nämlich Politik mit den Menschen und für die Menschen in der Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gestern früh um 7 Uhr ging ein unrühmliches Kapitel der nordrhein-westfälischen Wissenschaftspolitik zu
Der Protest von Studierenden, Hochschulleitungen und Studierendenwerke hat gewirkt: Die Landesregierung beerdigt endlich ihre bürokratische Schnapsidee der Campusausländermaut.
Sie war von Anfang an ein fauler Formelkompromiss, wo sich erst die FDP, jetzt die CDU durchgesetzt hat. Es ist insgesamt gut, und wir begrüßen es sehr, dass
Aber auf Schnapsidee folgt Mogelpackung. Die Ministerin sagt den Hochschulen 51 Millionen Euro aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre zu, also aus dem Nachfolgevertrag des Hochschulpakts.
Und was haben Sie versprochen? Jetzt muss man sich festhalten: 100 Millionen Euro. Was steht im Koalitionsvertrag? – 100 Millionen Euro. Was kommt jetzt? – 51 Millionen Euro. Da kann man ganz klar sagen: versprochen – gebrochen.
Und es kommt ja noch schlimmer; denn das Geld kommt nicht sofort, wie Sie es versprochen haben, sondern es kommt erst 2021, also auch noch weit später. Es ist also weniger, und es kommt später. Zu mehr ist schwarz-gelbe Wissenschaftspolitik offensichtlich nicht in der Lage.
Dann nehmen Sie noch nicht einmal eigene Mittel, sondern Sie nehmen sie aus dem Zukunftsvertrag. Und da sind, das haben wir im Ausschuss schon gesehen, die nächsten Haushaltstricks zu erwarten. Bei Ihrer Pressekonferenz zum Semesterauftakt gingen Sie davon aus, dass die Mittel aus dem ZSL genauso hoch sind wie im Hochschulpakt. In der Haushaltsberatung ging es um Mittel in ähnlicher Höhe. Jetzt sind es noch einmal 50 Millionen Euro, die anders verteilt werden. Wir sind gespannt, wie Sie das alles in allem noch verkaufen werden.
Herr Nacke, es ist doch einfach so – das muss man ganz eindeutig sehen –: Ihre Fraktion, die CDU, hat in der Opposition immer gefordert, die Qualitätsverbesserungsmittel zu dynamisieren. Was tun Sie? – Sie machen das nicht. Sie machen genau das nicht, und jetzt werfen Sie uns vor, dass Sie nicht umsetzen, was Sie selber gefordert haben. Es stimmt doch hinten und vorne nicht, was Sie da tun.
Wir brauchen diese Dynamisierung, damit wir die Mittel der gestiegenen Studierendenzahl anpassen können.
Wenn Sie 2009 als Berechnungsgrundlage heranziehen, dann sehen Sie, dass die Anzahl der Studierenden um über 270.000 gestiegen ist. Das sind mehr als 54 %. Die Mittel müssten eigentlich noch stärker ansteigen, als Sie es ursprünglich versprochen haben. Dafür brechen Sie jetzt nicht nur Ihr Versprechen, sondern Sie machen das alles nicht. Sie brechen radikal Ihre eigenen Versprechen, und Sie scheitern an allem, was Sie in der Oppositionszeit formuliert haben.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Lorenz Deutsch [FDP]: Warum haben Sie das selbst nie gemacht?)
Diese Posse um die Ausländerstudiengebühren und die Pressemitteilungen aus der Koalition zu ihrem Ende sind doch ziemlich bizarr. Herr Dr. Nacke spricht bei dem Ende der Campusausländermaut von einem Signal der Weltoffenheit und deutet die Tatsache, dass Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag an dieser unsinnigen Stelle nicht umsetzen, als einen großen schwarz-gelben Erfolg.
Jetzt frage ich mich: Wie werden denn die Erfolgsmeldungen weitergehen? Wenn es demnächst in den Hörsaal hineinregnet, wird das wahrscheinlich ein Signal der Wetteroffenheit sein.
Und wenn die Studierenden in den vergammelnden Wohnheimen in der Abstellkammer wohnen müssen, dann loben Sie wahrscheinlich auch noch die Komprimierungsoffenheit der nordrhein-westfälischen Studierenden.
