Herr Ministerpräsident, das Haus hat magische Kräfte. Man rief, Sie seien nicht da, und schon sind Sie hier.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau MüllerWitt von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Es ist Aufgabe des Hauptausschusses, sich kritisch unter anderem mit dem Haushalt des Ministerpräsidenten zu befassen.
Neben dem Haushalt der Staatskanzlei im engeren Sinne gehören dazu auch der Bereich der Antisemitismusbeauftragten wie auch die im Einzelplan 02
budgetierten besonderen Bewilligungen für die Mittel für das bürgerschaftliche Engagement sowie die Mittel für die Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Ich möchte deshalb versuchen, nach Aufgabenschwerpunkten zu differenzieren.
Es ist auffällig, dass der Ministerpräsident und damit die Staatskanzlei anscheinend ein von Jahr zu Jahr proportional wachsendes Kommunikationsbedürfnis hat, und zwar je näher die nächste Landtagswahl rückt – oder vielleicht die Bundestagswahl? Dies drückt sich in den exponentiell wachsenden Ausgaben für Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit einerseits und dem diesbezüglichen personellen Aufwuchs andererseits aus – offensichtlich ganz nach dem Motto „be prepared“.
Ministerpräsident Laschet hat in seiner ersten Regierungserklärung „Maß und Mitte“ zum Motto seiner Amtszeit erhoben. Nehmen wir ihn beim Wort und bewerten den vorgelegten Haushaltsplanentwurf anhand seiner eigenen Messlatte: Zusätzlich 17 Stellen und ein Aufgabenaufwuchs im Einzelplan 02 in Höhe von 60,7 Millionen Euro sprechen für sich.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass der Wunsch des Ministerpräsidenten nach repräsentativen Räumlichkeiten immer noch nicht zufriedengestellt wurde. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass einerseits die Staatskanzlei mit einer beträchtlichen Summe hergerichtet werden soll und andererseits im Behrensbau, der für das neue Museum der Landesgeschichte genutzt werden soll, ebenfalls zusätzliche repräsentative Räumlichkeiten für den Ministerpräsidenten geplant sind. Diese weiteren Begehrlichkeiten tauchen allerdings nicht im Einzelplan 02 auf, da dort der BLB NRW nicht abgebildet wird. Aber: Ist das Maß und Mitte?
Zumindest eine Beschränkung im Bereich der ausufernden Ausgaben für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit könnte und sollte dazu führen, dass die Mittel an anderer Stelle für sinnvolle zusätzliche Aufgaben verwendet werden.
Seit dem vergangenen Jahr verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über eine Antisemitismusbeauftragte, eine Funktion, die ehrenamtlich durch Frau Leutheusser-Schnarrenberger ausgeübt wird. Gleichwohl sind ein zahlenmäßig ausreichendes Team zur Bewältigung der stetig wachsenden Aufgaben wie auch genügend Sachmittel zwingend nötig.
Hier ist ein Vergleich mit anderen Beauftragten dieses Landes angebracht. So werden für den vom Kultusministerium bezahlten Vertriebenenbeauftragten und sein Team deutlich mehr Mittel bereitgestellt. Nicht zuletzt der antisemitistische Anschlag von Halle müsste auch den Letzten wachgerüttelt haben,
um einzusehen, dass die Stelle der Antisemitismusbeauftragten leider eine bedeutende Stärkung erfahren muss.
Die SPD-Fraktion hat deshalb entsprechende Anträge vorgelegt. Wenn die Regierungsfraktionen nun inzwischen auch zu der Erkenntnis gelangt sein sollten, dass hier eine Ertüchtigung notwendig ist, dann begrüßen wir das außerordentlich.
Bedauerlicherweise zeichnet sich der vorgelegte Haushaltsentwurf wiederholt durch Intransparenz aus. Unter dem Titel „Ruhr-Konferenz“ wird eine Vielzahl von Projekten und Veranstaltungen subsumiert. In der Ergänzungsvorlage zum Haushalt werden 60,8 Millionen Euro für Projekte der Ruhr-Konferenz angemeldet. Erst auf Berichtsanfrage der SPDFraktion bekam auch die Opposition offiziell Gelegenheit, zu erfahren, für welche Projekte welche Summen in 2020 vorgesehen sind. Die Projektliste ist auch abschließend betrachtet kleinteilig und, wie mein geschätzter Fraktionsvorsitzender treffend festgestellt hat, lediglich ein Resultat ministerieller Ausflüge ins Ruhrgebiet. Schade!
Den Einzelplan 02, den Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses betreffend, lehnen wir wegen des einseitigen Aufwuchses, der intransparenten Ausgaben sowie der unzureichenden Finanzierung der Antisemitismusbeauftragten ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Armin Laschet hat die Selbstverzwergung des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgreich beendet. Endlich werden Themen angepackt, die Rot-Grün jahrelang liegengelassen hat, und endlich spielen wir als bevölkerungsreiches Bundesland wieder eine angemessene Rolle.
