Weil der Ausbau der Digitalisierung sträflich vernachlässigt wurde, weil Sie aufgehört haben, Straßen zu bauen, weil das schwierig ist und es möglicherweise Debatten geben kann, weil Sie in unsere Infrastruktur nicht mehr investiert haben, weil Sie offenkundig einen fließenden Verkehr in Nordrhein-Westfalen nicht wollten, weil Sie Versäumnis an Versäumnis gereiht haben, müssen wir das reparieren.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Wir haben Ihnen erst einmal das Geld dafür besorgt, das Sie jetzt ausge- ben können!)
Auch, dass wir das Mantra der Vorgängerregierung „Nie, nie, nie Berlin“ aufgegeben haben, war offenkundig gar nicht falsch – Stichwort „Zukunft des Rheinischen Reviers“. Nur deswegen, weil Ministerpräsident Armin Laschet, Minister Andreas Pinkwart und wir alle wahnsinnig viel in Berlin verhandelt haben, weil wir die Stärke Nordrhein-Westfalens eingebracht haben und weil unsere Regionen dazu gute Vorschläge gemacht haben, die auch wirklich realitätsnah und umsetzbar sind, haben wir einen so großen Verhandlungserfolg erzielt.
Nordrhein-Westfalen wird bei der Zukunft des Rheinischen Reviers – beim ersten Strukturwandel, bei dem wir endlich die Strukturänderungen subventionieren und nicht mehr in alte Technologien investieren –,
dank des Verhandlungserfolgs und dank der klugen Ideen aus den Regionen profitieren. Wir stellen das sicher. Sie hätten Politik der Vergangenheit gemacht.
Zum Thema „Batteriezellenfabrik der Zukunft in Münster“: Batterietechnik ist eine der zukunftsweisenden Technologien bei der Energiewende und darüber hinaus. Wir haben eine Haushaltspolitik gemacht, mit der wir quasi in Wochen die Chance haben, dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Hätten wir das nicht getan und Ihren Haushalt gehabt, wäre die Batteriezellenfabrik jetzt nicht in Münster. Sie ist in Münster – ein großer Verhandlungserfolg dieser Regierung – wegen der Stärken unseres Landes. Wir haben Professoren an der Universität in Münster, die das leisten. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen dafür gesorgt, dass diese Forschungsinstitute bestehen bleiben können und Perspektive haben. Wir haben damit einen Erfolg erreicht. 50 Millionen Euro sind die Zahl dafür.
Zum Thema „Gründerinnen und Gründer in Nordrhein-Westfalen“: Gemeinsam mit der NRW.BANK stellen wir fast eine Viertelmilliarde Euro zur Verfügung. Berlin ist nicht mehr Gründerland Nummer eins, sondern Nordrhein-Westfalen. Das ist gut so, und das muss auch so weitergehen.
Ganz falsch kann das auch nicht sein. Eine wichtige Zahl für Sie: Die Beschäftigtenzahlen in NordrheinWestfalen wachsen endlich wieder schneller als im Rest der Republik.
Das Leibniz-Institut des RWI hat das gerade gestern bestätigt: Für Nordrhein-Westfalen werden 120.000 neue Jobs erwartet.
Das ist auch deswegen so, weil es gute Rahmenbedingungen gibt, vor allen Dingen aber deshalb, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier gut ausgebildet sind und gut arbeiten, weil Unternehmer Ideen haben und weil wir sie diese Ideen wieder umsetzen lassen. Wir ermöglichen, und wir trauen zu. Das hat sich auch im Ergebnis offenkundig ausgezahlt.
Wir finden uns auch nicht länger damit ab, dass Familien von der Kita bis zur Hochschule immer öfter erfahren müssen, dass es mit der Bildung bergab geht. Wir investieren zusätzlich 6,8 Milliarden Euro in die Bildung – in die frühkindliche Bildung, in die Schulen, in die Hochschulen. Wir werden insgesamt über die Legislaturperiode 15,6 Milliarden Euro in die Bil
dung stecken. Davon sind 2,1 Milliarden Euro in diesem Haushaltsentwurf enthalten. Wenn Sie das jetzt auch noch kritisieren wollen, dann muss ich Ihnen einen Preis für Fantasie geben.
Unter dem Strich ist das eine Bildungspolitik, die allen die Chance zum Aufstieg gibt, die Aufstieg in Nordrhein-Westfalen wieder ermöglicht.
