. Ich habe in Elspe Pierre Brice bewundert als begeisterter Leser grüner Karl-May-Bände und Zuschauer von Fernsehübertragungen aus Jugoslawien; das war mir damals auch nicht so ganz klar. Das war für mich – deswegen steige ich damit ein – schon eines der wichtigen Erlebnisse in Sachen „Inszenierung, Kultur, Theater“.
Damit bin ich nicht allein. Die Freilichtbühne in Elspe hat ca. 200.000 Besucher jährlich. Das sind doppelt so viele, wie die Düsseldorfer Oper zählt. Das ist kein Abgleich in Qualitäten oder Wichtigkeiten, aber es ist eine Einordnung dafür, wie wichtig auch unsere Freilichtbühnen als kulturelle Angebote im Land sind.
Es sind nicht nur professionelle Betriebe wie in Elspe, ganz überwiegend sind es Bühnen, die im Amateurbereich arbeiten. Dieser Amateurbereich ist selten im Blick der Kulturpolitik, weil es uns in der Regel, und zwar richtigerweise, um professionelle Kultur geht, um Künstlerinnen und Künstler, die eine Ausbildung haben und entsprechend professionell arbeiten.
Aber auch der Amateurbereich ist ein wichtiges Element im kulturellen Angebot unseres Landes. Er wird vom Ehrenamt getragen, die Leute engagieren sich.
Er trägt dazu bei, dass Gemeinschaften gebildet werden, weil es ein niederschwelliger Zugang auch aufseiten der Akteure ist. Man braucht keine professionelle Ausbildung, sondern man braucht das Engagement, dass man dort mitmachen möchte, und dann kann man das auch tun. Das ist für die Gemeinden vor Ort jeweils ein ganz wichtiger Integrator. Es ist auch ein toller Anziehungspunkt für kulturelle Angebote im ländlichen Raum.
All diese Dinge bearbeitet die NRW-Koalition auf den verschiedensten Ebenen, wie jetzt auch hier, Stichwort „ehrenamtliches Engagement“, Stichwort „Stärkung kultureller Angebote im ländlichen Raum“, und Stichwort „Stärkung von Gemeinschaften“, da, wo sie im Zweifel aufgrund von Landfluchtbewegungen unter Druck kommen.
Insofern ist es richtig, dass wir hier ein Signal setzen und die Stärkung dieser Szene im Rahmen eines Gesamtkonzepts auf den Weg bringen. Hierbei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um inhaltliche Ausgestaltungen und Konzeptionen.
Leider muss man auch bei diesem Thema, wie eigentlich bei jedem Thema, über die aktuelle Pandemiesituation sprechen. Der überwiegende Teil der Veranstaltungen ist abgesagt worden. Eigentlich ist es gerade hier besonders bedauerlich, weil das Ganze – wie der Name schon sagt – an der frischen Luft stattfindet. Es sind Freilichtveranstaltungen, die eigentlich in besonderer Weise starten könnten. Aber natürlich ist die Vorbereitung ausgefallen, auch weil die Vorschriften wie Abstandsregeln und anderes verhindern, dass die Bühnen planbar in eine Vorbereitung kommen können.
Wir werden uns in den nächsten Wochen verschärft damit beschäftigen müssen, ob unsere Vorschriften wirklich geeignet sind, zu ermöglichen, woran im Moment nicht nur die Kultur leidet, sondern auch viele andere. Ich bekomme Zuschriften, mit denen mir aktuelle Bilder aus Flugzeugen übermittelt werden, in denen jeder Platz ausgebucht ist. Daneben stehen Abbildungen aus Theatern, wo um zwei besetzte Plätze zwölf frei gehalten werden müssen.
Sind unsere Justierungen eigentlich an jeder Stelle richtig? Das ist nicht wirklich Gegenstand dieses Themas, aber ich möchte es auch an dieser Stelle einfügen. Wir werden verstärkt dafür sorgen müssen, dass unsere Kulturinstitutionen wieder auf eigenen Beinen stehen können, nicht in den Defizitbetrieb entlassen werden, sondern wieder ihre Umsätze generieren können.
Darum werden wir uns kümmern müssen. Denn eines ist auch klar: Alles nur durch Staatsgeld zu ersetzen, wird nicht funktionieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sofort mit einem Widerspruch anfangen, lieber Herr Keymis: Das ist bei Weitem nicht der einzige Lichtblick in diesem Haushaltsberatungen, aber ich würde doch sagen: zumindest ein besonders strahlender.
Ich möchte aber auch ein bisschen ernsthafter widersprechen. Sie haben so eine schöne Formulierung zur Beschreibung der sieben rot-grünen Jahre gewählt, das sei eine – wie hieß es – lange Phase der Konzeption gewesen. Das ist ein schöner Ausdruck dafür, dass in Sachen Steigerung von Kulturförderung leider nichts möglich war.
Das ist nur eine pekuniäre Betrachtung, können Sie jetzt einwenden. Aber wenn das eine lange Phase der Konzeption gewesen wäre, müssten eigentlich mehr Konzepte sozusagen umsetzungsbereit vorgelegen haben. So war das nicht, und ich möchte mal auf die Dinge eingehen, die Ihnen so wichtig sind.
