Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 130 Millionen Euro ist eben schon angesprochen worden. Sie ist keineswegs systemfremd oder spricht gegen das bisherige System. Das haben uns die Anhörungen gezeigt. Die Sachverständigen haben das in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht als systemfremd angesehen. – Es ist falsch, Herr Kämmerling, was Sie gerade gesagt haben.
Zudem werden wir die Schul-, Bildungs- und Sportpauschale deutlich erhöhen. Wir haben eine Öffnung der Schul- und Bildungspauschale für konstruktive Digitalisierungsbedarfe eingesetzt, und über den Aufwuchs hinaus haben wir diese auch noch gegenseitig deckungsfähig gemacht. Das bedeutet Freiheit und Vertrauen für und in die kommunale Familie.
Das GFG beinhaltet erstmals seit 2006 wieder echte 23 % der Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an Körperschafts-, Einkommen- und Umsatzsteuer. Wir haben den rot-grünen unfairen Kommunalsoli ersatzlos gestrichen.
Betrachtet man die allgemeinen Deckungsmittel und die eigene Finanzkraft, bedeutet das im Ergebnis, dass keine unserer Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren werden. Nicht nur das: In NRW standen der kommunalen Familie noch niemals zuvor derart hohe Finanzmittel zur Verfügung.
Sie erwarten sicherlich auch das Thema „Kommunalabgabengesetz und Anliegerbeiträge“. Da will ich Sie nicht enttäuschen. In NRW werden die Bürgerinnen und Bürger zukünftig massiv entlastet werden.
Obwohl als Land eigentlich nicht für kommunale Straßen zuständig, nehmen wir jährlich 65 Millionen Euro in die Hand. Das sind 65 Millionen Euro mehr, als Sie in Ihrer Regierungszeit zur Verfügung gestellt haben, liebe SPD und Grüne. Kein Bürger in NRW wird zukünftig mit mehr als maximal 40 % der Kosten als Anlieger belastet, viele mit weit weniger.
Unsere Koalition verfolgt seit 2017 einen haushalts- und finanzpolitisch unverkennbaren und verlässlichen Kurs. Die NRW-Koalition aus Christdemokraten
und Freien Demokraten hat der kommunalen Ebene endlich wieder den Stellenwert eingeräumt, der ihr verfassungsrechtlich zugewiesen und garantiert ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Déus. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keinem anderen Bereich ist die Landesregierung so an ihren Maßstäben gescheitert wie im Bereich der Kommunen. Die Kommunen sind die großen Verlierer dieser CDU/FDP-Landesregierung.
Ich will das sehr deutlich machen. Sie verpassen es an allen wichtigen Punkten, die Aufgaben der Zukunft zu lösen.
Thema „Altschulden“: Es ist fast schon verheerend, wie die Ministerin hier immer wieder nach dem Bund ruft. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Sie versteckt sich hinter Herrn Scholz, macht noch eine Veranstaltung in Berlin, für die 90 Leute von NRW nach Berlin transportiert werden, und es kommt kein Millimeter Fortschritt zustande. Das ist erbärmlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eigentlich müssten wir schon viel weiter sein. Die 440 Millionen Euro, die für den Stärkungspakt im Haushalt stehen, hat der Finanzminister offensichtlich schon für sich einkassiert. In der Mittelfristigen Finanzplanung findet sich kein Cent zur Entschuldung der Kommunen mit besonders hoher Verschuldung. Das ist die Wahrheit über den Landeshaushalt in Richtung Kommunen.
Wissenschaftlich durchgerechnet und belegt ist, dass in Krisenphasen Städte mit besonders hohen Sozialleistungen noch mehr unter den Disparitäten leiden. Im Ruhrgebiet – es wundert nicht, dass die CDU dort wenig leistet – sind leider viel zu wenige Abgeordnete unterwegs. Sie machen ihren Job schlicht nicht.
Habe ich das richtig verstanden, Herr Kollege Schrumpf? Ich bitte hier um Aufklärung, ob das wahr ist. Gestern haben wir in Bezug auf die Integrationspauschale ein Schauspiel erlebt. Ich habe den Einzelplan 20 extra mitgebracht. Kein einziger Cent wird von der Landesregierung an die Kommunen weitergeleitet. Das ist der heutige Stand nach der zweiten Lesung. Das ist die Wahrheit. So sieht es hier in Nordrhein-Westfalen aus.
Wir haben nach der Entwicklung gefragt – und damit, Frau Ministerin, komme ich zum nächsten Punkt –, was Kommunen und Land betrifft.
Zunächst zum Flüchtlingsaufnahmegesetz: Das Land Nordrhein-Westfalen gibt 2 Milliarden Euro weniger für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten aus. 2 Milliarden Euro! Und Sie erzählen den kommunalen Kämmerern, wir müssten noch mal nachrechnen, ob wir sie entlasten können. Die Finanzierungslücke bei den Kommunen beträgt pro Jahr 750 Millionen Euro.