Das alles sind die Hausaufgaben, die Sie nicht gemacht haben. Das sind die Hausaufgaben, die Sie machen müssten, wenn Sie den Wissenschaftsstandort voranbringen wollten.
Wohnheime werden in unserem Land geschlossen, weil der Sanierungsstau so groß ist. Die Studierendenwerke haben oft genug gesagt, dass das, was Sie liefern, nicht ausreicht, sondern dass sie echte Zuschüsse brauchen.
Die Studierendenwerke bekommen erneut keinen Zuschuss zu ihren allgemeinen Leistungen, obwohl sie mehrfach im Ausschuss und an jeder anderen Stelle klargemacht haben, dass diese Zuschüsse notwendig wären. Und wer bezahlt das am Ende des Tages? – Die Studierenden bezahlen es über höhere Sozialbeiträge. Es ist also auch noch zutiefst unsozial, was Sie hier machen.
Wie es dann beim Hochschulbau weitergehen wird, wenn das Hochschulkonsolidierungsprogramm ausläuft, weiß niemand – am wenigsten diese Landesregierung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Schwarz-Gelb hat mit dem Studierendengängelungsgesetz gezeigt, dass Studierende und Hochschulbeschäftigte bei Ihnen keine Lobby haben. Das wird bei diesem Haushalt in Zahlen gegossen, und deshalb lehnen wir ihn mit voller Überzeugung ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren gute zweieinhalb Jahre für den Wissenschafts- und Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen.
So wird es auch in Zukunft weitergehen. Auch im kommenden Haushaltsjahr spiegelt der Einzelplan 06 unsere Wertschätzung für die nordrhein-westfälische Wissenschaft wider.
So ist für den Einzelplan 06 ein Gesamtetat von 9,5 Milliarden Euro angesetzt. Das ist ein Rekord, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Mit einem Anteil von 11 % am Globalhaushalt ist dies der zweitgrößte Einzelposten aller Ressorts. Die Steigerung ist mit 3,2 % überproportional. Wir investieren 292 Millionen Euro mehr in Wissenschaft, Forschung und Kultur – und das, ohne neue Schulden zu machen.
Als Ostwestfälin freut es mich besonders, dass ein Herzensthema der NRW-Koalition nun immer weiter Formen annimmt. Denn seit 2017 wird an der Gründung der medizinischen Fakultät in Bielefeld gearbeitet.
Die Investitionen für den Aufbau steigen 2020 von 6,5 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro. Mit dieser Summe werden wir unter anderem mehr als 20 neue Stellen schaffen. Und mit dieser Verankerung der Ausbildung vor Ort werden wir die medizinische Versorgung in OWL nachhaltig verbessern.
Ein weiterer Meilenstein war in diesem Jahr die Novellierung des Hochschulgesetzes. Damit haben wir als NRW-Koalition die Hochschulen wieder zu selbstbestimmten Partnern gemacht. Wir haben sie von unnötigen Regelungen und Vorschriften befreit, und wir haben ihnen Freiheit und Autonomie zurückgegeben.
scheidungsfreiheit in Sachen Hochschulbau zu geben. Mit der Einführung des Optionenmodells zur Übernahme der Bauherreneigenschaft wird einem wichtigen Ansinnen der Hochschulen Rechnung getragen. Es sind doch die Hochschulen vor Ort, die am besten wissen, welche Bedarfe sie haben. Man könnte zahlreiche weitere Maßnahmen anführen, die wir nun umsetzen.
Erfreulich ist auch: Immer mehr junge Menschen entscheiden sich nach der Schule für ein Studium. Knapp 775.000 Studierende sind es in diesem Wintersemester, 2009 waren es noch 484.000. Was für eine Veränderung in einer Dekade!
In den letzten Jahren war der Studienplatzausbau von zentraler Bedeutung, um der gesteigerten Nachfrage nachkommen zu können. Nun ist es aber wichtig, die Qualität von Studium und Lehre in den Blick zu nehmen. Dazu hat die Ministerin am Mittwoch bereits die Erhöhung der Qualitätsmittel verkündet: 51 Millionen Euro mehr. Damit passen wir die Qualitätsverbesserungsmittel endlich an die steigenden Studierendenzahlen an.
Und ja, Herr Bolte, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber Sie hatten jahrelang Zeit genug, diese Mittel zu erhöhen. Sie haben es aber nie getan.