In Sachen Diskurs und Konzept wird gesagt: Integration, Diversität. Wo ist das gewesen? – In Diversität haben wir die „zakk“ gehabt, getragen von einer Stiftung und einem städtischen Theater mit einem Zuschuss von Landesebene. Mit besonderem landespolitischem Konzept ist das nicht gesegnet gewesen. Wir müssen das jetzt neu aufstellen, nachdem die Stiftung weggeht.
Wir können das diskutieren: Entwicklung neuer Publikumsschichten, Ansprachen. Wo sind die Konzepte in den Museen? – Wir fangen das jetzt an, wir haben entsprechende Anträge auf den Weg gebracht. Aber dass wir da auf lang erarbeitete Konzepte zurückgreifen könnten, so ist das nicht. Die werden jetzt Stück für Stück erarbeitet.
Das macht gerade die Qualität dieser neu aufgebrochenen Kulturpolitik aus; das ist eine Seite. Wir machen eine Ermöglichung über Geld – 20 Millionen Euro jedes Jahr –, aber dann muss eben auch Stück für Stück darüber nachgedacht werden, was wir damit eigentlich Sinnvolles machen. Da muss man eben mit den Museen sprechen, da muss man mit den Theatern sprechen.
Zum Stichwort „Kommunen“, Herr Schultheis, das Sie angesprochen haben.
Da werden wir uns einig sein.
Wir werden dieses Problem nicht über den Kulturhaushalt lösen. Da können wir kleine Entlastungen organisieren angesichts der Probleme, die die Kommunen haben. Das tun wir.
Die Förderung von Theatern und Orchestern ist eine elementare Hilfe für diese kommunalen Einrichtungen. Das ist im Rahmen dessen, was in einem Kulturhaushalt möglich ist, ganz klare Hilfe für kommunale Einrichtungen.
Klar. Ja, sicher, das muss man schon woanders machen. Wenn wir über Altschulden von Kommunen reden, sind andere Kollegen gefragt, aber nicht der Einzelplan 06.
Dann noch ein letzter Hinweis. Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen der SPD; die haben Sie auch angesprochen, Herr Schultheis. Herr Bialas hat gestern, als wir den Kulturförderplan besprochen haben, über den Begriff „Haltung“ gesprochen.
An der Art und Weise, wie wir mit den angewachsenen Mitteln umgehen, kann man eben auch eine Haltungsdifferenz erkennen. Die SPD sieht, dass jetzt mehr Geld da ist, und dann gibt es einen politischen Plan, der sozusagen diese Mittel vollständig ausschöpft.
Man kann das nachrechnen: Das ist genau die Menge, die in der Stärkungsinitiative ist, die jetzt auf Fraktionsüberlegungen basierend ausgegeben werden soll.
Genauso machen wir das nicht; das ist der Haltungsunterschied. Wir setzen finanziell diesen Rahmen, und wir möchten dann im geordneten Verfahren – organisiert vom Ministerium, in den Fachabteilungen und Referaten – mit den Akteuren in den jeweiligen Szenen Schritt für Schritt sinnvoll vorgehen. Das ist genau das umgekehrte Verfahren. Da wird dann tatsächlich ein Haltungsunterschied deutlich.
Ich glaube, die Kultur ist im Moment in guten Händen. Sie macht einen Aufbruch, sie hat einen Aufwuchs. Beides gehört zusammen. Dann werden wir am Ende der Legislatur sehen, wo wir damit hingekommen sind. Das ist dann sicherlich auch ein guter Weg, genauso weitermachen zu können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über den Kulturförderplan – ein Instrument, das die Vorgängerregierung im Zuge des Kulturfördergesetzes auf den Weg gebracht hat. Es gab vorher einen ganz kleinen Webfehler. Es war nämlich im Wesentlichen ein Versprechen auf die Zukunft. Das Problem war: Es gab keine Mittel. Dafür gab es dann aber das Instrument eines Plans.
Das ist 2017 dann anders geworden. Die Zeiten der Konzeptprosa sind beendet. Wir gehen ganz konkret in die Kulturförderung und in den Anstieg von Kulturförderung. Deswegen fokussieren wir uns – wie Sie es gesagt haben, Herr Bialas – in diesem Kulturförderplan auch tatsächlich auf das, was an Kulturförderung konkret auf den Weg gebracht wird, und nicht so sehr auf allgemeine Fragen politischer Natur wie Infrastrukturausbau in den Kommunen oder Umweltschutz oder ähnliche Dinge.
Ich gebe Ihnen recht: Man kann über Umweltschutz auch in kulturellen Institutionen nachdenken. Das sollte dann im Rahmen dieser Institutionen und ihrer Förderungen erfolgen. Aber das sozusagen zum primären Gegenstand eines Kulturförderplans auf Landesebene zu machen, geht nach meiner Ansicht am Eigentlichen, nämlich der Förderung von Kultur, eher vorbei.
