Wir werden es ja im nächsten Jahr sehen. Dann werden wir diese Debatte weiterführen. Auf jeden Fall ist es eines nicht: Es ist nicht plötzlich ein Aufholen, es ist nicht plötzlich eine Lokomotive, sondern bestenfalls ein langsames Rollen auf das Abstellgleis. Das, was Sie uns immer vorgeworfen haben, praktizieren Sie hier und loben sich dafür. Das ist der Unterschied. Sie loben das, was Sie früher kritisiert haben.
Meine Damen und Herren, das, was wir hier bei der Wirtschaft erleben, erinnert an die Sektoren Verkehr und Bildung. Sie sind im Verteidigungsmodus. Ich habe heute Morgen interessiert zur Kenntnis genommen, wie Herr Pinkwart bis hin zur Digitalisierung in den Schulen sozusagen den Rückgriff auf die Politik von vier, fünf Jahren machen musste, um zu begründen, warum er nach zweieinhalb Jahren nicht weiter ist, als er es ist, und die Koalition insgesamt nicht. Das ist auch hier der Fall.
Wenn Sie sich der Konjunktur und vor allem des Arbeitsmarktes rühmen, der – der Kollege Sundermann hat darauf hingewiesen – von bestimmten Sektoren getragen wird, dann gibt es allerdings ganz deutliche Warnzeichen, mit denen sich der Minister nach unserem Eindruck überhaupt nicht ausreichend beschäftigt.
Ford: minus 5.000 Stellen in Deutschland; wie viele in NRW, ist noch nicht ganz klar, aber es werden auch in NRW einige sein.
Da würde man von einem Minister erwarten, dass er sich sozusagen die Hacken abläuft. Was erleben wir? Der Minister ist immer noch Wissenschaftsminister und redet hauptsächlich von Start-ups, die aber beispielsweise im Verhältnis zu Berlin auch deutlich ausbleiben. Existenzgründungen sind ausweislich des Instituts für Mittelstandsforschung deutlich zurückgegangen, Herr Rehbaum – nicht aufwärts, sondern zurückgegangen. Rückgang ist Ihr Markenzeichen in diesem Bereich, nicht Fortschritt. Das ist Tatsache.
Und was haben Sie nicht alles beim Mittelstand und beim Handwerk versprochen? Am Ende des Tages ist eine Ladenöffnungszeit herausgekommen, mit der Sie den Versandhandel in den Griff bekommen wollten. Seitdem ist der Versandhandel gestiegen, im Einzelhandel, im Mittelstand ist das Geschäft weiter zurückgegangen.
Was haben Sie denn da erreicht, außer dass Sie die Kommunen und die gesamte Szene ins Chaos gestürzt haben? Sie haben nichts erreicht. Überhaupt nichts ist in dem Bereich herausgekommen.
Sie haben großk… – Ich wollte fast „großkotzig“ sagen, Herr Präsident, habe es aber nur fast gesagt, also nicht.
Sie haben großherrisch angekündigt, dass Sie die Grunderwerbsteuer abschaffen wollten; eine mittelstandsfeindliche Steuer haben Sie sie genannt. Was ist passiert? Sie haben sich hinter Berlin versteckt. Sie sitzen heute noch in der Furche und verstecken sich hinter Berlin.
(Ralph Bombis [FDP]: Wir wollen es aber fa- milienfreundlich machen! – Gegenruf von Christian Dahm [SPD]: Da warten wir noch drauf!)
Nichts von alledem ist zustande gekommen. Sie sind in diesen Bereichen in Ankündigungen stecken geblieben. Das ist ein Desaster.
Ich will auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist. Herr Minister, Sie sind auch Energieminister. Das gehört auch zum Bereich Wirtschaft.
Ein Energieminister, der die Energie in NordrheinWestfalen abwürgt, zum Beispiel die Windkraft, und der jetzt eine Wasserstoff-Roadmap auf den Weg bringen will, von der man überhaupt nicht weiß, wann sie denn fertig werden soll – ich erinnere noch einmal daran, dass Sie bereits zweieinhalb Jahre regieren –, der bleibt weit hinter anderen Bundesländern zurück.
haben bereits eine gemeinsame Wasserstoffstrategie mit Anwendungen und Mustern auf den Weg gebracht, die sie bis Ende 2019 gemeinsam verabschiedet haben werden. Und Sie fangen gerade erst unbestimmt mit einer Roadmap an. Mehr passiert hier im Lande nicht.