Ich betone das direkt am Anfang meiner Ausführungen, weil es in der Natur der Sache liegt, dass ein Ministerpräsident nicht alleine diese Herkulesaufgabe stemmt. Hinter einem guten Regierungschef steht eine Staatskanzlei, die personell und materiell gut aufgestellt sein muss.
der Staatskanzlei, den Sie, Frau Müller-Witt, bemängelt haben, gibt es nichts, aber auch gar nichts zu kritisieren.
Sie schreien rein, ich kann meine Stimme etwas anheben, also alles ist denkbar. Aber für die Zuschauer ist es besser, dem Redner folgen zu können.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Für den Zuschauer ist es besser, wenn man widerspricht, wenn es unwahr ist! – Weitere Zurufe von der SPD)
Erlauben Sie mir die Anmerkung: Das Haushaltsvolumen des Einzelplans 02 verändert sich mit den entsprechenden Schwerpunktsetzungen eines Ministerpräsidenten. Einmal davon abgesehen, dass durch Neuzuschnitte der Ressorts nun die Bereiche Sport und Ehrenamt in der Staatskanzlei verortet sind, haben wir als NRW-Koalition dort zum Beispiel auch die Ruhr-Konferenz, auf die ich später noch näher eingehen werde, sowie das Büro der Antisemitismusbeauftragten angesiedelt. Dass auch unser Land eine solche Funktion braucht, haben wir mit einer sehr breiten Mehrheit hier im Plenum gemeinsam beschlossen. Wenn man sich die Presseberichte der vergangenen Wochen aufmerksam durchliest, dann stellt man fest, dass ihre Bedeutung leider immer wichtiger wird.
Neu angemeldet worden sind insgesamt 77 Planstellen und Stellen. Das klingt zunächst einmal viel, aber wenn man diese Zahl aufschlüsselt, ist leicht zu erkennen: Längst nicht alle neuen Stellen führen zu einem Personalaufwuchs. Beispielsweise sind in zehn Fällen die Verträge von Teamassistenzen, Vorzimmerkräften, Fahrern und einem Disponenten für den Fahrdienst mit sachgrundloser Befristung entfristet worden. Darüber gibt es sicherlich nichts zu diskutieren. Und nicht zuletzt muss man anerkennen, dass die Regierungsumbildung 2017 zu einigen Personalwechseln in engen Bereichen der Führungsebene geführt hat.
Die übrigen Planstellen werden gebraucht, weil es zum Teil massive Aufgabenzuwächse in den verschiedenen Bereichen gab und gibt. Hier sind zu nennen: das NRW-Büro in Israel, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern und schließlich eine vertiefte Bürger- und Medienarbeit. In Zeiten, in denen unsere Demokratie infrage gestellt und angegriffen wird, ist es wichtiger denn je, Politik zu erklären und den Kontakt zum Bürger zu suchen, nicht nur physisch, sondern auch über die digitale Kommunikation.
Es bleibt darüber hinaus festzustellen, dass es auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung wichtig ist, durch Öffentlichkeitsarbeit die Interessen des gesamten Landes wirksam zu vertreten, seine Vorteile zu stärken und Qualitäten zu vermitteln und so das Landesbewusstsein zu festigen.
Somit, Frau Müller-Witt, ist es falsch, an dieser Stelle von einem wachsenden Kommunikationsbedürfnis zu sprechen, sondern Aufgabenzuwachs und eine stärkere Präsenz NRWs stehen hier im Vordergrund. So, meine Damen und Herren, kommt NRW voran. NRW wird wieder mehr wahrgenommen.
Nun zur Ruhr-Konferenz: Sie setzt an die Stärken der Metropolregion Ruhr an. Sie bringt Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft und Kultur, Stiftungen und Kirchen, Verbände und Vereine und vor allem die 53 Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet zusammen. Nach der Phase des Zuhörens hat die Landesregierung zum Übergang in die Entscheidungsphase am 26. September 2019 im Hauptausschuss berichtet:
Mit Kabinettsbeschluss vom 5. November 2019 wurde die dritte Phase der Ruhr-Konferenz zur Umsetzung der Projekte eingeleitet. Unter dem Leitmotiv „Chancenregion Ruhr“ soll das Programmpaket mit 74 Projekten dem Ruhrgebiet wichtige Impulse in fünf zentralen Handlungsfeldern geben: Mobilität, Wirtschaft, gelebte Vielfalt, Energie und Bildung.
Im Einzelplan 02 haben wir nun die Aufgabe, auch die Grundlagen dafür zu schaffen, damit die Projekte angestoßen werden können, und diese entsprechend zu begleiten. Eine Stimme für den Haushalt 2020, für den Einzelplan 02 des Jahres 2020, ist damit auch eine Stimme für ein starkes Ruhrgebiet.
Die CDU-Landtagsfraktion bewertet den Einzelplan als schlüssig, ausgewogen und notwendig und wird diesem sowie dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020 insgesamt zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Hagemeier. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Fraktionsvorsitzende Frau Düker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist so: Beim Ministerpräsidenten wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Wenn wir das bei den Investitionen auch so hätten, wären wir mit diesem Haushalt weiter.
Das war in der letzten Legislaturperiode noch ganz anders. Damals hat die Opposition eben keinen zusätzlichen Bedarf formuliert, sondern Herr Witzel