Darüber hinaus planen wir für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine weitere Konferenz. Wir möchten das Partizipationsverfahren fortsetzen und mit den Verbänden und Akteuren neue Entwicklungen
ebenso besprechen wie Punkte, die aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht in den Kulturförderplan einfließen konnten.
Aber wie hier schon mehrfach erwähnt wurde, gehen wir wirklich von Sparte zu Sparte. Denn die gesamte Struktur der jeweiligen Sparten war – sagen wir es vorsichtig – aufgrund der nicht so guten Finanzierung unterstützungsbedürftig. Es musste genau untersucht werden, wie wir Programme zielgenau entwickeln.
Diese Gespräche haben wir beispielsweise vor wenigen Wochen mit den Bibliotheken und den Musikschulen geführt. Jetzt im Januar wird es ein solches Treffen von uns mit den soziokulturellen Zentren geben, um mit den einzelnen Gruppen auch wirklich zu debattieren, was wirksame Unterstützungsmaßnahmen sind.
Dieses Verfahren wurde ebenso wie der Kulturförderplan selbst in Stellungnahmen der Verbände und Akteure begrüßt. Das freut uns natürlich sehr, denn es haben sich dadurch auch sehr gute Gespräche ergeben.
Der Kulturförderplan konzentriert sich auf die Darstellung der vielfältigen Projekte und Programme, die durch die Stärkungsinitiative ausgebaut und neu aufgelegt werden – also auf die maßgeblichen Veränderungen in der Förderung.
In Teil a des Ausgabenplans wird festgestellt, wie sich die Mittel der Stärkungsinitiative bis 2022 auf die einzelnen Vorhaben verteilen. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen:
Gleich zu Beginn haben wir die Theater- und Orchesterförderung neu aufgestellt. Die Basisförderung wurde für alle erhöht, und es wurde das Programm „Neue Wege“ ins Leben gerufen, mit dem eine Profilierung der kommunalen Theater und Orchester ermöglicht werden soll. Insgesamt erhöht sich der Etat in diesem Bereich um 30 Millionen Euro.
Als zweites Beispiel – das wurde auch gerade schon angesprochen – möchte ich die Stärkung des eher ländlich geprägten Raums nennen. Hier haben wir das neue Förderprogramm „Dritte Orte“ entwickelt. In einem zweistufigen Förderverfahren stehen für die Entwicklung von Dritten Orten insgesamt 10 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode zur Verfügung. Die enorm hohe Zahl der Bewerbungen – von 150 Gemeinden – für die erste Förderphase hat gezeigt, dass wir mit diesem Programm an der richtigen Stelle ansetzen.
Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Kulturförderplan einen guten Überblick über die Kulturförderung der nächsten Jahre geben und dass uns gleichzeitig genug Spielraum und Flexibilität für Neues bleibt. – Vielen Dank.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 17/7930, das Einvernehmen zu dem Entwurf des zweiten Kulturförderplans gemäß § 23 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in NordrheinWestfalen, Vorlage 17/2533, in der Fassung des zweiten Neudrucks herzustellen.
Wer sich der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien anschließen und das Einvernehmen herstellen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Wer enthält sich? – Das sind SPD- und die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/7930 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen und das Einvernehmen zu dem Entwurf des zweiten Kulturförderplans gemäß § 23 Abs. 1 des Gesetzes hergestellt.
ter Laumann (CDU) hat gelernt – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert höheren Mindestlohn!
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Neumann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schluss mit dem Mini-Mindestlohn!“ – Der Vorsitzende der CDA fordert höheren Mindestlohn.
Diese Forderung, über die wir uns natürlich freuen, erfolgte wenige Tage vor dem CDU-Parteitag natürlich standesgemäß in der „Bild“-Zeitung.
Wir freuen uns, dass die Debatte um den Mindestlohn auch in die Breite der CDU gelangt ist. Wir freuen uns, dass Herr Minister Laumann diesen Schritt gegangen ist, und wir hoffen, dass daraus weitere Folgen für Nordrhein-Westfalen entstehen werden.
Euro, 9,95 Euro, 10,25 Euro, 11 Euro, 12 Euro? Da lässt er seine Zuhörer lieber im Ungewissen. Kein Wort zu dem, was groß angekündigt wurde. Nebenbei gesagt: auch kein Wort zu dem CDA-Antrag, der auf dem Bundesparteitag der CDU gestellt wurde. Da finden Sie zu der Aussage, wie hoch der Mindestlohn sein muss, nicht eine einzige Zeile.