Das gilt auch für die Elektromobilität. Tesla beispielsweise geht nach Brandenburg. Sie weinen der Zulieferindustrie für Tesla hinterher und sagen, die müsse auch bedient werden.
In diesen Bereichen haben Sie außer Ankündigungen nichts geschafft in diesem Land. Das ist Ihre Politik. Deswegen kommen Sie auch immer mehr dazu, sich zu verteidigen. Das wird im nächsten Jahr noch zunehmen, das sage ich voraus. Wir werden erleben, dass diese Landesregierung im Sumpf ihrer eigenen Ankündigungen stecken bleiben wird, weil sie sie nicht erfüllen kann.
Herren! Herr Becker, Ihre Rede war ein Konglomerat unkorrekter Darstellungen, Falschbehauptungen und bewusster Irreführungen. Das müssten Sie wirklich besser wissen.
Wissen Sie, was mich stört? Ich weiß, dass Sie es besser wissen. Ihre Rede enthielt wirklich bewusste Falschdarstellungen.
Die NRW-Koalition verfolgt klare Ziele in der Wirtschaftspolitik. Wir fördern eine zukunftsorientierte Wirtschaft, die Wachstum schafft und Arbeitsplätze sichert. Wir treiben die Digitalisierung voran. Wir entlasten Betriebe und Mitarbeiter durch Entbürokratisierung.
Wir fördern Innovationen und Zukunftstechnologien, übrigens nicht zuletzt im Sinne des Klimaschutzes. Es ist weder damit gedient, zu behaupten, wie die Ewiggestrigen auf der rechten Seite dieses Hauses, es gebe kein Klimaproblem, noch ist damit gedient, nur mit Verboten zu arbeiten. Innovation schafft Klimaschutz, und zwar internationalen Klimaschutz. Das ist der Weg dieser Koalition.
Herr Becker, Herr Sundermann, es ist im Prinzip auch egal, ob wir über Zahlen diskutieren oder nicht. Fakt ist: Das, was Sie hier als Abstellgleis darstellen, bedeutet in Wahrheit, dass NRW aufgeholt hat. NRW liegt wieder nahe am Bundesdurchschnitt. Das haben Sie nicht geschafft. Was die Arbeitsplätze angeht, sind wir sogar besser als der Bundesdurchschnitt. Das kommt bei den Menschen in NRW an, und darauf kommt es an.
In allen Bereichen – Mobilität, Stadtentwicklung, Standortentwicklung – sind wir stärker. Wir denken diese Bereiche zusammen. Ähnlich wie im Entfesselungspaket III fördert die Landesregierung durch den neuen Entwicklungsplan mit erhöhten Mitteln den Infrastrukturausbau.
Im Rheinischen Revier schaffen wir das zentrale Thema unserer Zeit: die Transformation der Wirtschaft zum Erhalt und zur Neuschaffung der Wertschöpfungsketten. Gerade das Rheinische Revier
verfügt über das Potenzial, hier als Vorreiter voranzugehen. Das werden wir nicht nur mit den Mitteln aus Berlin finanzieren, die dann hoffentlich fließen werden, sondern das läuft insbesondere auch über die Kofinanzierungen, die diese Landesregierung zur Verfügung stellt: allein 12 Millionen Euro im Haushalt 2020, um die Anschubfinanzierung für die Projekte im Rheinischen Revier sicherzustellen.
Wir werden die Zukunftsagentur Rheinisches Revier als Kern dieses Prozesses stärken. Wir werden dafür sorgen, dass langfristig sichergestellt ist, dass diese Institution wirkt.
In den Bereichen Handwerk, Mittelstand und freie Berufe sind wir genauso unterwegs. Ich kann Ihnen aufgrund der Kürze der Zeit gar nicht alle Punkte auf meinem Zettel vorlesen.