Wir haben Beispiele gebracht, was wir seit 2017 machen. Herr Petelkau hat das schon ausgeführt. Dazu gehören die Theaterförderung und die Orchesterförderung. Wir haben die Freie Szene mit zusätzlichen Mitteln und auch neuen Instrumenten ausgestattet, mit der dreijährigen Förderung und der Exzellenzförderung. Die dreijährige Förderung sorgt dafür, dass wir aus der Jährlichkeit in der Förderung herauskommen. Wir geben Planungssicherheit. Wir sind auf den ländlichen Raum zugegangen mit dem Projekt „Dritte Orte“. 17 sehr spannende Projekte befinden sich jetzt in der Konzeptphase. Wir gehen auf die kulturelle Bildung zu mit der Förderung der Musikschulen mit zusätzlichen 7 Millionen Euro. Wir setzen da ein Fundament, das sich dann zum Beispiel auf JeKits auswirken wird. Wie werden wir mit kultureller Bildung
umgehen können? Dafür braucht man solche Kompetenzzentren wie die Musikschulen.
Insgesamt kann man dann sagen: Mit dem Kulturförderplan wird jetzt der Rahmen, den wir mit der Kulturstärkungsinitiative politisch gesetzt haben, Stück für Stück, Puzzleteil für Puzzleteil mit einem Bild gefüllt.
Davon ist vieles schon realisiert, was ich gerade erwähnt habe. Anderes ist markiert. Da weiß man, was passiert. Das kann man jetzt auch im Kulturförderplan nachlesen, allerdings in der bewährten Form. Die konkreten Konzepte werden im Gespräch mit den jeweiligen Szenen, mit den Akteuren ausgearbeitet, und dann werden sie auch verkündet.
Im Plan ist gut erkennbar, was schon ist. Im Plan ist gut erkennbar, wo es sich noch bewegen wird. Die Bereiche der Literatur sind noch nicht besprochen, die Bereiche der Archive, Bereiche der Pop-Förderung – Stichwort „Musicboard“ als ein Modell, das in Berlin sehr erfolgreich war –, all das wird kommen. Insofern sind wir auf einem guten Weg. Kulturförderung in NRW ist wieder das, was sein soll, nämlich echte Förderung.
Wir können uns freuen. Wir machen das jetzt auch mit der Neuauflage des Kulturförderplans, aber vor allen Dingen machen wir es mit Sinn und Verstand und mit mehr Geld. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über das wunderbare Bild, bei genau diesem Tagesordnungspunkt ein volles Plenum zu fortgeschrittener Zeit zu sehen. Das ist schon ein äußeres Zeichen dafür, dass dies kein normaler Tagesordnungspunkt ist, sondern ein besonderer Moment für dieses Parlament.
Es ist ein besonderer Moment, gerade auch für das Parlament, weil das, was wir heute beschließen, nämlich dieses Gesetz zur Gründung einer Stiftung, auf einer zweijährigen Vorbereitung beruht, die aus der Mitte dieses Parlaments heraus geleistet wurde – in einer sehr kollegialen Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Die Kollegen haben sich dafür schon beim Kuratorium bedankt. Ich möchte mich dem ausdrücklich anschließen.
Das war eine sehr konstruktive Phase, die, obwohl sie zwei Jahre in Anspruch genommen hat, trotzdem als eine sehr kurze Zeit bewertet werden muss, in der sehr viel auf den Weg gebracht wurde. Aber es ist jetzt auch Zeit, den nächsten Schritt zu machen: den Schritt in die Selbstständigkeit dieser Initiative.
Die Initiative kam – auch das muss hier einmal erwähnt werden – nicht nur aus der Mitte des Parlaments, sondern wird bis jetzt auch von der Landtagsverwaltung getragen. Auch dahin möchte ich einen Dank adressieren. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass es auch von dieser Seite so professionell und konstruktiv begleitet worden ist – vom Präsidenten, aber auch von den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Die Planungsgruppe wurde größer. Das ist gut so. Denn auch die Aufgaben wurden größer. Es gab Wettbewerbe zur Gestaltung. Alles das ist prima begleitet worden. Das hat uns an den Punkt gebracht, an dem wir jetzt sind.
Dass diese gemeinsamen Anstrengungen so konstruktiv verlaufen sind, ist einem gemeinsamen Fluchtpunkt zu verdanken, glaube ich. Es geht im „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ nämlich nicht einfach – das könnte man vordergründig sagen; es ist auch nicht falsch – um eine Identitätsstiftung für unser sogenanntes Bindestrich-Land. Ich glaube, darüber sind wir als Land schon hinweg. Da müssen wir uns gar nicht so klein machen. Es gibt diese nordrhein-westfälische Identität bereits. Aber sie braucht auch noch einmal einen Ort.
Der Fluchtpunkt hat eine bestimmte Zuspitzung – da sind wir uns in diesem Kuratorium sehr schnell einig gewesen –, nämlich die Fokussierung unserer Demokratie als Lebensform in diesem Land.
Das ist nicht nur eine politische Organisationsform, bei der beispielsweise Wahlen organisiert werden, sondern hat eine Werteorientierung. Es geht um eine plurale, liberale, offene Gesellschaft, die wir gemeinsam leben und stärken wollen. Für sie soll es genau diesen Fluchtpunkt geben. Das ist dann mehr als ein Museum oder eine Forschungseinrichtung. Das kann, wenn es gelingt, wirklich ein Orientierungspunkt für die Bürgerinnen und Bürger NordrheinWestfalens sein. Dahin sollte die Anstrengung gehen.
