Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8008, den Einzelplan 08 unverändert anzunehmen. Wer
möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Ich frage vorsorglich, ob es auch Stimmenthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Einzelplan 08 in zweiter Lesung angenommen.
Unabhängige Beratung von Langzeitarbeitslosen ist ein bundesweites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) über 2020 hinaus erhalten!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt zum Themenbereich „Arbeit und Soziales“ des Einzelplans 11, der uns hier vorliegt. Herr Minister Laumann, der Haushaltsansatz zu „Arbeit und Soziales“ zeichnet sich durch Enttäuschung und Stillstand aus.
Es fehlen ein klares Konzept und eine Strategie, wie Sie die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen, die in Nordrhein-Westfalen existieren und zukünftig noch auf uns zukommen, gestalten wollen. Das große Zukunftsthema „Digitalisierung“ in der Arbeits- und Sozialpolitik findet im Haushalt nicht statt. Heiße Luft bis gar nichts!
und Strategien, wenn es um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit ihrer Familien geht.
Aus- und Weiterbildung, Teilhabe an den Dividenden der Digitalisierung, die Frage von Mitbestimmung und Sonstiges – all das sind Aspekte, die zu diesem Thema gehören, die im Haushalt entsprechend abgebildet sein müssten, aber nicht vorkommen.
Aber noch viel schlimmer ist, dass gerade im Bereich Arbeit und Soziales die globalen Minderausgaben in Ihrem Ressort mit 66 Millionen Euro zu den höchsten im Haushalt gehören. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Sie im Bereich Arbeit und Soziales diesen globalen Minderausgaben zustimmen.
Bis heute bleiben Sie die Antwort darauf schuldig, wo und welche Landesprogramme Sie zusammenstreichen werden. Herr Minister Laumann, das ist nicht nur unseriös, das ist auch unfair gegenüber den Menschen und den Beschäftigten in den vielen Projekten und Maßnahmen. Sie haben es verdient, von Ihnen zu erfahren, wohin die Reise geht und welche Maßnahmen Sie streichen werden.
Das eine betrifft die Streichung der Mittel der ZWARBeratungsstellen. Das ZWAR-Netzwerk gibt es seit 30 Jahren. Es ermöglicht Teilhabe, Mitgestaltung und bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels stärken solche Projekte wie ZWAR die Quartiersentwicklung und die Unterstützung der Menschen in den Stadtteilen, in den Kommunen vor Ort. Die SPD hat mit dem Änderungsantrag eine Fortführung des Projekts vorgeschlagen. Das ist von CDU und FDP abgelehnt worden. Auch das ist ein Beispiel für das, was im Bereich Soziales nicht nachvollziehbar ist.
Zweites Beispiel: die wertvolle und wertschätzende Arbeit der Betreuungsvereine. Wer nicht bereit ist, den Betreuungsvereinen mehr Geld zu bezahlen, wird an anderer Stelle mehr finanzieren müssen, auch aus dem Landeshaushalt. Auch hier eine Ablehnung durch CDU und FDP.
Drittes Beispiel – Herr Minister, Ihr ehemaliges Steckenpferd –: die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung. Insgesamt ist festzustellen, dass die Mittel zur Förderung der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung stagnieren. Warum die Landesregierung nicht deutlich mehr Geld für Investitionen in diesem Bereich zur Verfügung stellt, ist nicht nachvollziehbar.
Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes sollten hier klare und deutliche Signale gesendet werden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen bei den soge
nannten anderen Anbietern wäre für das Land Nordrhein-Westfalen eine gute Möglichkeit gewesen, mit gutem Beispiel voranzugehen und haushaltstechnisch einiges auf den Weg zu bringen. Fehlanzeige, und das obwohl Menschen mit Behinderung seit Jahren wesentlich mehr von Arbeitslosigkeit betroffen sind als alle anderen. Dadurch, dass da nichts passiert, verhindern Sie die Teilhabe dieser Menschen am Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Teilhabe.
