Und ja, Herr Bolte, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber Sie hatten jahrelang Zeit genug, diese Mittel zu erhöhen. Sie haben es aber nie getan.
Die Mittelverstetigung, der Ausbau der Studienqualität und die zweckmäßigen Stellenentfristungen sind ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Mit dieser erhöhten Planungssicherheit und dem Wissen, mit der NRW-Koalition einen Partner zu haben, auf den man sich verlassen kann, bin ich davon überzeugt, dass unsere Hochschulen noch besser werden.
Ein weiteres sehr wichtiges Vorhaben ist die Schaffung von 1.000 neuen Studienplätzen für das Grundschullehramt, Sonder-, Pflege- und Sozialpädagogik.
So, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, begegnen wir dem Lehrermangel. Besonders freut es mich, dass wir auch im Bereich der Weiterbildung weiter am Ball bleiben. Die bereits in diesem Jahr begonnene Dynamisierung wird 2020 fortgeführt. Das bedeutet: Wir investieren auch 2020 wieder 2 %, also insgesamt 4 Millionen Euro mehr, in die Weiterbildung.
Ich möchte diesen Moment auch nutzen, um mich bei denen zu bedanken, die diese Zahlen täglich mit Leben füllen – bei den Hochschulleitungen, den Verwaltungsmitarbeitern, den Lehrenden, den Forschenden und den Studierenden, die unsere Hochschullandschaft zu dem machen, was sie ist: einmalig und leistungsstark –, und nicht zuletzt bei den zahlreichen
Meinen herzlichen Dank richte ich auch an Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium für die Aufstellung des Haushalts. Mit den jetzt auf den Weg gebrachten Vorhaben werden auch die kommenden zweieinhalb Jahre für die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Weiterbildungsinstitutionen NRWs zweieinhalb gute Jahre werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Herzensanliegen der AfD gehört seit ihrer Gründung im Jahre 2013 der Einsatz dafür, die Qualität des Bildungssystems in Deutschland respektive in NRW wiederherzustellen. Deshalb freuen wir uns über jeden Euro, der für Wissenschaft und Bildung eingesetzt wird.
Aber wir benennen natürlich dann auch das Grundübel der Verwerfungen in unserem Bildungs- und Wissenschaftssystem. Das Volumen des Einzelplans 06 stellt sich auf den ersten Blick als beträchtlich dar. So schwelgt die Landesregierung im Erläuterungsband ganz glückselig im Superlativ – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Die gegenüber dem Gesamthaushalt (+ 2,5 %) überproportionale Steigerung unterstreicht die Bedeutung, welche die Landesregierung der Kultur, der Wissenschaft … beimisst.“
Was die Wissenschaft angeht, stellt die Landesregierung den Hochschulen jährlich 5,6 Milliarden Euro, ohne die Hochschulmedizin, zur Verfügung. Davon entfallen mehr als 4 Milliarden Euro auf die Grundfinanzierung. Diese Zahlen sagen für sich alleine genommen jedoch erst einmal nur wenig aus. Sie gewinnen erst an Relevanz, setzt man sie in Relation zur Anzahl der Studenten und den Ausgaben, die andere Bundesländer für die Wissenschaft unternehmen.
Entsprechend ihren Vorgaben im Bildungsbereich haben wir seit Jahren einen massiven Zulauf von Studenten an unsere Hochschulen. Im Wintersemester 18/19 waren in Nordrhein-Westfalen 772.300 Studenten eingeschrieben, mittlerweile sind es 775.000.
Schauen wir uns an, was die Landesregierung an Mitteln zur Verfügung stellt, damit die Hochschulen diese große Anzahl an Studenten adäquat ausbilden können, so kommen wir zu dem Ergebnis, dass die durchschnittlichen Ausgaben pro Student in NRW
gerade einmal bei 7.284 Euro liegen. Das ist im Vergleich zu allen anderen 16 Bundesländern die geringste Summe, die in Deutschland aufgewendet wird. Das ist, leider Gottes, der letzte Platz.
Im Bundesdurchschnitt gab jedes einzelne Bundesland beinahe das Doppelte aus, exakt 13.300 Euro pro Student. So verwundert es auch nicht, dass NRW seit Jahren in der Betreuungsrelation von Studenten zu Universitätsprofessoren im Ländervergleich bei Weitem abgeschlagen den letzten Platz einnimmt. Während in Nordrhein-Westfalen 90 Studenten auf einen Professor kommen, liegt das Betreuungsverhältnis in Thüringen um die Hälfte besser, bei gerade einmal 45 Studenten pro Professor oder Professorin. So viel zum Thema gute Lehre – ein Problemfeld, das verschärft wird durch ein seit Jahren skandalöses Ausmaß an prekärer Beschäftigung an unseren Universitäten.