Herr Laumann wirft stattdessen eine neue Nebelkerze und sagt: Ja, das muss jetzt natürlich die Mindestlohnkommission regeln. Damit die das regeln kann, muss letztendlich sichergestellt werden, dass sie ihre Geschäftsordnung ändert. – Von dem großen Wurf der Ankündigung in der „Bild“-Zeitung kommt es jetzt also zu einer Veränderung der Geschäftsordnung.
Der Mindestlohn muss nach den Berechnungen der Wissenschaftler mindestens 12,63 Euro betragen, damit die Menschen im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Der Sozialbericht der Landesregierung zeigt sehr deutlich eins auf: Menschen im Alter sind in Nordrhein-Westfalen zunehmend auf die Grundsicherung angewiesen, da das Einkommen, das sie im Laufe des Lebens erzielt haben, nicht für eine angemessene Rente ausreicht. Wer einen sicheren Schutz gegen Armut im Alter will, muss einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro durchsetzen, ansonsten ist er ein Nebelkerzenwerfer.
Die CDA will – so der Antrag – nach der Evaluierung des Mindestlohngesetzes im Jahre 2020 die Arbeit der Mindestlohnkommission neu aufstellen. Auch das ist ein spannendes Vorgehen: Änderungen der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission, die nach dem Tariflohnindex des Statistischen Bundesamtes bis jetzt tatsächlich nur sehr knappe und mickrige Erhöhungen beim Mindestlohn durchgesetzt hat.
Ja, auch in Nordrhein-Westfalen hat die CDU – und selbstverständlich auch die FDP – die Chance, unverzüglich den Mindestlohn zu erhöhen. Nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz steht es dem Lande Nordrhein-Westfalen, der Landesregierung und dem Arbeitsminister, ohne Probleme zu, zu sagen: Wir erhöhen unverzüglich und sofort den Tariflohn, nach dem in Nordrhein-Westfalen vergeben wird, auf 12 Euro, damit wir von diesen Mini-Mindestlöhnen wegkommen.
Ich bin davon überzeugt, dass Herr Laumann – heute ist er nicht da, er ist auf der Arbeitsministerkonferenz, da sei er entschuldigt –, sobald er zurück ist, alles unternehmen wird, um in den Regierungsfraktionen den nächsten Schritt einzuleiten, den Tariflohn im Vergaberecht Nordrhein-Westfalens anzuheben, damit das, was er in der „Bild“-Zeitung gestartet hat, vielleicht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme selten in die Situation, mich bei der SPD bedanken zu dürfen. Aber nach einem harmonischen Bundesparteitag, den ich letzte Woche in Leipzig mitmachen durfte, jetzt unsere Anträge, die wir da beschlossen haben, noch einmal hier darstellen zu dürfen – das als CDUFraktion hier einzubringen, hätte ich vermessen gefunden. Aber das ist ja schon erledigt. Dafür danke an Josef Neumann und die SPD-Fraktion.
Denn die CDU setzt sich – und die CDA, ich bin ja auch bekennendes CDA-Mitglied – schon seit Jahren ein. Ich möchte einmal kurz die Genese des Mindestlohnes darstellen. 2011, auch wieder Leipzig, ein Bundesparteitag der CDU, haben wir bereits einen Beschluss gefasst, und zwar ging es damals darum, eine – es hieß noch nicht Mindestlohn – allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Jetzt das Wichtige an diesem Beschluss: Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn – denn das ist das, was Sie machen.
Jetzt möchte ich mit der Erlaubnis der Präsidentin aus der Rede des damaligen auch schon CDAVorsitzenden Karl-Josef Laumann zitieren:
Die Höhe dieses Lohnes wird nicht von der Politik festgelegt, sondern von den Tarifvertragsparteien. Es hat nie etwas anderes in der Antragslage der CDA gegeben, weil ich nämlich nicht will, dass wir Landtags- und Bundestagswahlkämpfe führen und uns mit den Kommunisten über die Frage auseinandersetzen müssen, wie hoch sind die Mindestlöhne. Kommunisten verstehen von Löhnen und von Wirtschaft nichts.
Dann kamen wir zur Umsetzung des Mindestlohnes zum 01.01.2015. Das Mindestlohngesetz ist verabschiedet worden Mitte des Jahres 2014.
Herr Kollege Schmitz, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Neumann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Können Sie mir erklären, wie Sie in den Bereichen, in denen wir keine tariflichen Regelungen und Strukturen haben, einen Mindestlohn nach tariflichen Strukturen durchsetzen wollen, ohne dass der politisch durchgesetzt wird? Mit welchen Regularien wollen Sie das dann machen?
Danke, Herr Kollege Neumann, für die Frage. Ich war ja gerade noch in der Genese. Das Mindestlohngesetz wurde 2014 beschlossen.