Es ist deswegen auch ein Glücksfall, dass wir in Sachen Bau ein so attraktives Angebot machen können. Mit dem Behrensbau direkt am Rheinufer ist, glaube ich, ein Ort gefunden, der diesen Orientierungspunkt auch äußerlich geben kann.
Allerdings darf uns dann nicht der Fehler unterlaufen, dass man es in diesem Bau irgendwie einkastelt. Vielmehr muss das Ganze offen bleiben. Wir denken auch über dezentrale Dinge nach. Der Anfangspunkt soll eine Wanderausstellung sein, die das ganze Land bereist, das Thema zu den Bürgerinnen und Bürgern trägt und vielleicht Objekte einsammelt, die man dann wieder ausstellt, damit sie von dort ausstrahlen können. Diese Dynamik muss das Projekt unbedingt annehmen.
Wenn all dies gelingt und wir einmal zu einer Dauerausstellung kommen, muss sie State of the Art sein. Dann muss alles, was museologische Forschung und Praxis zeigen, dort realisiert werden. Es muss ein lebendiger Ort werden, der nicht erstarrt, sondern sich immer weiter wandelt, sich anpasst und die Fragestellungen in unserer Gesellschaft aufgreift – wie schon gesagt, nicht als Meistererzählung oder als Erfolgsgeschichten. Vielmehr sollen die Kontroversen, die wir in dieser Demokratie austragen, und die vielen Bewegungen, die auch jenseits des politischen Betriebes eine Rolle spielen – deswegen ist auch der Beirat der gesellschaftlichen Gruppen so wichtig –, eingebracht werden.
Es soll nicht etwas Politisches sein. Das war vielleicht noch unsere Villa Horion. Dieses Haus muss ganz anders aufgestellt werden, Themen viel breiter aufnehmen und in das ganze Land ausstrahlen.
Wenn wir auf diesem Weg so vorankommen, wie wir das in den letzten zwei Jahren getan haben, ist mir nicht bange um dieses Projekt. Das ist ein toller Tag. Dafür vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stärken heute die öffentlichen Bibliotheken im Land und die Rolle, die sie in unserer Gesellschaft spielen können.
Wir tun das, weil sie schon lange nicht mehr einfach Ausleihstationen für Bücher sind, was mancher vielleicht immer noch mit dem Begriff verbindet, was aber seit 15 bis 20 Jahren nicht mehr der Fall ist.
Diese Institutionen sind vielmehr Vorreiter einer Entwicklung dessen, was wir einmal unter dem Begriff „Dritte Orte“ gefasst haben, indem sie – eben ist der Begriff des öffentlichen Wohnzimmers gefallen – für die Gesellschaft Gelegenheiten bieten, niederschwellig und konsumfrei zusammenzukommen.
Deswegen beginnen wir das Gesetz mit einer Funktionsbeschreibung. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt dessen, was wir unter Stärkung unserer Bibliotheken verstehen, wofür die Bibliotheksszene schon lange gestritten hat, nämlich genau diesen Wandelprozess anzuerkennen und gesetzlich niederzulegen.
Sie sind eben Orte der Begegnung und der Kultur. Es geht um Bildung, es geht um Leseförderung, es geht um Informationskompetenz, das, was im digitalen Zeitalter nicht nur einfach der Anfängerkurs „Wie bediene ich das Internet?“ ist, sondern etwas, was sehr viel tiefer geht.
Die großen Informationsmöglichkeiten, aber auch Fehlinformationsmöglichkeiten des Internets müssen vermittelt werden. Da braucht unsere Gesellschaft Unterstützung, und Bibliotheken sind vornehme Orte, das mit ihrem Fachpersonal zu leisten.
Weil Bibliotheken so funktionieren, weil sie das für die Gesellschaft bieten, macht es auch Sinn, sie sonntags öffnen zu lassen. Damit haben die Menschen – wenn sie Zeit haben, zum Beispiel Familien, gemeinsam in die Bibliotheken zu kommen, wenn Berufstätige, nachdem sie samstags ihre anderen Erledigungen gemacht haben, sonntags die Muße
haben – die Möglichkeit, sich zu bilden, diese Informationsangebote wahrzunehmen, andere zu treffen, Kulturangebote, die in Bibliotheken angeboten werden, und Veranstaltungen zu besuchen.
Deswegen ist das hier auch keine Erschütterung des Sonntagsschutzes, sondern basiert im Gegenteil auf dem Schutz des Sonntags. Weil die Menschen sonntags genau dafür Zeit haben, macht es Sinn, so wie die Theater, die Museen und andere Kultureinrichtungen auch die Bibliotheken für diese Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Dabei kommt es jetzt natürlich auf jede einzelne Bibliothek an, auch auf die Kommunen, die Träger dieser Bibliotheken sind, diese neuen Möglichkeiten – ich betone: Es ist eine Möglichkeit, kein Zwang – zu nutzen.
Das kann man über flexible Modelle tun, vielleicht im Personaleinsatz. Es gibt inzwischen tolle Techniken in Richtung „Open Library“. Das heißt, dass man Bibliotheken öffnen und sich mit dem Ausweis selbst in die Bibliotheken lassen kann – aber natürlich nicht am Sonntag.