Herr Kollege Schrumpf, wissen Sie, was das für Essen bedeutet? Das sind, je nach Verteilung, 30 bis 50 Millionen Euro. Das entspricht der zweifachen Menge des Sportetats. Die zweifache Summe des Sportetats enthält diese Landesregierung der Stadt Essen vor, und Sie sagen auch noch Ja dazu. Was sich hier in Nordrhein-Westfalen abspielt, ist abenteuerlich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Fa- bian Schrumpf [CDU]: Sie werden trotzdem nicht Oberbürgermeister! – Zuruf von der CDU: Das ist eine Wahlkampfrede!)
Ach, das ist eine Wahlkampfrede? Das werde ich den Menschen in Essen und im übrigen Land berichten. Es ist also eine Wahlkampfrede, wenn ich Ihnen sage, dass Sie Ihre Versprechen nicht einhalten, dass Sie hier mit großem Getöse angetreten sind und keinen einzigen Cent weiterleiten? Das ist doch die Wahrheit. Das hat mit Wahlkampfrede nichts zu tun, sondern mit Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Landesregierung. Sie machen sich zum Handlanger, weil Sie diesen Haushalt beschließen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Ich möchte ausdrücklich zustimmen, was die Aspekte der Strukturierung des GFG anbetrifft. Die Aufwandspauschale ist sachfremd. Sie gehört dort nicht hinein. Wir bräuchten 130 Millionen Euro, um die Disparitäten im Krisenfall abbauen zu können.
Frau Ministerin, ich wiederhole: Wenn wir als Land mit der höchsten Altverschuldung Deutschlands – diese macht 60 % des Kassenkreditvolumens aus – jetzt nicht anfangen, ein Konzept auf den Tisch zu legen und den Bund damit unter Druck zu setzen, wird nichts passieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird dazu führen, dass die Stärkungspaktkommunen, aber auch andere Städte wie Dortmund oder Bonn, die hohe Kassenkreditvolumina haben und zunehmend in Schwierigkeiten geraten, in der Krisenphase vor dem
Deswegen ist heute ein finsterer Tag für die Kommunen, und ich wette, Herr Kollege Schrumpf, dass Sie Druck bekommen werden, auch hier von den Kommunen. Wenn Sie, die Koalitionsfraktionen, es nicht schaffen, zur dritten Lesung – und das ist das Mindeste, von dem ich ausgehe – 150 Millionen Euro bei der Integrationspauschale nachzusteuern – dann fehlen immer noch 750 Millionen Euro für die Kosten im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes –, dann ist das ein ziemlich klarer Offenbarungseid.
Aber hören Sie bitte auf, zu sagen, Sie würden Geld für die Integrationspauschale an die Kommunen weiterleiten. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine schlichte Lüge.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mostofizadeh, man kann inhaltlich durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Fraglich ist, ob diejenigen, die die eigene Meinung nicht teilen, gleichzeitig Handlanger anderer sind statt frei gewählte Abgeordnete. Über den Stil dieses Ausdrucks sollten Sie vielleicht noch einmal in Ruhe nachdenken.
Meine Damen und Herren, nach dem Regierungswechsel 2017 hat die NRW-Koalition eine Kurskorrektur in der Kommunalpolitik eingeleitet, und dieser korrigierte Kurs wird mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 auch fortgesetzt.
Der Kommunalsoli ist eben schon angesprochen worden. Das war das Stichwort für den Kollegen Hübner, der sofort gefragt hat, was daran unfair gewesen sei. Ich kann Ihnen sagen, was daran unfair war:
Kommunen haben 90 Millionen Euro aus größtenteils nicht ausgeglichenen Haushalten gezahlt, weil sie vermeintlich im Überfluss gelebt haben.
Die Vorwegabzüge zur Finanzierung des Stärkungspaktes sind angesprochen worden. Sie wissen, dass die Freien Demokraten zumindest die erste Stufe des Stärkungspaktes mitgemacht haben, diese überhaupt erst ermöglicht haben, wie ich mit Blick auf die Kollegen, die hier von 2010 bis 2012 gesessen haben, sagen darf. Wir halten auch fest, dass die Hälfte der Summe, die in den Stärkungspakt gekommen ist, kein Geld des Landes war, sondern Geld der kommunalen Familie.
Man hört immer Aussagen wie: Wie viel ist das, wenn die Vorwegabzüge weg sind, wenn solch ein Kommunalsoli da ist? Das ist alles gar nicht so viel. Das ist alles gar nicht so schlimm.
Ich kann Ihnen sagen, wohin das führt: Aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 kommen fast 700 Millionen Euro zusammen, und das hat nichts damit zu tun, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind und dass jetzt auch die Kommunen ohne ihr Zutun davon profitieren. Nein, das sind Entscheidungen, die von dieser Landesregierung getroffen worden sind. Diese vielen Hundert Millionen Euro wären nicht in der kommunalen Familie gelandet, wenn es keinen Regierungswechsel gegeben hätte.