Fazit: Jeder der diesen Einzelplan 11 sieht, stellt fest: wenig Neues, nichts Innovatives, nichts Strategisches. Wir brauchen den sozialen Fortschritt auch in diesem sozial- und arbeitspolitischen Haushalt für die vielen und nicht die wenigen. Davon sieht man wenig. Die SPD-Fraktion kann und wird diesem Einzelplan nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Neumann, es hätte mich gewundert, wenn Sie dem Einzelplan zustimmen würden, denn Sie haben noch keinem einzigen Einzelplan heute zugestimmt. Aber das nur am Rande.
Ich komme zum Einzelplan 11. Mehr als 6 Milliarden Euro stellen wir in diesem Etat zur Verfügung. Mit diesem Geld tun wir gute Dinge und kümmern uns um die Menschen, denn dafür ist dieser Haushaltsposten da.
Zum Thema „Wirtschaft“ hat der Kollege Becker dargestellt, wie viele Arbeitsplätze überall abgebaut werden. Das ist tragisch für jeden einzelnen Arbeitsplatz, der abgebaut wird, ob es bei thyssenkrupp, bei Ford oder bei allen anderen ist.
Aber man muss sich auch einmal die Gesamtsituation in unserem Land anschauen. Wir haben derzeit einen historischen Höchststand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit inzwischen mehr als 7 Millionen Beschäftigten. Wir haben eine stagnierende Arbeitslosigkeit, aber auf einem niedrigen Niveau. Und wir haben nach wie vor mehr als 400.000 gemeldete offene Arbeitsstellen. Hier muss sich das Land Nordrhein-Westfalen sicherlich nicht verstecken.
aber mit unseren Entfesselungspaketen haben wir zu einem Klima der Investitionen beigetragen, wodurch Arbeitsplätze generiert werden.
Ein weiterer Punkt ist das Teilhabechancengesetz. Mit diesen Bundesmitteln haben wir vielen Bürgerinnen und Bürgern, die lange Jahre arbeitslos gewesen und von vielen abgeschrieben worden sind, die Möglichkeit gegeben, einen Job zu bekommen. Das ist etwas, worauf man stolz sein darf und wofür man den Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern danken muss,
Auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, die diese Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, ist zu danken. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man jemanden einstellt, auch wenn man das komplett finanziert bekommt, der mehr als sechs Jahre lang arbeitslos gewesen ist und dann versucht, wieder in Arbeit zu kommen.
Ich komme nun zu den weiteren Aktivitäten im Bereich Arbeit. Es war sicherlich eine große Aufgabe, die wir in diesem Jahr hatten. Viele von uns haben Gespräche mit den verschiedenen Trägern geführt. Es geht um die Berufseinstiegsbegleitung in Nordrhein-Westfalen. Es war ein großer Kraftakt, den wir aus dem Haushalt finanzieren mussten, mit ESFMitteln, mit Landesmitteln. Das war für uns eine sehr wichtige Aufgabe, und wir haben am Ende eine Vereinbarung zusammen mit der Regionaldirektion, mit der Agentur für Arbeit hinbekommen, dass wir dieses Programm weiterlaufen lassen.
Wir werden auch im nächsten Jahr 14 Millionen Euro für „Kein Abschluss ohne Anschluss“ zur Verfügung stellen.
Wir haben nach wie vor Bau und Ausstattung der über 120 überbetrieblichen Bildungsstätten von Handwerk, Industrie, Landwirtschaft im Rahmen des Modernisierungspakts Berufliche Bildung vor uns. Auch dafür gibt es 8 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird weitergefördert. Für die betriebliche Ausbildung in der „Aktion 100“ von Jugendlichen mit Behinderung haben wir 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ich wundere mich, Herr Neumann, dass Sie gesagt haben, wir würden gerade für die Menschen mit Behinderung die Chance nicht nutzen. Wir tun es ja. Wir kümmern uns auch um Menschen mit Behinderung.
Sie stellen es immer negativ dar. Wir nutzen die Gelder, die wir haben, um sie in der Gesamtheit für die Bevölkerung einzusetzen,