Wir haben es gerade ermöglicht, dass Fachpersonal am Sonntag arbeiten kann. Herr Bialas hat die Widersprüche dieser Dinge schon ausgeführt.
Man könnte aber vielleicht andere Randzeiten über „Open-Library-Modelle“ personalfrei gestalten und so Kapazitäten schaffen. Aber solche Modelle alleine werden keine Lösung bringen, sondern es wird auch auf Geld ankommen.
Vonseiten des Landes haben wir uns verabredet, für Projekte an Sonntagen Geld zur Verfügung zu stellen. Die Wege werden wir noch ermitteln, aber es auch die Kommunen müssten jetzt sagen: Ja, unsere Bibliothek leistet diese großartige Arbeit, und wir möchten das auch möglich machen.
Dabei wird es auch um Geld gehen. Ich bitte alle Kollegen, in ihren Kommunen dafür zu werben, jetzt in den Haushaltsberatungen so viel, wie in den einzelnen Kommunen machbar, tatsächlich für diese Institutionen zu schaffen.
Schließlich möchte ich noch auf etwas hinweisen, was uns hier im Landtag besonders stolz machen kann: Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter in diesem Projekt, das bundesweit seit vielen Jahren diskutiert wird, aber bei dem man bundesweit zu keinem Ergebnis gelangt ist.
Eigentlich müsste man es im Bundesarbeitszeitgesetz regeln. Dafür findet sich bislang keine Mehrheit. Das mag sich ändern, wenn sich jetzt hier im größten Bundesland diese Möglichkeit eröffnet. Das erregt
bundesweit Aufsehen; man kann sehr viel dazu lesen.
Ich glaube, dass auch im Bundestag jetzt ein neues Nachdenken einsetzen kann, diese Grundlagen zu schaffen. Wenn das eine Funktion unserer Initiative wäre, hätten wir nicht nur für NRW Wichtiges geleistet.
Ich möchte mich ebenso, wie Bernd Petelkau das gerade schon getan hat, für die sachliche und konstruktive Debatte bedanken, die uns im Ausschuss und auch in der vorherigen Debatte im Plenum begleitet hat. Ich freue mich über die breite Unterstützung und dass wir jetzt mit diesem Projekt tatsächlich auf den Weg kommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mir fällt es unter dem Eindruck des vergangenen Tagesordnungspunktes und der anderen Ereignisse, die wir hier bei diesem Plenum erlebt haben, nicht ganz leicht, jetzt zur Kultur zu kommen. Aber vielleicht ist es gerade gut, dass wir nun über Kultur sprechen.
Denn wenn wir – und das tun wir aus guten Gründen auch in großer Einigkeit – Kultur fördern wollen, hat das ja tiefer liegende Gründe und Ursachen. Wir wollen uns nämlich innerhalb und außerhalb unserer kulturellen Institutionen mit denen, die sich mit unserer Gesellschaft in künstlerischer und diskursiver Weise beschäftigen, über das Selbstverständnis unserer Gesellschaft unterhalten.
Deswegen stärken wir die Kultur. Ich bin froh, dass uns das jetzt auch institutionell gelingt. Wir haben mit den Theatern und Orchestern begonnen. Theater sind vornehme diskursive Orte für diese Zwecke. Wir beschäftigen uns mit den Kunstschaffenden. Gerade gestern konnten wir für die Ensemble-Förderung in der Musik wirklich Wesentliches tun. Mit unserem hier vorliegenden Antrag fokussieren wir jetzt auch die Museen.
Die Museen sind sicherlich wichtige Orte der Verständigung und des Zusammenkommens von Gesellschaft. Sie sind aber auch Institutionen, die für diese Funktionen in unserer Gesellschaft unter Druck stehen; das muss uns klar sein.
Man zählt immer klassische Funktionen auf: Museen sammeln und bewahren; Museen forschen und stellen aus. – Aber sie müssen sich heute Fragen stellen
wie: Was sammeln sie eigentlich? Was bewahren sie? Was wollen sie ausstellen? An wen richten sie sich damit eigentlich?
Die Herausforderung von Provenienzforschung zum Beispiel wäre etwas Wesentliches. Aber auch in Bezug auf Sammlungsstrategien ist zu reflektieren: Was tritt eigentlich in den Kanon, den Museen bilden, ein und mit welchen Argumenten?
Viele Häuser sind dabei, ihre Sammlungsbestände solchen kritischen Fragen zu unterziehen und auch ihre Sammlungstätigkeit anzupassen. Natürlich brauchen sie dafür Mittel. Es ist gut, dass wir jetzt in der Lage sind, ihnen dabei zu helfen.
Insbesondere auch in der Publikumsansprache stehen unsere Museen vor großen Herausforderungen. Unsere Gesellschaft wird diverser. Es ist gut, dass unsere Gesellschaft diverser wird. Aber wie können eigentlich unsere altehrwürdigen Institutionen angemessen darauf reagieren?