Meine Damen und Herren, wir finden uns auch nicht länger damit ab, dass die Menschen in NordrheinWestfalen sich unsicher fühlen, wenn sie abends – oder sogar am helllichten Tage – vor die Tür gehen. Wir schaffen mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Seit unserer Regierungsübernahme haben wir 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens investiert; dabei sind die Justizausgaben noch nicht eingerechnet. 3,1 Milliarden Euro werden es bis zum Ende der Legislaturperiode sein.
Wenn Nordrhein-Westfalen wieder aufsteigen soll, ist eine der Grundvoraussetzungen dafür, unsere Sicherheit endlich so zu organisieren, dass die Bürger wieder Vertrauen darin haben können. Mehr Polizisten auf der Straße, Verwaltungsassistenten, endlich wieder durchgreifen, Clankriminalität bekämpfen: Das ist die richtige Politik.
Alles das sind strukturelle Investitionen für das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen, aber – und das sage ich in aller Deutlichkeit – ohne Pump und neue Schulden. Wir stemmen alle diese Investitionen ohne neue Schulden. Wir belasten nicht unsere Kinder und Enkel mit neuen Schulden, die wir heute aufnehmen würden, um unsere Politik zu finanzieren. Wir machen das ohne Schulden und haben schon 560 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt. Das ist unsere Politik: solide und verantwortlich.
Deswegen haben wir es auch schaffen können, die Steuermindereinnahmen aus der Steuerschätzung für den laufenden Haushalt 2019 und auch für den Haushalt 2020 zu kompensieren.
Meine Damen und Herren, wenn Sie keine Vorsorge treffen und in den Zeiten, in denen gute Steuereinnahmen vorhanden sind, nicht die Freiheit und die Möglichkeiten für die Zukunft schaffen, machen Sie genau die Politik, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben und die uns in der Bundesrepublik Deutschland an das Ende vieler Vergleichsstatistiken gebracht hat.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Für die SPD-Fraktion hat nun noch einmal Herr Kollege Zimkeit das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lienenkämper, Sie haben doch das Land an das Ende der Liste des Schuldenabbaus geführt. Das steckt hinter der Vergleichsstatistik. Sie haben versprochen, Schulden abzubauen, und schaffen das jetzt nicht mehr. Das ist doch die Wahrheit.
Ich habe davon gesprochen, dass diese Koalition abgehoben ist. Herr Moritz hat es bewiesen. Sich hier hinzustellen und zu sagen, 10.000 Erzieherinnen, die gegen das KiBiz demonstriert haben, hätten alle keine Ahnung, sondern nur die CDU habe Ahnung, ist eine Missachtung und ein Skandal. Das zeigt, wie abgehoben Sie sind.
Herr Witzel, Sie haben davon gesprochen, Nichthandeln sei Machtmissbrauch. Altschuldenfonds, Integrationspauschale, A14, Sozialindex, Investitionen: Sie handeln nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache im Rahmen der Grundsatzdebatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8012, den Einzelplan 12 unverändert anzunehmen. Damit stimmen wir jetzt über den Einzelplan 12 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer also dem Einzelplan 12 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die SPDFraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Ich frage korrekterweise auch, ob es
Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einzelplan 12 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis in zweiter Lesung angenommen.
Wir haben auch über die Finanzplanung 2019 bis 2023 debattiert. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8019, die Finanzplanung 2019 bis 2023 zur Kenntnis zu nehmen. Wenn dem niemand widerspricht – das ist der Fall –, stelle ich fest, dass die Kenntnisnahme erfolgt ist.
Ich weise darauf hin, dass wir die Abstimmungen über den Einzelplan 20, die dazu bereitliegenden Änderungsanträge, den Text des Haushaltsgesetzes 2020 und dessen Anlagen sowie das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 erst, wie angekündigt, morgen nach Abschluss aller Einzelpläne vornehmen werden. Wir werden dann auch über die Rücküberweisung der vorgenannten Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung entscheiden.
Der Präsident hat zu Beginn bereits mitgeteilt – ich wiederhole das aber gerne noch einmal –, dass das Haushaltsbegleitgesetz 2020 nur zwei Lesungen benötigt. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Abstimmung in zweiter Lesung bis zur Abstimmung des Haushaltsgesetzentwurfes in dritter Lesung zurückgestellt wird.