die Menschen danach unterscheiden, welche Religion sie haben, welches Aussehen sie haben, welche Herkunft sie haben, welches Geschlecht sie haben, welches Alter sie haben, was auch immer. Das ist eben nicht das Verständnis und der Geist des Grundgesetzes. Ich wiederhole das immer wieder. Das Grundgesetz ist im Lichte von 60 Millionen Toten aus zwei Weltkriegen, nach einem Massenmord an den Juden geschrieben worden. Dem Grunde nach wissen Sie das alles, weil Sie zum Teil, und das ist für mich das Unfassbare, auch noch Geschichtslehrer sind. Das ist unglaublich.
In diesem Lichte ist das Grundgesetz geschrieben. Es ist ein wunderbares Gesetz geworden, was eben im besten Sinne auch christlich ist, weil Christen eben Menschen
nicht danach unterscheiden, wo sie herkommen, welche Religion sie haben, welches Aussehen sie tragen oder was auch immer, sondern der Mensch im Mittelpunkt dieses Grundgesetzes steht.
Deswegen fördern wir als Landesregierung nicht, was wir unter Heimat verstehen, sondern was die Menschen vor Ort unter Heimat verstehen, was ihre Identität und Identifikation ist. Das ist das, was wir fördern.
Das ist der wesentliche Unterschied, weil wir vom Menschen aus denken, weil dieses Land Nordrhein-Westfalen viele Regionen mit jahrhundertealten Traditionen, mit Identifikationspunkten hat. Wir geben den Menschen die Möglichkeit, diese Heimat zu gestalten. Das ist etwas ganz Besonderes, was es in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre, Jahrzehnte nicht gegeben hat. Es ist unser Land, und dieses Land wird von Menschen in demokratischer Tradition gestaltet, und darauf legen wir Wert.
Wir sind als Landesregierung Nordrhein-Westfalen – und jetzt ist es ein spannender Übergang – auf dem Weg dahin, nachhaltige Städte zu entwickeln und nachhaltige Städte zu prägen, und zwar sowohl im ländlichen wie im städtischen Raum, weil diese Landesregierung eben nicht Land und Stadt gegeneinander ausspielt, wie es über viele Jahre in Nordrhein-Westfalen der Regelfall war,
sondern beide Räume haben ihre Herausforderungen, die entsprechend auch durch eine Landespolitik zu beantworten sind.
Vor diesem Hintergrund auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt fördern wir – der Verkehrsminister ist da, insofern darf ich ihn gerne hier anführen – Mobilitätskonzepte in vielen verschiedenen Arten und Weisen,
ob das die Förderung von Nahmobilität ist, ob das Mobilitätsstationen sind, ob das die Förderung von schienengebundenem Personennahverkehren ist, ob das NE-Bahnen sind, ob das natürlich auch kommunale Straßen- und Wegeverbindungen sind. Vergleichbares kommt aus dem Umweltressort – Frau Kollegin Heinen-Esser ist nicht da –; es gibt viele verschiedene Initiativen zur Stärkung der Nachhaltigkeit in der Stadt und auch der nachhaltigen Entwicklung in der Stadt.
Dazu gehören natürlich auch die Fragen einer nachhaltigen Städtebauförderung und einer nachhaltigen Wohnraumversorgung. Das ist doch vollkommen klar, und so greift eines in das andere, was entsprechend zusammengehört auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt.
Dazu gehört auch unser Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, insbesondere für die Menschen, die über eine geringe Zahlungsfähigkeit am Markt verfügen. Dafür stellt diese Landesregierung pro Jahr 1,1 Milliarden
Euro zur Verfügung. Wir haben aus fünf Modernisierungsrichtlinien eine gemacht. Es funktioniert, es läuft.
Wir haben die Herausforderung „Mietwohnungsneubau“ ohne Frage im Besonderen in den Städten, die in der Mietenstufe 4 bzw. 4 plus sind, also die hochpreisigen Städte, weil sie kaum noch über Grundstücke verfügen, die bezahlbar sind. Es gibt eine einfache kausale Kette: Ohne Grundstück können Sie nicht bauen, und wenn das Grundstück nicht bezahlbar ist, können Sie nicht bezahlbar bauen. Das ist die Herausforderung, die Sie in den hochpreisigen Städten haben. Da greift aber zunehmend die Modernisierungsförderung, über die wir dann neue, preisgebundene Bestände in diesen Städten auch erreichen.
Ich darf Sie auf eines hinweisen, Herr Abgeordneter Becker. Sie haben mit mehreren Worten aus Sitzungen aus der NRW.BANK zitiert, die, offen gesagt, nichtöffentlich sind. Ich weise Sie lediglich darauf hin, aber, und daran merkt man, dass... – Nein, das darf ich nicht formulieren.
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Zahlen zum Mittelabruf, die Sie zitiert haben, in jedem Jahr bis einschließlich Oktober schlecht sind, weil der Hype immer im dritten und vierten Quartal eines Jahres kommt, was die Wohnraumförderzahlen angeht.
Ich weiß noch nicht einmal, ob Sie Mitglied in den Gremien der NRW.BANK sind. Das sehen Sie mir jetzt nach; ich weiß es aus dem Kopf nicht. Vielleicht haben Sie es gehört, aber der, der es Ihnen erzählt hat, hat Ihnen offenkundig diese Beantragungsweise, die es seit ewigen Jahrzehnten in NordrheinWestfalen gibt, nicht mitgegeben.
Wir passen die Wohnraumförderkonditionen stetig an, und wir sind, offen gesagt, optimistisch, dass wir das auch hinbekommen, und werden gestützt durch aktuelle Entwicklungen am Mietmarkt.
„Die Mieten in Düsseldorf sind in den vergangenen drei Jahren angestiegen – allerdings moderater, als es der Mangel an Wohnraum vermuten ließ.“
Das erleben wir derzeit durchaus landesweit. Wir haben Städte, in denen die reale Mietenentwicklung heute niedriger ist als im Jahr 2005. Die Mieten sinken auch in Großstädten in Nordrhein-Westfalen. Dass Sie das nicht sehen wollen, kann ich nachvollziehen, weil es nicht in das politische Konzept passt. Aber die Landesregierung Nordrhein-Westfalen tut alles dafür, dass Menschen in unserem wunderschönen Bundesland auch Wohnraum finden.
Frau Ministerin, Sie beziehen sich ja regelmäßig, so auch gerade eben, auf das Grundgesetz – das ist ja grundsätzlich eine gute Idee –
und insbesondere auf das Thema „Menschenwürde“. Ich habe die Frage, woraus Sie genau ableiten, dass es grundgesetzlich verankert ist, insbesondere mit Blick auf die Menschenwürde, dass Geduldete in diesem Land auf dem freien Wohnungsmarkt untergebracht werden.
Oder ist es vielleicht auch zumutbar, anders untergebracht zu werden? Es wird ja immer schnell davon gesprochen, in Massenunterkünften und darüber hinaus untergebracht zu werden, sei alles nicht zumutbar. Woraus leiten Sie solche Dinge ab?
(Stefan Zimkeit [SPD]: Menschenwürde! – Mi- chael Hübner [SPD]: Können Sie uns das noch mal erklären?! – Zuruf von Roger Beckamp [AfD] – Stefan Kämmerling [SPD]: Was denn? Sie haben doch ein Mikro!)