Das müssen wir begleiten. Zum Beispiel hat sich die Zukunftsakademie unter dem großen Schlagwort „Diversity Matters!“ sehr damit beschäftigt. Das Modell der Zukunftsakademie ist nicht mehr tragfähig gewesen – Stichwort „Stiftung“. Ich will das nicht ausbreiten. Aber die Aufgabe bleibt.
Man konnte bei Veranstaltungen gerade auch mit der Museumslandschaft sehen, dass bei den Machern große Fragezeichen existieren: Wie machen wir das eigentlich erfolgreich? Mit welchen Programmen können wir denn unsere Publikumsschichten erreichen? Wie können wir vermitteln, was wir tun?
Da kommt das große Feld der kulturellen Bildung ins Spiel. Natürlich sind auch an dieser Stelle Strategien der Sammlungsentwicklung und Ähnliches betroffen.
Für unsere Museen gibt es also viel zu tun – wie für alle Kulturinstitutionen. Sie tun das nicht im Elfenbeinturm nur für einige wenige, sondern für unsere Gesellschaft als Ganzes,
und zwar in genau der Perspektive, über die wir hier Anlass hatten, uns zu unterhalten. Denn es geht darum, den Konsens in der Mehrheit immer reflektiert da zu halten, wo er hingehört, nämlich demokratisch und pluralistisch. Dafür brauchen wir unsere Kulturinstitutionen.
Ich freue mich darüber, dass wir hier gemeinsam daran arbeiten, sie zu stärken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir haben uns als NRWKoalition vorgenommen, die Kultur in diesem Land wieder auf solide Grundlagen zu stellen.
Dafür sind wir in ersten Schritten einmal an die Substanz gegangen, nämlich an konkrete Förderungen. Wir haben mit den kommunalen Theatern begonnen, und nach der Erhöhung der strukturellen Förderung ganz zu Beginn ist jetzt auch gerade die erste Runde der Profilförderung erfolgreich auf den Weg gebracht worden.
Man kann bei den Theatern und Orchestern ein sehr deutliches Aufatmen spüren. Nach vielen Jahren der Stagnation und eigentlich auch der Mittelverknappung gibt es jetzt wieder Freiraum für künstlerische Planung und für verlässliche Arbeit.
Aber auch in den anderen Sparten in der Freien Szene hat sich etwas getan. Ich nenne exemplarisch die Musikszene, wo wir mit neuen Instrumenten reingegangen sind, zum Beispiel mit einer neuen Ensembleförderung oder auch mit der Exzellenzförderung im Jazz.
Das alles hat mit Geld zu tun und natürlich mit der Bereitschaft der NRW-Koalition, dieses Geld tatsächlich in Kultur zu investieren. Aber neben diesen konkreten Förderungen finanzieller Art geht es auch um gute Rahmenbedingungen für Kultur in NRW. Deswegen möchten wir jetzt dieses Projekt eines Kulturgesetzbuches auf den Weg bringen.
Unsere Vorgängerregierung hat ein Kulturfördergesetz verabschiedet. Das ist ein guter Schritt gewesen, der die Kulturszene vorangebracht hat. Allerdings war das – wir haben es hier schon öfter besprochen – leider nicht mit Geld hinterlegt. Dieses Manko haben wir inzwischen behoben.
Jetzt wollen wir weitergehen. Jetzt wollen wir uns überlegen: Ist eigentlich alles in diesem Kulturfördergesetz so, wie wir es haben wollen? Wir möchten das Ganze evaluieren und die Schwerpunkte überdenken: Muss man das so tun? Es wird natürlich ein Grundstein sein für das, was wir dann im Kulturgesetzbuch machen.
Es geht aber nicht nur um Förderung in finanzieller Hinsicht, sondern es geht auch darum, dass die vielen Menschen, die oft im Ehrenamt Einsatz im Kulturbereich zeigen, ein Kulturgesetzbuch brauchen, in dem sie schnell und übersichtlich finden, wie Zuwendung funktioniert, wo und wie das Förderrecht organisiert ist.
Im Kulturbereich sind zu viele gesetzliche Regelungen auf unterschiedliche Gesetze verteilt. Wir müssen diese übersichtlichkeitshalber zusammenfassen und zumindest über Verweise auffindbar machen. So schaffen wir ein Gesetzbuch, das die gesetzlichen Regelungen, die die Kultur betreffen, zusammenfasst. Es soll ein Vademecum für die Kulturgesetzgebung in NRW sein.
In diesem Zusammenhang spielt natürlich auch unsere Initiative für die Vereinfachung des Zuwendungsrechtes eine Rolle. Sie soll Eingang in dieses Kulturgesetzbuch finden.
Ein dritter Schwerpunkt, den wir setzen: Wir müssen lange diskutierte gesetzliche Lücken schließen. Dabei geht es vor allen Dingen um ein Bibliotheksgesetz. Wir haben einen Vorgeschmack gegeben, indem wir hier ein Bibliotheksstärkungsgesetz vorgelegt haben und schon einmal im Rahmen des Kulturfördergesetzes behelfshalber – weil das eigentlich nur dort geht – beschrieben haben, was denn eigentlich heute die Funktionen von Bibliotheken sein sollen. Aber die Bibliotheken haben ein eigenes Gesetz geschrieben für viele Probleme, die man da noch beschreiben kann.
