Warum hat man es nicht gewollt? – Weil Digitalisierung vielleicht jetzt auch das Instrument ist, bei dem wir endlich auch einmal zu einer sektorenübergreifenden Denke in der Gesundheitspolitik kommen, was viele in diesem Land über Jahrzehnte in der Selbstverwaltung verhindert haben.
Natürlich stellt sich die Finanzierungsfrage; das will ich auch ganz offen sagen. Man kann natürlich for
dern, das Land müsste mehr Geld für Digitalisierungsinfrastruktur ausgeben, für die Krankenhäuser, für die Altenheime, für die Pflegeschulen.
Aber ich kann das Geld auch nur einmal ausgeben. Mir war es zunächst wichtig, dass ich erst einmal die Schulgeldfreiheit in nicht akademischen Gesundheitsberufen hinkriege. Dafür habe ich 15 Millionen Euro organisiert.
Wir haben jetzt die Leistungen für die Pflegeschule. Wir haben in Nordrhein-Westfalen für die Altenpflegeschule jahrelang 218 Euro im Monat bekommen. Die Krankenpflegeschulen waren schon bei 550 Euro, die sie von den Krankenkassen erhalten haben.
Wir haben es jetzt über den Fonds geschafft, dass die Altenpflegeschulen genauso viel Geld bekommen wie Krankenpflegeschulen, nämlich 600 Euro im Monat pro Schülerin und Schüler. Es war nun einmal wichtiger, das zu finanzieren, als Millionen in die Digitalisierung zu stecken. Ich habe als eine meiner ersten Amtshandlungen den Pflegeschulen statt 218 Euro 380 Euro gegeben.
Ich habe jetzt ganz konkret vor Augen und vor der Brust: Wie machen wir das mit der Pflegeassistenzausbildung? Es pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, dass wir mehr Assistenten in der Pflege brauchen; sonst werden wir die Probleme nicht mehr lösen.
Aber wo kriege ich sie her? Wie finanzieren wir die einjährige Ausbildung in diesem Land? – Das muss das Land machen. Auch da sind finanzielle Dinge, die auf uns zukommen, die natürlich wichtig sind.
Trotzdem – das will ich mal sagen – geben wir dieses Jahr 2 Millionen Euro für Modelle der digitalen Zusammenarbeit von Arztpraxen und Pflegeheimen aus. Das Geld wird zurzeit über die Kassenärztlichen Vereinigungen ausgelobt, wenn Arztpraxen das machen wollen.
Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Pflegeschulen am Digitalpakt teilnehmen. Sie bekommen aus dem Digitalpakt genauso pro Schüler das Geld wie jede andere Schule auch. Das sind einige Hundert Millionen Euro für die Pflegeschulen und für die Gesundheitsschulen bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Wenn man objektiv über die MEDICA gegangen ist, hat man doch gesehen, dass Nordrhein-Westfalen sich mit Modellprojekten um die elektronische Patientenakte nun wirklich nicht in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren blamiert hat, sondern dass wir da eine Menge gemacht haben.
Es kommt jetzt darauf an, was sich in Berlin tut, denn das Wichtigste ist doch, dass die digitalen Netzwerke
im Gesundheitswesen keine Insellösung sind, sondern dass sie miteinander verzahnt sein müssen und miteinander auch kommunizieren können.
Da gibt es die ganz spannende Frage – ich finde, man kann den SPD-Antrag gut zum Anlass nehmen, sie auch in Anhörungen in den Mittelpunkt zu stellen –: Wo können wir uns modernste Technik, modernste digitale Technik zum Nutzen der Pflegebedürftigen vorstellen?
Das muss man zum einen aus Sicht des Pflegebedürftigen sehen. Zum anderen sollte gelten: Was man selber später nicht gerne haben will, sollte man auch anderen Leuten nicht zumuten. Dann wird man schon ein Mittelmaß im Umgang mit diesen Möglichkeiten finden.
Führen Sie sich Folgendes – weswegen das Thema „Pflege“ in den nächsten 25 Jahren ein Megathema werden wird – mal vor Augen: In Nordrhein-Westfalen werden wir jetzt wie in allen anderen Bundesländer auch 30 Jahre lang jedes Jahr zwischen 2 % und 3 % mehr pflegebedürftige Menschen haben.
Das liegt am Altersaufbau unseres Landes bis zu dem Zeitpunkt, an dem die geburtenstarken Jahrgänge verstorben sein werden.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen zurzeit 100.000 Leute in der Altenpflege. Wenn wir also gar nichts verbessern – was so auch nicht gehen wird – und die häusliche Pflege so bleiben wird, wie sie ist – was wegen anderer Familienstrukturen sehr unwahrscheinlich ist –, brauche ich jedes Jahr wenigstens 3.000 zusätzliche examinierte Pflegekräfte.
Sagen Sie mir bei den Geburtenjahrgängen, die aktuell die Schule abschließen, bitte mal, wo die herkommen sollen. Sie alle aus dem Ausland zu holen, hat teilweise auch verheerende Wirkungen.