Wir haben bei über 90 % alle Mitarbeiter des wissenschaftlichen Mittelbaus nur mehr eine befristete Anstellung, in 42 % der Fälle sogar noch nicht einmal über ein Jahr hinaus. Wer wie Sie das System der Finanzierung universitärer Forschung immer mehr auf Drittmittel umstellt, dem scheinen die Arbeitsbedingungen der in der Wissenschaft Beschäftigten herzlich egal zu sein.
Hätten wir nicht eine strukturelle Unterfinanzierung der Universitäten, die in keinem anderen Bundesland so groß ist wie in NRW, dann wären die Universitäten und Lehrstühle weniger händeringend auf Drittmittel angewiesen und folglich auch wählerischer in ihrer Annahme, insbesondere von industrieller Seite, und bei den damit verbundenen Erwartungen.
Seien wir doch ehrlich, und machen Sie den Bürgern nichts vor: Für jeden Euro aus industriell-privatwirtschaftlichen Mitteln wird eine entsprechende Gegenleistung erwartet, in der Regel das gewünschte Testat eines angesehenen Wissenschaftlers. Das versteht sich von selbst.
Damit haben wir es mit einem Umstand zu tun, der fundamental und prinzipiell dem Grundsatz der Unabhängigkeit und Ergebnisoffenheit jeder wissenschaftlichen Forschung widerspricht. Hier wird deutlich, von wem die eigentliche Gefahr ausgeht, der die Wissenschaft in unserem Bundesland ausgesetzt ist.
Darüber hinaus, Frau Ministerin, haben Sie jetzt auch noch auf die Studiengebühren für Nichteuropäer verzichtet. Sie sind letztlich doch eingeknickt vor dem Druck, der von den rot-grünen Parteien ausgegangen ist. Das finde ich sehr schade.
Stattdessen – ja, da kommt der Applaus von der Partei Die Grünen, das wissen wir – pflegen sämtliche Altparteien durch die Bank weg über die Jahre den unwissenschaftlichen Klimbim eines von oben verordneten Staatsfeminismus an den Universitäten
Herr Rüße, ich wollte Sie einfach nicht enttäuschen –, so auch im vorliegenden Haushaltsplan, indem Sie nicht müde werden, Hochschulen zur Förderung des Diversity Managements Mittel zuzuweisen.
Wir fordern hier ein Umsteuern der finanziellen Ausstattung. Deswegen können wir diesen Plan, leider Gottes, nicht annehmen. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank.
Ja, das ist jetzt der letzte Beitrag. Bei so viel Leidenschaft meiner Vorredner mache ich es jetzt mal wieder ganz sachlich.
Bildung ist einer der Schwerpunkte der Landesregierung im Etat des Jahres 2020. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat daran mit Wissenschaft, kultureller und politischer Bildung sowie Weiterbildung einen gewichtigen Anteil.
Für die Hochschulen ist mit 5,6 Milliarden Euro der größte Teil dieses Etats vorgesehen. Davon fließen 4,2 Milliarden Euro in die Globalhaushalte der Hochschulen und werden von ihnen eigenverantwortlich verwendet. Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten der Hochschulen werden auch durch das neue Hochschulgesetz gestärkt, das nach Einbindung aller Beteiligten im Sommer verabschiedet wurde.
Für die, die es noch nicht mitbekommen haben, würde ich gerne darauf hinweisen, dass wir damit etwas geschaffen haben, wovon die Bayern gerade träumen – das ist Ihnen vielleicht entgangen –, und das sind die Strategien. Die Bayern träumen von einem erfolgreichen Abschneiden in der Exzellenzstrategie, das war da nämlich nicht so toll. Insofern können wir durchaus auf Augenhöhe miteinander umgehen. – Lieber Herr Bell, denken Sie sich doch mal ein neues Narrativ aus, langsam wird es langweilig.
Gemeinsam mit den Hochschulen und anderen Beteiligten hat die Landesregierung in der Ruhr-Konferenz zudem vier Projektvorschläge erarbeitet, für die über die Ergänzungs…
Herr Präsident, können Sie ein bisschen für Ruhe sorgen? Wenn sich alle wieder beruhigt haben, können wir weitermachen.
ich hoffe, das geht nicht zulasten meiner Redezeit – und anderen Beteiligten hat die Landesregierung in der Ruhr-Konferenz zudem vier Projektvorschläge erarbeitet, für die über die Ergänzungsvorlage Mittel in Höhe von 11,9 Millionen Euro eingestellt werden. Sie sollen dabei helfen, Strukturen im Hochschulbereich weiterzuentwickeln und damit eine große Chance für das Ruhrgebiet zu entwickeln.
Ebenfalls im Rahmen einer Ergänzungsvorlage wurde die Grundlage für eine Studienplatzoffensive für die Lehrkräfte von morgen geschaffen. Die Landesregierung wird gemeinsam mit den Hochschulen insgesamt 1.000 zusätzliche Studienplätze