Ähnliches gilt für die Musikschulen. Hier geht es um die Sicherung eines grundständigen Angebots musikalischer Bildung gerade auch mit Blick auf wacke
lige Finanzierungen. Wie muss eine Musikschule eigentlich aufgestellt sein, insbesondere was ihre personelle Struktur angeht?
Also: Kein anderes Bundesland hat ein solches Kulturgesetzbuch. Betreten wir hier in NRW Neuland. Stärken wir die Kultur in NRW, indem wir ein solches Kulturgesetzbuch schaffen, dort alle kulturrelevanten Gesetze zusammenführen und bündeln, Bürokratie abbauen und Übersichtlichkeit schaffen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht so lange her, dass nicht wenige Leute öffentlichen Bibliotheken keine große Zukunft mehr gegeben haben; zu groß schien die Medienkonkurrenz, zu altbacken und verstaubt der klassische Ausleihbetrieb. In Zeiten des Streamings und der E-Books müsste dort
doch eigentlich das Licht ganz ausgehen. Ein Blick auf Videotheken, die aussterben, zeigt: Dieses Schicksal kann eintreten.
Aber wie sieht es in Bibliotheken tatsächlich aus? – Bibliotheken erleben einen echten Boom. Sie sind die bestbesuchten Kultureinrichtungen in den Kommunen: von Krise keine Spur.
Woran liegt das? – Kaum eine Kulturinstitution hat in den letzten 15 Jahren einen so beeindruckenden Wandel durchlaufen wie die öffentlichen Bibliotheken. Sie sind Bildungs- und Kulturorte geworden, in denen sich die Menschen gern aufhalten.
Das Spektrum der Angebote hat sich enorm verbreitet, von Spielwelten mit frühkindlichen Lernangeboten über betreute Gaming-Bereiche bis hin zu spannenden Makerspaces, wo mit digitaler Spitzenausrüstung und 3-D-Druckern Begeisterung für Kreativität und Technik geweckt wird, spezielle MINTFörderung, MINT-Festivals, Lesungen, Schreibwerkstätten.
Aber es sind auch die vielen Arbeitsplätze, die rege genutzt werden, weil sie gut ausgestattet sind oder einfach nur Ruhe bieten. Sie sind auch gemeinsamer Treffpunkt für Hausaufgaben und Projektarbeiten.
So sind unsere Bibliotheken mehr und mehr zu sozialen Orten geworden. Niederschwellig und konsumfrei bieten sie echte Aufenthaltsqualität. Wer sich davon überzeugen will, wie so etwas aussieht, ist herzlich eingeladen – Sie verzeihen es mir als Kölner – nach Köln-Kalk. Dort wurde gerade eine neue Stadtteilbibliothek eröffnet, und sie ist ein echtes Schmuckstück.
Ja, natürlich.
Herr Ott, wer würde das jemals bestreiten wollen?
Diese Bibliothek in einem schwierigen Stadtteil ist ein echtes Schmuckstück geworden. Wer jemals Ray Oldenburgs Ausführungen über Dritte Orte und öffentliche Wohnzimmer gelesen hat, weiß genau, was gemeint ist, wenn er in diese Stadtteilbibliothek geht.
Es ist kein Zufall, dass in der aktuellen Diskussion um die Dritten Orte immer Bibliotheken als das Paradebeispiel genannt werden. Genau diese besondere Qualität wollen wir auch an Sonntagen zugänglich machen. Gerade weil der Sonntag als Ruhetag geschützt ist, sollten die Bibliotheken als soziale Begegnungs-, Bildungs- und Kulturorte der Bevölkerung offenstehen.
Sie gehören in eine Reihe mit Museen, Theatern und Kinos. Damit stärken wir die Sonntage als Tage für Freizeit, Erholung und kulturelle Angebote.
Leider hat sich der DGB aktuell schon geäußert; ich finde das ein bisschen schade: Er hat das abgelehnt. In der Stellungnahme kann man lesen – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Im Gegensatz zu einem Gemälde kann man ein Buch zwischen Montag und Samstag ausleihen und es sonntags gemütlich zu Hause [sic!] lesen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist genau das nicht verstanden worden, da ist genau das nicht nachvollzogen worden, was Bibliotheken heutzutage darstellen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Kollegen vom DGB noch davon überzeugen könnten.
Herr Bialas, Sie sind Präsident des Landesverbandes der Bibliotheken und haben bestimmt einen guten Draht zu den Kollegen vom DGB. Vielleicht können wir sie einladen – nach Kalk, nach Rheydt oder in eine andere Bibliothek – und ihnen zeigen, wie Bibliotheken heute aussehen; dann lässt sich dieser Konflikt möglicherweise ausräumen.
Wie sehr das angenommen wird, kann man in Mönchengladbach-Rheydt sehen. Dort öffnet die Bibliothek unter Begleitung eines Wachdienstes – Wachdienste dürfen ja sonntags arbeiten –, aber ohne Fachpersonal der Bibliothek, das sonntags nicht arbeiten darf. Siehe da: Die Bibliothek in Rheydt ist sonntags voll. Wie großartig wäre es, wenn ein qualitativ gutes Programm mit Fachpersonal angeboten werden könnte; das geht nämlich nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Das sehen auch die Bibliotheken und Verbände auf Landes- und auf Bundesebene so. Schon lange fordern sie die Öffnungsmöglichkeit an Sonntagen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ich habe in der letzten Zeit mit vielen gesprochen – sehen die Chancen, die für ihre Häuser und für die Besucherinnen und Besucher in dieser Möglichkeit liegen.