Deswegen ist es mir zum Beispiel auch wichtig, dass ich dafür sorge – ich hoffe, dass ich das im nächsten Jahr hinbekomme –, dass jeder Mensch, der in Nordrhein-Westfalen eine Pflegeausbildung machen will, auch einen Rechtsanspruch auf eine Lehrstelle, einen Schulplatz hat.
Wir haben nämlich immer noch Gebiete, in denen sich mehr Menschen für eine Pflegeausbildung interessieren, als wir dafür nehmen. Reden Sie mal mit den Trägern darüber; dann sehen Sie, wie begeistert die sind, wenn da jetzt mal etwas aus einer Pflicht heraus gemacht werden muss.
Ich mag ja dumm sein, aber eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel zu verhindern, ist, Ausbildung, Ausbildung und noch mal Ausbildung.
Natürlich brauchen wir Technik, die einer Arbeitskraft die Pflege erleichtert und vielleicht auch zeitsparend ist.
Auch ich habe ein bisschen mit Pflege zu tun; jeder hat außerdem sein privates Umfeld: Die Hebegeräte, die ich in manchen Krankenhäusern sehe, die herangeschafft werden müssen, um einen Menschen aus dem Bett zu bekommen, wenn dieser nicht getragen werden kann, sind umständliche Monstren. Da verstehe ich auch, dass diese Dinger meistens in der Ecke stehen und von niemandem genutzt werden.
In einer Nation wie unserer, der Nation der Ingenieure, muss es doch möglich sein, etwas zu entwickeln, damit das besser geht.
Geht man durch manches Krankenhaus und manches Pflegeheim, sieht man noch Betten, die nicht elektronisch verstellbar sind, liebe Leute. Die sind immer noch mechanisch verstellbar. Diese Betten haben wenigstens 25 oder 30 Jahre auf dem Buckel.
Deswegen bin ich der Meinung, dass es unsere Krankenschwestern sehr entlasten würde und natürlich auch für die Pflegebedürftigen einen gewissen Komfort bedeuten würde, wenn man beispielsweise – auch wenn man vielleicht nur noch ganz wenig Kraft hat – sein Bett selber einstellen kann, damit man darin so liegen und sitzen kann, wie man es gerade möchte, und man nicht unbedingt schellen muss, damit eine Pflegekraft kommt.
All das sind doch Sachen, die die Einrichtungen auch selber weiterentwickeln müssen. Aber auch die Pflege generell muss das weiterentwickeln. Die Pflege muss an ihrer Profession arbeiten und Menschen haben, die aus der Sicht der Pflege diese Dinge in den Einrichtungen nach vorne treiben.
Deswegen ist es gut, dass wir einen Teil der Pflegekräfte akademisieren, damit wir Menschen haben, die so etwas aus dem Blickwinkel der Pflege in den Einrichtungen organisieren.
Die Digitalisierung wird sich – ich will nicht sagen, von selber, aber – durch eine neue Denke in einer neuen Generation von Pflegekräften entwickeln. Ich bin der Meinung, dass Politik dieser Sache einen gewissen Rückenwind geben sollte. Das werden wir, denke ich, gemeinsam schaffen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich bin privat nicht der größte Digitalisierer – das liegt vielleicht etwas an meinem Alter –,
aber Sie können sicher sein, dass ich möchte, dass unser Land bei dieser Sache weit vorne mit dabei ist.
Lassen Sie es uns aus der Perspektive der betroffenen Menschen machen; dann werden wir schon das richtige Mittelmaß zwischen dem, was verantwortbar ist, und dem, was nicht verantwortbar ist, finden. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD hat sich die Abgeordnete Weng noch einmal zu Wort gemeldet. Sie hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich melde mich noch mal zu Wort, weil ich als rückwärtsgerichtete Krankenschwester, als Fachschwester für Intensivmedizin noch mal hierhin geschubst werden kann; sei es drum.
Ich will betonen, dass in dem Antrag „flächendeckend und schneller“ steht. Das, was darin steht, ist alles kein Hexenwerk. Wir haben es aber nicht in der Struktur über die einzelnen Häuser hinweg.
Wenn wir in die Häuser gehen – Sie alle tun das doch auch –, ist es genau so, wie eben skizziert; ich danke Ihnen wirklich ganz ausdrücklich für die Beschreibung: Es gibt keine Tablets an den Betten und all diese Dinge, die man theoretisch in Projekten bereits evaluiert hat, und zwar deshalb nicht, weil den Institutionen das Geld für das Invest fehlt.
Ja, fehlt, und zwar sogar in der Uni Aachen. Da habe ich neulich nachgefragt. Es betrifft also auch Universitäten, die vielleicht über mehr Geld verfügen und für mehr Tempo sorgen könnten.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Hat das HDZ sowas denn? Die haben doch Geld!)