Protokoll der Sitzung vom 27.11.2019

15 In den Ausschüssen erledigte Anträge

Übersicht 25 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 17/7927

Die Übersicht 25 enthält sieben Anträge, einen Änderungsantrag sowie einen Entschließungsantrag, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Die Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich.

Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 25 abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit sind die in Drucksache 17/7927 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Tagesordnung.

Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 28. November, 10 Uhr.

Ich wünsche allen einen angenehmen und langen Abend und eine gute Nacht.

Schluss: 22:10 Uhr