Dabei könnte die Lösung ganz einfach sein: Der Bundesgesetzgeber müsste nur 24 Buchstaben aus dem
Arbeitszeitgesetz streichen. Dort ist die Sonntagsöffnungszeit für „wissenschaftliche Präsenzbibliotheken“ erlaubt. Stünde dort einfach „Bibliotheken“, wäre alles gut.
Dafür findet sich in Berlin leider kein Ehrgeiz, und deswegen gehen wir jetzt in NRW voran, indem wir erstens das Kulturfördergesetz ändern und genau beschreiben, was Bibliotheken können.
Zweitens gehen wir in die Bedarfsgewerbeverordnung und erlauben die Sonntagsöffnung. Nicht alle Bibliotheken müssen diese Möglichkeit nutzen, aber viele Bibliotheken können und wollen davon Gebrauch machen.
Ich komme zum Schluss. – Wenn unsere Initiative in Berlin Motivation sein sollte, das Ganze vielleicht auch bundesweit zu regeln, wäre das wunderbar. Wir wollen unseren Beitrag leisten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist in aller Munde. Inzwischen kann man Einzelne schon abwinken sehen, weil sie meinen, das Thema sei erschöpft und zur Hohlformel geworden. Das Gegenteil ist richtig. Wir stehen erst am Anfang unseres Verständnisses von der Bedeutung der Digitalisierung in unserer Gesellschaft.
Wir stehen damit aber auch an dem Punkt, dass wir vom allgemeinen Reden über Digitalisierung zu einer gelebten und verstandenen Praxis kommen. Das heißt, dass wir es mit Lernprozessen zu tun haben, mit Erprobungs- und Reflexionsprozessen. Denn eines muss man deutlich festhalten: Es geht nicht einfach um die Überführung von hergebrachten analogen Abläufen und Praktiken in automatisierte Prozesse mit digitalen Endgeräten. Digitalisierung bietet eben die Chance, über die Abläufe, die Gegenstände und die Ziele unserer Tätigkeiten neu nachzudenken.
Wenn damit die Herausforderung der Digitalisierung richtig beschrieben ist, ist natürlich Kunst und Kultur als vielfältiges Medium von Reflexion, von Kritik, aber auch von Avantgarde in besonderer Weise gefordert.
In unserem Antrag sind sehr viele Aspekte und Herausforderungen beschrieben und benannt. Ich möchte hier den Katalog nicht wiederholen, sondern vielmehr einige grundlegende Aspekte betonen.
Erstens müssen wir der Dynamik dieses Themas gerecht werden. Wir benennen zwar konkrete Handlungsfelder, aber es wird sehr darauf ankommen, dass die Förderung digitaler Praktiken im Bereich von Kunst und Kultur flexibel auf Entwicklungen und Ideen aus den verschiedenen Szenen reagiert. Die Erneuerung künstlerischer Praxis und ihrer Kommunikation wird weder von Politikern noch – Sie verzeihen mir das – von Ministerialbeamten entwickelt werden. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Möglichkeiten für diese Entwicklungen zu bieten.
Zweitens wird es darauf ankommen, dass Projekte den Raum und die Mittel bekommen, um wirklich nachhaltig zu sein. Viel zu oft kann man gerade bei Digitalisierungsmaßnahmen beobachten, dass sie recht schnell im Sande verlaufen.
Ein Beispiel: Es gibt die Museumsplattform NRW. Sie ist Preisträger des Grimme Online Awards 2013. Hut ab! Ein schönes Projekt! Viel Aufwand ist dort hineingeflossen. Leider ist das Projekt irgendwie stecken geblieben, wird aktuell nicht weiterbetrieben. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, das noch einmal zu beleben. Darüber muss man neu nachdenken. Ich erwähne es hier, um deutlich zu machen, dass es ganz wesentlich darauf ankommt, solche Projekte nachhaltig zu gestalten. Digitalisierung darf nicht auf digitalen Friedhöfen enden.
Drittens müssen wir die Breite des Themas wahrnehmen. Digitalisierung reicht von Verwaltungsfragen – unsere Initiative zur Vereinfachung des Zuwendungsrechtes ist auf dem Feld sicherlich auch gefragt – über alles, was mit Archivierung und Dokumentation zu tun hat, bis hin zu Fragen von Kommunikation und Vermittlung sowie – nur in dieser Aufzählung zuletzt genannt – zu allen Möglichkeiten digitaler künstlerischer Praxis. Gerade auf das Letzte wird es ankommen.
Digitalisierung ist kein Thema bürokratischer Abwicklung, sondern kreativer Innovation. Ich freue mich auf die Diskussion. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man reibt sich ja die Augen: Die AfD sorgt sich um die Ausgeglichenheit des politischen Diskurses in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen.